Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2014, Az. B 5 RS 3/14 R

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherige Höchstwertfestsetzung von [X.], die der Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der [X.] [X.] ([X.] der [X.] zum [X.]) tatsächlich erzielt hat, im sog Überführungsbescheid nach § 8 [X.] zurücknehmen und zusätzlich [X.]zahlungen und [X.] als weiteres Arbeitsentgelt feststellen muss.

Der 1935 geborene Kläger stand in einem Dienstverhältnis zum Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs und später zur [X.] [X.]. In den [X.]räumen vom 1.6.1957 bis 31.8.1966 und vom 6.8.1967 bis 31.12.1990 bezog er [X.] in unterschiedlicher Höhe. Darüber hinaus erhielt er vom [X.] bis 30.6.1980 und vom 1.11.1982 bis 31.12.1990 [X.] iHv monatlich [X.].

Die Beklagte stellte die [X.]en vom 1.6.1957 bis 31.8.1966 und vom 6.8.1967 bis 31.12.1991 als [X.]en der Zugehörigkeit zum [X.] der [X.] zum [X.] sowie die dabei erzielten [X.] fest, ohne das [X.] und die [X.] zu berücksichtigen (Überführungsbescheid vom 11.8.1997). Im März 2008 beantragte der Kläger, die bisherigen Feststellungen zur Höhe des Arbeitsentgelts zu überprüfen. Die Beklagte lehnte es jedoch ab, den Überführungsbescheid zurückzunehmen und [X.] sowie [X.] als weiteres Arbeitsentgelt festzustellen (Bescheid vom 1.10.2008 und Widerspruchsbescheid vom 26.8.2009).

Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 3.5.2011). Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] das Urteil des [X.] sowie die angegriffenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte "verpflichtet, in Abänderung des Bescheides vom 11.8.1997 weitere Arbeitsentgelte" in Höhe der jährlich erzielten [X.]er festzustellen und die Berufung im Übrigen - dh soweit [X.] geltend gemacht worden waren - zurückgewiesen (Urteil vom [X.]): Die Beklagte sei verpflichtet, den Feststellungsbescheid vom 11.8.1997 abzuändern und [X.] als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen. Der Begriff des "Arbeitsentgelts" iS von § 6 Abs 1 S 1 [X.] bestimme sich nach § 14 [X.]B IV, wie das B[X.] bereits entschieden habe. Soweit der [X.] aufgrund des § 1 Arbeitsentgeltverordnung ([X.]) von Vorschriften des Steuerrechts abhänge, sei das am [X.] - dem Tag des Inkrafttretens des [X.] - geltende Steuerrecht maßgeblich. Das [X.] sei Arbeitsentgelt iS von § 14 [X.]B IV, weil es sich dabei um eine Einnahme aus dem Dienstverhältnis gehandelt habe, auf die nach der ([X.] des Leiters der [X.] [X.] vom [X.] ab dem [X.] bis zum [X.] ein "Anspruch" in Höhe eines monatlich konstanten Durchschnittsbetrags bestanden habe. [X.]er seien - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - nach dem einschlägigen Bundesrecht am [X.] auch lohnsteuerpflichtig gewesen und keinesfalls - als "notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung" - ganz überwiegend aus eigenbetrieblichen Interessen gewährt worden. Ferner sei das [X.] auch nicht nach § 3 [X.]) EStG steuerfrei gewesen, weil diese Vorschrift nur Zuschüsse "im Einsatz" erfasse. Es sei aber weder vorgetragen noch ergebe sich sonst ein Hinweis darauf, dass das gezahlte [X.] wegen der Teilnahme an außerhalb des normalen Dienstortes geleisteten besonderen Einsätzen gewährt worden wäre. Schließlich sei auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem [X.] um eine steuerfreie Aufwandsentschädigung oder um [X.] gehandelt haben könnte. Denn es habe in erster Linie der eigenen Unterhaltssicherung gedient und keine Verpflegungsmehraufwendungen abgegolten. Dagegen stelle sich der Reinigungszuschuss als steuerfreie, pauschalierte Aufwandsentschädigung für Reinigung und Erhaltung der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Uniform dar, so dass der betriebliche Zweck ganz im Vordergrund gestanden habe und eine Berücksichtigung als Arbeitsentgelt ausscheide.

Mit der vom L[X.] zugelassenen Revision rügen die Beteiligten jeweils die Verletzung von §§ 6 und 8 [X.].

