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Rückforderungsansprüche, Vorbeugende Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Vorbeugender Rechtsschutz, Einrede der Verjährung, Verwaltungsvollstreckung, Aufrechnung, Berechtigtes Interesse, Feststellungsinteresse, Kostenentscheidung, Leistungsklage, Rechtsprechung des BSG, Erstattungsanspruch, Krankenhausträger, Beigezogene Akten, Feststellungsurteile, Vollstreckungsverfahren, Schriftsätze, Klageabweisung, Krankenkasse
Meta
18.10.2023
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: SG München, Urteil vom 18.10.2023, Az. S 59 KR 547/22 (REWIS RS 2023, 7833)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7833
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine vorbeugende Feststellungsklage in Krankenhausvergütungsstreitigkeiten
B 2 U 1/20 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Unzulässigkeit - berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für …
B 8 SO 15/18 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall - notwendige Beiladung …
B 8 SO 8/19 B (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage …
Widerspruchsbescheid, Erwerbsfähigkeit, Ermessenserwägungen, Schweigepflichtentbindungserklärung, Ermessensentscheidung, Widerspruchsverfahren, Versagungsbescheid, Feststellungsklage, Ermessensnichtgebrauch, Nachschieben von Gründen, Hilfsbedürftigkeit, Nahtlosigkeitsregelung, Versagung …
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