59. Kammer | REWIS RS 2023, 7840
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Keine vorbeugende Feststellungsklage in Krankenhausvergütungsstreitigkeiten
Meta
18.10.2023
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: SG München, Entscheidung vom 18.10.2023, Az. S 59 KR 547/22 (REWIS RS 2023, 7840)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7840
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Rückforderungsansprüche, Vorbeugende Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Vorbeugender Rechtsschutz, Einrede der Verjährung, Verwaltungsvollstreckung, Aufrechnung, Berechtigtes Interesse, Feststellungsinteresse, …
B 2 U 1/20 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Unzulässigkeit - berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für …
Widerspruchsbescheid, Erwerbsfähigkeit, Ermessenserwägungen, Schweigepflichtentbindungserklärung, Ermessensentscheidung, Widerspruchsverfahren, Versagungsbescheid, Feststellungsklage, Ermessensnichtgebrauch, Nachschieben von Gründen, Hilfsbedürftigkeit, Nahtlosigkeitsregelung, Versagung …
B 8 SO 15/18 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall - notwendige Beiladung …
B 8 SO 8/19 B (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage …
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