Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2023, Az. 3 C 8/22

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet und deshalb zurü[X.]kzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das angefo[X.]htene Urteil beruht ni[X.]ht auf einer Verletzung revisiblen Re[X.]hts. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat ohne Verstoß gegen Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass die Versagung der beantragten Erlaubnis dur[X.]h den Bes[X.]heid des [X.] vom 27. August 2018 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom 26. November 2018 re[X.]htmäßig ist. Der Kläger hat ausgehend von den für das Revisionsverfahren verbindli[X.]hen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts (§ 137 Abs. 2 VwGO) keinen Anspru[X.]h auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels [X.] zur Selbsttötung. Seine Klage ist daher unbegründet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Re[X.]htsgrundlage für die begehrte Erlaubnis ist das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ([X.] - BtMG) [X.] der Bekanntma[X.]hung vom 1. März 1994 ([X.]), das zuletzt dur[X.]h Art. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 ([X.]) geändert worden ist. Der vom Kläger beabsi[X.]htigte Erwerb von [X.] bedarf einer Erlaubnis na[X.]h § 3 BtMG (a)). § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG s[X.]hließt die Erteilung einer Erwerbserlaubnis zum Zwe[X.]k der Selbsttötung grundsätzli[X.]h aus (b)).

a) Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 letzte Alt. BtMG bedarf einer Erlaubnis des [X.], wer Betäubungsmittel erwerben will. Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen (§ 1 Abs. 1 BtMG). Der Stoff Pentobarbital ist in der Anlage III aufgeführt, die die verkehrsfähigen und vers[X.]hreibungsfähigen Betäubungsmittel bezei[X.]hnet. Dessen Salz [X.] ist ebenfalls ein Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes (vgl. am Ende der Anlage III, vorletzter Spiegelstri[X.]h). Eine Ausnahme von der Erlaubnispfli[X.]ht na[X.]h § 4 BtMG liegt ni[X.]ht vor (vgl. [X.], Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 - [X.] 418.35 § 5 BtMG Nr. 1 Rn. 10 f.).

b) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist die Erlaubnis na[X.]h § 3 BtMG zu versagen, wenn die Art und der Zwe[X.]k des beantragten Verkehrs ni[X.]ht mit dem Zwe[X.]k dieses Gesetzes, die notwendige medizinis[X.]he Versorgung der Bevölkerung si[X.]herzustellen, daneben aber den Missbrau[X.]h von Betäubungsmitteln oder die missbräu[X.]hli[X.]he Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie mögli[X.]h auszus[X.]hließen, vereinbar ist. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung ist grundsätzli[X.]h ni[X.]ht mit dem Zwe[X.]k des Gesetzes vereinbar, die notwendige medizinis[X.]he Versorgung der Bevölkerung si[X.]herzustellen. Medizinis[X.]he Versorgung im Sinne der Vors[X.]hrift meint die Anwendung eines Betäubungsmittels zur Heilung oder Linderung von Krankheiten oder krankhaften Bes[X.]hwerden. Eine sol[X.]he therapeutis[X.]he Zielri[X.]htung hat die Beendigung des eigenen Lebens grundsätzli[X.]h ni[X.]ht ([X.], Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - [X.]E 158, 142 Rn. 20 f. und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 - [X.] 418.35 § 5 BtMG Nr. 1 Rn. 13 ff.). Gegen dieses Auslegungsergebnis spri[X.]ht ni[X.]ht, dass das [X.] die Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwe[X.]k der Selbsttötung ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h regelt und § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG na[X.]h seinem Wortlaut kein Erfordernis einer therapeutis[X.]hen Zielri[X.]htung der Betäubungsmittelanwendung enthält. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Normgeber mit dem Begriff der medizinis[X.]hen Versorgung ni[X.]ht auf das tradierte Verständnis der ärztli[X.]hen Behandlung abstellen will ([X.], Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - a. a. [X.] und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 - a. a. [X.] Rn. 15 f. m. w. N.; [X.], Bes[X.]hluss vom 19. November 2019 - 7 K 8560/18 - juris Rn. 45).

Aus dem Urteil des [X.] vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, mit dem es Verfassungsbes[X.]hwerden gegen das in § 217 StGB ([X.] des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 <BGBl. [X.] 2177>) normierte Verbot der ges[X.]häftsmäßigen Förderung der Selbsttötung stattgegeben hat, ergibt si[X.]h insoweit ni[X.]hts Abwei[X.]hendes. Das [X.] hat dort festgestellt, dass § 217 StGB das allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) von zur Selbsttötung ents[X.]hlossenen Mens[X.]hen in seiner Ausprägung als Re[X.]ht auf selbstbestimmtes Sterben verletzt ([X.] 153, 182 Rn. 202 ff.). Zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG und zur Auslegung des betäubungsmittelre[X.]htli[X.]hen Begriffs der medizinis[X.]hen Versorgung hat si[X.]h das [X.] ni[X.]ht verhalten (vgl. a. a. [X.] Rn. 338 ff.). Das gilt au[X.]h für die Ents[X.]heidung vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, dur[X.]h die die [X.] des [X.] die Unzulässigkeit mehrerer [X.] des [X.] festgestellt hat, die den Zugang zu Betäubungsmitteln ohne ärztli[X.]he Vers[X.]hreibung zum Zwe[X.]k der Selbsttötung betrafen ([X.], [X.] vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. - NJW 2020, 2394 Rn. 14), und den Bes[X.]hluss vom 10. Dezember 2020, mit dem die Verfassungsbes[X.]hwerde gegen das Urteil des [X.] vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 - ni[X.]ht zur Ents[X.]heidung angenommen wurde, weil sie infolge des Urteils vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - unzulässig geworden sei ([X.], [X.] vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086).

