Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.12.2011, Az. VII ZR 111/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR 111/11
Verkündet am:

8. Dezember 2011

Seelinger-Schardt,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 307 Abs. 1 Satz 1 A, [X.], Ck
Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer [X.], durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und kündigungsabhängiger Verlängerung um jeweils ein Jahr verpflichtet, nach Erstellung eines entsprechenden Stalles den Bezug und den Verkauf der nach dem [X.] sowie den Erwerb des für die Aufzucht benötigten Futters ausschließlich über solche Unterneh-men abzuwickeln, die zum gleichen Nahrungsmittelkonzern wie die Brüterei gehören, sind nicht unangemessen im Sinne des §
307 Abs.
1 Satz
1 [X.].
[X.], Urteil vom 8. Dezember 2011 -
VII ZR 111/11 -
O[X.]

[X.]

-
2
-
Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 8.
Dezember
2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
[X.] und die Richter [X.], [X.], [X.] und Prof. [X.]
für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger
gegen das Urteil des 6.
Zivilsenats des [X.] vom 15.
April
2011 wird [X.].
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern
aufer-legt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin zu 2
zwei Kükenmast-rahmenverträge wirksam gekündigt hat.
Der Kläger zu 1
ist Landwirt und Komplementär der Klägerin zu 2. Er schloss mit der [X.], einem Unternehmen des W.-Konzerns (Marke "W.") am 7.
Mai
1997 einen Vertrag über die Mästung von 30.000 Hähnchen "je Durchgang"
(erster [X.]).
Der Vertrag enthält folgende Regelung:
"Herr S. [Kläger zu 1] will eine Hähnchenmast mit ca. 30.000 Hähnchen betreiben. Die 1. Einstallung von ca. 30.000 Tieren soll 1
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ab Fertigstellung des neuen Stalles beginnen. Dieser Vertrag wird ab dem 1. Einstallungsdatum für 10 Jahre fest abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres, wenn nicht 10 Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich von einer Seite gekündigt wird."
Der Vertrag
verpflichtet den Kläger zu 1, alle Küken für die [X.] von der [X.] "zu den üblichen Bedingungen -
wie sie auch [X.] den [X.] eingeräumt werden
-"
zu beziehen und sei-nerseits alle von ihm gemästeten Hähnchen an zwei im [X.], zum Konzern der [X.] gehörende [X.] zu liefern, ebenfalls "zu den üblichen Bedingungen -
wie sie auch allgemein den [X.] (Beklagte) eingeräumt werden". Die Beklagte verpflichtete sich ihrerseits, die vom Kläger zu 1
aufgezogenen Tiere termingerecht in den genannten [X.] unterzubringen. Ebenfalls am 7.
Mai
1997 schlossen der Kläger zu 1
und die Beklagte einen Zusatzvertrag, wonach der Kläger zu 1
für zehn
Jahre von der [X.] "für den Stallbau einen Zinszu-schuss von 2.000,00
DM pro Jahr"
erhalten sollte.
Am 5.
Dezember
2001 schloss der Kläger zu 1
mit der [X.] einen weiteren [X.] über 40.000 Hähnchen "je Durchgang"
(zweiter Mastver-trag). Die mit gleichlautender Regelung ebenfalls auf zehn Jahre ab der ersten Einstallung am 6.
März
2002 befristete Laufzeit des Vertrages sollte sich um jeweils ein Jahr verlängern, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich von einer Seite gekündigt werde. Die übrigen vertraglichen Regelun-gen entsprechen inhaltlich denen des [X.]. Zusätzlich ver-pflichtete
sich der Kläger zu 1, das Futter für die Mästung der Tiere von einer Schwesterfirma der [X.] "zu handelsüblichen Konditionen"
zu beziehen. Auch im Zusammenhang mit diesem Vertrag wurde am selben Tag in einem "Zusatzvertrag"
ein jährlicher Zinszuschuss von 2.000
DM pro Jahr für zehn
Jahre vereinbart. Am 18.
April
2002 übernahm ein Schwesterunternehmen der 3
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4
-
[X.] für Verbindlichkeiten des Klägers zu 1
eine Bürgschaft
über 102.256,38

