Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2023, Az. I ZR 203/22

Die Kläger sind die Kinder und (verbliebenen) Erben des am 19. Juli 1970 verstorbenen Architekten [X.]. Sie machen im Wege der Stufenklage Schadensersatzansprüche gegen die [X.] wegen des Vertriebs des [X.] "[X.]" geltend. Dieses Tischgestell wurde von [X.] unter Verwendung eines 1953 von [X.] entworfenen [X.] (nachfolgend: "Gestell 1953") geschaffen, das über eine [X.]e Kreuzverstrebung verfügt und wie folgt aussieht:

[X.] hatte das Urstück des heutigen "[X.]" im Jahr 1965 durch [X.] und erneutes Zusammensetzen eines Exemplars des von [X.] geschaffenen [X.] hergestellt. Die Querstreben des "[X.]" verlaufen (wie im Klageantrag abgebildet) - anders als die des Gestells 1953 - nicht [X.], sondern in [X.]. Mit Blick auf die [X.] angebrachten Querstreben des "Gestells 1953" hat sich der Merksatz etabliert "Stößt Du Dir die Beine an, sitzt Du an 'nem Eiermann".

Die Kläger sehen in dem Vertrieb des "[X.]" eine Verletzung ihres Urheberrechts am "Gestell 1953". Sie haben - soweit für den Rechtsstreit noch von Bedeutung - zuletzt beantragt, die [X.] im Wege der Stufenklage zu verurteilen,

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren haben die Kläger erklärt, ihre Klage (wegen eines inzwischen mit einem Drittunternehmen geschlossenen Vertrags über die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte) nicht mehr auf die Verletzung von Verwertungsrechten nach §§ 15 ff. [X.], sondern allein auf eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch Entstellung nach § 14 [X.] zu stützen. Das Berufungsgericht hat die [X.] ihrer Berufung, mit der diese ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgten, infolge teilweiser Rücknahme für verlustig erklärt, soweit sie Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte betraf, und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die [X.] beantragt, verfolgen die Kläger ihre Klageanträge weiter.

A. Das Berufungsgericht hat den von den Klägern verfolgten Auskunftsanspruch für unbegründet erachtet und hierzu ausgeführt:

Ein für den Erfolg des Auskunftsanspruchs erforderlicher Schadensersatzanspruch könne nicht mit der Erwägung begründet werden, [X.] habe bei Herstellung des [X.] des "[X.]" in die körperliche Substanz des von [X.] gefertigten "Gestells 1953" eingegriffen. Denn Gegenstand der Klage seien nicht Ansprüche wegen der Herstellung und des Vertriebs dieses [X.], sondern seiner zahlreichen Nachbauten, die nicht durch Veränderungen an einem zuvor angefertigten "Gestell 1953" produziert worden seien.

An einer für eine Entstellung im Sinne von § 14 [X.] erforderlichen, in die geistige Substanz des "Gestells 1953" eingreifenden Änderung des geistig-ästhetischen Gesamteindrucks fehle es. Die Einordnung des "Gestells 1953" als urheberrechtlich schutzfähiges Werk komme allenfalls aufgrund der diagonal angebrachten Kreuzstreben in Betracht. Das Modell "[X.]" stelle jedoch keine abhängige Bearbeitung oder Umgestaltung des "Gestells 1953" im Sinne von § 23 Satz 1 und 2 [X.] aF dar, weil der "[X.]" das den Gesamteindruck des "Gestells 1953" prägende eigenschöpferische Merkmal der diagonalen Kreuzverstrebung nicht aufweise, so dass eine Verletzung des [X.]s am "Gestell 1953" nicht festgestellt werden könne.

Da schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergebe, dass der [X.] nicht bestehe, sei die Stufenklage insgesamt abzuweisen.

B. Die Revision ist zulässig (dazu nachfolgend [X.]), hat aber in der Sache keinen Erfolg (dazu nachfolgend [X.]I).

I. Die Revision ist zulässig, insbesondere haben die Kläger mit der Einlegung der Revision ein wirksames Revisionsverfahren eingeleitet. Sie haben gegen das landgerichtliche Urteil wirksam Berufung eingelegt, so dass es nicht bereits rechtskräftig ist.

1. Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen. Ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit in der Schwebe gehalten ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 121/21, [X.], 1675 [juris Rn. 19 bis 20] = WRP 2022, 1519 - [X.], mwN).

2. Die Kläger haben gegen das Urteil des [X.], mit dem dieses die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz als unter sämtlichen geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkten unbegründet abgewiesen hat, wirksam Berufung eingelegt.

a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO muss die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Die Rechtsmittelbegründung muss danach geeignet sein, die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen. Bei mehreren [X.] oder einem teilbaren Streitgegenstand hat sie sich daher grundsätzlich auf alle Teile des Urteils zu erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 7. Januar 2021 - [X.]/19, [X.]Z 228, 115 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 5. Juli 2022 - [X.], NJW 2022, 3010 [juris Rn. 24], jeweils mwN).

b) Danach war die von den Klägern eingelegte Berufung, die sich nach Antrag und Begründung gegen die Abweisung der geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz richtete und so der Häufung dieser Ansprüche Rechnung trug, zulässig. Es war nicht erforderlich, ihre Begründung neben der Erstreckung auf die Verletzung von Verwertungsrechten (§§ 15 ff. [X.]) auch auf die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts (§ 14 [X.]) zu stützen, weil diese Ausprägungen des [X.]s keine Mehrheit von [X.] begründen.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der [X.] in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die [X.] die begehrte Rechtsfolge herleitet ([X.], Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, [X.]Z 194, 314 [juris Rn. 18] - [X.]; Urteil vom 12. März 2020 - [X.], [X.]Z 225, 59 [juris Rn. 25] - [X.], jeweils mwN).

Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage der Streitgegenstandsbestimmung bildet, rechnen nach der Rechtsprechung des [X.] alle Tatsachen, die bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der [X.] zur Entscheidung gestellten [X.] gehören. Von einem einheitlichen Streitgegenstand ist auszugehen, wenn der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf verschiedene eigenständige, den Sachverhalt in seinem Kerngehalt verändernde Geschehensabläufe aufgeteilt werden kann, selbst wenn diese einer eigenständigen rechtlichen Bewertung zugänglich sind. Der Streitgegenstand wird damit durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das [X.] der [X.] bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können. Eine Mehrheit von [X.] liegt dagegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet ([X.]Z 194, 314 [juris Rn. 19] - [X.]; [X.], Urteil vom 5. Oktober 2017 - [X.], [X.], 203 [juris Rn. 17] = [X.], 190 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - [X.], [X.], 431 [juris Rn. 12] = [X.], 413 - [X.]; [X.]Z 225, 59 [juris Rn. 26] - [X.]).

bb) Nach § 11 [X.] schützt das [X.] den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werks (Satz 1) und dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks (Satz 2). Damit folgt das [X.] [X.] der monistischen Theorie, nach der das [X.] ein einheitliches Recht ist, in dem persönlichkeits- und vermögensrechtliche Befugnisse untrennbar miteinander verwoben sind (grundlegend [X.], Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., [X.] bis 116; vgl. auch [X.], Urheber- und Urhebervertragsrecht, 9. Aufl., Rn. 343 f.).

Ein Anspruch, der - wie der vorliegend in erster Instanz geltend gemachte Schadensersatzanspruch (§ 97 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 und §§ 15 ff. [X.]) oder Auskunftsanspruch (§ 242 BGB in Verbindung mit den vorgenannten Vorschriften) - auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt gestützt wird und der sowohl im Urheberpersönlichkeitsrecht als auch im Urheberverwertungsrecht wurzelt, umfasst danach nicht eine Mehrheit von materiell-rechtlich verselbständigten Schutzrechten, sondern ein einheitliches Schutzrecht und ist somit als einheitlicher Streitgegenstand anzusehen.

II. Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des geltend gemachten Auskunftsanspruchs zutreffend § 97 Abs. 2 und § 14 [X.] in Verbindung mit § 242 BGB entnommen (dazu nachfolgend [X.]I 1). Seine Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des "Gestells 1953" ist frei von [X.] (dazu nachfolgend [X.]I 2). Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, das von der [X.] vertriebene Tischmodell sei keine Entstellung des [X.]s im Sinne des § 14 [X.], hat im Ergebnis Bestand (dazu nachfolgend [X.]I 3). Die geltend gemachten Ansprüche sind weiter nicht nach § 97 Abs. 2 und § 13 [X.] in Verbindung mit § 242 BGB (dazu nachfolgend [X.]I 4), aufgrund einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des [X.] (dazu nachfolgend [X.]I 5) oder lauterkeitsrechtlich begründet (dazu nachfolgend [X.]I 6).

