Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.07.2015, Az. B 5 R 196/15 B

Mit Urteil vom 23.2.2015 hat das [X.] einen Anspruch des [X.] auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim [X.] eingelegt. Er beruft sich auf einen Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.].

Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.

Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 [X.] [X.] dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 [X.] iVm § 169 [X.] zu verwerfen.

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] Halbs 1 [X.]), so müssen bei der Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 [X.] [X.]) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des [X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 [X.] [X.] und auf eine Verletzung des § 103 [X.] nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Der Kläger rügt eine Verletzung des § 103 [X.].

Hierzu trägt er vor, er habe die im Schriftsatz vom [X.] gestellten Anträge auf Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Ärztin Dr. M. bzw ihre Anhörung zu verschiedenen Punkten in der mündlichen Verhandlung vom 23.2.2015 wiederholt. Diese Beweisanträge hätten allerdings keinen Eingang in das Sitzungsprotokoll gefunden. Seinen [X.] vom [X.] habe das [X.] mit der Begründung abgelehnt, es habe kein von Amts wegen zu protokollierender Beweisantrag vorgelegen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts habe er aber einen formell konkreten Beweisantrag gestellt, den der Berufungssenat hätte berücksichtigen müssen.

Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht nicht schlüssig bezeichnet.

Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob die vom Kläger im Schriftsatz vom [X.] formulierten Beweisanträge prozessordnungsgemäß iS der ZPO sind. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich jedenfalls, dass der Kläger diese nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat.

Ein Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird. Dieser Vorgabe ist nicht genügt, wenn ein Beweisantrag lediglich in einem vorbereitenden Schriftsatz gestellt wird ([X.] SozR 3-1500 § 160 [X.]5 S 73 f; [X.] Beschluss vom 6.3.2008 - B 5a [X.]/07 B - Juris Rd[X.] 9). Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] kann ein rechtskundig vertretener Beteiligter - wie der Kläger - nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags nach § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 iVm § 103 [X.] gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten, dh wenigstens hilfsweise wiederholt hat, was sich aus dem Sitzungsprotokoll oder dem angefochtenen Urteil ergeben muss (vgl [X.] SozR 3-1500 § 160 [X.]5 S 73 mwN; [X.] SozR 4-1500 § 160 [X.]3 Rd[X.]1 mwN). Anderenfalls ist davon auszugehen, dass der Beweisantrag nicht (mehr) gestellt wird.

Die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, dass das [X.] in seinem Urteil Beweisanträge aufführt oder solche ins Sitzungsprotokoll aufgenommen sind. Aus dem Vorbringen des [X.] ergibt sich vielmehr, dass das Sitzungsprotokoll vom 23.2.2015 ursprünglich nur einen Sachantrag enthalten hat und auch nicht nachträglich im Wege der Berichtigung gemäß § 164 ZPO iVm § 122 [X.] um Beweisanträge ergänzt worden ist. Damit steht nach der Beschwerdebegründung fest, dass im Termin vom 23.2.2015 Beweisanträge nicht gestellt worden sind.

Dies ist unabhängig davon der Fall, ob Beweisanträge zu den Förmlichkeiten der mündlichen Verhandlung zählen (dafür: zB [X.] SozR 1500 § 160 [X.]; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 73. Aufl 2015, § 165 Rd[X.] 5; offengelassen: [X.] Beschluss vom [X.] - [X.]/01 - Juris Rd[X.] 4) und dementsprechend insoweit für die Beweiskraft des Protokolls § 165 ZPO maßgeblich ist oder sie keine Förmlichkeiten darstellen (so zB BVerwG Urteil vom 6.10.1982 - 7 C 17/80 - Juris Rd[X.]4; BVerwG Beschluss vom [X.] - 4 B 204/87 - Juris; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 122 Rd[X.]0) mit der Folge, dass sich die Beweiskraft nach § 415 Abs 1 ZPO richtet.

