Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.05.2018, Az. 3 StR 355/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:020518B3STR355.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 355/17
vom
2. Mai 2018
in der Strafsache
gegen

1.

2.

alias:

wegen Mordes

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2
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Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 2.
Mai
2018 gemäß §
349 Abs.
2 [X.] einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 3.
August 2016 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin
im Revisionsverfahren entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagten wegen Mordes zu lebens-langen Freiheitsstrafen verurteilt. Die jeweils auf Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen haben aus den Gründen der Antragsschriften des [X.] keinen [X.]. Ergänzend zu den dortigen Ausführungen bedarf es folgender Erörterun-gen:
1. Die von beiden Beschwerdeführern wortgleich erhobene Rüge der Verletzung von §
244 Abs.
2, 3 und 5 [X.] durch die Ablehnung der Verneh-mung der Zeugen S.

und St.

ist zulässig, aber unbegründet:
a) Die vom [X.] als fehlend bemängelten, im Beweis-antrag und in dem Ablehnungsbeschluss in Bezug genommenen Dokumente und Sachaktenbestandteile waren zur Entscheidung über die Verfahrensbean-standung nicht erforderlich; ihre fehlende Vorlage stellt mithin keine Missach-1
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tung der sich aus §
344 Abs.
2 Satz
2 [X.] ergebenden Formerfordernisse dar. Das
Recht zur Geltendmachung von Verfahrensfehlern mit Blick auf eine Verletzung des Beweisantragsrechts haben die Beschwerdeführer auch nicht verwirkt, weil sie ein Missverständnis des Tatgerichts nicht ausgeräumt hätten. Nach der Rechtsprechung des [X.] kann der Antragsteller eines Beweisantrags zwar gehalten sein, die unzutreffende Auslegung seines Antrags
durch einen entsprechenden Hinweis oder einen neuen Beweisantrag noch in der Hauptverhandlung aufzuklären, wenn das gerichtliche Missverständnis je-denfalls auch auf der ungenauen Formulierung des Beweisantrags beruht. Dies ist etwa der Fall, wenn das Gericht ein Beweisbegehren nicht als Beweisantrag behandelt, weil der Antragsteller einen Zeugen nicht zum Beleg für dessen Wahrnehmungen benennt, sondern allein für Schlussfolgerungen (das [X.]), die dieser auf nicht mitgeteilter Erkenntnisgrundlage gezogen haben soll; dann ist der Antragsteller gehalten, die Tatsachen zu konkretisieren, die Ge-genstand der unmittelbaren eigenen Wahrnehmung des Zeugen gewesen sein sollen ([X.], Urteil vom 14.
August 2008 -
3 [X.], [X.], 171, 173). So verhält es sich hier indes nicht: Aus der Antragsbegründung ging unmiss-verständlich hervor, dass die Zeugen die in ihr Wissen gestellten Tatsachen dadurch erlangt haben sollten, dass sie jeweils auf der Seite eines Teilnehmers ein Telefongespräch mitgehört hatten.
b) Angesichts dessen hätte das [X.] den Antrag nicht deshalb als Beweisermittlungsantrag behandeln dürfen, weil die Zeugen nur hätten bekunden können, was sie gehört hatten, nicht aber, ob das auch tat-sächlich zutraf.
Auf diesem Fehler beruht das Urteil indes nicht. Denn hätte der [X.] den Antrag richtigerweise als Beweisantrag behandelt, wäre dieser nach 4
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§
244 Abs.
5 Satz
2 [X.] zu bescheiden gewesen, denn er war auf die [X.] gerichtet. Nach dieser Vorschrift kann der [X.] auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Er-messen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist; Maß-stab für diese Prüfung ist die Aufklärungspflicht im Sinne von § 244 Abs.
2 [X.] ([X.]/[X.], [X.], 26.
Aufl., §
244 Rn.
355 ff. i.V.m. Rn.
342 mwN) und damit der gleiche Maßstab, der für die Entscheidung über [X.] gilt (vgl. [X.]/[X.] aaO, Rn.
163 mwN). Gemessen an diesem Maßstab hat das [X.] -
wie auch der [X.] im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat -
mit revisionsrechtlich
nicht zu beanstandender Be-gründung ausgeführt, warum es auch für den Fall, dass die Zeugen die in ihr Wissen gestellten Tatsachen bekundet hätten, nicht zu der Überzeugung ge-langt wäre, dass die [X.] Gesprächsinhalte tatsächlich der Wahrheit entsprachen.
2. Auf etwaigen Fehlern bei der Bescheidung des Antrags auf die Erhe-bung von Beweisen zu der daktyloskopischen Untersuchung des Autos des Tatopfers (jeweils Rüge II.
4. der Revisionsbegründungen von Rechtsanwalt Sch.

für den Angeklagten M.

bzw. den Rechtsanwälten [X.]

, W.

und Z.

für den Angeklagten [X.]