2. Die Versagung der Erlaubnis verletzt den Kläger ni[X.]ht in seinen Grundre[X.]hten.

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist in der dargelegten Auslegung mit höherrangigem Re[X.]ht vereinbar. Zwar greift das Verbot, Betäubungsmittel eins[X.]hließli[X.]h [X.] zum Zwe[X.]k der Selbsttötung zu erwerben, in das dur[X.]h Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ges[X.]hützte Re[X.]ht auf selbstbestimmtes Sterben ein (a) und b)). Der Grundre[X.]htseingriff ist aber gere[X.]htfertigt ([X.])). In Bezug auf den Kläger ergibt si[X.]h ni[X.]hts Abwei[X.]hendes (d)). Dana[X.]h ist der geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h au[X.]h ni[X.]ht ausnahmsweise unter dem Gesi[X.]htspunkt einer extremen Notlage begründet (e)). Diese Bewertung steht im Einklang mit der Europäis[X.]hen Mens[X.]henre[X.]htskonvention (f)).

a) Das allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Re[X.]ht auf selbstbestimmtes Sterben erstre[X.]kt si[X.]h au[X.]h auf die Ents[X.]heidung, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden ([X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 204 ff.). Das Re[X.]ht, si[X.]h selbst zu töten, stellt si[X.]her, dass der Einzelne über si[X.]h entspre[X.]hend dem eigenen Selbstbild autonom bestimmen und damit seine Persönli[X.]hkeit wahren kann. Dieses Re[X.]ht ist ni[X.]ht auf fremddefinierte Situationen bes[X.]hränkt, insbesondere ni[X.]ht auf s[X.]hwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen. Die freiverantwortli[X.]he Ents[X.]heidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entspre[X.]hend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz eigenhändig ein Ende zu setzen, bedarf keiner weiteren Begründung oder Re[X.]htfertigung. Sie ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesells[X.]haft zu respektieren ([X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u a. - a. a. [X.] Rn. 209 f.).

Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG s[X.]hützt damit im Ausgangspunkt ni[X.]ht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu ents[X.]heiden, ob er sein Leben beenden mö[X.]hte, sondern au[X.]h, wann und wie das ges[X.]hehen soll. Das s[X.]hließt die Wahl eines Mittels ein, mit dem er seinen Selbsttötungsents[X.]hluss umsetzen mö[X.]hte. Ges[X.]hützt ist daher au[X.]h die Freiheit, hierzu ein tatsä[X.]hli[X.]h verfügbares Betäubungsmittel wie [X.] zu erwerben.

b) Der Erlaubnisvorbehalt für den Erwerb von Betäubungsmitteln gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in Verbindung mit der zwingenden Versagung einer sol[X.]hen Erlaubnis für den Erwerb zum Zwe[X.]k der Selbsttötung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG s[X.]hränkt diese Freiheit ein. Mens[X.]hen, die freiverantwortli[X.]h ents[X.]hieden haben, si[X.]h mithilfe von [X.] töten zu wollen, können ihren Ents[X.]hluss ohne Zugang zu diesem Betäubungsmittel ni[X.]ht in der gewüns[X.]hten Weise umsetzen (so bereits [X.], Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - [X.]E 158, 142 Rn. 26). Eine alternative Zugangsmögli[X.]hkeit besteht bei realistis[X.]her Betra[X.]htungsweise ni[X.]ht (vgl. hierzu no[X.]h unter [X.]) [X.][X.]) (2) (a) (aa)).

[X.]) Der von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ausgehende Eingriff in das allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht ist gere[X.]htfertigt. Die gesetzli[X.]he Regelung genügt den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit (vgl. zum Maßstab [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 223); im Übrigen ist ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ni[X.]ht zweifelhaft. Sie dient legitimen Zwe[X.]ken (aa)), zu deren Errei[X.]hung sie geeignet und erforderli[X.]h ist ([X.])). Sie ist angesi[X.]hts der Mögli[X.]hkeit, das eigene Leben ärztli[X.]h begleitet dur[X.]h Anwendung vers[X.]hreibungspfli[X.]htiger Arzneimittel zu beenden, au[X.]h angemessen und damit verhältnismäßig im engeren Sinne ([X.][X.])).

aa) Das [X.] verfolgt mit dem Verbot, Betäubungsmittel zur Selbsttötung zu erwerben, legitime Zwe[X.]ke.

(1) Das Verbot dient dem Ziel, [X.] und Fehlgebrau[X.]h von tödli[X.]h wirkenden Betäubungsmitteln zu verhindern.

Der Gesetzgeber misst vers[X.]hreibungsfähigen Betäubungsmitteln eine größere Gefährli[X.]hkeit bei als Arzneimitteln (vgl. Entwurf eines [X.] Betäubungsmittelre[X.]hts, [X.]. 8/3551 S. 29) und hat den Verkehr mit ihnen daher jenseits des Arzneimittelre[X.]hts (§ 81 des [X.]es <[X.]>) einer gesonderten Regulierung unterworfen. Die Gefahren für Leben und Gesundheit von Mens[X.]hen dur[X.]h [X.] und Fehlgebrau[X.]h von Betäubungsmitteln mit den Eigens[X.]haften von [X.] sind wegen ihrer tödli[X.]hen Wirkung und einfa[X.]hen Anwendbarkeit besonders groß. Zur Selbsttötung erworbene Betäubungsmittel können, wenn sie ni[X.]ht si[X.]her verwahrt werden, in die Hände Dritter, z. B. anderer Haushaltsangehöriger, gelangen und in der Folge von Personen und für Zwe[X.]ke angewendet werden, für die sie ni[X.]ht bestimmt sind. [X.] wirkt es, wenn Sterbewillige das Betäubungsmittel ni[X.]ht sofort verwenden mö[X.]hten und es längere [X.] zuhause verwahren. Die Gefahr eines Fehlgebrau[X.]hs besteht au[X.]h für die [X.] selbst, etwa aufgrund von Verwe[X.]hslung des Mittels oder - bei längerer Bevorratung - weil si[X.]h tatsä[X.]hli[X.]he Änderungen ergeben haben können, die die Freiverantwortli[X.]hkeit des Selbsttötungsents[X.]hlusses in Frage stellen. Zudem können als Suizidmittel in den Verkehr gebra[X.]hte Betäubungsmittel auf allen Stufen des [X.] in den Besitz unbefugter Personen gelangen. Bei Ermögli[X.]hung des Erwerbs von [X.] zur Selbsttötung entsteht neben dem bestehenden Vertrieb als Mittel zur Eins[X.]hläferung von Tieren in der Veterinärmedizin eine zweite Lieferkette, die zusätzli[X.]he Gefahren s[X.]hafft.