Der Kläger meint, [X.] seien Arbeitsentgelt, weil sie laufend in konstanten Monatsbeträgen nur für [X.]en gezahlt worden seien, für die Anspruch auf Besoldung bestanden habe, und zwar ab dem Tag der Einstellung bis zur Entlassung ([X.] 4.4.2 der Besoldungsordnung bzw Ziff 4.4. idF der 12. Änderung vom 1.7.1990) auch im Urlaubs- und Krankheitsfall. Sie könnten auch nicht als Aufwandsentschädigung iS eines finanziell durchlaufenden Postens interpretiert werden. Denn die Leistung sei zur freien Verfügung unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für die Reinigung gewährt worden. So habe der Berechtigte die Uniform selbst reinigen und den ersparten Betrag seiner allgemeinen Lebensführung zuführen können. Auch einen Reinigungszyklus habe der Dienstherr nicht vorgegeben, und durch die Erneuerung und Ergänzung von Uniformteilen habe sich der Reinigungsaufwand verringern lassen. Das L[X.] lasse außer [X.], dass eine steuerfreie Aufwandsentschädigung dann ausgeschlossen sei, wenn dem Empfänger ein Aufwand nicht oder offenbar nicht in Höhe der gewährten Entschädigung erwachsen sei (Hinweis auf [X.] 13 Abs 3 der [X.] 1990 - BStBl Teil [X.]). Bei weiterer Sachaufklärung hätte sich ergeben, dass der Reinigungszuschuss von [X.] nicht ausgenutzt worden sei, weil bei der Reinigung eines zweiteiligen Anzugs nur Kosten iHv 5,75 Mark und bei einer Hose von [X.] entstanden seien.

Die Beklagte trägt vor, das L[X.] knüpfe zur Auslegung des Arbeitsentgeltsbegriffs in § 6 [X.] zu Unrecht ausschließlich an [X.] Recht, insbesondere an § 14 Abs 1 S 1 [X.]B IV an. Vielmehr sei zur Qualifizierung des [X.] der streitgegenständlichen Zahlungen iS einer Auslegungs- und Interpretationshilfe mittelbar auf die maßgeblichen Rechtsvorschriften der [X.] zurückzugreifen. Danach habe [X.] keinen Lohncharakter gehabt, weil es an einem inneren Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung fehle. Die Zahlung sei vielmehr sozial und fürsorgerisch motiviert gewesen und habe im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gestanden, der durch eine widerrufliche und nicht ruhegehaltfähige Zuwendung eine [X.] Leistung erbracht habe. Im Übrigen habe das [X.] auch keinen Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft gehabt. Stattdessen habe das Eigeninteresse der [X.] [X.] an der Zahlung des [X.]es als Ersatz für die Gewährung kostenfreier Verpflegung vor dem Hintergrund der [X.] der Angehörigen zum Zwecke der Sicherstellung des notwendigen 24-Stunden-Betriebes an den entlegenen Dienstorten im Vordergrund gestanden. Es handele sich folglich um die notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung. Selbst wenn man dies aber außer Betracht ließe, würde es sich jedenfalls um eine Geldleistung handeln, auf die im [X.] keine Lohnsteuer gezahlt worden sei. Es gelte der Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht. Daher sei das [X.] als steuerfreier Entgeltbestandteil aufgrund des § 1 [X.] in der am [X.] geltenden Fassung nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Eine Vielzahl der Instanzgerichte lehne die Anknüpfung an [X.] Steuerrecht, wie sie das Urteil des B[X.] vom 23.8.2007 ([X.] RS 4/06 R - Juris Rd[X.] 35 - 39) zur Jahresendprämie vornehme, im Ergebnis ab. Eine tatbestandliche Rückanknüpfung an das am [X.] geltende Bundesrecht sei schon deshalb zu verneinen, weil die einschlägigen Bestimmungen [X.]-Sachverhalte weder regeln könnten noch wollten. Selbst wenn man aber [X.] Steuerrecht anwenden wollte, wäre eine Zuordnung des [X.]es zu den in § 3 EStG aufgeführten [X.] von vornherein nicht möglich. Die Berücksichtigung des [X.]es würde schließlich zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Dienstkräften führen, denen eine Vollverpflegung als Sachleistung zur Verfügung gestellt worden sei. Für letztere käme eine Berechnung der Verpflegung als rentenwirksame Leistung nicht in Betracht. Anderenfalls müsste die Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 17.12.1990 ([X.]) angewendet werden. Die durch die [X.] vorgegebenen Beträge stünden dann zu dem tatsächlich gewährten [X.] in einem krassen Missverhältnis.

Die zulässigen Revisionen des [X.] und der Beklagten sind im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 [X.] 2 [X.] [X.]G). Eine Entscheidung in der Sache kann der Senat nicht treffen, weil weitere Tatsachenfeststellungen des [X.] erforderlich sind.