Die Förmlichkeiten der mündlichen Verhandlung können nur durch das Protokoll bewiesen werden; jedes andere Beweismittel ist ausgeschlossen. Die positive Feststellung im Protokoll beweist, dass die Förmlichkeit gewahrt ist, das Schweigen des Protokolls beweist, dass sie nicht gewahrt ist ([X.] in [X.]/[X.], ZPO, 35. Aufl 2014, § 165 Rd[X.] 5). Gegen den Inhalt der Niederschrift, soweit er Förmlichkeiten betrifft, ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig (§ 165 S 2 ZPO iVm § 122 [X.]), also der wissentlich falschen Beurkundung ([X.], 386, 387) oder der nachträglichen Fälschung ([X.] aaO). Dass das Sitzungsprotokoll vom 23.2.2015 gefälscht ist, hat der Kläger nicht behauptet.

Sollten Beweisanträge nicht zu den Förmlichkeiten iS des § 165 [X.] ZPO iVm § 122 [X.] gehören, müsste die gemäß § 415 Abs 1 ZPO iVm § 118 Abs 1 [X.] [X.] bestehende Beweiskraft des Protokolls darüber, dass im vorliegenden Fall keine Beweisanträge gestellt worden sind, entkräftet werden. Aus dem Vorbringen des [X.] ergibt sich indes, dass er den Gegenbeweis iS von § 415 Abs 2 ZPO nicht geführt hat. Das [X.] hat die beantragte Protokollberichtigung in Form der Aufnahme eines Beweisantrags in das Protokoll abgelehnt. Diese Entscheidung ist gemäß § 177 [X.] nicht anfechtbar.

An Entscheidungen, die dem Endurteil des [X.] vorausgegangen sind, ist das [X.] gemäß § 557 Abs 2 ZPO iVm § 202 [X.] [X.] gebunden, sofern sie - wie hier - unanfechtbar sind. Eine Bindung an unanfechtbare Vorentscheidungen besteht allerdings nach der Rechtsprechung des [X.] bei der Zurückweisung von Befangenheitsanträgen gegen [X.] oder Sachverständige und der Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das [X.] ausnahmsweise nicht, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfahrensmangel rügt, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung fortwirkt und damit dem angefochtenen Urteil anhaftet, sofern die Vorentscheidung gegen das Willkürverbot oder ein Verfahrensgrundrecht verstößt (vgl zur Zurückweisung eines [X.] gegen einen [X.]: zB [X.] SozR 4-1500 § 160a [X.]; [X.] SozR 4-1100 Art 101 [X.]; [X.] SozR 4-1500 § 60 [X.] 6; [X.] Beschlüsse vom [X.] - B 12 KR 24/07 B - Juris, vom [X.] - B 1 KR 68/09 B - Juris, vom 19.11.2009 - [X.] [X.] 76/09 B - Juris, vom 11.12.2013 - [X.] [X.] 36/13 B - Juris und vom 9.4.2014 - B 14 A[X.]63/13 B - Juris; zur Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen: zB [X.] Beschluss vom 24.5.2013 - B 1 KR 50/12 B - Juris; zur Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe: zB [X.] Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris; [X.] SozR 4-1500 § 160 [X.]1). Ob dies auch in Fällen der Ablehnung von Protokollberichtigungsanträgen gilt, ist indes nicht unzweifelhaft.

Nach der Rechtsprechung insbesondere des [X.] (Beschluss vom [X.]/03 - Juris Rd[X.] 8; vgl auch [X.] Beschluss vom 25.11.2008 - 3 AZ[X.]4/08 - Juris Rd[X.]0) ist die Beschwerde gegen eine sachliche Berichtigung des Protokolls nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht mangels Teilnahme an der Sitzung zu einer Überprüfung nicht imstande sei. Eine Anfechtungsmöglichkeit des [X.] schließt der [X.] (aaO, Rd[X.]1; vgl auch [X.], aaO Rd[X.]4) selbst unter dem Gesichtspunkt einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit oder einer Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundrechte aus. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das [X.] (Beschluss vom [X.] - Juris Rd[X.]) zu Recht ausgeführt, dass das Argument, das Beschwerdegericht könne die inhaltliche Protokollberichtigung durch das Instanzgericht mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht beurteilen, genauso gelte, wenn die Vorinstanz die Protokollberichtigung abgelehnt habe, weil der Inhalt des Berichtigungsantrags sachlich nicht zutreffe.

Ob ablehnende Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren unter den dargestellten Voraussetzungen ausnahmsweise mittelbar überprüfbar sind, bedarf hier letztendlich keiner Entscheidung. Der Kläger hat weder willkürliche Erwägungen des [X.] noch eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten vorgetragen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 und 4 [X.].