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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds
Meta
24.04.2018
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 24.04.2018, Az. 4 ZB 17.1488 (REWIS RS 2018, 10214)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 10214
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
Kommunalverfassungsstreit wegen vermeintlich ehrverletzender Äußerungen eines ehemaligen Gemeinderatsmitglieds
1 BvR 1954/17 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik" - hier: …
Rechtsanwaltsgebühren
4 U 100/09 (Oberlandesgericht Hamm)