Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.06.2007, Az. II ZR 147/05

II. Zivilsenat | REWIS RS 2007, 3580

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 4. Juni 2007 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja "[X.] [X.] § 826 H; [X.] § 47 Abs. 2 a) Im Rahmen der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 [X.] wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekundärmarkt kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden. Als Kausalitätsbeweis reicht [X.] das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der [X.] nicht aus. b) Auch im Bereich des [X.] ist für die nach § 47 Abs. 2 [X.] neben der spezialgesetzlichen Börsenprospekthaftung (§§ 44 f. [X.]) nicht ausgeschlos-sene [X.] gemäß § 826 [X.] vom klagenden Anleger der Nachweis der konkreten (haftungsbegründenden) Kausalität falscher Prospektangaben für [X.] zu führen. Hierfür genügt das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität des vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank nicht. [X.], Urteil vom 4. Juni 2007 - [X.] - [X.] - 2 - [X.] [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 4. Juni 2007 durch [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des 7. Zivilsenats des [X.] vom 20. April 2005 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 12.834,54 • nebst Zinsen an den Kläger Zug um Zug gegen Über-tragung von 260 Aktien der [X.] verurteilt worden i[X.] Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem Erwerb von [X.] Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der kapitalmarktrechtlichen In-formationsdeliktshaftung gegen die beklagte [X.] geltend. 1 Die Aktien der [X.] wurden im November 1999 zum geregelten Markt mit Handel im neuen Markt zugelassen und am 26. November 1999 mit dem [X.] von 20,50 • (entsprechend 5,17 • nach dem späteren 2 - 3 - Aktiensplit 1:4) notiert. [X.] der Aktie stieg binnen weniger Wochen bis [X.] Februar 2000 auf den Höchststand von - splitbereinigt - 64,00 •, der - nach zwischenzeitlich reduzierten [X.]en von ca. 25,00 • - im September 2000 er-neut erreicht wurde. Der Kläger erwarb am 9. Oktober 2000 zum Aktienkurs von 49,98 •, am 9. Januar 2001 zum [X.] von 30,00 •, am 16. Februar 2001 zum [X.] von 43,00 •, am 21. Februar 2001 zum [X.] von 33,00 • und am 12. April 2001 zum [X.] von 20,00 • insgesamt 410 Aktien der [X.] zum [X.] von 12.869,90 •. In der Folgezeit sank der [X.] der Aktie weiter. Am 11. April 2002 verkaufte der Kläger 150 der von ihm gehaltenen [X.] für insgesamt 35,10 • ([X.]: 0,30 •). Nach der ersten Aktiennotierung trat die Beklagte über ihren damaligen Vorstandsvorsitzenden und Mehrheitsgesellschafter B.

[X.]

bis zum Ende des Jahres 2001 mit mehr als 40 [X.] an die [X.]. In diesen Mitteilungen wurden im Wesentlichen neue Geschäftspartner und aktualisierte Unternehmenszahlen bekannt gegeben; dabei wurde für jedes Quartal eine erhebliche Erhöhung von Umsatz und Gewinn gegenüber dem vorangegangenen Quartal mitgeteilt. Nachdem am 20. Februar 2002 die von der [X.] beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihr Mandat [X.] hatte, stellte sich heraus, dass [X.]