) würde das Urteil nicht beruhen. Die durch die genannten Beweismittel zu belegende [X.] bestand allein darin, dass das Auto des Mordopfers nach daktyloskopischen Spuren [X.] worden sei und dabei lediglich ein Daumenabdruck des [X.] gesichert werden konnte. Aus dieser [X.] ergeben sich schon für das unmittelbare Beweisziel der Verteidigung, "dass die Täter das Fahrzeug während und/oder nach der Tat mit dem Zweitschlüssel benutzt" und anschließend "sämtliche Spuren beseitigt" hätten, keine über bloße [X.]
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lation hinausreichenden Indizien; erst recht gilt dies mit Blick auf das mittelbare Beweisziel, aus der Nutzung und anschließenden Reinigung des Fahrzeugs ergebe sich ein Hinweis darauf, dass das Mordopfer im Auftrag des jugoslawi-schen Geheimdienstes [X.] in seinem eigenen Auto hätte entführt [X.] sollen und diese Entführung eskaliert sei.
Angesichts dessen war die Bedeutungslosigkeit der [X.] so evident, dass die Beschwerdeführer auch bei einer anderslautenden [X.] keine weiteren sachdienlichen Anträge hätten stellen [X.]. Es gefährdet den Bestand des Urteils deshalb nicht, dass der Strafsenat bei der Ablehnung des Antrags seinerseits Spekulationen dazu angestellt hat, wie die Täter in den Besitz eines Fahrzeugschlüssels des Opfers gelangt sein könnten.
3. Die Rüge, die Verteidigung sei durch die Nichtgewährung vollständi-ger Akteneinsicht behindert worden, ist von der Verteidigung des Angeklagten M.

schon deshalb nicht zulässig erhoben, weil sich aus ihrem Vorbringen nicht ergibt, wie sie durch den Umgang mit Akteneinsichtsgesuchen der Vertei-digung des Angeklagten [X.]

in ihren Rechten bzw. denen des Angeklag-ten M.

beeinträchtigt worden sein könnte.
Soweit diese Rüge von der Verteidigung des Angeklagten [X.]

er-hoben worden ist, gilt Folgendes: Das [X.] hat der Verteidigung Einsicht in alle Aktenbestandteile gewährt, die es selbst zur Verfügung hatte. Entscheidungen anderer Gerichte, die betreffend weitergehender
Anträge auf Akteneinsicht gegenüber dem [X.] (Urteil des Baye-rischen Verwaltungsgerichts München vom 22.
Februar 2017) und gegenüber dem [X.] (Beschluss des Ermittlungsrichters des [X.] vom 13.
Mai 2016) ergangen sind, unterliegen in diesem Revisions-7
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verfahren nicht der Prüfung durch den Senat. Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass die Verteidigung des Angeklagten [X.]

durch eine Entscheidung des erkennenden Gerichts in einem wesentlichen Punkt beeinträchtigt worden sein könnte. Aus dem gleichen Grund ist eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht ersichtlich.
4. Der Senat kann offen lassen, ob in der vorliegenden Fallkonstellation
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wie von den Revisionen mit der Sachrüge beanstandet -
die von der Recht-sprechung entwickelten Grundsätze der mittelbaren Täterschaft bei [X.] verantwortlichem [X.] (zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des [X.] bzw. des Politbüros der [X.], vgl. [X.], Urteile vom 26.
Juli 1994 -
5 [X.], [X.]St 40, 218; vom 8.
November 1999 -
5 StR 632/98. [X.]St 45, 270) anwendbar sind. Dagegen könnte sprechen, dass nicht die Schaffung einer für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen einschlägigen Beschlusslage in Rede steht, sondern ein gezielter Liquidierungsauftrag.
Dies gefährdet den Bestand des Urteils indes nicht: Der Angeklagte
[X.]

leistete nach den Feststellungen des [X.]s durch die Beschaffung des Schlüssels für die Garage und der letztlichen Festlegung von [X.] und -zeit so wesentliche Tatbeiträge, dass er auch nach allgemeinen Grundsätzen als Mittäter des Mordes anzusehen ist, zumal der Strafsenat in-soweit rechtsfehlerfrei begründet hat, dass er die Tat als eigene wollte. Der An-geklagte M.

schuf durch seine Mitwirkung an der [X.] die nach den Feststellungen des [X.]s nicht wegzudenken-de Voraussetzung für die Ausführung des Mordes. Es bedarf insoweit letztlich keiner Entscheidung, ob darin -
mit Blick darauf, dass auch dieser Angeklagte die Tat als eigene wollte -
bereits ein mittäterschaftlich zu [X.] Tatbei-10
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trag oder in der Weitergabe des [X.] an den Angeklagten [X.]

(nur) eine Anstiftung zum Mord zu sehen ist, die gemäß §§ 211, 26 StGB dazu führen würde, dass der Angeklagte gleich einem Mörder zu bestrafen wäre.
5. Die Annahme des [X.] der niedrigen Beweggründe begeg-net entgegen dem [X.] keinen Bedenken. Dabei kommt es auf Einzelheiten der Motivlage nicht entscheidend an: Ohne Rechtsfehler ist das [X.] davon ausgegangen, dass der Ermordung ein politisches Motiv zugrunde lag. [X.] des Widerstandsrechts aus Art.
20 Abs.
4 GG sind
indes keine politischen Beweggründe zur Tötung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs.
2 StGB erweisen (vgl. MüKoStGB/[X.], 3.
Aufl., §
211 Rn.
94).
[X.] Gericke Spaniol

Ri[X.] Dr. Tiemann ist Ri[X.] Dr. Berg befindet sich

erkrankt und daher ge-

im Urlaub und ist daher gehindert

hindert zu unterschreiben. zu unterschreiben.

[X.] [X.]
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