Juli

Nachdem der Kläger zu 1
der [X.] unter dem 8. Januar 2009 [X.] hatte, seinen Mastbetrieb nunmehr in der Rechtsform der Klägerin zu 2
zu betreiben, wurden die Verträge in der Folgezeit zwischen dieser und der [X.] fortgeführt. Die jährlichen Zinszuschüsse wurden auch nach Ablauf der [X.] weiter
gezahlt. Mit Schreiben vom 15.
Mai
2010 kündigte die Klägerin zu 2
die Verträge mit der [X.] zum 25.
Juni
2010 und hielt daran nach einem Gespräch mit der [X.] in einem Schreiben vom 30.
Mai
2010 ausdrücklich fest.
Die Kläger haben auf Feststellung angetragen, dass der [X.] we-gen der Beendigung der [X.] zum 25.
Juni
2010 keine [X.] zustehen. Sie meinen, die als [X.] ausgestalteten [X.] in den [X.]n seien unwirksam. Sie hielten wegen der unangemessen langen Vertragsbindung der [X.] nach Maßgabe der §§
307
ff. [X.] nicht stand und seien im Übrigen ge-mäß §
138 [X.] sittenwidrig. Das [X.] hat die Klage abgewiesen, die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgen sie ihr Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet.

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5
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I.
Das Berufungsgericht hat die [X.] in den beiden [X.] für wirksam und die Kündigung der Verträge folgerichtig für unwirksam gehalten. Weder seien die Verträge wegen der dort vereinbarten Vertragsbin-dung von zehn
Jahren nach §
138 [X.] sittenwidrig
noch verstießen die ver-traglichen Regelungen, sofern es sich dabei um [X.] der [X.] handele, gegen §
307 [X.]. Allerdings könne sich aus einer langfristigen Bindung des Vertragspartners des Verwenders von [X.] Geschäftsbedingungen an den Vertrag eine unangemessene
Benach-teiligung im Sinne des §
307 [X.] ergeben, wenn hierdurch seine persönliche Selbständigkeit und Freiheit sowie ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Bewe-gungsspielraum so stark eingeschränkt werde, dass
er seinem Gegenüber auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sei. Bei gebotener Gesamtwürdigung der nach den [X.] vorgesehenen wechselseitigen Leistungen, Rechte und Pflichten würden die Kläger
durch die vereinbarte Vertragslaufzeit von zehn
Jahren hier allerdings nicht in solcher Weise unangemessen benachteiligt. Die Vertrags-konstruktion trage dem beiderseitigen Bedürfnis der Vertragsparteien nach [X.] in einem an die Bedingungen der industriellen Landwirtschaft angepassten Prozess der massenhaften Produktion, Aufzucht und Verwertung von Geflügel Rechnung. Denn ebenso wie die Beklagte als Nahrungsmittelpro-duzent nicht in der Lage sei, kurzfristig andere Vertragspartner für die Aufzucht und spätere termingerechte Lieferung derartiger Mengen von Geflügel zu [X.], könne der Mäster sich im Interesse der kontinuierlichen Auslastung seiner Ställe nicht darauf verlassen, 30.000 bzw. 40.000 Küken je Durchgang auf dem freien Markt erwerben
und nach der Aufzucht wieder absetzen zu können. Zwar sei die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Kläger durch die langfristigen Verträge erheblich eingeschränkt, weil sie hinsichtlich des Bezugs und des Ab-satzes
der in ihrem Betrieb aufgezogenen Tiere langfristig an Firmen aus dem 8
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Konzern der [X.] gebunden seien und überdies im Rahmen des [X.] das Futter für die Küken ebenfalls von einer Schwesterfirma der [X.] zu beziehen hätten. Dadurch seien sie der [X.] indes nicht in unangemessener Weise auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Denn die Preise für den Erwerb der Küken und des Futters sowie die Vergütung für die schlacht-reifen Hähnchen seien in den [X.] nicht festgelegt, sondern an die von der [X.] [X.] gewährten "üblichen Bedingungen"
bzw. die "handelsüblichen Konditionen"
gekoppelt. Tatsächlich fänden in diesem [X.] zwischen den [X.] und der Leitung des W.-Konzerns statt, so dass von einem Preisdiktat der [X.] keine Rede sein könne. Im Übrigen sei nichts dazu vorgetragen, dass deren Preise oder die ihrer Schwesterfirmen unangemessen seien. Hinzu komme, dass die Beklagte zunächst dem Kläger zu 1 und später der Klägerin zu 2
Zinszuschüsse von je-weils 2.000