Die angenommene Gefahrenlage hat eine hinrei[X.]hend tragfähige Grundlage. Es ist keine unrealistis[X.]he Eins[X.]hätzung, dass Maßnahmen zur si[X.]heren Verwahrung und gegen unbefugte Entnahme ni[X.]ht stets und zuverlässig ergriffen und eingehalten werden. Ebenso ist es plausibel, dass bei längeren Bevorratungen von zur Selbsttötung erworbenen Betäubungsmitteln Risiken für eine freiverantwortli[X.]he Selbsttötungsents[X.]heidung auftreten können (vgl. zum Risiko einer Depression: [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 245).

Mit der Abwehr dieser Gefahren bezwe[X.]kt das [X.], Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu s[X.]hützen. Der Lebens- und Gesundheitss[X.]hutz ist ein wi[X.]htiger Gemeinwohlbelang und damit ein legitimer Gesetzeszwe[X.]k (vgl. [X.], Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - [X.]E 158, 142 Rn. 30; [X.], Bes[X.]hluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u a. - [X.] 159, 223 Rn. 176 m. w. N.).

(2) Das Verbot dient zudem dem Ziel, Mens[X.]hen in vulnerabler Position und Verfassung vor Ents[X.]heidungen zu s[X.]hützen, die sie ni[X.]ht freiverantwortli[X.]h treffen ([X.], Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - [X.]E 158, 142 Rn. 30).

Zwar ist es kein zulässiges gesetzgeberis[X.]hes Anliegen, den Erwerb von tatsä[X.]hli[X.]h verfügbaren Betäubungsmitteln zur Selbsttötung zu verbieten, um dadur[X.]h die Anzahl freiverantwortli[X.]her Suizide gering zu halten (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 234 und 277). [X.] ist aber die Zielsetzung, Gefahren für die freie Willensbildung und die Willensfreiheit als Voraussetzungen autonomer Selbstbestimmung über das eigene Leben entgegenzuwirken und hierdur[X.]h Leben zu s[X.]hützen (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - a. a. [X.] Rn. 232).

Es ist eine vertretbare Annahme des Gesetzgebers, die Ermögli[X.]hung des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung berge Risiken für die autonome Selbstbestimmung von Mens[X.]hen in vulnerabler Position und Verfassung. Es ist ni[X.]ht unplausibel, dass vulnerable Personen, insbesondere betagte oder s[X.]hwer erkrankte Mens[X.]hen, wenn sie ein Mittel wie [X.], mit dem eine Selbsttötung na[X.]h den vorinstanzli[X.]hen Feststellungen auf eine s[X.]hmerzfreie, regelmäßig s[X.]hnelle und verglei[X.]hsweise si[X.]here Weise erfolgen kann (vgl. [X.]), aufgrund einer behördli[X.]hen Erlaubnis erwerben können, mögli[X.]herweise voreilig die Ents[X.]heidung treffen, si[X.]h selbst zu töten, oder si[X.]h zur Selbsttötung gedrängt fühlen können (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 240 ff., 258 f. <zu Voraussetzungen und Risiken für eine freiverantwortli[X.]he Suizidents[X.]heidung>).

[X.]) [X.] ist zur Errei[X.]hung dieser Ziele geeignet (1) und erforderli[X.]h (2).

(1) Für die Eignung genügt bereits die Mögli[X.]hkeit, dur[X.]h die gesetzli[X.]he Regelung den Gesetzeszwe[X.]k zu errei[X.]hen. Eine Regelung ist erst dann ni[X.]ht mehr geeignet, wenn sie die Errei[X.]hung des Gesetzeszwe[X.]ks in keiner Weise fördern kann. Bei der Beurteilung der Eignung einer Regelung steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der si[X.]h auf die Eins[X.]hätzung und Bewertung der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse, auf die etwa erforderli[X.]he Prognose und auf die Wahl der Mittel bezieht, um die Ziele des Gesetzes zu errei[X.]hen (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u. a. - [X.] 159, 355 Rn. 114 und vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17 - [X.] 161, 63 Rn. 110, jeweils m. w. N.).

Das Verbot, Betäubungsmittel eins[X.]hließli[X.]h [X.] zum Zwe[X.]k der Selbsttötung zu erwerben, ist ein geeignetes Instrument, um den angestrebten Re[X.]htsgüters[X.]hutz zumindest zu fördern. Die Gefahren von [X.] und Fehlgebrau[X.]h werden reduziert, wenn ein sol[X.]her Erwerb ni[X.]ht erlaubnisfähig ist und die Mittel ni[X.]ht in den Verkehr gelangen. Au[X.]h kann das Verbot den genannten Risiken für eine freie Willensbildung entgegenwirken und so dazu beitragen, die Zahl ni[X.]ht freiverantwortli[X.]her Selbsttötungen zu verringern.

(2) Eine Regelung ist erforderli[X.]h, wenn kein anderes, glei[X.]h wirksames, aber das Grundre[X.]ht ni[X.]ht oder weniger stark eins[X.]hränkendes Mittel zur Verfügung steht. Die sa[X.]hli[X.]he Glei[X.]hwertigkeit der alternativen Maßnahmen zur Zwe[X.]kerrei[X.]hung muss dafür in jeder Hinsi[X.]ht eindeutig feststehen. Bei der Beurteilung der Erforderli[X.]hkeit verfügt der Gesetzgeber über einen Eins[X.]hätzungsspielraum (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - [X.] 159, 223 Rn. 203 f. und vom 29. September 2022 - 1 BvR 2380/21 u. a. - [X.] 163, 107 Rn. 115, jeweils m. w. N.).