- der aufgrund dieser Vorgänge zwischenzeitlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist - wesent-liche Teile der angeblichen Umsätze der [X.] mit Hilfe von Scheinfirmen fingiert hatte. Im Rahmen einer Sonderprüfung wurde u.a. nachgewiesen, dass von den zuletzt durch [X.] bekannt gegebenen Umsätzen der [X.] von 93,6 Mio. • für das Kalenderjahr 2001 in Wirklichkeit nur 1,4 % getätigt worden waren. Seit Bekanntwerden dieser Umstände liegt der [X.] der Aktie der [X.] überwiegend deutlich unter 1,00 •. 3 - 4 - Mit der Klage verlangt der Kläger von der [X.] Schadensersatz in Höhe des [X.] der Aktien abzüglich des aus dem Teilverkauf erziel-ten Erlöses. Zur Begründung beruft er sich darauf, die Bekanntgabe der [X.] fingierten Umsatz- und Ergebniszahlen durch den Vorstandsvorsitzen-den der [X.] hätten am Markt zu einer Kaufstimmung und auch zu seinem eigenen Engagement in Aktien der [X.] geführt; für dieses sittenwidrige Fehlverhalten ihres Vorstandsvorsitzenden habe die Beklagte einzustehen. Demgegenüber bestreitet die Beklagte die Ursächlichkeit der fehlerhaften [X.] für die Kaufentschlüsse des [X.] und stellt eine Verant-wortlichkeit für das Handeln ihres Vorstandes im Hinblick auf die §§ 57, 71 ff. [X.] in Abrede. 4 Das [X.] hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr nach [X.] des [X.] stattgegeben, jedoch nur Zug um Zug ge-gen Übertragung der von diesem noch gehaltenen Aktien. Mit der - vom [X.] zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabwei-sungsbegehren weiter. 5 Entscheidungsgründe: Die Revision der [X.] ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-gericht. 6 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 7 Das Schadensersatzbegehren des [X.] sei aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 [X.]) gerechtfertigt. Die von 8 - 5 - B. [X.]