e-samtbetrachtung das berechtigte Interesse der [X.] an langfristigen [X.] nebst Einbindung ihrer Vertragspartner in die Konzernabläufe einzu-beziehen. Sie sei in Ansehung regelmäßiger Skandale aus dem Bereich der industriellen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in hohem Maße darauf angewiesen, die Einhaltung der mit ihrer Marke "W."
verbundenen Qualitätskri-terien (sog. fünffaches D: Elterntiere aus [X.], Küken geboren in [X.], Hähnchen aufgezogen in [X.], Hähnchen geschlachtet in [X.], Tiernahrung aus [X.]) sicherzustellen. Dazu sei es [X.], die Lieferung der Küken und der Tiernahrung sowie die Verarbeitung der gemästeten Tiere Unternehmen der W.-Gruppe vorzubehalten, die der [X.] Qualitätskontrolle durch die Beklagte unterlägen. Da nach alledem [X.] unangemessene Benachteiligung der Klägerseite durch die [X.] festzustellen sei, seien die Verträge auch nicht nach §
138 [X.] als Kne--
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belungsverträge sittenwidrig. Der Prüfungsmaßstab für beide [X.] sei letztlich derselbe.

II.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand.
Die vertraglichen [X.] sind in beiden [X.]n wirk-sam.
1.
Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob es sich bei den [X.] der [X.] handelt. [X.] ist im Revisionsverfahren zugunsten der Kläger auszugehen. Zugunsten der Kläger kann auch davon ausgegangen werden, dass die sich aus den Ver-trägen ergebenden Bindungen
deshalb um einige Monate über einen [X.]raum von zehn Jahren hinausgehen, weil die Verträge vor Beginn der vertraglich vor-gesehenen Laufzeiten abgeschlossen worden sind.
2.
Die
Inhaltskontrolle erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des §
307 [X.], die gemäß Art.
229 §
5 Satz
2
EG[X.] für die [X.] nach dem 1.
Januar
2003 auch auf solche Dauerschuldverhältnisse Anwendung finden, die vor dem 1.
Januar
2002 geschlossen wurden. Das
Berufungsgericht hat eine gemäß §
307 Abs.
1 Satz
1 [X.] zur Unwirksamkeit der in Rede stehen-den Klauseln führende unangemessene Benachteiligung der Kläger verneint. Die dagegen von der Revision vorgebrachten Einwendungen bleiben ohne Er-folg.
a) Die in den streitigen Klauseln vereinbarte Vertragslaufzeit ist nicht schon gemäß §
309 Nr.
9 Buchst.
a und c [X.] unwirksam. §
309 [X.] findet 9
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gemäß §
310 Abs.
1 Satz
1 [X.] keine Anwendung auf Verträge zwischen [X.] im Sinne des §
14 [X.], zu denen als gewerblich tätiger Landwirt auch der Kläger zu 1
gehört. §
309 Nr.
9 Buchst.
a und c [X.] enthält kein Indiz dafür, dass den dort niedergelegten Klauselverboten widersprechende formu-larmäßige Vereinbarungen im kaufmännischen Rechtsverkehr unwirksam seien ([X.], Urteil vom 17.
Dezember
2002 -
X
ZR
220/01, NJW 2003, 886, 887
-
zu §
11 Nr.
12 Buchst.
a [X.]).
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] stellt ei-ne Klausel, in der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interes-sen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ohne ihm einen ange-messenen Ausgleich zuzugestehen, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des [X.] im Sinne von §
307 Abs.
1 Satz
1 [X.] dar ([X.], Urteil vom 3.
November
1999 -
VIII
ZR
269/98, [X.]Z 143, 103, 113 m.w.[X.]; Urteil vom 25.
April
2001 -
VIII
ZR
135/00, [X.]Z 147, 279, 282; Urteil vom 17.
Dezember
2002 -
X
ZR
220/01, NJW 2003, 886, 887
m.w.[X.]