Na[X.]h diesem Maßstab ist die Verbotsregelung erforderli[X.]h. Ein glei[X.]h wirksames, aber mit geringeren Grundre[X.]htseins[X.]hränkungen verbundenes Mittel zur Errei[X.]hung der verfolgten Zwe[X.]ke steht ni[X.]ht zur Verfügung. Zwar könnte - als freiheitss[X.]honendere Maßnahme - die Erteilung der Erwerbserlaubnis von einem Na[X.]hweis vorhandener Einri[X.]htungen und Vorkehrungen zur si[X.]heren Aufbewahrung des Betäubungsmittels abhängig gema[X.]ht werden. Dies wäre aber keine glei[X.]h wirksame S[X.]hutzmaßnahme zur Verhinderung von [X.] und Fehlgebrau[X.]h. Es bliebe das Risiko, dass Si[X.]herungsmaßnahmen ni[X.]ht stets und zuverlässig eingehalten werden. Die Ermögli[X.]hung des Erwerbs von [X.] zur Selbsttötung aufgrund ärztli[X.]her Vers[X.]hreibung wäre ein weniger belastendes, aber kein glei[X.]hwertiges Mittel zur Zwe[X.]kerrei[X.]hung. Art und Zwe[X.]k des [X.] blieben unverändert und damit au[X.]h die dargelegten Gefahren von [X.] und Fehlgebrau[X.]h, denen mit einer ärztli[X.]hen Vers[X.]hreibung ni[X.]ht glei[X.]h wirksam wie mit einem Erwerbsverbot entgegengewirkt werden könnte. Das Überlassen von [X.] dur[X.]h eine ärztli[X.]he Person zum unmittelbaren Verbrau[X.]h könnte [X.] den Zugang zu dem gewüns[X.]hten Mittel eröffnen und wäre - au[X.]h wenn eine Beendigung des eigenen Lebens ohne ärztli[X.]he Begleitung hierdur[X.]h ni[X.]ht ermögli[X.]ht würde - insofern ein milderes Mittel. Es könnte die Gefahren von [X.] und Fehlgebrau[X.]h reduzieren, weil die Betäubungsmittel ni[X.]ht in den Besitz der [X.] gelangen würden. Das Mittel ist aber ni[X.]ht in jeder Hinsi[X.]ht sa[X.]hli[X.]h glei[X.]hwertig. Zudem verbliebe die Gefahrenlage, die dur[X.]h die Eröffnung eines zweiten [X.] ges[X.]haffen wird.

Der Zwe[X.]k, ni[X.]ht freiverantwortli[X.]he Selbsttötungen zu verhindern, könnte mithilfe gesetzli[X.]h festges[X.]hriebener [X.], Warte- und Na[X.]hweispfli[X.]hten für das behördli[X.]he Erlaubnisverfahren (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 339 f.) gefördert werden. Die Maßnahme wäre ebenfalls mit Belastungen für Suizidwillige verbunden. Sie würde zwar den Zugang zu dem gewüns[X.]hten Betäubungsmittel bei Einhaltung der [X.] und Wartepfli[X.]hten und bei na[X.]hgewiesener Freiverantwortli[X.]hkeit des Sterbewuns[X.]hes eröffnen. Do[X.]h ist die glei[X.]he Wirksamkeit dieser Maßnahme ni[X.]ht gewährleistet. Bei der Feststellung, ob ein Selbsttötungsents[X.]hluss auf einen autonom gebildeten, freien Willen zurü[X.]kgeht, sind Fehleins[X.]hätzungen mögli[X.]h.

[X.][X.]) Die dur[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG bewirkten Eins[X.]hränkungen für die Selbstbestimmung über das eigene Lebensende sind angesi[X.]hts der Mögli[X.]hkeit, das eigene Leben ärztli[X.]h begleitet dur[X.]h Anwendung vers[X.]hreibungspfli[X.]htiger Arzneimittel zu beenden, angemessen und damit verhältnismäßig im engeren Sinne.

(1) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne erfordern, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zwe[X.]k und die zu erwartende Zwe[X.]kerrei[X.]hung ni[X.]ht außer Verhältnis zu der S[X.]hwere des Eingriffs stehen (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - [X.] 159, 223 Rn. 216 m. w. N.). In einer Abwägung sind Rei[X.]hweite und Gewi[X.]ht des Eingriffs in Grundre[X.]hte einerseits und die Bedeutung der Regelung für die Errei[X.]hung legitimer Ziele andererseits gegenüberzustellen. Angemessen ist eine gesetzli[X.]he Regelung dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwis[X.]hen der S[X.]hwere des Eingriffs und dem Gewi[X.]ht sowie der Dringli[X.]hkeit der sie re[X.]htfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit no[X.]h gewahrt wird. Dabei ist ein angemessener Ausglei[X.]h zwis[X.]hen dem Eingriffsgewi[X.]ht der Regelung und dem verfolgten Ziel sowie der zu erwartenden Zielerrei[X.]hung herzustellen (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 29. September 2022 - 1 BvR 2380/21 u. a. - [X.] 163, 107 Rn. 119 m. w. N; [X.], Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - [X.]E 177, 60 Rn. 75 und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - NVwZ 2023, 1840 Rn. 44).

(2) Der mit der Verbotsregelung verfolgte Zwe[X.]k und die zu erwartende Zwe[X.]kerrei[X.]hung (b) stehen ni[X.]ht außer Verhältnis ([X.]) zu der S[X.]hwere des Eingriffs in das Re[X.]ht auf Selbsttötung (a).

(a) Die Eins[X.]hränkungen der Selbstbestimmung über das eigene Lebensende dur[X.]h das Verbot, [X.] zum Zwe[X.]k der Selbsttötung zu erwerben, haben Gewi[X.]ht (aa), das allerdings dadur[X.]h gemindert wird, dass es für Sterbewillige andere Mögli[X.]hkeiten gibt, ihren Ents[X.]hluss zur Selbsttötung umzusetzen ([X.]). Diese Alternativen sind für die [X.] mit Belastungen verbunden ([X.][X.]).

(aa) Für Mens[X.]hen, die freiverantwortli[X.]h ents[X.]hieden haben, si[X.]h töten zu wollen, stellt das Verbot, [X.] zu erwerben, eine erhebli[X.]he Belastung dar.

