Aktenzeichen S 59 KR 547/22

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNR83F65YUXXBFH4J

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SG München: Urteil vom 18.10.2023

Rückforderungsansprüche, Vorbeugende Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Vorbeugender Rechtsschutz, Einrede der Verjährung, Verwaltungsvollstreckung, Aufrechnung, Berechtigtes Interesse, Feststellungsinteresse, Kostenentscheidung, Leistungsklage, Rechtsprechung des BSG, Erstattungsanspruch, Krankenhausträger, Beigezogene Akten, Feststellungsurteile, Vollstreckungsverfahren, Schriftsätze, Klageabweisung, Krankenkasse

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SG München: Entscheidung vom 18.10.2023

Keine vorbeugende Feststellungsklage in Krankenhausvergütungsstreitigkeiten

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