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Kommunalverfassungsstreit wegen vermeintlich ehrverletzender Äußerungen eines ehemaligen Gemeinderatsmitglieds
Meta
03.07.2017
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Augsburg, Urteil vom 03.07.2017, Az. Au 7 K 16.242 (REWIS RS 2017, 8671)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 8671
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Gemeinderatsmitglieder, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Besondere Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied
Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung
Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied
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