Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.06.2014, Az. XI ZR 381/13

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 381/13
vom
17.
Juni
2014
in dem Rechtsstreit

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2
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Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat am 17.
Juni
2014 durch [X.] [X.], [X.]
Grüneberg und Maihold
sowie
die Richterinnen
Dr. Menges
und Dr.
Derstadt

beschlossen:

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz vom 26.
Februar 2014

Kassenzeichen 7

wird zurück-gewiesen.
Die Erinnerung gemäß §
66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden ([X.], Beschluss vom 6.
Juni 2013

[X.], juris). Eine solche macht die Klägerin hier nicht geltend. Der Kostenansatz ist auch richtig (GKG KV Nr.
1242). Die Klägerin beanstandet vielmehr lediglich, der Rechtsanwalt, der für sie Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, habe auftrags-
und vollmachtlos gehandelt. Insoweit muss sie sich mit dem Rechts-anwalt auseinandersetzen (vgl. [X.], Beschluss vom 8.
Dezember 1997

II
ZR 139/96, juris).
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3
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Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§
66 Abs.
8 GKG).

[X.]
Grüneberg
Maihold

Menges
Derstadt

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.05.2013 -
2 O 246/12 -

OLG [X.] in [X.], Entscheidung vom 05.09.2013 -
4 [X.] -