Na[X.]h den für das Revisionsverfahren verbindli[X.]hen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Oberverwaltungsgeri[X.]hts ermögli[X.]ht [X.] eine s[X.]hmerzfreie, regelmäßig s[X.]hnelle und weitgehend risikofreie Selbsttötung ([X.] und 33). Die Anwendung des Mittels ist verglei[X.]hsweise einfa[X.]h. Mit der Einnahme einer relativ geringen Menge (15 g), die si[X.]h gut in einem Glas Wasser auflösen lässt, können ein Tiefs[X.]hlaf und na[X.]h kurzer [X.] (30 bis 60 Minuten) der Tod dur[X.]h Atemstillstand herbeigeführt werden (vgl. [X.], 33 mit der Bezugnahme auf Feststellungen und Erkenntnismittel des Verwaltungsgeri[X.]hts <s. [X.] mit Verweis auf die Stellungnahmen von Dr. med. [X.] vom 29. Oktober 2020 und des Vereins Sterbehilfe vom 12. Oktober 2020>).

Eine andere Mögli[X.]hkeit, in Deuts[X.]hland Zugang zu [X.] zum Zwe[X.]k der Selbsttötung zu erhalten, als einen vom [X.] erlaubten Erwerb, haben Sterbewillige bei realistis[X.]her Betra[X.]htung ni[X.]ht. Ob gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG eine ärztli[X.]he Vers[X.]hreibung von [X.] oder ein Überlassen zum unmittelbaren Verbrau[X.]h an Sterbewillige zulässig sein kann, hat der Senat bislang offengelassen. Fragli[X.]h ist insoweit, ob bzw. unter wel[X.]hen Voraussetzungen die Anwendung eines in Anlage III bezei[X.]hneten Betäubungsmittels zur Selbsttötung "begründet" im Sinne der Vors[X.]hrift sein kann (vgl. [X.], Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - [X.]E 158, 142 Rn. 16 und 35; s. zum Streitstand z. B. Oğlak[X.]ıoğlu, in: Mün[X.]hener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 3 BtMG Rn. 35, § 13 BtMG Rn. 31 ff.; [X.], in: ders./Volkmer/​Fabri[X.]ius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 17 und § 29 Rn. 1137; S[X.]hnorr, NStZ 2021, 76 <77>; [X.], in: ders./Kornprobst/​Maier, BtMG, 6. Aufl. 2021, § 13 Rn. 24). Ungea[X.]htet seiner re[X.]htli[X.]hen Zulässigkeit dürfte der Zugang für die [X.] tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht zu errei[X.]hen sein. Eine ärztli[X.]he Person, die entgegen § 13 Abs. 1 BtMG Betäubungsmittel vers[X.]hreibt oder zum unmittelbaren Verbrau[X.]h überlässt, ma[X.]ht si[X.]h strafbar (§ 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG) und gefährdet ihre [X.]. Angesi[X.]hts dieser Risiken kann von einer individuellen ärztli[X.]hen Bereits[X.]haft, an einer Selbsttötung dur[X.]h Vers[X.]hreiben oder Überlassen von [X.] mitzuwirken, bei realistis[X.]her Betra[X.]htungsweise ni[X.]ht ausgegangen werden. Die Fragen müssen hier ni[X.]ht abs[X.]hließend geklärt werden. Au[X.]h bei Annahme einer Eingriffsintensivierung, weil [X.] für die [X.] ni[X.]ht auf anderem Wege erhältli[X.]h ist, liegt - wie na[X.]hstehend dargelegt - keine Grundre[X.]htsverletzung vor.

([X.]) Na[X.]h den im Berufungsurteil getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen besteht für die [X.] die Mögli[X.]hkeit, über eine ärztli[X.]he Person (β) Zugang zu vers[X.]hreibungspfli[X.]htigen Arzneimitteln (α) zu erhalten, mit denen eine Selbsttötung dur[X.]hgeführt werden kann.

(α) Dana[X.]h können die [X.] zur Selbsttötung eine Kombination von vers[X.]hreibungspfli[X.]htigen Arzneimitteln verwenden. Hierbei werden - wie si[X.]h den vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht in Bezug genommenen verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen und Erkenntnismitteln entnehmen lässt - ein Arzneimittel gegen Übelkeit und Erbre[X.]hen, ein tödli[X.]h wirkendes Mittel und ein Tiefs[X.]hlafmittel eingenommen. Damit können Sterbewillige ihren Tod dur[X.]h Atem- oder Herzstillstand innerhalb weniger Stunden (eineinhalb bis vier) und im Tiefs[X.]hlaf herbeiführen. Die Tabletten können zermörsert z. B. in Fru[X.]htjoghurt oder Apfelmus eingerührt oder in einer Flüssigkeit aufgelöst werden (Trinkmenge: drei Gläser). Die Mittel ermögli[X.]hen eine s[X.]hmerzfreie Selbsttötung. Ein erhebli[X.]h erhöhtes Risiko von Komplikationen besteht ni[X.]ht (vgl. [X.] f.; zu der in Bezug genommenen Auswertung der eingeholten Auskünfte <[X.]>: [X.] f.; Stellungnahmen von Dr. med. [X.] vom 29. Oktober 2020 und des Vereins Sterbehilfe vom 12. Oktober 2020).

Daneben gibt es - wie das Oberverwaltungsgeri[X.]ht weiter festgestellt hat - mit dem vers[X.]hreibungspfli[X.]htigen Arzneimittel [X.] ein anderes Barbiturat, das zur Selbsttötung eingesetzt werden kann und - teilweise ergänzt um ein muskelrelaxierendes Mittel - intravenös angewendet wird ([X.] f.). [X.] weist hinsi[X.]htli[X.]h Wirkweise und Risiken keine wesentli[X.]hen Unters[X.]hiede zu [X.] auf. Bei den von der Deuts[X.]hen Gesells[X.]haft für Humanes Sterben e. V. vermittelten Sterbebegleitungen war es im [X.]punkt der Ents[X.]heidung des Oberverwaltungsgeri[X.]hts seit dem Frühjahr 2020 in mehr als 120 Fällen verwendet worden ([X.]).