jeweils zu §
9 Abs.
1 [X.]).
Ob eine die Laufzeit eines Vertrages betreffende Klausel den Vertrags-partner des Verwenders gemäß §
307 Abs.
1 Satz
1 [X.] entgegen den Gebo-ten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist mit Hilfe einer um-fassenden Abwägung der schützenswerten Interessen beider Parteien im Ein-zelfall festzustellen
([X.], Urteil vom 3.
November
1999 -
VIII
ZR
269/98, [X.]Z 143, 103, 113 m.w.[X.]). Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen, sondern
es ist
der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt be-gründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten
([X.], Urteil vom 17.
Dezember
2002 -
X
ZR
220/01, NJW 2003, 886, 887
m.w.[X.]).
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-
aa)
Zu Recht hat das Berufungsgericht bei der im Rahmen der [X.]sprüfung vorzunehmenden Interessenabwägung auf die Besonder-heiten des Geschäftsfeldes abgestellt, in dem beide Vertragsparteien tätig sind. Die massenhafte Produktion, Aufzucht und Verwertung von Geflügel zum [X.] der [X.] findet, wie sich aus der Natur der Sache ergibt, in einem eng umgrenzten Markt statt, in dem die Kläger als Geflügelmäs-ter fortlaufend auf den Bezug und späteren Absatz von jeweils mehreren zehn-tausend Hähnchen
angewiesen sind. Die Anzahl der in dieser Größenordnung mit dem Vertrieb von [X.] befassten Nahrungsmittelhersteller ist, auch das ist offenkundig, jedenfalls überschaubar. Ähnliches gilt für Betriebe, die sich mit dem Ausbrüten von Küken in solch großer Zahl beschäftigen, [X.] nicht notwendig einem der wenigen im Geschäftsbereich der Geflügel-verwertung tätigen Nahrungsmittelkonzerne angehören müssen.
Insbesondere darin unterscheidet sich die vorliegend zu beurteilende Vertragskonstellation von denjenigen, in denen der Anbieter frei auf dem Markt verfügbarer Verbrauchsgüter, etwa Mineralöl oder Bier, durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen auf lange [X.] an einen bestimmten Hersteller sol-cher Produkte gebunden wird. In diesen Fällen, in denen dem Vertragspartner des [X.] allein durch langfristige vertragliche Bezugsbindungen die Möglichkeit genommen wird, die von ihm vertriebenen Waren auf dem freien Markt zu beziehen, wird
das Interesse des Vertragspartners an einer langfristi-gen vertraglichen
Bindung an den Hersteller regelmäßig auch damit begründet, von diesem Unterstützung für die Eröffnung bzw. die Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebes zu erhalten. Deshalb hat der [X.] die [X.] derartiger formularmäßiger Laufzeitklauseln stets
auch
vom Um-fang solcher Gegenleistungen abhängig gemacht und maßgeblich
auf den Ge-sichtspunkt
abgestellt, in welchem Verhältnis die Dauer der Vertragsbindung zu der Amortisierung des vom Hersteller -
etwa durch
die Gewährung von Darle-16
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hen oder die Zurverfügungstellung der erforderlichen Technologie oder Be-triebsausstattung
-
zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Kapitals steht (vgl. [X.], Urteil vom 3.
November
1999 -
VIII
ZR
269/98, [X.]Z 143, 103, 115
f.
-
Tankstelle; Urteil vom 25.
April 2001 -
VIII
ZR
135/00, [X.]Z 147, 279, 286
-
Bierbezug; Urteil vom 4.
Juli
1997 -
V
ZR
405/96, NJW 1997, 3022, 3023