als Organ der [X.] zur Täuschung des [X.] veröffentlichten, überwiegend frei erfundenen Unternehmenszahlen seien für die Aktienkäufe des [X.] ursächlich geworden. [X.]
sei es gelungen, durch seine falschen [X.] die gesamte interessierte [X.] zu täuschen und zu einer viel zu hohen Wertschätzung der Aktie der [X.] zu veranlassen, die unabhängig von allen [X.]schwankungen von 1999 bis Anfang 2002 angedauert habe. Wie der als [X.] vernommene Kläger sachlich glaubhaft und persönlich überzeugend bestätigt habe, sei er "ersicht-lich der allgemeinen Linie gefolgt". Die Beklagte müsse für das Fehlverhalten ihres Vorstandsvorsitzenden nach § 31 [X.] einstehen und könne dem Kläger weder das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 Abs. 1 Satz 1 [X.]) noch das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§§ 71 ff. [X.]) entgegenhalten. II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung in dem ent-scheidenden Punkt der Beurteilung der haftungsbegründenden Kausalität der fehlerhaften Ad-hoc-Publizität für die Kaufentscheidungen des [X.] nicht stand. 9 1. Im Ansatz geht das Berufungsgericht allerdings noch zutreffend davon aus, dass die direkt vorsätzliche unlautere Beeinflussung des [X.] durch grob unrichtige [X.] - wie sie auch im vorlie-genden Fall unzweifelhaft vorliegt - gegen die Mindestanforderungen des laute-ren Rechtsverkehrs auf dem Kapitalmarkt verstößt und im Falle der Ursächlich-keit für den Kaufentschluss des potentiellen Aktienerwerbers diesem gegenüber eine grundsätzlich auf Naturalrestitution gerichtete Schadensersatzhaftung nach § 826 [X.] begründet ([X.] [X.].Rspr. seit [X.] 160, 134 - [X.]; 160, 149 - [X.]). 10 - 6 - Ebenfalls noch zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass für die von ihrem Vorstand als verfassungsmäßig berufenem Vertreter durch falsche [X.] begangenen sittenwidrigen vorsätzlichen Schädi-gungen auch die beklagte Gesellschaft analog § 31 [X.] - gesamtschuldnerisch mit diesem - einzustehen hat. Dabei ist - wie der [X.]at zwischenzeitlich durch Urteil vom 9. Mai 2005 ([X.], [X.], 1270, 1272 f. - EM.TV) ent-schieden hat - die Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 [X.]) und das Verbot des Erwerbs eige-ner Aktien (§ 71 [X.]) begrenzt oder gar ausgeschlossen; die hiergegen ge-richtete Kritik der Revision gibt dem [X.]at zu einer Änderung seiner neuen Rechtsprechung keine Veranlassung (vgl. dazu schon: [X.].[X.]. v. 28. November 2005 - [X.], [X.], 681 [X.]. 3 - [X.]; v. 26. Juni 2006 - [X.], [X.], 326, 327 [X.]. 9 - [X.]II). 11 2. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet demgegenüber die Begründung des Berufungsgerichts für die von ihm bejahte Kausalität zwischen den falschen [X.] der [X.] und den Willensentschlüssen des [X.] zum Erwerb ihrer Aktien. 12 a) Das Berufungsgericht referiert zwar im Ansatz noch zutreffend die [X.] zu den Anforderungen an den [X.] dahin-gehend, dass die Anlageentscheidung eines potentiellen Aktienerwerbers einen durch vielfältige rationale und irrationale Faktoren, insbesondere teils durch spekulative Elemente beeinflussten, sinnlich nicht wahrnehmbaren individuellen Willensentschluss darstellt, so dass es bei derartigen individuell geprägten [X.] grundsätzlich keinen Anscheinsbeweis für sicher bestimmba-re Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen gibt ([X.] 160, 134, 144 ff. m.w.Nachw. - [X.]). Dementsprechend lassen 13 - 7 - sich auch nicht die von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach dem Börsengesetz a.F. entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei [X.] einer Anlagestimmung ohne weiteres auf die [X.] nach § 826 [X.] im Hinblick auf fehlerhafte [X.] i.S. des § 15 Abs. 1 bis 3 WpHG a.F. übertragen. Denn der Informationsgehalt der Ad-hoc-Mitteilung be-schränkt sich im Allgemeinen ausschnittartig auf wesentliche aktuelle, neue Tatsachen aus dem Unternehmensbereich, die zumeist für eine individuelle zeitnahe Entscheidung zum Kauf oder Verkauf der Aktien relevant sein können, jedoch in der Regel nicht geeignet sind, eine sog. [X.]. Zwar ist denkbar, dass sich im Einzelfall - je nach Tragweite der Informati-on - aus positiven Signalen einer Ad-hoc-Mitteilung auch eine regelrechte Anla-gestimmung für den Erwerb von Aktien entwickeln kann; jedoch verbietet sich selbst dann bei der Beurteilung ihrer Art und Dauer jede schematische, an ei-nen bestimmten, festen [X.]raum angelehnte Betrachtungsweise ([X.] 160, 134, 146 f.). b) Die Voraussetzungen einer derartigen, nur ausnahmsweise in [X.] kommenden Anlagestimmung mit der Folge einer Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises hat das Berufungsgericht indessen nicht - jedenfalls nicht revisionsrechtlich einwandfrei - festgestellt. Es beschränkt sich auf die - in ihrem rechtlichen Bedeutungsgehalt unklar bleibende - Feststellung, es sei "indes [X.] gelungen, durch seine Falschmitteilungen über die [X.] die gesamte interessierte Öffentlichkeit zu täuschen und zu einer viel zu hohen Wertschätzung der Aktie der [X.] zu führen, die unabhängig von allen [X.]schwankungen in der [X.] von 1999 bis Anfang 2002 andauerte". 14 Sofern das Berufungsgericht gemeint haben sollte, es könne die beson-dere Art und das Ausmaß der Irreführung des [X.] durch die Falschmitteilungen B. S.