Der Kläger begehrt im Wege der Kombination (§ 56 [X.]G) einer Anfechtungs- und zweier Verpflichtungsklagen (§ 54 [X.] Var 1 und 3 [X.]G), die Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 1.10.2008 und den Widerspruchsbescheid vom 26.8.2009 (§ 95 [X.]G) aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, die bestandskräftigen (§ 77 [X.]G) Verwaltungsakte (§ 31 [X.] [X.]B X) zur Feststellung des [X.] seiner Arbeitsentgelte im sog Überführungsbescheid vom 11.8.1997 zurückzunehmen und anstelle der alten Entgelthöchstbetragsregelungen neue [X.]regelungen unter Einbeziehung des [X.] und der [X.] festzusetzen. Das [X.] hat das klageabweisende Urteil des [X.] und die Entscheidung der Beklagten über die Ablehnung der Rücknahme vollständig aufgehoben, obwohl es die Berufung im Übrigen, dh soweit [X.] geltend gemacht waren, zurückgewiesen hat. Aus den Gründen des angegriffenen Berufungsurteils ergibt sich jedoch noch hinreichend deutlich, dass das [X.] - entgegen dem zu weit gefassten Tenor - das angefochtene erstinstanzliche Urteil und die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen nur teilweise aufgehoben hat.

Die erstrebte Rücknahme richtet sich nach § 44 [X.]B X, der auch im Rahmen des [X.] anwendbar ist (§ 8 [X.] 3 [X.] [X.]; vgl auch Senatsurteil vom [X.] RS 6/09 R - Juris Rd[X.] 13 und ausführlich B[X.]E 77, 253, 257 = [X.]-8570 § 13 [X.]). Danach ist ein (iS von § 45 [X.] 1 [X.]B X) nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückzunehmen, soweit er (anfänglich) rechtswidrig ist. Der Verwaltungsakt ist immer mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen ([X.] 2 [X.] aaO), soweit er noch Rechtswirkungen hat, also noch nicht iS von § 39 [X.] 2 [X.]B X erledigt ist. Die Rücknahme hat (gebundene Entscheidung) für die Vergangenheit zu erfolgen, wenn wegen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes "Sozialleistungen" zu Unrecht nicht erbracht oder "Beiträge" zu Unrecht erhoben worden sind (§ 44 [X.] [X.]B X). Das Gebot zur rückwirkenden Rücknahme gilt nicht in bestimmten Fällen der Bösgläubigkeit ([X.] 1 [X.] aaO). Im Übrigen "kann" (Ermessen) der anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakt auch in sonstigen Fällen, also über die Fälle des [X.] aaO hinaus, für die Vergangenheit zurückgenommen werden ([X.] 2 [X.] aaO).

Da sich § 44 [X.] 1 [X.]B X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die - anders als die feststellenden Verwaltungsakte im Überführungsbescheid vom 11.8.1997 - unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare "Sozialleistungen" (§ 11 [X.] [X.]B I) iS der §§ 3 ff und 18 ff [X.]B I betreffen (B[X.]E 69, 14, 16 = [X.]-1300 § 44 [X.] 3), kann sich der Rücknahmeanspruch des [X.] nur aus [X.] 2 aaO ergeben. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen ([X.]). Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden ([X.]). Der bestandskräftige Überführungsbescheid vom 11.8.1997, der in Bezug auf die geltend gemachten [X.]zahlungen und [X.] keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 [X.] 1 [X.]B X) und noch nicht erledigt ist, wäre im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe (anfänglich) rechtswidrig gewesen, wenn (auch) das [X.] und/oder die [X.] als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen gewesen wären.

Ob die Beklagte die begehrten rechtlichen Feststellungen hätte treffen können/müssen, lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 [X.] 2, [X.] 3 [X.] und [X.] 4 [X.] 2 [X.] in Betracht. Nach § 8 [X.] 3 [X.] [X.] hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für das Sonderversorgungssystem der Anl 2 [X.] 3 (§ 8 [X.] 4 [X.] 2 [X.]) dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach [X.] 2 aaO bekannt zu geben. Diese Mitteilung hat ua "das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" (= Arbeitsverdienste) zu enthalten.

Maßstabsnorm, nach der sich bestimmt, welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten zu einem (Sonder-)Versorgungssystem der [X.] zuzuordnen sind, ist § 6 [X.] [X.]. Danach ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (vgl § 5 aaO) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a [X.] 2 [X.]B VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertr B[X.] [X.]-8570 § 8 [X.] 7 S 39 und B[X.] [X.]-8570 § 6 [X.] 4 Rd[X.] 16). Die umstrittenen [X.]er und [X.] wären folglich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie - was vorliegend allein in Betracht kommt - "Arbeitsentgelt" iS des § 6 [X.] [X.] gewesen wären.

