Gegenstand
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs 3 S 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen - Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der Wahlberechtigung
Gründe
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil die vom Beschwerdeführer vorgelegten und nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz ([X.]) erforderlichen Beitrittserklärungen von mindestens 100 Wahlberechtigten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auf die in § 26 Abs. 3 Satz 3 [X.] in Verbindung mit § 48 Abs. 2 [X.] geregelte Angabe des Tages der Geburt des Unterzeichnenden kann nicht verzichtet werden, weil diese für die Prüfung der Wahlberechtigung nach [[X.]-4191-b5e7-6234080c0b28]§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.][/ref] (Mindestalter) von wesentlicher Bedeutung ist.
Meta
15.11.2010
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvC
§ 48 Abs 1 Alt 2 BVerfGG, § 48 Abs 2 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 EuWG, § 6 Abs 3 S 1 Nr 1 EuWG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.11.2010, Az. 2 BvC 10/10 (REWIS RS 2010, 1397)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 1397
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