s sowie die Dauer der Fehleinschätzung des 15 - 8 - Marktes bis zur Aufdeckung der Machenschaften mit einer permanenten kon-kreten Anlagestimmung gleichsetzen, mangelte es einer solchen Hypothese an einer tragfähigen Begründung. Die Feststellung des [X.] sich nämlich in einer lapidaren, oberflächlichen Zustandsbeschreibung; ihr fehlt jegliche, durch konkrete Anknüpfungstatsachen belegte, fundierte markttechnische Analyse und Einordnung der Entwicklung der [X.], aus der sich etwa eine Anlagestimmung für den vorliegenden Fall - zumal ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens bzw. ohne die notwen-dige Darlegung der eigenen Fachkunde des Gerichts - (revisions-)rechtlich ein-wandfrei ableiten ließe. Das gilt insbesondere für die fern liegende Annahme des Berufungsgerichts, eine etwaige Anlagestimmung habe ununterbrochen von der Börseneinführung der Aktie bis zur Aufdeckung der Manipulationen, d.h. über mindestens zwei Jahre trotz der extremen Volatilität der Aktie mit [X.]einbrüchen bereits kurz nach dem erstmaligen Erreichen des [X.] im Februar 2000, angedauert (vgl. zur Vielfältigkeit kursbeeinflussender Faktoren des Kapitalmarkts bereits [X.] 160, 134, 146 m.Nachw.). Der Aussagewert der Feststellung des Berufungsgerichts beschränkt sich freilich ohnehin darauf, dass die extrem unseriösen Kapitalmarktinformati-onen des Vorstands der [X.] das Börsenpublikum generell in der [X.] und Bewertung des Unternehmens bzw. der Aktie über einen langen [X.]raum irregeführt und trotz der Volatilität der Aktie zu deren Kauf und Verkauf bewogen hat und dass auch der Kläger "dieser allgemeinen Linie gefolgt" i[X.] Wenn das Berufungsgericht allein die allgemeine Marktsituation für den konkre-ten [X.] genügen lassen will, so ist diese Argumentation [X.] wenig tragfähig wie diejenige eines anderen [X.]ats des [X.], der gemeint hat, bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation reiche das dadurch hervorgerufene Vertrauen des potentiellen Anlegers in die Richtig-keit allgemeiner Informationen über die Beklagte und der daraus resultierende 16 - 9 - Glaube an die wirtschaftliche Substanz und den langfristigen Erfolg des [X.] zur Bejahung der haftungsbegründenden Kausalität aus (vgl. dazu bereits: [X.].[X.]. v. 28. November 2005 - [X.] aaO S. 682 [X.]. 10 - [X.]). Derartige Ansichten liefen darauf hinaus, im Rahmen des § 826 [X.] auf den Nachweis des konkreten Kausalzusammenhangs zwischen der Täuschung und der Willensentscheidung des Anlegers zu verzichten und statt-dessen - in Anlehnung an die sog. [X.] des [X.] Kapitalmarktrechts - an das enttäuschte allgemeine [X.] in die Integrität der Marktpreisbildung anzuknüpfen. Diesem [X.], der zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbe-standes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung auf diesem Gebiet führen würde, ist der [X.]at in seiner bisherigen kapitalmarktrechtlichen Rechtspre-chung zu den fehlerhaften [X.] in Bezug auf die haftungsbe-gründende Kausalität nicht gefolgt (vgl. [X.] 160, 134 - [X.]; [X.].Urt. v. 9. Mai 2005 - [X.], [X.], 1270, 1274 - EM.TV; [X.].[X.]. v. 28. November 2005 - [X.] aaO S. 682 [X.]. 11 - [X.]; v. 28. November 2005 - [X.], [X.], 680 [X.]. 8 - [X.]I; v. 26. Juni 2006 - [X.] aaO S. 326 [X.]. 