1. Nach § 97 Abs. 2 [X.] ist, wer eine Handlung nach § 97 Abs. 1 [X.] - die widerrechtliche Verletzung des [X.]s oder eines anderen nach dem [X.]sgesetz geschützten Rechts - vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Kläger berufen sich im Streitfall nicht mehr auf eine Verletzung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte, sondern allein noch des Urheberpersönlichkeitsrechts in der Erscheinungsform des Schutzes vor einer Entstellung oder anderen Beeinträchtigung des Werks im Sinne des § 14 [X.]. Die schuldhafte Verletzung des § 14 [X.] begründet die Schadensersatzpflicht nach § 97 Abs. 2 [X.] (vgl. nur [X.]/v. Ungern-Sternberg in Schricker/[X.], [X.], 6. Aufl., § 14 [X.] Rn. 43; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 14 [X.] Rn. 79; [X.] in Dreier/[X.], [X.], 7. Aufl., § 14 Rn. 44) und nach § 242 BGB die Pflicht zur Auskunft zwecks Bezifferung dieses Schadensersatzanspruchs (vgl. [X.], Urteil vom 28. Juli 2022 - [X.], [X.], 1427 [juris Rn. 68] = WRP 2022, 1125 - Elektronischer Pressespiegel II, mwN). Für die Beurteilung der Auskunfts- und Schadensersatzpflicht ist auf die Rechtslage zur [X.] der beanstandeten Handlung abzustellen (vgl. [X.], Urteil vom 11. Januar 2018 - [X.], [X.], 832 [juris Rn. 45] = [X.], 950 - Ballerinaschuh).

2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen den vom Berufungsgericht unterstellten Umfang des urheberrechtlichen Schutzes für den [X.] als Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 [X.].

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, das "Gestell 1953" könne allenfalls aufgrund der diagonal angebrachten Kreuzstreben als urheberrechtlich schutzfähiges Werk eingeordnet werden. Sein Gesamteindruck werde zwar auch durch die auf das Wesentliche beschränkte, minimalistische Gestaltung geprägt. Der Stil als solcher sei aber nicht schutzfähig und die diagonale Querverstrebung sei - wie ein Gussgestell aus dem 19. Jahrhundert zeige - als solche schon vorher bekannt gewesen. Der geistig-ästhetische Gesamteindruck des "Gestells 1953" werde deshalb durch die Kreuzverstrebung in Verbindung mit der minimalistischen Gestaltung des Gestells geprägt. Vor diesem Hintergrund könne offenbleiben, ob das "Gestell 1953" die notwendige Schöpfungshöhe aufweise. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

b) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 [X.] gehören Werke der bildenden Kunst einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst sowie Entwürfe solcher Werke zu den urheberrechtlich geschützten Werken, sofern sie nach § 2 Abs. 2 [X.] persönliche geistige Schöpfungen sind. Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann. Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen [X.]sschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt ([X.], Urteil vom 7. April 2022 - [X.], [X.], 899 [juris Rn. 28] = WRP 2022, 729 - [X.]; Urteil vom 15. Dezember 2022 - [X.], [X.], 571 [juris Rn. 13] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte, jeweils mwN).

In der Sache entsprechen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/[X.] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des [X.]s und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ([X.], [X.], 899 [juris Rn. 29] - [X.], mwN). Dabei handelt es sich um einen autonomen Begriff des [X.]srechts, der in der gesamten [X.] einheitlich auszulegen und anzuwenden ist ([X.], Urteil vom 13. November 2018 - [X.]/17, [X.], 73 [juris Rn. 33] = WRP 2019, 55 - [X.]; Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, [X.], 1185 [juris Rn. 29] = WRP 2019, 1449 - Cofemel). Für die Einstufung eines Objekts als Werk müssen zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines [X.] darstellt ([X.], [X.], 73 [juris Rn. 36] - [X.]; [X.], 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; [X.], Urteil vom 11. Juni 2020 - [X.]/18, [X.], 736 [juris Rn. 22] = [X.], 1006 - [X.]). Ein Gegenstand ist ein Original, wenn er die Persönlichkeit seines [X.] widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben ([X.], [X.], 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel; [X.], 736 [juris Rn. 23 f.] - [X.]). Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen ([X.], [X.], 73 [juris Rn. 36 f.] - [X.]; [X.], 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; [X.], 736 [juris Rn. 22] - [X.]).

