Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2007, Az. 4 StR 612/06

[X.] vom 6. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 6. Februar 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 17. Juli 2006 mit den zur Bandenbildung getroffenen Feststellungen aufgehoben; die übrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revi-sion, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Die Verfahrensbeschwerden bleiben erfolglos. Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen des [X.] in seiner Antragsschrift vom 9. Januar 2007, denen gegenüber auch das weitere Vorbringen im Schrift-satz des Verteidigers vom 1. Februar 2007 nicht durchdringt. Allerdings geben 2 - 3 - einzelne Erwägungen, mit denen die [X.] die Anträge der Verteidigung auf Vernehmung der [X.] Vernehmungspersonen des [X.]zurückgewiesen hat, Anlass zu rechtlichen Bedenken. Dies gilt namentlich, so-weit das [X.] schon die Qualifikation der Anträge als Beweisanträge im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO in Zweifel gezogen hat. Darauf kommt es indes hier nicht an, weil die Verfahrensrügen nicht zulässig im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeführt sind und im Übrigen das [X.] die Anträge auf Vernehmung der [X.] jedenfalls rechtsfehlerfrei nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt hat. 2. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben, soweit das [X.] ihn als überführt angesehen hat, die Schmuggelfahrt vom 8./9. November 2004 vorbereitet und organisiert zu haben, bei der der Zeuge [X.]im Auftrag des Angeklagten von [X.] aus mit einem Pkw 18 kg Heroin mit einem Wirk-stoffanteil von über 11 kg nach [X.] transportieren sollte, aber nach einem Zwischenstopp bei dem Angeklagten in [X.] in [X.] kontrolliert und festgenommen wurde. Zu Recht hat das [X.] in der Beteiligung des Angeklagten trotz des auf eine Durchfuhr durch [X.] gerichteten [X.] eine tatbestandliche mittäterschaftlich begangene Einfuhr des Rauschgifts gesehen (BGHSt 31, 374; dass das [X.] den Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich - vgl. BGHSt 40, 73 - begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, beschwert ihn nicht). Gleichwohl hält das Urteil der sachlich-rechtlichen Nach-prüfung nicht stand, weil die bandenmäßige Begehung im Sinne von § 30 a Abs. 1 BtMG nicht hinreichend mit Tatsachen belegt ist. 3 - 4 - Das [X.] nimmt an, der Angeklagte habe sich mit [X.]und zwei polnisch sprechenden Männern in [X.] ("der [X.]" und "der [X.]") zusammengeschlossen, um arbeitsteilig und zur Gewinnerzielung Heroin von [X.] nach [X.] zu überbringen und es dort "an Großabnehmer oder selbst oder durch Dritte" weiterzuveräußern ([X.]) . Worauf sich die Feststellungen zur Zusammensetzung der Bande und zur [X.] stützen, lässt sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen. Der [X.] hat im Wesentlichen von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Auch die Aussage des Zeugen (und Tatbeteiligten) [X.] , soweit sie im Ur-teil ihren Niederschlag gefunden hat, belegt den von der [X.] ange-nommenen Zusammenschluss der aus dem Angeklagten, [X.]und dessen "permanenten Ansprechpartnern in [X.]" ([X.]) bestehenden Bande nicht. Insbesondere bleibt die Rolle dieser beiden "Ansprechpartner" im Unklaren. Darauf kam es aber an. Denn wesentliches Element einer Bande ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Personen zur zukünftigen gemeinsamen Deliktsbegehung (BGHSt - [X.] - 46, 321, 329). An einer Verbin-dung zur gemeinsamen Tatbegehung fehlt es aber, wenn sich Beteiligte eines [X.] - sei es auch in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsys-tem - lediglich jeweils auf der [X.] und [X.] gegenüber stehen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 164/04 m.w.[X.]). Dass die bei-den "Ansprechpartner" in [X.] - anders als der Angeklagte und [X.] - nicht auf der [X.], sondern auf der Käuferseite standen, kann schon deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden, weil das [X.] es für möglich hält, dass die 22.000 Euro, die [X.] bei der der jetzt abgeurteilten Schmuggelfahrt vorangehenden Fahrt nach [X.] Ende Oktober 2004 von den "Gruppenmitgliedern in [X.]" erhielt, entweder aus Betäubungsmittel-geschäften stammten oder Teil des Kaufpreises für die nächste Heroinlieferung waren ([X.]). Damit fehlt es aber möglicherweise an der nach der neueren 4 - 5 - Rechtsprechung (BGHSt Œ [X.] Œ 46, 321) für die Annahme einer Bande vor-ausgesetzten Mindestzahl von drei Mitgliedern. Die unzureichenden Feststellungen zur Bande nötigen zur Aufhebung des Urteils mitsamt den zur Bandenbildung getroffenen Feststellungen. Nur in-soweit bedarf es neuer Feststellungen durch den neuen Tatrichter. Die übrigen zur [X.], ihrer Vorbereitung und Durchführung ge-troffenen Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler unberührt und können deshalb bestehen bleiben. 5 Tepperwien Maatz Kuckein [X.] Sost-Scheible