5 - [X.]II); hieran hält er weiterhin fe[X.] Danach muss im Rahmen der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 [X.] der Nachweis des konkreten Kausalzusammenhangs zwischen [X.] fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung und der individuellen Anlageentscheidung auch dann geführt werden, wenn die Kapitalmarktinformation vielfältig und ex-trem unseriös gewesen i[X.] 3. Der Mangel tragfähiger Feststellungen zum Kausalzusammenhang zwischen den falschen Kapitalmarktinformationen und den Anlageentscheidun-gen des [X.] wird auch nicht dadurch beseitigt, dass das Berufungsgericht den Kläger als [X.] vernommen und dieser - wie es ohne nähere Begründung angenommen hat - "auf sachlich glaubhafte und persönlich überzeugende [X.] - 10 - se bestätigt" hat, dass er bei seinen Anlageentscheidungen "der allgemeinen Linie gefolgt" sei und die Aktie nicht erworben hätte, wenn er das Ausmaß der Täuschungen durch den Vorstand der [X.] gekannt hätte. Denn diese Beweisaufnahme ging ersichtlich nicht über den - unzureichenden - allgemei-nen Rahmen hinaus, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung zur Kausa-litätsfrage zugrunde gelegt hat. 4. Inwieweit die [X.] der [X.] - zumindest [X.] - geeignet sein könnten, einen Schadensersatzanspruch des [X.] grund-sätzlich auch nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zu [X.], bedarf keiner weiteren Erörterung. Auch insoweit sind nämlich die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geeignet, eine konkrete Kausalität zwischen einem eventuellen Fehlverhalten der [X.] im Sinne dieser [X.] und den Aktienkäufen des [X.] anzunehmen. Der zu § 826 [X.] in diesem Zusammenhang aufgezeigte Rechtsfehler wirkt sich entspre-chend auch auf etwaige Ansprüche aus der etwaigen Verletzung des Schutzge-setzes des § 400 Abs. 1 Nr. 1 [X.] aus. 18 5. Das angefochtene Urteil lässt sich auch nicht gemäß § 561 ZPO mit der von der Revisionserwiderung angeführten Argumentation aufrechterhalten, dass die Beklagte bereits in dem Verkaufsprospekt anlässlich ihrer Börsenzu-lassung übertriebene Umsatzangaben gemacht habe, so dass es auf der Grundlage richtiger Angaben zu den Umsatzzahlen gar nicht erst zu einem Bör-sengang der [X.] und infolgedessen auch nicht zu einem Aktienerwerb durch den Kläger gekommen wäre. Dieses Vorbringen des [X.], das in den Vorinstanzen allenfalls eine nebensächliche Rolle gespielt hat und in den Ent-scheidungen des Land- und des Berufungsgerichts nicht einmal ausdrücklich erwähnt worden ist, kann schon deshalb nicht Grundlage einer das [X.] aufrechterhaltenden Entscheidung gemäß § 561 ZPO sein, weil die 19 - 11 - dem zugrunde liegenden Tatsachen von der [X.] substantiiert bestritten worden sind. 20 III. Aufgrund des unter [X.] aufgezeigten Rechtsfehlers unterliegt das an-gefochtene Urteil der Aufhebung (§ 562 ZPO). Mangels [X.] ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). 21 1. Zwar kann nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die falschen [X.] der [X.] kausal für die Aktienkäufe des [X.] waren. Nach dem vom Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus gesehen folge-richtig - nicht geprüften weitergehenden Vortrag des [X.] ist es zumindest im derzeitigen Verfahrensstadium jedoch nicht von vornherein als gänzlich un-wahrscheinlich anzusehen, dass diesem der Nachweis eines konkreten Kausal-zusammenhangs zwischen den Täuschungshandlungen der [X.] und sei-nen Aktienkäufen noch gelingen könnte. a) Der Kläger hat mit [X.] vom 10. April 2005 vorgetragen, er habe stets "nicht nur beim Kauf der Aktien, sondern auch während des Haltens des Titels seine Investitionsentscheidung an den regelmäßigen falschen [X.] zeitnah überprüft" und diesbezüglich seine Vernehmung als [X.] beantragt. Im Rahmen der vom Berufungsgericht durchgeführten [X.]ver-nehmung hat er zudem bekundet, er habe "ständig die [X.] stu-diert, morgens aus der [X.]ung und dann aus dem [X.] im Büro und abends auch noch". Hinzu kommt, dass der Kläger jedenfalls einen Teil der Aktien so-gar am Tag der Bekanntgabe von [X.] der [X.] bzw. nur wenige Tage danach gekauft hat und diese Mitteilungen grundsätzlich geeignet waren, den Kaufentschluss eines potentiellen Anlegers zu wecken. [X.] man ferner, dass das Berufungsgericht andere - für seine Entscheidung 22 - 12 - maßgebliche - Angaben des [X.] als [X.] als "auf sachlich glaubhafte und persönlich