Für die Anwendung der vorstehenden Grundsätze ist es unerheblich, dass das "Gestell 1953" vor dem Inkrafttreten der hier maßgeblichen Bestimmungen des [X.]sgesetzes am 1. Januar 1966 (§ 143 Abs. 2 [X.]) gestaltet worden ist. Nach der Übergangsbestimmung des § 129 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind die Vorschriften des [X.]sgesetzes auf die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen Werke anzuwenden, es sei denn, dass die Werke zu diesem Zeitpunkt urheberrechtlich nicht geschützt sind oder dass im [X.]sgesetz sonst etwas anderes bestimmt ist. Im Hinblick darauf, dass Werke der angewandten Kunst nach § 2 des am 1. Juli 1907 in [X.] getretenen Kunsturhebergesetzes [X.]sschutz genossen, ergeben sich hinsichtlich der Anforderungen an die Werkqualität grundsätzlich zwischen dem geltenden und dem früheren Recht keine Unterschiede (vgl. [X.], [X.], 899 [juris Rn. 30] - [X.]).

Ob den Anforderungen, die an schutzfähige Werke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatgerichtlicher Würdigung ([X.], Urteil vom 27. Januar 1983 - [X.], [X.] 1983, 377 [juris Rn. 15] = WRP 1983, 484 - [X.]; Urteil vom 10. Dezember 1986 - [X.], [X.] 1987, 903 [juris Rn. 27] - [X.]; Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, [X.] 1995, 581 [juris Rn. 13] = WRP 1995, 908 - Silberdistel). Es ist in der Revisionsinstanz jedoch zu überprüfen, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts von den von ihm getroffenen Feststellungen getragen wird. Hierzu muss das Berufungsurteil eine revisionsrechtlich nachprüfbare Begründung enthalten. Erforderlich ist vor allem, dass der für die Feststellung der Schutzfähigkeit entscheidende Gesamteindruck und die ihn tragenden einzelnen Elemente nachvollziehbar dargelegt werden ([X.], Urteil vom 16. April 2015 - [X.]/12, [X.] 2015, 1189 [juris Rn. 47] = WRP 2015, 1507 - Goldrapper, mwN). Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Berufungsgerichts gerecht.

c) Die Revision rügt vergeblich, das Berufungsgericht habe außer [X.] gelassen, dass [X.]schutz nicht nur durch für sich genommen schutzfähige Elemente, sondern auch durch die eine eigenschöpferische Leistung aufweisende Kombination von für sich genommen nicht schutzfähigen Elementen untereinander oder mit einem neuen Element begründet werden könne.

Zwar trifft es zu, dass die Kombination für sich genommen nicht schutzfähiger, weil etwa auf vorbekannten Gestaltungen beruhender Elemente [X.]sschutz erlangen kann, sofern sie in ihrer Gesamtheit eine Schöpfung individueller Prägung darstellt (vgl. [X.], Urteil vom 27. Februar 1961 - [X.], [X.] 1961, 635, 637 - Stahlrohrstuhl; [X.], [X.], 899 [juris Rn. 60] - [X.]).

Mit dieser Rüge zeigt die Revision einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts jedoch nicht auf. Dieses hat eine Gesamtbetrachtung des "Gestells 1953" vorgenommen und ausgeführt, der Gesamteindruck des Modells werde durch die in der Diagonale liegende Kreuzverstrebung in Verbindung mit dem für sich genommen nicht schutzfähigen minimalistischen Stil geprägt. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass allenfalls die Kombination dieser Elemente einen [X.]sschutz des "Gestells 1953" begründen könne, hat aber offengelassen, ob das "Gestell 1953" damit die für einen [X.]sschutz notwendige Schöpfungshöhe aufweist. Dies ist für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz zugunsten der Kläger zu unterstellen.

d) Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Revision auch, wie nach § 286 Abs. 1 ZPO geboten, sämtlichen wesentlichen Verfahrensstoff berücksichtigt. Die Revision rügt vergeblich, das Berufungsgericht habe nicht - wie von den Klägern dargelegt - gewürdigt, dass das "Gestell 1953" ein puristischer, streng geometrischer, auf Einzelelemente reduzierter Quader mit einer anorganischen Grundform sei. Hiermit setzt sie in revisionsrechtlich unbehelflicher Weise ihre eigene Würdigung an die Stelle der tatgerichtlichen Würdigung, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. Dies gilt gleichermaßen für den von der Revision als übergangen gerügten Vortrag, auch die Querstreben bildeten ein deutlich erkennbares, den Quader andeutendes Rechteck, und das als Werkstoff verwendete Stahlrohr betone und verstärke den konstruktiv-technischen, aber gleichzeitig modernen Eindruck, so dass es sich um ein Werk der angewandten Kunst mit hoher Individualität und ästhetischer [X.] handele.

3. Die Revision wendet sich weiter ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das von der [X.] vertriebene Tischmodell sei keine Entstellung des [X.]s im Sinne des § 14 [X.].

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Eingriff [X.]s in die körperliche Substanz des von [X.] gefertigten "Gestells 1953" bei Herstellung des [X.] des "[X.]" rechtfertige nicht die Annahme einer Entstellung im Sinne des § 14 [X.]. Gegenstand der Klage seien nicht Ansprüche wegen der Herstellung und des Vertriebs dieses [X.], sondern seiner zahlreichen Nachbauten, die nicht durch Veränderungen an einem zuvor angefertigten "Gestell 1953" produziert worden seien. Hinsichtlich dieser Nachbauten stelle sich die Rechtslage nicht anders dar, als wenn [X.] das "Gestell 1953" nur in seiner Vorstellung zerlegt und dann ein dem "[X.]" entsprechendes neues Tischgestell aus neuen Materialien hergestellt hätte.

Es fehle auch an einer für die Annahme einer Entstellung im Sinne von § 14 [X.] erforderlichen, in die geistige Substanz des "Gestells 1953" eingreifenden Änderung des geistig-ästhetischen Gesamteindrucks, weil es sich bei dem Modell "[X.]" nicht um eine abhängige Bearbeitung oder Umgestaltung des "Gestells 1953" im Sinne von § 23 Satz 1 und 2 [X.] aF handele. Bei der Beurteilung komme es auf den Abstand an, der zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werks eingehalten werde. Es sei auf die Übereinstimmung im Bereich der objektiven Merkmale abzustellen, durch die die schöpferische Eigentümlichkeit des [X.] bestimmt werde, und durch Vergleich der sich gegenüberstehenden Werke zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eigenschöpferische Züge des älteren Werks übernommen worden seien. Maßgebend sei ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen seien. Soweit die ästhetische Gestaltung dem [X.] geschuldet sei, könne sie urheberrechtlichen Schutz nicht begründen. Das "Gestell 1953" und das Modell "[X.]" wiesen zwar insoweit Gemeinsamkeiten auf, als es sich bei beiden um eine minimalistisch wirkende Stahlrohrkonstruktion eines Tischgestells handele. Dem "[X.]" fehle jedoch das den Gesamteindruck des "Gestells 1953" prägende eigenschöpferische Merkmal der diagonalen Kreuzverstrebung. Da das Modell "[X.]" die Gestaltung nicht aufweise, in deren Verbindung mit der minimalistischen Gestaltung allenfalls die schöpferische Leistung bei der Gestaltung des "Gestells 1953" liege, könne eine Verletzung des [X.]s am "Gestell 1953" nicht festgestellt werden. Übernommen werde lediglich der als solcher nicht schutzfähige minimalistische Stil. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

