Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2014, Az. AnwZ (Brfg) 67/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ ([X.]) 67/13

vom

21. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen
belehrender Hinweise zu beabsichtigter Werbung

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Der [X.], [X.], hat durch [X.] [X.], [X.], die Richterin Dr.
Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. [X.] und Prof. Dr. Quaas
am 21. Januar 2014
beschlossen:
Auf Antrag des [X.] wird die Berufung gegen das Urteil des 2.
Senat des [X.]s des Landes [X.] vom 6.
September 2013 zugelassen.

Gründe:
Der Kläger wendet sich gegen durch die Beklagte ausgesprochene "be-lehrende Hinweise"
vom 7. Januar und 15.
Februar 2013, die durch den Kläger beabsichtigte "Schockwerbung"
für seine Kanzlei betreffen. Er will zu [X.] mit Aufdrucken von Bildern, weiterem Text und jeweils den Kontaktdaten seiner Kanzlei verbreiten. Auf den noch in Streit stehenden drei Exemplaren zeigt die erste Abbildung eine Frau, die ein auf ihren Knien liegendes Mädchen mit einem Gegenstand auf das nackte Gesäß schlägt. [X.] dem Bild ist aufgedruckt: "Körperliche Züchtigung ist verboten (§
1631 Abs.
2 BGB)". Auf dem zweiten Abbildungsabdruck schlägt [X.] einer auf seinen
Knien liegenden Frau mit einem Gegenstand auf das entblößte Gesäß. Daneben findet sich der Text: "[X.] Sie Opfer einer Straftat?". Auf der drit-ten Abbildung hält sich eine Frau ersichtlich aus Verzweiflung den Mündungs-lauf einer Schusswaffe unter das Kinn. Daneben ist aufgedruckt "Nicht verza-gen, R.

fragen".
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Hinsichtlich der berufsrechtlichen Zulässigkeit der ins Auge gefassten Werbung hatte der Kläger die Beklagte vorab um ihre Beurteilung gebeten. In den genannten Bescheiden teilte diese dem Kläger jeweils mit, dass er die Werbung wegen Unvereinbarkeit mit anwaltlichem Berufsrecht sowie Wettbe-werbsrecht zu unterlassen habe. Die beiden dem Kläger förmlich zugestellten Bescheide enthielten eine Rechtsmittelbelehrung, wonach binnen eines Monats nach Zustellung Klage beim [X.] erhoben werden könne.
Die durch den Kläger erhobene Klage hat der [X.] als [X.] abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Zulassungsantrag des [X.].
1. Der nach §
112e Satz 2 [X.], §
124a Abs.
4 VwGO statthafte Antrag hat Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§
112e Satz 2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr.
1, §
124a Abs.
5 Satz 2 VwGO).
Der [X.] vertritt tragend die Auffassung, die durch die [X.] getroffenen Maßnahmen seien nicht geeignet, Grundrechte des [X.] zu beeinträchtigen, weil sie keine Bewertung zurückliegender Vorgänge und keinen Schuldvorwurf enthielten. Diese Annahme begegnet schon
angesichts dessen erheblichen Bedenken, dass die Beklagte gegen den Kläger ausweis-lich des jeweiligen Bescheidstenors in Verbindung mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Werbung konkrete Verbote ausgesprochen hat. Jedenfalls damit dürfte sie den Bereich präventiver Hinweise ohne Regelungscharakter verlassen haben (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., §
35 Rn.
83 m.w.[X.]). Zudem waren die Bescheide mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und wurden förmlich zugestellt (vgl. etwa BVerwGE 29, 310, 312
f.; 99, 101, 104; [X.], aaO, §
35 Rn.
72 m.w.[X.]).
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2. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§
112e Satz 2 [X.], §
124a Abs.
5 Satz
5 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:
Die
Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des [X.] über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim [X.], [X.] 45a, 76133 [X.], einzu-reichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss ei-nen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmit-telbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§
112e Satz 2 [X.], §
124a Abs.
6 VwGO).
Kayser
König Fetzer

[X.] Quaas
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 06.09.2013 -
2 [X.] 3/13 -

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