Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.12.2013, Az. V ZR 52/13

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, welches über keine Anbindung zu einem öffentlichen Weg verfügt. Er nutzte seit Jahrzehnten eine über das benachbarte Grundstück des [X.]n zu 1 (fortan: [X.]r) führende Zuwegung. Diese hat der [X.] Anfang des Jahres 2011 umgepflügt.

Soweit hier von Interesse, hat das [X.] den [X.]n verurteilt, die Nutzung eines näher bezeichneten Teils seines Grundstücks zur Herstellung der notwendigen Verbindung des Grundstücks des [X.] mit einem öffentlichen Weg als [X.] zu dulden. Die Berufung des [X.]n ist nur insoweit erfolgreich gewesen, als das [X.] die Duldungspflicht von der Zahlung einer jährlichen [X.]rente von 500 € abhängig gemacht hat.

Mit der Beschwerde will der [X.] die Zulassung der Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil erreichen, damit er in dem angestrebten Revisionsverfahren seinen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgen kann. Der Kläger beantragt die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, hilfsweise dessen Zurückweisung.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der [X.] nicht - wie geboten (siehe nur Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - [X.], NJW 2002, 3180) - dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 ZPO).

1. Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - [X.], Grundeigentum 2012, 1314 f.). Danach bemisst sich die Beschwer des [X.]n, welche er in dem angestrebten Revisionsverfahren geltend machen könnte, nach der Wertminderung, die sein Grundstück durch die Pflicht zur Duldung des [X.]s erleidet (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juni 2011 - [X.] 293/10, Grundeigentum 2011, 1080). Die ausgeurteilte Gegenleistung in Form der [X.]rente bleibt unberücksichtigt. Insoweit gilt nichts anderes als für die Wertbemessung im Fall der Verurteilung zur Bestellung einer Wegegrunddienstbarkeit (dazu Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - [X.], Grundeigentum 2009, 715 f.; Beschluss vom 2. Oktober 2003 - [X.] 18/03, [X.] 2004, 134 - jeweils mwN).

2. Entgegen der Auffassung des [X.]n ist sein Interesse an der Beseitigung der Duldungsverurteilung nicht gleich hoch zu bewerten wie das Interesse des [X.] an der Verurteilung. Dieses - und damit der Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei einer Abweisung der Klage - bemisst sich nach dem Wert, den das [X.]recht für sein Grundstück hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - [X.], juris Rn. 3). Von diesem Interesse ist das Interesse des [X.]n an der Beseitigung der Verurteilung unabhängig. Beide Interessen stimmen nicht überein.

3. Zu der maßgebenden Wertminderung, die sein Grundstück bei einer Aufrechterhaltung der Verurteilung erleidet, trägt der [X.] nichts Konkretes vor. Er beruft sich lediglich darauf, dass die landwirtschaftliche Nutzung seiner Ackerflächen durch den [X.] erheblich erschwert würde. Welche Auswirkungen dies auf den Grundstückswert hat, legt er nicht dar. Er trägt auch keine Anhaltspunkte vor, die eine Schätzung der Wertminderung ermöglichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO. Die Festsetzung des [X.] hat ihre Grundlage in § 3, § 7 Alt. 1 ZPO analog. Anders als für die Bemessung der Beschwer des [X.]n ist insoweit maßgebend das Interesse des [X.] an der Duldungspflicht des Nachbarn. Der Wert dieses Interesse entspricht der Wertsteigerung, welche das Grundstück des [X.] durch die Gewährung des [X.]rechts erfährt ([X.], [X.] 1999, 196 f.). Diese Wertsteigerung hat der Kläger mit 30.000 € dargelegt. Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Ansicht ([X.], Grundeigentum 2013, 1002; [X.], [X.] 2011, 262 f.; [X.], [X.] 2010, 199 f.; [X.], Beschluss vom 24. Februar 2002 - 11 W 149/02, juris; ebenso [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 „[X.]“) ist die Wertsteigerung nicht gleich der Summe der Herstellungs- und Unterhaltungskosten des Weges zuzüglich der dreieinhalbfachen [X.]rente. Ein Kläger, der von dem benachbarten Grundstückseigentümer die Duldung der Überwegung dessen Grundstücks aufgrund eines [X.]rechts erreichen will, hat kein Interesse daran, Kosten für die Herstellung und Unterhaltung des Weges aufzuwenden; auch hat er kein Interesse an der Zahlung einer Rente als Gegenleistung für die Duldungsverpflichtung. Der Wert seines Grundstücks ändert sich nicht durch das Aufbringen dieser Geldmittel, sondern allein durch das [X.]recht. Die mit dessen Ausübung verbundenen Kosten sind deshalb keine geeignete Grundlage für die Streitwertbemessung.