Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.01.2015, Az. 5 StR 473/14

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

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StR 473/14
vom
15. Januar 2015
in der Strafsache
gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

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Der 5. Strafsenat des [X.]hat am 15. Januar 2015
beschlos-sen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts [X.]vom 1.
Juli 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den [X.]aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.]und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision
wird
nach
§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Gründe:
Das [X.]hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit [X.]zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und sechs Monate der Freiheitsstrafe vor der Unter-bringung in der Entziehungsanstalt zu vollziehen sind. Die auf
die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat lediglich in dem aus der [X.]ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des §
349 Abs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuld-
und den Strafausspruch richtet; auch der [X.]hat Bestand. Es beschwert den Angeklagten 1
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nicht, dass das [X.]der Anordnung von Sicherungsverwahrung eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne der vom [X.]([X.]128, 326) für die Zeit der Weitergeltung des § 66 StGB bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung aufgestell-ten Anforderungen zu Grunde gelegt hat, obgleich die [X.]am 18./19. [X.]begangen wurde, mithin nach Inkrafttreten des [X.]im Recht der Sicherungsver-wahrung vom
5. Dezember 2012 (BGBl.
I, 2425; vgl. zur Anwendbarkeit des §
66
StGB nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung auch nach Inkrafttreten der Neuregelung für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten BGH, Urteil vom 11. März 2014

5 StR 563/13, BGHR StGB § 66 Strikte [X.]bei bis zum 31. Mai 2013 begangenen [X.]1; Be-schluss vom 17. April 2014

3 StR 355/13, NStZ-RR
2014, 207).

Es kann auch dahinstehen, ob das [X.]bei der Prüfung des Ein-tritts von Rückfallverjährung nach der Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung vom 6. Oktober 2001 zu Recht auf die Fünfzehnjahresfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ab-gestellt hat oder ob diese

wofür der Wortlaut der Vorschrift und die Gesetzes-begründung (vgl. BT-Drucks.
17/3403, S. 25) sprechen

nur dann gilt, wenn sowohl die Vortat als auch die [X.]Sexualstraftaten sind. Denn jedenfalls ist auch bei Zugrundelegung der [X.]des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halb-satz 1 StGB keine Rückfallverjährung eingetreten.

2. Die vom [X.]vorgenommene Bestimmung der Dauer des [X.]der Maßregel ist jedoch rechtsfehlerhaft. Denn die [X.]hat es unterlassen, in dem Urteil mitzuteilen, wie lange die Unterbringung des Angeklagten voraussichtlich erforderlich sein wird (vgl. dazu etwa BGH, 3
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Beschluss vom 4. Dezember 2012

4 StR 409/12). Die Dauer des [X.]ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließen-den Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt, möglich ist. Das zur neuen Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht wird

unter erneuter Hinzuziehung ei-nes Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO)

bei der Berechnung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe die voraussichtlich notwen-dige Therapiedauer feststellen und diese von den zwei
Jahren und sechs [X.]

der Hälfte der (nunmehr rechtskräftig) erkannten Freiheitsstrafe

ab-ziehen müssen.

Es wird überdies § 72 Abs. 3 Satz 1 StGB zu beachten und die [X.]zu bestimmen haben (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1994

3 StR 347/94, NStZ 1995, 284). Dabei ist die Unter-bringung in der Entziehungsanstalt im Zweifel grundsätzlich vor der Siche-rungsverwahrung zu vollstrecken, weil eine erfolgreiche Entziehungskur die Vo-raussetzungen für eine Aussetzung
der Vollstreckung der [X.](§ 67c Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 StGB) oder jedenfalls günstige-re Voraussetzungen für die Resozialisierung in der Sicherungsverwahrung schaffen kann.

Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht.
Bei der voraussicht-lichen Therapiedauer handelt es sich um eine ergänzende Feststellung.

Sander

Schneider

Dölp

Berger

Bellay

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