(β) Vers[X.]hreibungspfli[X.]htige Arzneimittel dürfen nur aufgrund einer ärztli[X.]hen Vers[X.]hreibung von Apotheken an Endverbrau[X.]her abgegeben werden (vgl. § 43 Abs. 3, § 48 [X.], § 1 der Arzneimittelvers[X.]hreibungsverordnung) oder ihnen nur von einer ärztli[X.]hen Person zur unmittelbaren Anwendung überlassen werden. Na[X.]h den berufungsgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen haben Sterbewillige die Mögli[X.]hkeit, über eine Ärztin oder einen Arzt Zugang zu den unter (α) bezei[X.]hneten Arzneimitteln zu erhalten. Es gebe in Deuts[X.]hland einen Kreis von ärztli[X.]hen Personen, die bereit seien, an einer Selbsttötung dur[X.]h Vers[X.]hreiben oder Überlassen der benötigten Arzneimittel assistierend mitzuwirken ([X.], 31). Wie das Oberverwaltungsgeri[X.]ht weiter festgestellt hat, haben mehrere Organisationen die Vermittlung von zur Suizidhilfe bereiten Ärztinnen und Ärzten wiederaufgenommen, na[X.]hdem das [X.] mit Urteil vom 26. Februar 2020 das in § 217 StGB normierte Verbot der ges[X.]häftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für ni[X.]htig erklärt hatte ([X.] f.). An diese Feststellungen ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden; zulässige und begründete Revisionsgründe hat der Kläger insoweit ni[X.]ht vorgebra[X.]ht. Sein Vortrag, die berufungsgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen zur Mögli[X.]hkeit, eine zur Suizidhilfe bereite ärztli[X.]he Person zu finden, gingen an den tatsä[X.]hli[X.]hen Lebensverhältnissen vorbei, genügt ni[X.]ht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels (vgl. § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO).

Das ärztli[X.]he Berufsre[X.]ht sieht kein ausdrü[X.]kli[X.]hes Verbot ärztli[X.]her Suizidhilfe mehr vor. In der von der [X.] erlassenen - ni[X.]ht re[X.]htsverbindli[X.]hen - Musterberufsordnung für die in Deuts[X.]hland tätigen Ärztinnen und Ärzte ([X.]) ist zurü[X.]kgehend auf einen Bes[X.]hluss des 124. Deuts[X.]hen Ärztetags 2021 der Regelungsvors[X.]hlag des § 16 Satz 3 [X.] aufgehoben worden, der ein ausdrü[X.]kli[X.]hes Verbot ärztli[X.]her Suizidhilfe vorgesehen hatte ([X.]). Diejenigen [X.], die ein sol[X.]hes Verbot oder zumindest eine "Soll-Vors[X.]hrift" in ihre als Satzung erlassenen Berufsordnungen aufgenommen hatten (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 293), sind der Musterberufsordnung gefolgt und haben die Regelung aufgehoben (vgl. [X.] <Berlin, [X.], Sa[X.]hsen, [X.]>; na[X.]h Ergehen des Berufungsurteils: [X.], [X.], [X.], Me[X.]klenburg-Vorpommern, Niedersa[X.]hsen, [X.], [X.]) oder für ni[X.]ht anwendbar erklärt (Nordrhein).

Eine ärztli[X.]he Vers[X.]hreibung oder Überlassung von Arzneimitteln zum Zwe[X.]k der Selbsttötung ist arzneimittelre[X.]htli[X.]h zulässig. Eine Anwendung von Arzneimitteln außerhalb der zugelassenen Indikation und empfohlenen Dosierung ("off-label-use") wird dur[X.]h das [X.] ni[X.]ht verboten (vgl. [X.]; [X.], Urteil vom 11. Mai 2015 - 8 [X.] - juris Rn. 37; S[X.]hnorr, NStZ 2021, 76 <78>).

([X.][X.]) Diese Alternativen sind für die [X.] mit Belastungen verbunden.

(α) Sie müssen eine ärztli[X.]he Person finden, die bereit ist, die notwendige pharmakologis[X.]he und - gegebenenfalls - medizinis[X.]he Unterstützung zu leisten. Das kann s[X.]hwierig sein, weil Ärztinnen und Ärzte ni[X.]ht verpfli[X.]htet sind, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 289), und weil - wie das Oberverwaltungsgeri[X.]ht festgestellt hat - weiterhin die Mehrheit unter ihnen aufgrund ihres Selbstverständnisses ni[X.]ht zur Suizidhilfe bereit sein dürfte ([X.] f.). Die [X.] können si[X.]h bei der Su[X.]he allerdings dur[X.]h Organisationen helfen lassen, die - wie gezeigt - die Vermittlung von zur Suizidhilfe bereiten Ärztinnen und Ärzten wiederaufgenommen haben. Dana[X.]h besteht die realistis[X.]he Aussi[X.]ht, dass sie bei einer aktiven, au[X.]h andere Bundesländer in den Bli[X.]k nehmenden Su[X.]he (vgl. [X.], [X.] vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086 Rn. 7) eine zur Suizidhilfe bereite ärztli[X.]he Person finden.

(β) Es ist davon auszugehen, dass si[X.]h eine ärztli[X.]he Person im Vorfeld einer Unterstützung zur Selbsttötung vergewissern wird, dass der Ents[X.]hluss des [X.], sein Leben beenden zu wollen, auf eine freiverantwortli[X.]h getroffene Ents[X.]heidung zurü[X.]kgeht. Das kann insbesondere für Sterbewillige belastend sein, die - wie der Kläger - ihren Selbsttötungsents[X.]hluss ohne Hilfe einer fremden ärztli[X.]hen Person umsetzen mö[X.]hten. Sie müssen si[X.]h gegenüber einer ihnen ni[X.]ht oder ni[X.]ht sehr vertrauten Person über eine hö[X.]hstpersönli[X.]he Angelegenheit erklären und Auskunft geben. Besteht die angebotene Unterstützung in einer Arzneimittelüberlassung zum unmittelbaren Verbrau[X.]h und ni[X.]ht in einer Vers[X.]hreibung, erhalten die [X.] die Mittel anders als beim angestrebten Erwerb von [X.] ni[X.]ht zur freien Verfügung; sie müssen mit der ärztli[X.]hen Person einen Termin für die Umsetzung der Selbsttötung vereinbaren. Eine zusätzli[X.]he Ers[X.]hwernis kann für die [X.] entstehen, wenn si[X.]h die ärztli[X.]he Person am festgelegten Termin vergewissern mö[X.]hte, dass die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Selbsttötungswillens fortbestehen. Weitere Ers[X.]hwernisse können si[X.]h bei der Inanspru[X.]hnahme einer Organisation zur Vermittlung von zur Suizidhilfe bereiten Ärztinnen und Ärzten ("Sterbehilfeorganisationen") ergeben. Voraussetzung für die Vermittlung ist in der Regel eine kostenpfli[X.]htige Mitglieds[X.]haft in der Organisation.