überzeugende Weise bestätigt" angesehen hat, so ist jedenfalls im derzeitigen Verfahrensstadium eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtig-keit seines Vortrags hinsichtlich der Kenntnisnahme von einzelnen konkreten [X.] der [X.] und deren sein eigenes Anlageverhalten beeinflussende Wirkung nicht völlig von der Hand zu weisen. b) Allerdings hat das Berufungsgericht die [X.] - auf der Basis seines bisherigen, freilich unzutreffenden [X.] - nur darauf erstreckt, ob und inwieweit der Kläger in seinen Entscheidungen "der allgemei-nen Linie" des [X.] bezüglich der [X.] gefolgt ist, ihn indessen nicht zu weiteren maßgeblichen Punkten seiner Willensentschlüsse vernommen bzw. solche nicht in seine Beweiswürdigung einbezogen. 23 c) Eine abschließende Entscheidung des [X.]ats in der Sache selbst kommt danach nicht in Betracht. 24 2. In dem neu eröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht daher den - ggf. ergänzten - konkreten Sachvortrag des [X.] zum Kausalzu-sammenhang erneut auf seine Schlüssigkeit auch unter dem Blickwinkel der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit im Hinblick auf die Frage des (weite-ren) Vorliegens der Voraussetzungen für dessen Vernehmung als [X.] nach § 448 ZPO gemäß den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestell-ten Grundsätzen (vgl. dazu [X.]at, [X.] 160, 134, 147 m.w.Nachw.; [X.].Urt. v. 9. Mai 2005 - [X.] aaO S. 1274) zu prüfen haben. 25 3. Für die wiedereröffnete Berufungsverhandlung weist der [X.]at noch auf Folgendes hin: 26 - 13 - Soweit der Kläger nunmehr erstmals in der Revisionsinstanz unter [X.] auf die Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des [X.] (vgl. [X.], [X.]. v. 7. November 2003 - 5 W 31/03, AG 2004, 453 sowie weitere Entscheidungen, die derzeit im Revisionsverfahren vor dem [X.]at - II ZR 229/05 und [X.]/06 - anhängig sind) neue [X.] zu entwickeln versucht, die das Erfordernis des [X.]es zwi-schen den konkreten fehlerhaften [X.] der [X.] und den Willensentschlüssen des [X.] zum Aktienkauf überflüssig machen sollen, vermag der [X.]at dem aus Rechtsgründen nicht zu folgen. 27 a) Die vom Kläger so bezeichneten angeblichen Täuschungshandlungen "im Vorfeld des [X.]" führen unter dem Blickwinkel des § 826 [X.] jedenfalls nicht ohne den - auch insoweit - vom Kläger als Anspruchsteller im Rahmen des Delikts zu führenden Nachweis ([X.] 100, 134, 145 m.w.Nachw.; [X.], Handbuch der Beweislast § 826 Rz. 1) der konkreten (haftungsbegründenden) Kausalität für seine Willensentschließung zur Scha-densersatzpflicht des Vorstandes sowie der [X.] der [X.] durch Rückerstattung des [X.] gegen Rückgabe der [X.] (§ 249 [X.]). 28 b) Die vom Kläger in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberlan-desgerichts Frankfurt in den Vordergrund seiner Überlegungen gestellte An-nahme, die unrichtige Umsatzangabe im Verkaufs- bzw. Emissionsprospekt könne nicht weggedacht werden, ohne dass der Erfolg in Gestalt des späteren Aktienerwerbs des jeweiligen Käufers entfiele, greift zu kurz. 29 Bei der Frage, welche Anforderungen an die haftungsbegründende Kau-salität im Rahmen der Fallgruppe der sog. Informationsdeliktshaftung nach § 826 [X.] auf dem Primärmarkt wie auch auf dem Sekundärmarkt zu stellen 30 - 14 - sind, ist die - im Strafrecht geltende - reine Bedingungstheorie (condicio-sine-qua-non-Formel) ein untaugliches Instrument, weil im Zivilrecht - namentlich im Bereich des Rechts der unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff. [X.]) - auf die adäquate Kausalität und ergänzend auf den Schutzzweck der Norm abzustellen ist (vgl. nur: [X.]