Telekommunikationsanlage).
bb)
Dieser Amortisationsgesichtspunkt hat für die rechtliche Beurteilung der
hier in Rede stehenden Vertragsklauseln nicht in gleicher Weise entschei-dende Bedeutung. Er wird überlagert von dem sich aus der Natur ihres [X.] ergebenden eigenen Interesse der Kläger an der langfristigen Sicherung der Bezugs-
und Absatzmöglichkeiten für das von ihnen in großer Zahl aufgezogene Geflügel. Dieses Interesse bestand für den Kläger zu 1
bei Abschluss der beiden [X.] in besonderem Maße. Aus den Laufzeit-klauseln in beiden [X.] geht hervor, dass die mit der [X.] [X.] in neu zu errichtenden Ställen erfolgen sollte. Die hierfür er-forderlichen Investitionen, zu deren Absicherung die Beklagte im Übrigen durch Zahlung eines in [X.] vereinbarten Zinszuschusses von 2.000
DM jährlich
beigetragen hat, stehen folglich in unmittelbarem Zusammenhang mit der dem Kläger zu
1
erst durch die Verträge mit der [X.] eröffneten Mög-lichkeit, während eines längeren, für die Amortisierung seiner Investitionen be-nötigten [X.]raums, massenhaft Geflügel nicht nur beziehen, sondern vor allem nach der Aufzucht gesichert wieder absetzen zu können. Beide [X.] tragen diesem Gesichtspunkt durch entsprechende Zusagen der [X.] Rechnung, den Klägern die erforderliche Anzahl an Geflügel eben nicht nur aus eigener Produktion zu liefern, sondern auch zur Schlachtung in einem Schwes-terunternehmen des W.-Konzerns gegen Bezahlung wieder abzunehmen.
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cc) In Erwägung dessen unterliegen die Kläger durch die Vereinbarung einer langfristigen Bezugs-
und Abnahmebindung an Betriebe aus dem W.-Konzern nicht in gleicher Weise einer überwiegend den Interessen ihres Vertragspartners dienenden Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Bewegungs-freiheit und Selbständigkeit, wie sie den Anbietern frei am Markt verfügbarer Verbrauchsgüter durch langfristige Bezugsbindungen an die Produzenten sol-cher Güter auferlegt wird. Das gilt erst recht, weil die Kläger keinen Wettbe-werbsbeschränkungen unterliegen und durch die vertraglichen Vereinbarungen mit der [X.] nicht gehindert sind, ihren Geschäftsbetrieb auszuweiten und die [X.], gegebenenfalls nach Errichtung weiterer Ställe, auch für an-dere Auftraggeber zu betreiben. Diese Umstände können nicht ohne Auswir-kung auf die Beantwortung der Frage bleiben, welche berechtigten Interessen der [X.] es abseits der nach den [X.] durch Zinszuschüsse in relativ geringem Umfang gewährten finanziellen Unterstützung zu rechtfertigen vermögen, die Kläger durch formularmäßige Vertragsklauseln für die Dauer von mindestens zehn
Jahre in das Produktions-
und Verwertungssystem des W.-Konzerns einzubinden.
Die sich aus der von ihr vorgegebenen Vertragskonstellation für die [X.] ergebenden Vorteile liegen auf der Hand. Sie bestehen zunächst darin, langfristig einen Abnehmer für eine große Zahl der von ihr produzierten Küken zu den üblichen, von ihr regelmäßig eingeräumten Bedingungen zu haben. Darüber hinaus hat die Beklagte, ohne hierdurch unmittelbar einen eigenen Vorteil zu erlangen, zugunsten des W.-Konzerns, dem sie allerdings angehört, sichergestellt, dass zu dem Konzern gehörende Firmen die von den Klägern aufgezogenen Tiere -
ebenfalls zu üblichen Bedingungen
-