(γ) Ers[X.]hwernisse für die [X.] ergeben si[X.]h außerdem bei der oralen Anwendung der Arzneimittelkombination. Es muss eine größere Menge eingenommen werden als bei der [X.] mit [X.]. Das kann für Sterbewillige mit S[X.]hlu[X.]kbes[X.]hwerden s[X.]hwierig sein und erhöht das Risiko von Komplikationen (vgl. Stellungnahme von Dr. med. [X.] vom 29. Oktober 2020 <[X.]>, Antwort zu Frage 6). Zudem tritt der Tod in der Regel langsamer ein als bei der Einnahme von [X.].

Bei der intravenösen Alternative mit dem Arzneimittel [X.] entstehen diese Belastungen ni[X.]ht. Weil bei der Anwendung eine Infusion gelegt oder der Einsatz eines Infusionsautomaten ([X.]) vorbereitet werden muss, erfordert sie aber eine fa[X.]hkundige medizinis[X.]he Begleitung und belastet damit Sterbewillige, die - wie der Kläger - eine sol[X.]he Begleitung ni[X.]ht wüns[X.]hen.

(b) Diesen Grundre[X.]htseins[X.]hränkungen für die [X.] stehen wi[X.]htige Gemeinwohlbelange gegenüber, die dur[X.]h die Ni[X.]hteröffnung des Zugangs zu [X.] ges[X.]hützt werden.

Die Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung dur[X.]h [X.] oder Fehlgebrau[X.]h des Mittels sind angesi[X.]hts seiner s[X.]hnellen und tödli[X.]hen Wirkung sowie der einfa[X.]hen Anwendbarkeit besonders groß. Sie sind die Kehrseite der dargelegten Vorzüge, die Sterbewillige [X.] beimessen. Diese besonderen Gefahren wiegen s[X.]hwer. Die Re[X.]htsgüter Leben und Gesundheit haben hohes Gewi[X.]ht (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u. a. - [X.] 126, 112 <140 f.> und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - [X.] 159, 223 Rn. 231). Die Ni[X.]hteröffnung des Zugangs zu [X.] leistet einen relevanten Beitrag zu ihrem S[X.]hutz. Der Gesetzgeber darf au[X.]h annehmen, dass die Maßnahme deutli[X.]h wirksamer ist als eine - freiheitss[X.]honendere - Regelung, die einen Zugang zu [X.] unter Auflagen (s. unter [X.]) (2)) ermögli[X.]ht.

Die Maßnahme fördert zudem den Zwe[X.]k, Mens[X.]hen in vulnerabler Position und Verfassung vor Ents[X.]heidungen über das eigene Lebensende zu s[X.]hützen, die sie ni[X.]ht freiverantwortli[X.]h treffen. Der S[X.]hutz der Autonomie des Einzelnen bei der Ents[X.]heidung über die Beendigung des eigenen Lebens hat hohes Gewi[X.]ht. Allerdings können Gefahren, die von der freien Verfügbarkeit von [X.] zur Selbsttötung für die freie Willensbildung und die Willensfreiheit ausgehen können, dur[X.]h Normierung prozeduraler Si[X.]herungsme[X.]hanismen wie [X.], Warte- und Na[X.]hweispfli[X.]hten (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 339 f.) reduziert werden. Verbleibende Risiken - wie etwa Fehleins[X.]hätzungen bei der behördli[X.]hen Prüfung, ob der Ents[X.]hluss von [X.] zur Selbsttötung freiverantwortli[X.]h ist - lassen si[X.]h dur[X.]h die Ausgestaltung des Prüfverfahrens mindern.

([X.]) In der Abwägung stehen die mit dem fehlenden Zugang zu [X.] verbundenen Belastungen für Sterbewillige, die selbstbestimmt ents[X.]hieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, ni[X.]ht außer Verhältnis zu dem dadur[X.]h errei[X.]hbaren Re[X.]htsgüters[X.]hutz.

(aa) Ob der mit der Maßnahme verfolgte Zwe[X.]k, Mens[X.]hen in vulnerabler Position und Verfassung vor ni[X.]ht freiverantwortli[X.]hen Selbsttötungen zu s[X.]hützen, und die zu erwartende Zwe[X.]kerrei[X.]hung den Eingriff in das Re[X.]ht auf selbstbestimmtes Sterben re[X.]htfertigen können, kann offen bleiben. Auf der Stufe der Angemessenheit sind unters[X.]hiedli[X.]he Lösungsmögli[X.]hkeiten au[X.]h darauf zu überprüfen, wel[X.]he aus beiden Si[X.]htwinkeln zur größtmögli[X.]hen Si[X.]herung des S[X.]hutzes der kollidierenden Re[X.]htsgüter führt. Es kann daher an der Angemessenheit fehlen, wenn bei einem milderen Mittel die Wirksamkeit nur wenig geringer ist ([X.], Bes[X.]hluss vom 29. September 2022 - 1 BvR 2380/21 u. a. - [X.] 163, 107 Rn. 135). Der errei[X.]hbare Re[X.]htsgüters[X.]hutz dur[X.]h eine - freiheitss[X.]honendere - Regelung eines prozeduralen Si[X.]herungskonzepts wäre - wie dargelegt - mögli[X.]herweise nur wenig geringer. Einem unwiderlegli[X.]hen Generalverda[X.]ht mangelnder Freiheit und Reflexion darf das Gesetz den Ents[X.]hluss zur Selbsttötung ni[X.]ht unterstellen; dadur[X.]h würde die verfassungsprägende Grundvorstellung des Mens[X.]hen als eines in Freiheit zur Selbstbestimmung und Selbstentfaltung fähigen Wesens in ihr Gegenteil verkehrt (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 279).