b) Nach § 14 [X.] hat der Urheber das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Diese Vorschrift ist Ausdruck des Urheberpersönlichkeitsrechts, das den Schutz des geistigen und persönlichen Bandes zwischen Urheber und Werk zum Gegenstand hat (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2019 - [X.]/17, [X.]Z 221, 181 [juris Rn. 26] - [X.] [for Mannheim], mwN). Im Unterschied zum urheberrechtlichen Änderungsverbot, das sich (ausschließlich) gegen eine Verletzung des Bestands und der Unversehrtheit des Werks selbst in seiner konkret geschaffenen Gestaltung richtet (vgl. [X.], Urteil vom 31. Mai 1974 - [X.], [X.]Z 62, 331 [juris Rn. 24] - Schulerweiterung), schützt das urheberpersönlichkeitsrechtlich ausgestaltete Recht des § 14 [X.] vor einer Beeinträchtigung der geistigen und persönlichen Urheberinteressen nicht nur durch inhaltliche Änderung, sondern auch durch Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung (vgl. [X.], Urteil vom 2. Oktober 1981 - I ZR 137/79, [X.] 1982, 107 [juris Rn. 25] - [X.]; Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, [X.]Z 150, 32 [juris Rn. 46] - [X.]; Urteil vom 18. Dezember 2008 - [X.], [X.] 2009, 395 [juris Rn. 14] = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZR 147/16, ZUM 2018, 50 [juris Rn. 11]).

aa) Die Beeinträchtigung als in § 14 [X.] genannter Oberbegriff umfasst nicht nur die Verschlechterung oder Abwertung des Werks, sondern schon den Eingriff in den vom Urheber geschaffenen geistig-ästhetischen Gesamteindruck (vgl. [X.], Urteil vom 13. Oktober 1988 - [X.], [X.] 1989, 106 [juris Rn. 12] - [X.]; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 14 [X.] Rn. 12; [X.] in Dreier/[X.] aaO § 14 Rn. 7; [X.] in Schricker/[X.] aaO § 14 [X.] Rn. 13); sie schließt die Vernichtung des Werks ein (vgl. [X.]Z 221, 181 [juris Rn. 25 bis 30] - [X.] [for Mannheim]). Die in § 14 [X.] genannte Entstellung bedeutet eine negativ bewertete Beeinträchtigung etwa durch Verschlechterung, Verzerrung oder Verfälschung des Werks (vgl. [X.], [X.] 1989, 106 [juris Rn. 12] - [X.]; [X.]Z 221, 181 [juris Rn. 31] - [X.] [for Mannheim]; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 14 [X.] Rn. 9; BeckOK.[X.]/[X.], 39. Edition [Stand: 1. August 2023], § 14 [X.] Rn. 10; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., § 14 [X.] Rn. 3; [X.] in Schricker/[X.] aaO § 14 [X.] Rn. 18).

bb) Der Tatbestand des §14 [X.] setzt weiter voraus, dass die beanstandete Handlung die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des [X.] am Werk zu gefährden geeignet ist, erfordert also eine Abwägung des Bestands- und Integritätsinteresses des [X.] mit dem der Vornahme der Beeinträchtigung zugrundeliegenden Interesse ([X.]Z 62, 331 [juris Rn. 25] - Schulerweiterung; [X.], [X.] 1989, 106 [juris Rn. 16 bis 19] - [X.]; [X.]Z 221, 181 [juris Rn. 36, 39] - [X.] [for Mannheim]; BeckOK.[X.]/[X.] aaO § 14 [X.] Rn. 19; [X.] in Schricker/[X.] aaO § 14 [X.] Rn. 26).

c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die der Schaffung des Modells "[X.]" vorangegangene Zerlegung eines "Gestells 1953" könne im Streitfall nicht zur Annahme einer Beeinträchtigung im Sinne des § 14 [X.] führen.

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen des Vertriebs des Modells "[X.]" in den Jahren 2009 bis 2019. Die Kläger gehen also nicht gegen die seinerzeitige Zerlegung und Änderung eines "Gestells 1953" vor, sondern beanstanden den Vertrieb des "[X.]" als unzulässige Nachbildung des "Gestells 1953". Damit ist die Zulässigkeit der Änderung des [X.] - hier: der seinerzeitigen Zerlegung eines Tischs - nicht Gegenstand des Rechtsstreits (vgl. [X.], Urteil vom 28. November 1985 - [X.], [X.] 1986, 458 [juris Rn. 18] - [X.] Passionsspiele I).

d) Die Revision hat weiter keinen Erfolg, soweit sie die Beurteilung des Berufungsgerichts angreift, mangels Eingriffs in den geistig-ästhetischen Gesamteindruck liege in dem Vertrieb des "[X.]" keine Beeinträchtigung im Sinne des § 14 [X.].