/[X.], [X.] 66. Aufl. Vorb. v. § 249 Rdn. 58 ff., 63 m.w.Nachw.; [X.]Rspr.: vgl. [X.] 57, 137, 142; [X.].Urt. v. 11. November 1985 - [X.], [X.] 1986, 14, 16 - jew. m.w.Nachw.). Geschützt wird sowohl im Bereich des [X.] der sog. Verkaufsprospekthaftung als auch bei der den Sekundärmarkt betreffenden Informationsdeliktshaftung für fehlerhafte [X.] die Integrität der Willensentschließung des potentiellen [X.] vor einer unlauteren irreführenden Beeinträchtigung durch falsche Pros-pekt- oder Ad-hoc-Publizität. aa) Dem entspricht es, dass der [X.]at - wie oben bereits dargelegt - bei der fehlerhaften Ad-hoc-Publizität des [X.] im Rahmen des [X.] des § 826 [X.] auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktin-formation nicht verzichtet und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung nicht ausreichend sein läs[X.] 31 bb) Diese zur Vermeidung einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offe-nen Haftungstatbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung unab-dingbare, aus dem Schutzzweck der Norm abzuleitende Tatbestandseingren-zung gilt - entgegen der Ansicht des [X.] - auch insoweit, als es im Bereich des [X.] um die [X.] nach den §§ 45, 46 [X.] a.F. (nunmehr §§ 44, 45 [X.] n.F.) und die gemäß § 48 Abs. 2 [X.] a.F. (nunmehr § 47 Abs. 2 [X.] n.F.) nicht ausgeschlossene weitergehende 32 - 15 - [X.] wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 [X.] geht. 33 Das Börsengesetz verzichtet für die spezialgesetzliche - nach § 13 [X.] auch für das hier einschlägige Segment des [X.] ent-sprechend geltende - Prospekthaftung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 [X.] a.F. nicht auf das Erfordernis der haftungsbegründenden Kausalität, weil danach die Prospekthaftung nur eingreift, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem fehlerhaften Prospekt und dem Erwerb der Wertpapiere besteht. Für die weitergehenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die kraft ausdrücklicher Normierung in § 48 Abs. 2 [X.] a.F. nicht ausgeschlossen sind, gilt in Bezug auf den haftungsrelevanten, weil das Anlegerpublikum des [X.] irre-führenden Prospektfehler unter dem Blickwinkel des Schutzzwecks der Norm nichts anderes. [X.]) Soweit der Kläger den [X.] noch weiter in das Vorfeld des [X.] verlegen will, indem er meint, bei zutreffender Angabe der geringeren Umsatzzahlen im Verkaufsprospekt hätte sich keine Bank bereit ge-funden, die Emission, die in diesem Fall nicht Erfolg versprechend gewesen wäre, zu begleiten, gilt dies erst recht. Denn geschützt wird auch insoweit im Rahmen des § 826 [X.] nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverlässigkeit des der Neuemission an der Börse vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle für die Börsenpreisbil-dung maßgeblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch [X.].Urt. v. 26. September 2005 - [X.], [X.], 2012, 2015 - zu § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 399 [X.]: Erfordernis eines bewussten [X.] im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben). 34 - 16 - Auch im Übrigen erscheint unter [X.] die von dem Klä-ger in Anlehnung an die Rechtsprechung des [X.] konstruierte "generelle" - also unabhängig von der Kenntnis des potentiellen späteren Anlegers postulierte - Kausalität eines Prospektmangels unvertretbar, weil sie im Sinne einer "Dauerkausalität" auf unabsehbare [X.] auch jedem be-liebigen späteren Aktienerwerber auf dem Sekundärmarkt - wie hier - stets zu-gute kommen würde ohne Rücksicht darauf, ob das Schutzgut der Norm - hier die Integrität seiner Willensentschließung - überhaupt berührt wird. 35 Goette Kurzwelly Gehrlein [X.]

Reichart Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 02.09.2004 - 5 [X.] 14438/04 - [X.], Entscheidung vom 20.04.2005 - 7 U 5303/04 -

Meta

II ZR 147/05

04.06.2007

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.06.2007, Az. II ZR 147/05 (REWIS RS 2007, 3580)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 3580

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