Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.07.2016, Az. I ZR 259/14

BUNDESGERICHTSHOF

ECLI:DE:[X.]:2016:210716UIZR259.14.0
IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
I
ZR 259/14
Verkündet am:
21. Juli 2016
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 21.
Juli 2016 durch [X.] Dr.
Büscher, [X.] Dr. Koch, Dr.
Löffler, die Richterin Dr. [X.] und [X.] Feddersen
für Recht erkannt:
Auf die Revision der [X.] wird das Teilurteil des 6. Zivilse-nats des [X.] vom 30. Oktober 2014 un-ter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klageanträge zu 2 und zu 4 zum Nachteil der [X.] erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [X.] zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin ist ein Zusammenschluss [X.] Verwertungsgesell-schaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Ge-rätevergütung übertragen haben. Die [X.] importiert Mobiltelefone.
Die Klägerin nimmt die [X.] wegen Inverkehrbringens sogenannter

[X.]

nebst externer, diesen [X.]

beigefügter Speicher-medien in der [X.] vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007
nach Durchführung des in §
14 Abs.
1 Nr.
1 Buchst.
b, §
16 Abs.
1 UrhWG vorgese-1
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henen Verfahrens vor der Schiedsstelle ([X.] vom 29. März 2012
Sch-Urh 222/10)
-
im Wege der Stufenklage auf [X.]serteilung, Feststellung ihrer Zahlungspflicht und Zahlung einer
Vergütung in Anspruch.
Die Klägerin macht geltend, die von der [X.] importierten Mobiltele-fone und Speichermedien seien technisch zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Audiowerke (Sprachwerke und Werke der Musik)
geeignet und er-kennbar bestimmt. Mit den Mobiltelefonen
könnten Audiodateien aufgezeichnet und gespeichert und mittels einer USB-Kabelverbindung oder über eine
draht-lose Infrarot-
oder [X.]-Verbindung von

[X.]

zu [X.]

oder von [X.] zu [X.]

übertragen werden.
Für Mobiltelefone, die über eine eigenständige Möglichkeit zur [X.] (ohne Zuhilfenahme eines [X.])
verfügen, begehrt
die Klägerin eine Vergütung als
Tonaufzeichnungsgerät
und zwar in Höhe von 2,56

l-telefone nur unter Zuhilfenahme eines [X.] zur Vervielfältigung von Audiodateien genutzt werden können
und über
einen internen Speicher verfügen, [X.] sie eine Vergütung als Tonträger. Daneben macht sie für gemeinsam mit den Mobiltelefonen in Verkehr gebrachte, zur Speicherung von Audiodaten geeignete Speichermedien, eine Vergütung als Tonträger geltend. Diese Ton-trägervergütung

Gigabyte Speicherkapazität 1.000 Minuten [X.] entsprechen
sollen.
Die [X.] ist dem entgegengetreten. Sie hat die Einrede der [X.] erhoben.

Das [X.] ([X.], [X.], 422) hat der Klage in der ersten Stufe mit dem
Hauptantrag
wie folgt
stattgegeben:

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4
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1.
Die [X.] wird verurteilt, der Klägerin [X.] zu erteilen, gesondert nach Kalenderhalbjahren, über die Art (Marke, Typenbezeichnung) und Stückzahl der von der [X.] in der [X.] seit dem 1. Januar 2004 bis zum 31.
Dezember 2007 veräußerten oder in [X.] gebrachten [X.]

unter Angabe, ob dieses
über
a)
eine integrierte Audiospeicherungsmöglichkeit (mit Angabe der [X.], es sei denn, Buchstabe 1 c) trifft zu),
b)
eine nicht integrierte Audiospeicherungsmöglichkeit (Steckplatz für Wechselspeicher),
c)
eine Audiospeicherungsfunktion in Gestalt einer eigenständigen, von ei-nem [X.] unabhängigen Vervielfältigungsmöglichkeit von Audiodateien, wie beispielsweise eine [X.]-Schnittstelle und/oder eine [X.] und/oder eine Line-In-Funktion und/oder eine Radioauf-zeichnungsfunktion verfügt, es sei denn, diese [X.]

wurden von der [X.] als Händlerin im Inland bezogen.

Unter einem [X.]

ist jedes Mobiltelefon zu verstehen, welches über eine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion sowie außerdem über eine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit wie die Audiospeicherungsfunktion über Mikrofon handelt, und sofern die Audio-speicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion nicht auf den Umgang mit Steuerungsdaten zur Erzeugung von mono-
oder polypho-nen [X.], wie beispielsweise [X.], [X.] oder iMelody-Dateien, beschränkt ist.
2.
Es wird festgestellt, dass die [X.] verpflichtet ist, der Klägerin für jedes von der [X.] laut [X.] nach vorstehender Ziffer 1
in der [X.] veräußerte oder in Verkehr gebrachte [X.]

a)
ohne eigenständige, von einem [X.] unabhängige [X.], aber mit Audiospeicherungsmöglichkeit auf einem integrierten Speicher eine Vergütung in
Höhe von 0,0614