aa) Eine Beeinträchtigung durch Form oder Art der Werknutzung (dazu vgl. [X.]Z 150, 32 [juris Rn. 46] - [X.]) steht im Streitfall nicht in Rede und kommt auch nicht in Betracht.

bb) Die inhaltliche Änderung eines Werks kann als solche nur dann eine Beeinträchtigung im Sinne des § 14 [X.] darstellen, wenn sie den Schutzbereich des [X.]s am geänderten Werk berührt. Handelt es sich bei der (inhaltlichen) Änderung um eine freie Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 [X.] aF, § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] nF, weil der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise abweicht, dass die den [X.]sschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind, greift die neue Gestaltung nicht in den Schutzbereich des älteren Werks ein (vgl. [X.], [X.], 571 [juris Rn. 29] - Vitrinenleuchte, mwN). Eine Verletzung des [X.]s durch die (inhaltliche) Änderung als solche kommt dann weder unter dem Gesichtspunkt der Verwertungsrechte (§§ 15 ff. [X.]) noch demjenigen des das Urheberpersönlichkeitsrecht schützenden § 14 [X.] in Betracht (vgl. [X.], Urteil vom 11. März 1993 - [X.], [X.]Z 122, 53 [juris Rn. 25] - Alcolix; Urteil vom 11. März 1993 - I ZR 264/91, [X.] 1994, 191 [juris Rn. 103] - [X.]; Urteil vom 28. Juli 2016 - [X.], [X.]Z 211, 309 [juris Rn. 41] - auf fett getrimmt; [X.], [X.] 2008, 149 [juris Rn. 9]; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 24 [X.] Rn. 4a; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 14 [X.] Rn. 25; [X.] in Schricker/[X.] aaO § 14 [X.] Rn. 9). Daher stellt eine Änderung, die auf die Übernahme der die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des [X.] begründenden Merkmale verzichtet, mangels Eingriffs in den urheberrechtlichen Schutzbereich keine Beeinträchtigung im Sinne des § 14 [X.] dar.

Ohne Erfolg wendet sich die Revision danach gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, mangels Übernahme des die [X.]sschutzfähigkeit des "Gestells 1953" in Verbindung mit der minimalistischen Gestaltung des Gestells begründenden eigenschöpferischen Merkmals der in der Diagonale liegenden Kreuzverstrebung fehle es an einer Beeinträchtigung im Sinne des § 14 [X.] durch die Nachbildung.

cc) Die Revision rügt im Ergebnis ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe das Vorbringen der Kläger übergangen, dass der "[X.]" zu Unrecht [X.] als Urheber des "Gestells 1953" zugerechnet werde. Liegt im Streitfall die Änderung außerhalb des urheberrechtlichen Schutzbereichs des [X.], führt auch dieser Umstand nicht zur Annahme einer urheberpersönlichkeitsrechtlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 14 [X.].

§ 14 [X.] schützt - wie auch § 13 [X.] - allein die Beziehung des [X.] zu seinem Werk (vgl. § 11 [X.]), also zu einem von ihm geschaffenen konkreten Werk und nicht zu seinem gesamten Werkschaffen. Das Interesse des [X.], die wahrheitswidrige Zuschreibung der [X.]chaft an einer nicht von ihm geschaffenen Gestaltung zu verhindern und sich und seinem Werkschaffen nicht fremde Gestaltungen zurechnen lassen zu müssen, kann im Falle von Identitätsverwirrungen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot geschützt sein, nicht aber durch das Urheberpersönlichkeitsrecht (vgl. [X.], Urteil vom 8. Juni 1989 - [X.], [X.]Z 107, 384 [juris Rn. 30] - [X.]; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 13 [X.] Rn. 11; [X.] in Dreier/[X.] aaO § 13 Rn. 16; aA W. [X.], [X.] 1996, 737, 738).

