Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.03.2004, Az. VI ZR 428/02

[X.] DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 23. März 2004 [X.], Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der [X.]eschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

B[X.]HR: ja

B[X.]B § 823 ([X.]); ZPO § 286 ([X.]) Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des [X.] für den eingetretenen Schaden, wenn sich bei der gebotenen [X.] mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Er-gebnis gezeigt hätte und wenn sich die Verkennung dieses Befundes als fun-damental oder die [X.] hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde. In diesem Rahmen ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines reaktionspflichti-gen Befundergebnisses unabhängig von der Kausalitätsfrage zu beurteilen und 2 darf insbesondere nicht mit der Begründung verneint werden, der [X.]esundheitsschaden könne auch infolge eines völlig anderen [X.] eingetreten sein.

B[X.]H, Urteil vom 23. März 2004 - [X.] - OL[X.] Bamberg

L[X.] Aschaffenburg

- 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.] und [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 11. November 2002 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen be-haupteter ärztlicher Behandlungsfehler. Am 26. Oktober 1989 wurde ihr ein Herzschrittmacher eingesetzt. Am 7. Oktober 1996 entnahm der [X.], der den Schrittmacher betreute, einem - 4 - vom Hausarzt der Klägerin am selben Tag erstellten EK[X.], daß die Indikation zum Austausch bestand. In Absprache mit der Klägerin vereinbarte er einen Austauschtermin im [X.]ardiologischen [X.]entrum B. ([X.][X.]B) für den 9. Oktober 1996. [X.] auf die [X.] brach die Klägerin im [X.][X.]B zusammen und mußte reanimiert werden. Infolge des [X.] erlitt sie ein apalli-sches Syndrom. Die [X.]en streiten im wesentlichen darum, ob der [X.] zu einem sofortigen Austauschtermin hätte raten oder jedenfalls eine [X.] hätte vornehmen müssen, um den Zustand des Aggregats festzustellen, und ob der Zusammenbruch der Klägerin auf ein Versagen des Schrittmachers oder auf ein unabhängig hiervon aufgetretenes Kammerflimmern zurückzufüh-ren ist. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat als nicht erwiesen erachtet, daß der Schaden der Klägerin auf ein fehlerhaftes Verhalten des [X.]n zurückzuführen sei. Für den [X.]n habe keine Veranlassung bestanden, von einem Notfall aus-zugehen und die sofortige Einweisung der Klägerin in das [X.][X.]B zu veranlassen oder sie über mögliche Risiken aufzuklären, die bei einem Austausch des [X.] - schrittmachers erst am 9. Oktober 1996 entstehen könnten. Vielmehr habe er nach dem damaligen technischen Kenntnisstand davon ausgehen können, daß der Schrittmacher noch eine Funktionsdauer von 1,08 Jahren habe. Erst [X.], die seit Januar 2000 veröffentlicht seien, ließen den Schluß zu, daß es auch Fälle geben könne, in denen nach Erreichen des Punktes [X.] (end of service) nur noch eine ganz geringe Zeit bis zum Ausfall des Schrittmachers bleibe. Deshalb habe am 7. Oktober 1996 auch das Unterlassen einer Schritt-macherkontrolle keinen schuldhaften Behandlungsfehler dargestellt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme müsse offen bleiben, ob der Zusammenbruch der Klägerin auf einen Ausfall des Herzschrittmachers oder ein unabhängig da-von aufgetretenes Kammerflimmern zurückzuführen sei. Die Klägerin habe nicht bewiesen, daß das Unterlassen der Kontrolle für ihren Zusammenbruch ursächlich gewesen sei. Ihr kämen keine Beweiserleichterungen zugute. Ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizini-scher Befunde lasse nämlich nur dann auf ein reaktionspflichtiges positives Er-gebnis schließen, wenn ein solches hinreichend wahrscheinlich sei. Das sei nicht der Fall, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch ein Kammer-flimmern allein den Zusammenbruch der Klägerin verursacht haben könne. Das [X.] habe kein weiteres [X.]utachten einholen müssen. Weder seien die eingeholten [X.]utachten widersprüchlich oder gingen von falschen tat-sächlichen Voraussetzungen aus noch fehle den Sachverständigen die not-wendige Sachkunde oder verfüge ein anderer Sachverständiger über [X.] Forschungsmittel oder Erfahrung.