([X.]) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist jedenfalls mit Bli[X.]k auf das mit der Regelung verfolgte Ziel, [X.] und Fehlgebrau[X.]h zu verhindern, und den in dieser Hinsi[X.]ht errei[X.]hbaren Re[X.]htsgüters[X.]hutz gewahrt.

Dem Gesetzgeber kommt bei der Gewi[X.]htung der Gefahren des [X.] und der Ausgestaltung des S[X.]hutzkonzepts zur Verhinderung von [X.] und Fehlgebrau[X.]h ein Spielraum zu (vgl. [X.], Urteile vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - [X.] 121, 317 <356 f.> und vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 224; Bes[X.]hluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - [X.] 159, 223 Rn. 217). Dessen Grenzen sind mit dem Verbot des Erwerbs von [X.] zur Selbsttötung ni[X.]ht übers[X.]hritten. Die Eins[X.]hränkung der Selbstbestimmung bei der Wahl des Mittels zur Selbsttötung hat zwar Gewi[X.]ht; es geht um die Gestaltung des eigenen [X.]. Die Gefahren, die dur[X.]h den Erwerb von [X.] und die Aufbewahrung des Mittels dur[X.]h die [X.] entstehen können, sind jedo[X.]h - wie gezeigt - besonders groß und wiegen s[X.]hwer. Angesi[X.]hts dieser Gefahren und der bestehenden Alternativen zum Einsatz des gewüns[X.]hten Mittels ist es ni[X.]ht zu beanstanden, dass das Gesetz seinen Erwerb zum Zwe[X.]k der Selbsttötung ni[X.]ht zulässt.

Die bestehenden Alternativen zum Einsatz von [X.] sind für die [X.] zumutbar und stellen einen angemessenen Ausglei[X.]h zwis[X.]hen den kollidierenden Individual- und Gemeinwohlbelangen her. Die [X.] werden dur[X.]h die Inanspru[X.]hnahme der Hilfe einer ärztli[X.]hen Person und gegebenenfalls einer Organisation bei der Umsetzung der Selbsttötung ni[X.]ht unangemessen belastet (vgl. [X.], [X.] vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086 Rn. 4 und 7). Dass der Zugang zu einem Mittel zur Selbsttötung die Feststellung der Freiverantwortli[X.]hkeit des Sterbewuns[X.]hes dur[X.]h eine ärztli[X.]he Person oder andere fa[X.]hkundige Stelle voraussetzt, ist ni[X.]ht zu beanstanden (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - [X.] 153, 182 Rn. 339 f.; [X.], Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - [X.]E 158, 142 Rn. 31 und 40); das dient dem S[X.]hutz der Autonomie der [X.]. Anhaltspunkte, dass die Inanspru[X.]hnahme von Hilfe der im angegriffenen Urteil genannten Organisationen unzumutbar sein könnte, etwa im Hinbli[X.]k auf die entstehenden Kosten, hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt. Dagegen hat der Kläger keinen zulässigen und begründeten Revisionsgrund vorgebra[X.]ht (§ 137 Abs. 2 VwGO). Au[X.]h die Ers[X.]hwernisse, die si[X.]h für die [X.] bei Verwendung vers[X.]hreibungspfli[X.]htiger Arzneimittel ergeben, stellen keine unzumutbaren Belastungen dar. Sterbewillige, die eine orale Anwendung ni[X.]ht wüns[X.]hen oder für die sie - etwa wegen S[X.]hlu[X.]kbes[X.]hwerden - ni[X.]ht mögli[X.]h ist, können ein Arzneimittel intravenös einsetzen, das si[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h Wirkweise und Risiken ni[X.]ht wesentli[X.]h von [X.] unters[X.]heidet. Eine erforderli[X.]he medizinis[X.]he Begleitung kann so gestaltet werden, dass dem Wuns[X.]h der [X.] na[X.]h Privatheit so weit wie mögli[X.]h entspro[X.]hen und die Beeinträ[X.]htigung dadur[X.]h gemindert wird.

d) Für den Kläger ergibt si[X.]h ni[X.]hts Abwei[X.]hendes. Na[X.]h den für das Revisionsverfahren verbindli[X.]hen Feststellungen des Oberverwaltungsgeri[X.]hts (§ 137 Abs. 2 VwGO) besteht au[X.]h für ihn die Mögli[X.]hkeit, über eine ärztli[X.]he Person Zugang zu Arzneimitteln zu erhalten, mit denen eine Selbsttötung dur[X.]hgeführt werden kann. Es sei ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass er die Arzneimittelkombination ni[X.]ht oral anwenden könne. Darüber hinaus stehe ihm ein intravenös einsetzbares Mittel zur Verfügung ([X.]). Anhaltspunkte, dass die Su[X.]he na[X.]h einer zur Suizidhilfe bereiten ärztli[X.]hen Person oder die Mitglieds[X.]haft in einer Organisation für ihn unzumutbar wären, bestehen ausgehend von den berufungsgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen ebenfalls ni[X.]ht (vgl. [X.] 32).

e) Ein Anspru[X.]h auf die beantragte Erwerbserlaubnis ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht ausnahmsweise unter dem Gesi[X.]htspunkt einer extremen Notlage im Sinne des [X.] vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - ([X.]E 158, 142). Das Vorliegen einer sol[X.]hen Notlage setzt unter anderem voraus, dass dem [X.] keine andere zumutbare Mögli[X.]hkeit zur Verwirkli[X.]hung des Selbsttötungswuns[X.]hes zur Verfügung steht ([X.], Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - a. a. [X.] Rn. 31). Das ist beim Kläger - wie dargelegt - ni[X.]ht der Fall.

f) Die re[X.]htli[X.]he Bewertung steht im Einklang mit der Europäis[X.]hen Mens[X.]henre[X.]htskonvention. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Urteil ([X.] 39).

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwG[X.]