Soweit der Senat angenommen hat, dass die Interessen des [X.] durch eine die künstlerische Konzeption berührende Veränderung besonders in Mitleidenschaft gezogen werden können, soweit der Urheber mit der veränderten Fassung seines Werks identifiziert und ihm auch eine Verfälschung der künstlerischen Konzeption zugerechnet wird, betrifft dies Änderungen, nach deren Vornahme das Werk aufgrund der fortbestehenden eigenschöpferischen Merkmale weiterhin als solches des [X.] erkennbar bleibt (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 1970 - [X.], [X.]Z 55, 1 [juris Rn. 57] - Maske in Blau: Aufführung eines Theaterstücks in geänderter Form; Urteil vom 5. März 1971 - [X.], [X.] 1971, 525 [juris Rn. 16] - [X.]: künstlerisch abwertende kommerzielle Verwertung eines Teilausschnitts eines Lichtbildwerks auf einem Buchumschlag; [X.], [X.] 1989, 106 [juris Rn. 17] - [X.]: Veränderung von Bühnenbildern; [X.], Urteil vom 1. Oktober 1998 - [X.], [X.] 1999, 230 [juris Rn. 30] - Treppenhausgestaltung: Verschmelzung eines Werks der Baukunst mit einer Skulptur eines anderen [X.]; [X.]Z 150, 32 [juris Rn. 46] - [X.]: Einfügung von Bildern in von [X.] bemalte Rahmen). Hieran fehlt es im Falle einer freien Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 [X.] aF/§ 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] nF.

4. Die geltend gemachten Ansprüche sind auch nicht wegen einer Verletzung des Rechts des [X.] auf Anerkennung seiner [X.]chaft gemäß § 13 Satz 1 [X.] begründet. Dieses Recht ist ebenso wie das [X.] nach § 14 [X.] dem Urheberpersönlichkeitsrecht zuzuordnen, so dass ein (auch) darauf gestützter Anspruch zwar keinen gesonderten Streitgegenstand darstellt. Wie das [X.] nach § 14 [X.] schützt das Recht auf Anerkennung der [X.]chaft nach § 13 [X.] jedoch nicht vor einer etwaigen Fehlzuordnung der [X.]chaft an fremden Werken (dazu bereits vorstehend Rn. 44 bis 46).

5. Die geltend gemachten Ansprüche sind auch nicht wegen einer Verletzung des (postmortalen) allgemeinen Persönlichkeitsrechts von [X.] gemäß § 823 Abs. 1 BGB begründet.

a) Das zivilrechtliche postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit seinen vermögenswerten Bestandteilen auch vermögenswerte Interessen der Person. Bei einer Verletzung können Schadensersatzansprüche bestehen, die von den Erben des Verstorbenen geltend gemacht werden können ([X.], Urteil vom 1. Dezember 1999 - [X.], [X.]Z 143, 214 [juris Rn. 47 bis 67] - [X.]; Urteil vom 5. Oktober 2006 - [X.], [X.]Z 169, 193 [juris Rn. 12] - [X.]).

b) Ob die Geltendmachung des postmortalen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Urheberpersönlichkeitsrecht als eigenständiger Streitgegenstand anzusehen ist, der in der Revisionsinstanz nicht neu eingeführt werden könnte (vgl. [X.], Urteil vom 3. Juli 2014 - [X.], [X.] 2014, 984 [juris Rn. 34] = WRP 2014, 1203 - [X.], mwN), braucht nicht entschieden zu werden. Jedenfalls ist ein Schadensersatzanspruch im Streitfall ausgeschlossen, weil die Dauer des Schutzes der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts auf zehn Jahre nach dem Tode der Person begrenzt ist ([X.]Z 169, 193 [juris Rn. 16] - [X.]). [X.] ist am 19. Juli 1970 verstorben.

6. Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche sind auch nicht nach §§ 3, 5, 9 Abs. 1 UWG begründet. Insoweit fehlt es ebenfalls an Feststellungen des Berufungsgerichts und hat die Revision ein Übergehen entsprechenden Vortrags nicht gerügt. Im Übrigen handelt es sich bei lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen im Verhältnis zu Ansprüchen, die - wie im Streitfall - auf die Verletzung eines Schutzrechts gestützt sind, um gesonderte Streitgegenstände (vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, [X.] 2014, 393 [juris Rn. 14] = WRP 2014, 424 - wetteronline.de), die - wie ausgeführt (dazu Rn. 50) - in der Revisionsinstanz nicht neu eingeführt werden können.

C. Danach ist die Revision der Kläger zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.