/Stunde [X.] zuzüglich 7% Umsatzsteuer zu zahlen, wobei 1 GB Speicherkapazität 1.000 Minuten [X.] entspricht,
b)
mit eigenständiger, von einem [X.] unabhängiger [X.] sowie
[X.])
mit Audiospeicherungsmöglichkeit auf einem integrierten Speicher eine Vergütung in Höhe von 2,56

zuzüglich 7% Umsatzsteuer zu zahlen,
[X.])
ohne Audiospeicherungsmöglichkeit auf einem integrierten Speicher, aber mit Audiospeicherungsmöglichkeit auf einem Wechselspeicher eine Vergütung in Höhe von 1,28

% Umsatzsteuer zu zahlen.
3.
Die [X.] wird verurteilt, der Klägerin [X.] zu erteilen, gesondert nach Kalenderhalbjahren, über die Art (Marke, Typenbezeichnung, Spei-cherkapazität) und Stückzahl der von der [X.] in der [X.] seit dem 1.
Januar 2004 bis zum 31.
Dezember 2007 [X.] mit [X.]

(in diese eingesetzt oder diesen beigepackt) [X.] oder in Verkehr gebrachten externen und zum Zwecke der Speiche--
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rung von Audiodateien geeigneten beschrei[X.]aren Speichermedien, es sei denn, diese Speichermedien wurden von der [X.] als Händler im [X.] bezogen.

Unter einem [X.]

ist jedes Mobiltelefon zu verstehen, welches über eine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion sowie außerdem über eine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospei-cherungsfunktion über Mikrofon handelt, und sofern die Audiospeiche-rungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion nicht auf den Umgang mit Steuerungsdaten zur Erzeugung von mono-
oder polyphonen [X.], wie beispielsweise [X.], [X.] oder iMelody-Dateien, beschränkt ist.
4.
Es wird festgestellt, dass die [X.] verpflichtet ist, der Klägerin für jedes von der [X.] laut [X.] nach vorstehender Ziffer 3 in der [X.] gemeinsam mit [X.]

(in diese eingesetzt oder diesen beigepackt) veräußerte oder in Verkehr gebrachte externe
und zum Zwecke der Speicherung von Audiodateien geeignete beschrei[X.]are Spei-chermedium eine Vergütung in Höhe von 0,0614

pro Stunde [X.] zuzüglich 7% Umsatzsteuer zu zahlen, wobei 1 GB Speicherkapazität 1.000 Minuten [X.] entspricht.
Mit ihrer Revision verfolgt die [X.] ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
A. Das [X.] hat die Klage -
soweit es im Wege des [X.] entschieden hat -
für zulässig und begründet erachtet. Hierzu hat es [X.]:
Die auf die Erteilung von Auskünften gerichteten
Klageanträge
seien
hin-reichend bestimmt. Der Kreis der von der [X.]spflicht umfassten Mobiltele-fone nebst Speichermedien werde mit der in den Klageantrag aufgenommenen Definition des Begriffs der [X.]

hinreichend klar umrissen.
Die [X.] sei der Klägerin als Importeurin nach §
54g Abs. 1 [X.] aF zur Erteilung der begehrten Auskünfte verpflichtet, weil die von der [X.] importierten und auf dem inländischen Markt unter der Bezeichnung [X.] (v), [X.], [X.] Treo 680,

[X.] Treo 750 (v)