I[X.] Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. - 6 - 1. Die Revision beanstandet mit Erfolg Verfahrensfehler, soweit das Be-rufungsgericht die tatsächlichen Voraussetzungen eines Behandlungsfehlers verneint hat. a) Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht gegen die Ver-pflichtung des Tatrichters verstoßen hat, sich mit von der [X.] vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum [X.]erichtsgutachten ergibt. Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung, der [X.] habe weder auf einen sofortigen Austausch des Schrittmachers [X.] sei es durch unmittelbare Einweisung der Klägerin in das [X.][X.]B, sei es durch Aufklärung auf die mit einer Verzögerung des Austauschs verbundenen Risiken [X.] hinwirken noch den Zu-stand des [X.] kontrollieren müssen, auf die Ausführungen des Sachverständigen [X.]. vom 9. März und 24. Oktober 2000 sowie die [X.]ut-achten des Sachverständigen Prof. Dr. L. vom 19. März und 1. August 2001 gestützt. Der Sachverständige [X.]. hatte angegeben, daß nach den Erkenntnis-sen im Jahre 1996 nach erstmaliger Dokumentation der [X.] von einer verbleibenden Funktionsdauer des Herzschrittmachers von 1,08 Jah-ren habe ausgegangen werden können. Von diesen Angaben ist der Sachver-ständige Prof. Dr. L. in seinem [X.]utachten ausgegangen und hat daraus [X.], daß am 7. Oktober 1996 keine Indikation zu einem sofortigen Ersatz des [X.] bestanden habe. Diese Darlegungen der Sachverständigen [X.]. und Prof. Dr. L. durfte das Berufungsgericht seiner Überzeugungsbildung jedoch nicht ohne weitere Sach-aufklärung zugrunde legen. Die Klägerin hatte nämlich mit [X.] vom 1. November 2001 eine Stellungnahme des Oberarztes [X.] vorgelegt, wo-nach der bei ihr verwendete [X.] nach den Angaben des [X.] eine nominelle [X.]ufzeit von sechs Jahren besitze. Diese Stellungnahme - 7 - stand in Widerspruch zu den [X.]erichtsgutachten, worauf die Klägerin ausdrück-lich hingewiesen hatte. Der Schrittmacher der Klägerin war nämlich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am 7. Oktober 1996 fast sieben Jahre in Betrieb und Umstände, nach denen seine [X.]ufzeit im konkreten Fall anders zu bemessen gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Über diesen Widerspruch [X.] sich das Berufungsgericht nicht mit der Begründung hinwegsetzen, die [X.] für die Einholung eines weiteren [X.]utachtens gemäß § 412 Abs. 1 ZPO lägen nicht vor, insbesondere verfüge [X.] nicht über eine höhere Quali-fikation oder bessere Erkenntnismöglichkeiten als die eingeschalteten Sachver-ständigen. Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß gerade in [X.] Äußerungen medizinischer Sachverständiger nachzu-vollziehen und kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu [X.] sind. Dies gilt sowohl für Widersprüche zwischen einzelnen Erklärungen desselben Sachverständigen als auch für Widersprüche zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger, selbst wenn es dabei um Privatgutachten geht. Erkennbaren Unklarheiten und Widersprüchen hat der Tatrichter nachzugehen, sie dem Sachverständigen vorzuhalten und im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung erforderlichenfalls ein weiteres [X.]utachten einzuholen (vgl. Se-natsurteile vom 14. Dezember 1993 [X.] [X.] ZR 67/93 [X.] VersR 1994, 480, 482; vom 9. Januar 1996 [X.] [X.] ZR 70/95 [X.] VersR 1996, 647, 648; vom 10. Oktober 2000 [X.] [X.] ZR 10/00 [X.] VersR 2001, 525, 526; vom 13. Februar 2001 [X.] [X.] ZR 272/99 [X.] VersR 2001, 722, 723). b) Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts war im Streitfall um so mehr geboten, als die Beurteilung der gerichtlichen Sachverständigen auch im [X.] zu der von der Klägerin mit [X.] vom 31. Mai 2000 vorgelegten Stellungnahme des [X.] [X.] (Dr. H.) stand. Danach sei in der konkreten Situation nicht vorhersehbar gewe-sen, wie lange der Schrittmacher noch arbeiten werde, weshalb der [X.] - 8 - die Klägerin auf ihre vitale [X.]efährdung hätte hinweisen und einen sofortigen Aufnahmetermin im Krankenhaus hätte anbieten müssen. Zwar hat der Sach-verständige [X.]