Aktenzeichen I ZR 187/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:110118UIZR187.16.0
RCN:
RCNJNZ549DH8RHGY4Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.01.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh

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