zur weiteren Verwer-tung erhalten. Schließlich sieht der zweite [X.] zum Vorteil eines weite-ren Unternehmens des W.-Konzerns vor, dass die Kläger das für die Tierauf-zucht benötigte Futter von jenem Unternehmen zu handelsüblichen Konditionen 19
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-
beziehen müssen. Die in dieser Vertragskonstruktion verankerten, an einer langfristigen Sicherung von Absatz-
und Bezugsquellen orientierten Interessen der [X.] korrelieren, wie ausgeführt, weitgehend mit denen der Kläger. Sie finden dort allerdings keine Entsprechung und führen deshalb zu einer den Belangen der Kläger entgegenstehenden Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit, soweit ihnen durch den im zweiten [X.] vorge-schriebenen [X.] die Möglichkeit genommen ist, sich dieserhalb auf dem freien Markt zu bedienen.
Soweit sich aus diesen Umständen Bedenken gegen die Angemessen-heit der in Rede stehenden Vertragsklauseln ergeben können, sind diese durch die gebotene Berücksichtigung weiterer berechtigter Interessen der [X.] ausgeräumt. Bereits das Berufungsgericht hat mit Recht Aspekte der Qualitäts-sicherung in die Gesamtabwägung der maßgeblichen Umstände einbezogen. Es hat zutreffend herausgearbeitet, dass die massenhafte Tierproduktion und -verwertung zum Zwecke der [X.] es erfordert, besonde-re Anforderungen an eine taugliche Qualitätssicherung zu stellen. Es ist [X.] bekannt, dass der erfolgreiche Vertrieb industriell produzierter tierischer Nahrungsmittel nicht zuletzt von dem Vertrauen der Endverbraucher in die [X.] und die medizinisch sowie nahrungsmitteltechnisch unbedenkliche Be-schaffenheit dieser Produkte abhängt. Für den Hersteller solcher Nahrungsmit-tel ist es deshalb von großer, wenn nicht überragender Bedeutung, deren Quali-tät und Unbedenklichkeit nicht nur gewährleisten, sondern gegebenenfalls auch dokumentieren zu können. Dem trägt das
Bezugs-
und Vertriebssystem des W.-Konzerns, in das die Beklagte als dessen Tochterfirma eingebunden ist und zu dessen Verwirklichung sie zur Wahrung auch ihrer eigenen berechtigten Ge-schäftsinteressen durch den Abschluss der vorliegend zu beurteilenden Verträ-ge beigetragen hat, in angemessener Weise Rechnung. Denn es liegt auf der Hand, dass sich die vom W.-Konzern nach dem Prinzip des sogenannten "[X.]
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13
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fachen D"
(Elterntiere aus [X.], Küken geboren in [X.], Hähn-chen aufgezogen in [X.], Hähnchen geschlachtet in [X.], Tier-nahrung aus [X.]) organisierte Qualitätssicherung gerade dadurch [X.] wirkungsvoll durchführen lässt, möglichst viele der fünf genannten Pro-duktionsschritte in eigenen Tochterunternehmen ausführen und
überwachen zu lassen. Soweit -
wie hier
-
die Aufzucht des Geflügels Unternehmen außerhalb des Konzerns übertragen wird, erfordert es die zweckentsprechende [X.], auch diese Unternehmen so weit wie möglich in die konzerneigene Produktionskette einzubeziehen. Das betrifft über den Bezug der Küken und die Lieferung des aufgezogenen Geflügels hin-aus auch und gerade den Erwerb des [X.] von einem dem W.-Konzern angehörenden [X.].
[X.]) Die vertragliche Durchsetzung der nach alledem berechtigten Inte-ressen der [X.] durch eine langfristige Bindung der Kläger an Unterneh-men des W.-Konzerns erweist sich auch nicht durch eine unangemessene Ge-staltung und Festlegung der den Klägern gewährten Bezugs-