. zu diesen Ausführungen in seiner mündlichen Anhörung vor dem [X.] am 24. Oktober 2000 Stellung genommen und sie [X.] jedenfalls nach den Erkenntnissen im Jahre 1996 [X.] für unzutreffend gehalten. Nachdem die Klägerin die Beurteilung des [X.] zu den Akten gereicht hatte, konnten jedoch die Ausführungen des Dr. H. in neuem Licht erscheinen. Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht es unterlassen hat, die Aus-führungen des Dr. H. in seine Beurteilung einzubeziehen und die unterschiedli-chen Stellungnahmen in einer [X.]esamtbetrachtung zu würdigen (vgl. [X.] vom 9. Januar 1996 [X.] [X.] ZR 70/95 [X.] aaO, [X.]). c) Die Revision rügt darüber hinaus mit Erfolg, daß das Berufungsgericht das Vorliegen eines Behandlungsfehlers unter dem [X.]esichtspunkt des Unter-lassens einer [X.] verneint hat, ohne das von der Klägerin zu dieser Frage beantragte Sachverständigengutachten einzuholen. Es hat inso-weit [X.] eigene Sachkunde in Anspruch genommen, ohne [X.] darzulegen (vgl. BVerf[X.], NJW 2003, 125, 127; Senatsurteile vom 14. Februar 1995 [X.] [X.] ZR 106/94 [X.] VersR 1995, 681, 682 und vom 27. März 2001 [X.] [X.] ZR 18/00 [X.] VersR 2001, 859, 860). Die Klägerin hatte geltend gemacht, daß der [X.], dem nicht [X.] war, seit wann der von ihm festgestellte Zustand der [X.] schon andauerte, eine sofortige Herzschrittmacherkontrolle habe vornehmen müssen, da er nur so den Zustand des Aggregats zuverlässig habe beurteilen können. Zum Beweis ihrer Behauptung hatte sie die Einholung eines Sachver-ständigengutachtens beantragt. Über diesen Antrag durfte das Berufungsge-richt nicht unter Hinweis auf die Ausführungen des Sachverständigen [X.]. hin-weggehen, wonach der Schrittmacher noch eine voraussichtliche Funktions-- 9 - dauer von 1,08 Jahren gehabt habe. Dieser technische Sachverständige hatte sich nämlich mit der Frage, ob im Streitfall aufgrund der von der Klägerin aufge-zeigten Umstände eine sofortige [X.] geboten war, überhaupt nicht befaßt. Eigene Sachkunde für die Beurteilung dieses [X.]esichtspunktes hat das Berufungsgericht nicht dargelegt. 2. Die Revision wendet sich ferner mit Erfolg gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht bewiesen, daß eine Schrittmacher-kontrolle oder ein früherer Austausch des Schrittmachers nach unverzüglicher Einweisung der Klägerin in das [X.][X.]B ihren Zusammenbruch und den daraus resultierenden [X.]esundheitsschaden vermieden hätten. a) Ohne Rechtsfehler und von der Revision als ihr günstig nicht angegrif-fen ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die vom er-kennenden Senat entwickelten [X.]rundsätze, wonach ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde Beweis-erleichterungen für den Patienten zur Folge haben kann (vgl. Senatsurteile [X.] 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 [X.] [X.] ZR 290/98 [X.] VersR 1999, 1282, 1284; vom 29. Mai 2001 - [X.] ZR 120/00 [X.] VersR 2001, 1030, 1031 m.w.[X.]), auch im Streitfall herangezogen werden können. Die Batteriekapazität eines Herzschrittmachers kann unmittelbare Auswirkungen auf die [X.]esundheit des Patienten haben. Das rechtfertigt es, nach dem Vortrag der Klägerin mögliche Feststellungen hierzu der Erhebung medizinischer Befunde in rechtlicher Hin-sicht gleichzustellen. Die Verpflichtung, die verbliebene Kapazität festzustellen, hat [X.] ebenso wie die Pflicht zur Erhebung des Krankheitsstatus eines Patienten im engeren Sinne [X.] den Zweck, Aufschluß über ein behandlungsbedürftiges [X.]eschehen zu gewinnen, um dann die für die [X.]esundheit des Patienten nöti-gen Maßnahmen zu treffen. Verletzt der Arzt diese Pflicht, so erschwert oder vereitelt er dem Patienten wegen des Fehlens des sonst als Beweismittel zur - 10 - Verfügung stehenden Untersuchungsergebnisses die Beweisführung in einem späteren Haftpflichtprozeß. Dies rechtfertigt es, dem Patienten in einem solchen Fall Beweiserleichterungen zu gewähren (vgl. Senatsurteil [X.] 132, 47, 52). b) Das Berufungsgericht hat auch die Voraussetzungen, die an das Ein-greifen derartiger Beweiserleichterungen zu stellen sind, nicht verkannt. Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Un-terlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweis-last hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen [X.]esundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahr-scheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die [X.] hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile [X.] 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 [X.] [X.] ZR 290/98 [X.] VersR 1999, 1282, 1283; vom 29. Mai 2001 [X.] [X.] ZR 120/00 [X.] aaO; vom 8. Juli 2003 [X.] [X.] ZR 394/02 [X.] VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.[X.]; vgl. zum groben [X.] [X.] 138, 1, 5 f.). c) Die Revision beanstandet jedoch zu Recht, daß das Berufungsgericht im Streitfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines reaktionspflichtigen posi-tiven Ergebnisses unter Hinweis darauf verneint hat, daß auch ein Kammer-flimmern allein den Zusammenbruch der Klägerin habe verursachen können. Bei dieser Argumentation hat das Berufungsgericht in unzulässiger Weise die Frage, ob die unterlassene Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlich-keit ein reaktionspflichtiges Ergebnis erbracht hätte, mit der Frage vermengt, ob der [X.] den eingetretenen [X.]esundheitsschaden verursacht hat. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines reaktionspflichtigen Befunder-gebnisses ist unabhängig von der Kausalitätsfrage zu beurteilen. Sie darf ins-besondere nicht mit der Begründung verneint werden, der [X.]esundheitsschaden - 11 - könne im Ergebnis auch infolge eines völlig anderen [X.] eingetreten sein (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1998 - [X.] ZR 339/96 - [X.], 585, 586 a.E.). In den Fällen, in denen der Arzt gegen seine Pflicht zur [X.] verstoßen hat, kommen nämlich wegen des Fehlens der sonst als Be-weismittel zur Verfügung stehenden Untersuchungsergebnisse typischerweise verschiedene Schadensursachen in Betracht (vgl. Senatsurteil [X.] 132, 47, 52). Von welcher dieser möglichen Ursachen auszugehen ist, ist [X.]egenstand des [X.], der bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzun-gen der Behandlungsseite auferlegt wird. Das Berufungsgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob der Umstand, daß die Indikation zum Austausch des Herzschrittmachers seit unbekannter Zeit gegeben war, bei sofortiger Kontrolle mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Unzuverlässigkeit des Schrittmachers ergeben hätte, deshalb ein sofortiger Austausch dringend angezeigt gewesen wäre und sich eine unterbliebene [X.] auf diesen Umstand nach dem damaligen Stand der medizinischen [X.] als grob fehlerhaft dargestellt hätte. II[X.] Nach alledem war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzu-verweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen treffen kann. Es wird dabei auch den weiteren von der Revision geltend gemachten Einwänden nachzugehen haben, auf die es für die Revisionsentscheidung nicht ankommt. Bei der ergänzenden Sachaufklärung wird das Berufungsgericht insbe-sondere zu berücksichtigen haben, daß die Ausführungen des [X.] - gen [X.]., von denen auch der Sachverständige Prof. Dr. L. ausgegangen ist, nicht nur im Widerspruch zu den von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten stehen, sondern auch nicht nachvollziehbar sind. Seine Berechnung und die von ihm hierbei zugrundegelegten Werte sind zum einen nicht im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, vom Berufungsgericht auch bisher nicht ersichtlich nachvollzogen worden und möglicherweise nicht frei von Widersprüchen. [X.] lassen die Ausführungen in seiner Stellungnahme vom 9. März 2000 Zweifel an der Richtigkeit seiner Berechnungen aufkommen. Diesen Zweifeln wird das Berufungsgericht bei der erforderlichen neuen Verhandlung und Ent-scheidung [X.] gegebenenfalls durch Beauftragung eines weiteren technischen Sachverständigen [X.] nachzugehen haben. [X.]

Pauge [X.]