Dieser Begriff bestimmt sich nach § 14 [X.]B IV, wie der 4. Senat des B[X.] ([X.]-8570 § 6 [X.] 4 Rd[X.] 24 ff) bereits entschieden hat, der früher für das Recht der Rentenüberleitung zuständig gewesen ist. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Kann danach im ersten [X.] das Vorliegen von Arbeitsentgelt in diesem Sinne bejaht werden, ist im zweiten festzustellen, ob sich auf der Grundlage von § 17 [X.]B IV iVm § 1 [X.] idF der Verordnung zur Änderung der [X.] und der Sachbezugsverordnung 1989 vom 12.12.1989 ([X.] 2177) ausnahmsweise ein Ausschluss ergibt. Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" zu [X.] oder Gehältern "zusätzlich" gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind. Nur wenn daher kumulativ beide Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ausnahmsweise Beitragsfreiheit, während umgekehrt das Vorliegen des [X.] logisch und rechtlich nicht allein im Blick auf die Steuerfreiheit von Einnahmen bejaht werden kann. Soweit es insofern auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist das am 1.8.1991 - dem Tag des Inkrafttretens des [X.] - geltende Steuerrecht maßgeblich (B[X.] aaO Rd[X.] 35 ff). Hiervon geht zutreffend auch das Berufungsgericht aus.

Allerdings erfordert die Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten [X.]e die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte. Hierzu gehört neben der Feststellung der Zahlungsmodalitäten im Einzelnen (vgl etwa B[X.] Urteil vom [X.] R 18/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in B[X.]E und [X.]-2400 § 17 [X.] 1) auch die Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen [X.]-Rechts, aus dem sich der Sinn der in Frage stehenden [X.]er und [X.] ergibt (B[X.] [X.]-8570 § 6 [X.] 4 Rd[X.] 29). Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern - nicht anders als bei der Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit nach § 5 [X.] (B[X.] [X.]-8570 § 5 [X.] 10 Rd[X.] 18 ff) - als "generelle Anknüpfungstatsachen".

Die bisherigen Feststellungen des [X.] zu den Zahlungsmodalitäten sind jedenfalls deshalb nicht hinreichend schlüssig und für das B[X.] verbindlich, weil es diese auch auf die im sozialgerichtlichen Verfahren unerhebliche "[X.]" zwischen den Beteiligten stützt (B[X.] Urteile vom 29.10.1958 - 3 [X.] - [X.] [X.] 31 zu § 103 [X.]G; vom [X.] - [X.] AS 58/08 R - B[X.]E 103, 153 = [X.]-4200 § 12 [X.] 13, Rd[X.] 12; vom 23.8.2011 - B 14 A[X.]65/10 R - [X.]-4200 § 11 [X.] 43 Rd[X.] 16 und vom 16.5.2012 - [X.] A[X.]09/11 R - Juris Rd[X.] 26). Soweit das [X.] überhaupt [X.]-Recht heranzieht, benennt es lediglich die "Ordnung [X.] 1/86 des Leiters der [X.] [X.] vom [X.] - Besoldungsordnung", auf deren Präambel und Inhalt es auszugsweise Bezug nimmt, ohne jedoch ihren räumlichen, zeitlichen, sachlichen oder personalen Geltungsbereich darzustellen. Bevor jedoch aus der Besoldungsordnung generelle Schlussfolgerungen gezogen werden können, muss feststehen, dass sie überhaupt auf das fragliche Dienstverhältnis anwendbar war und ggf für welche Zeiträume. Insbesondere kommt jedoch steuerrechtlich eine Bestätigung der abschließenden Qualifizierung von Zahlungen als Einkommen durch die Berufungsgerichte erst dann in Betracht, wenn abschließend feststeht, dass sich diese nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen und auch kein Tatbestand der Steuerfreiheit im bundesdeutschen Recht erfüllt ist. Entsprechende Feststellungen wird das [X.] im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachholen müssen. Im Rahmen seiner erneuten bundesrechtlichen Würdigung wird das Berufungsgericht zudem in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht zu beachten haben, dass sich der Rücknahmeanspruch des [X.] aus § 44 [X.] 2 [X.]B X ergibt, und die Entscheidung über Rücknahme der bestandskräftigen Feststellungen im Überführungsbescheid für die Vergangenheit demzufolge grundsätzlich im Ermessen der Beklagten steht.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des [X.] vorbehalten.