und Absatzpreise als missbräuchlich. Die Kläger sind, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig feststellt, keinem vertraglichen Preisdiktat des W.-Konzerns unterworfen. Ihnen werden für den [X.] handelsübliche, mithin den allgemein gelten-den Marktpreisen entsprechende Konditionen eingeräumt, die im Streitfall ge-richtlich überprüfbar sind und schon deshalb keine unangemessene Preisbin-dung bedingen. Der Erwerb der Küken und der Verkauf der Masthähnchen er-folgt zu den allgemein für Junggeflügelzüchter im Rahmen ihrer [X.] zur [X.] üblichen Bedingungen. Diese Preise sind verhandel-bar; sie werden, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, auch tatsächlich mit den Geflügelmästern verhandelt. Dass der W.-Konzern eine Marktstellung in-nehat, die es ihm ermöglicht, letztlich entscheidenden Einfluss auf die Gestal-tung der Preise für den Bezug und die Lieferung des [X.] zu nehmen, 22
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verkennt das Berufungsgericht nicht. Allein darin liegt allerdings kein Umstand, der über marktmachtbedingte Einflussnahmemöglichkeiten eines Großkonzerns hinaus den Vorwurf eines vertraglich organisierten [X.] rechtfertigen könnte.
ee) Der von der Revision in anderem Zusammenhang
vorgebrachte Ein-wand, die im ersten [X.] vereinbarte Kündigungsfrist von zehn
Monaten zum Jahresablauf sei unangemessen lang und in Ansehung der für den zweiten [X.] auf drei
Monate verkürzten Frist erkennbar nicht durch berechtigten Interessen der Beklagen gerechtfertigt, verfängt nicht. Die Einhaltung der Kün-digungsfrist belastet die Kläger, denen als Betreiber eines auf [X.] ausgerichteten landwirtschaftlichen [X.] die verständige [X.] ihrer geschäftlichen Interessen zugetraut werden muss,
nicht in einer Weise, die
geeignet sein könnte, die Angemessenheit der formularmäßig [X.] Vertragsbindung insgesamt in Zweifel zu ziehen.
3. Eine Nichtigkeit der in Rede stehenden Verträge gemäß §
138 Abs.
1 [X.] ergibt sich nach obigen Erwägungen ebenfalls nicht. §
138
Abs.
1 [X.] stellt bereits im objektiven Bereich höhere Anforderungen an die eine Nichtig-keit des Vertrages begründenden Umstände als sie für die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel nach
§
307 Abs.
1 Satz
1 [X.] gegeben sein müssen. §
138 Abs.
1 [X.] setzt überdies eine grobe Interessenverletzung von erheblicher Stärke voraus (vgl. [X.], Urteil vom 25.
April
2001 -
VIII
ZR
135/00, [X.]Z 147, 279, 287
m.w.[X.]), die hier nicht vorliegt.
4. Anknüpfungspunkte für einen Verstoß gegen ein Kartellverbot im [X.] des
§ 1 GWB sind nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nicht geltend gemacht. Daraus folgt auch, worauf ergänzend hinzuweisen ist, dass sich entgegen der Auffassung der Revision
aus den kartellrechtlichen Regelun-23
24
25
-
15
-
gen und den damit in Zusammenhang stehenden Gruppenfreistellungsverord-nungen kein
gesetzliches
Leitbild
im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.]
für die Beurteilung der Vertragsdauer der vorliegenden [X.] ergibt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §
97
ZPO.

[X.]
[X.]
Eick

[X.]

[X.]

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 17.12.2010 -
6 O 1935/10 -

O[X.], Entscheidung vom 15.04.2011 -
6 U 15/11 -