Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.01.2014, Az. AnwZ (Brfg) 67/13

Der Kläger wendet sich gegen durch die Beklagte ausgesprochene "belehrende Hinweise" vom 7. Januar und 15. Februar 2013, die durch den Kläger beabsichtigte "Schockwerbung" für seine Kanzlei betreffen. Er will zu Werbezwecken Kaffeetassen mit Aufdrucken von Bildern, weiterem Text und jeweils den Kontaktdaten seiner Kanzlei verbreiten. Auf den noch in Streit stehenden drei Exemplaren zeigt die erste Abbildung eine Frau, die ein auf ihren Knien liegendes Mädchen mit einem Gegenstand auf das nackte Gesäß schlägt. Neben dem Bild ist aufgedruckt: "Körperliche Züchtigung ist verboten (§ 1631 Abs. 2 BGB)". Auf dem zweiten Abbildungsabdruck schlägt [X.] einer auf seinen Knien liegenden Frau mit einem Gegenstand auf das entblößte Gesäß. Daneben findet sich der Text: "[X.] Sie Opfer einer Straftat?". Auf der dritten Abbildung hält sich eine Frau ersichtlich aus Verzweiflung den Mündungslauf einer Schusswaffe unter das Kinn. Daneben ist aufgedruckt "Nicht verzagen, [X.]fragen".

Hinsichtlich der berufsrechtlichen Zulässigkeit der ins Auge gefassten Werbung hatte der Kläger die Beklagte vorab um ihre Beurteilung gebeten. In den genannten Bescheiden teilte diese dem Kläger jeweils mit, dass er die Werbung wegen Unvereinbarkeit mit anwaltlichem Berufsrecht sowie Wettbewerbsrecht zu unterlassen habe. Die beiden dem Kläger förmlich zugestellten Bescheide enthielten eine Rechtsmittelbelehrung, wonach binnen eines Monats nach Zustellung Klage beim [X.] erhoben werden könne.

Die durch den Kläger erhobene Klage hat der [X.] als unzulässig abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Zulassungsantrag des Klägers.

1. Der nach § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der [X.] vertritt tragend die Auffassung, die durch die Beklagte getroffenen Maßnahmen seien nicht geeignet, Grundrechte des Klägers zu beeinträchtigen, weil sie keine Bewertung zurückliegender Vorgänge und keinen Schuldvorwurf enthielten. Diese Annahme begegnet schon angesichts dessen erheblichen Bedenken, dass die Beklagte gegen den Kläger ausweislich des jeweiligen Bescheidstenors in Verbindung mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Werbung konkrete Verbote ausgesprochen hat. Jedenfalls damit dürfte sie den Bereich präventiver Hinweise ohne Regelungscharakter verlassen haben (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 35 Rn. 83 m.w.[X.]). Zudem waren die Bescheide mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und wurden förmlich zugestellt (vgl. etwa BVerwGE 29, 310, 312 f.; 99, 101, 104; [X.], aaO, § 35 Rn. 72 m.w.[X.]).

2. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).