und [X.] 7
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Centro

vertriebenen Mobiltelefone zu den nach §
54 Abs. 1 [X.] aF vergü-tungspflichtigen Geräten zählten. Diese seien zur Vervielfältigung von Audio-werken im Sinne von §
53 Abs. 1 und 2 [X.] aF durch deren Aufnahme oder Übertragung geeignet und erkennbar bestimmt.
Die Eignung eines Mobiltelefons zur Vervielfältigung von Audiowerken setze nicht voraus, dass diese über eine [X.] verfügten. Die von der [X.] importierten Mobiltelefone wiesen eine Speicherkapazität von
min-destens 22 MB auf. Nach dem Vortrag der Klägerin, dem die [X.] nicht entgegengetreten sei, genüge eine Speicherkapazität von 5 MB, um ein voll-ständiges Musikstück in [X.] abspeichern zu können. Hiernach könnten auch urheberrechtlich geschützte Musikwerke vervielfältigt werden. Die von der Klägerin vorgelegten Handbücher zu den von der [X.] importierten [X.] enthielten Hinweise,
wie Musikdateien von einem [X.] auf das Handy und über eine vorhandene [X.]-
oder [X.] drahtlos Daten auf das Handy übertragen werden könnten. Auch die von der Klägerin vorgeleg-ten Werbeaussagen der [X.] und ihrer Wettbewerber sowie von ihr vorge-legte Presseberichte und Stellungnahmen der IT-Industrie wiesen darauf hin, dass die von der [X.] importierten Mobiltelefone zur Vornahme [X.] geeignet seien.
Aus den von der Klägerin vorgelegten Werbeaussagen und Stellung-nahmen aus Fachkreisen gehe darüber hinaus hervor, dass die von der [X.] importierten Mobiltelefone erkennbar (auch) dazu bestimmt seien, zur Spei-cherung und damit zur Vervielfältigung von Audiowerken benutzt zu werden. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass ein nicht unwesentlicher Teil der [X.] von den technischen Funktionen, die ein Gerät biete, umfassend Ge-brauch mache. Dass Mobiltelefone jedenfalls zu Beginn des streitbefangenen [X.]raums nicht in nennenswertem Umfange zur Aufnahme und Speicherung 11
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von Musikdateien genutzt worden seien, stehe der Vergütungspflicht nicht [X.].
Der Vergütungspflicht stehe auch eine Lieferung der Geräte an gewerbli-che Zwischenhändler nicht entgegen. Vielmehr bestehe eine tatsächliche [X.], dass Geräte, die zur Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke geeignet und bestimmt seien, hierfür auch verwendet [X.]. Diese Vermutung sei im Streitfall nicht widerlegt.
Schließlich sei die [X.], die mit der Geltendmachung einer Gerätevergütung
habe rechnen müs-sen,
nicht gehindert gewesen, diese in den Kaufpreis einfließen zu lassen und so an die
Endnutzer weiterzugeben.
Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche seien nicht verjährt. Die Klägerin habe -
ohne dass die [X.] Gegenteiliges dargetan und unter [X.] gestellt habe -
geltend gemacht, erst aufgrund einer Händlerauskunft vom 26. Juli 2010 Kenntnis von der [X.] als potentieller Vergütungsschuldnerin erhalten
zu haben. Sie müsse sich auch nicht entgegenhalten lassen, von der [X.] als potentieller Vergütungsschuldnerin grob fahrlässig nicht schon zu einem
früheren [X.]punkt Kenntnis genommen zu haben.
Die Höhe der von der [X.] zu entrichtenden
Vergütung folge aus den in der Anlage zu §
54d Abs. 1 [X.] aF aufgeführten Vergütungssätzen. Dabei sei für ein Mobiltelefon mit
eigenständiger, von einem [X.] unabhängiger Vervielfältigungsmöglichkeit von Audiodateien und mit [X.] ohne integrierte Audiospeicherungsmöglichkeit aber mit [X.]. Mobiltelefone ohne eigenständige, von einem [X.] unabhängige Vervielfäl-tigungsmöglichkeit seien als passive Speichermedien zu behandeln und daher nach §
54d Abs. 1 [X.] aF in Verbindung mit Ziffer I
5 der Anlage zu vergüten.
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B. Die Revision hat lediglich insoweit Erfolg, als die
Verpflichtung der [X.]n festgestellt worden ist, für jedes von der von ihr zu erteilenden [X.] erfasste [X.]

und Speichermedium eine Vergütung in der ausgeur-teilten Höhe zu zahlen. Im Übrigen ist die Revision nicht begründet.
[X.] Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Der Entscheidungssatz des Urteils des [X.]s enthält keine Beschränkung der [X.]. Eine solche Beschränkung ergibt sich auch nicht aus den [X.]. Das [X.] hat dort ausgeführt, die Revision sei im -Vornahme von Vervielfältigungen im
Sinne von §
54 Abs. 1 [X.] aF und der Anwendbarkeit der Vergütungssätze nach dem bis zum 31.
Dezember 2007 geltenden Recht zuzulassen. Damit ist lediglich der Grund für die Zulassung der Revision genannt. Das genügt nicht, um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen. Der [X.] gebietet es, dass für die Parteien zweifelsfrei er-kennbar ist, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist ([X.], Urteil vom 18. Dezember 2008
I
ZR 63/06, [X.], 515 Rn.
17 = [X.], 445orradreiniger; Urteil vom 11. Juni 2015 [X.], [X.], 184 Rn.
11 = [X.], 66 [X.], [X.]).
I[X.] Die Klage ist zulässig. Gegen die -
auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende
-
hinreichende Bestimmtheit (§
253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) der auf [X.] gerichteten Klageanträge zu 1 und 3 bestehen keine Beden-ken. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Zulässigkeit der von der Klägerin mit den Anträgen zu 2 und 4 erhobenen Zwischenfeststellungsklage (§
256 Abs. 2 ZPO; vgl. hierzu [X.], Urteil vom 27. November 1998 -
V [X.], [X.] 1999, 161, 162).

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II[X.] Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin von der [X.] für die von ihr durch Inverkehrbringen von Geräten oder Tonträgern geschaffene Möglichkeit, Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke nach §
53 Abs. 1 und 2 [X.] aF vorzunehmen, dem [X.] nach gemäß §
54 Abs. 1 [X.] aF die Zahlung einer angemessenen Vergü-tung und nach §
54g Abs. 1 [X.] aF die Erteilung der zur Berechnung dieses Anspruches erforderlichen Auskünfte verlangen kann.
1. Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien ist durch das am 1. Januar 2008 in [X.] getretene Zweite Gesetz zur Regelung des [X.]s in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 ([X.] I, [X.]) neu geregelt worden (§§
54 ff. [X.]). Für den Streitfall, der Geräte-
und Speichermedienvergütungen
für die
Jahre
2004 bis 2007 betrifft, ist jedoch die alte Rechtslage maßgeblich.
Gemäß §
54 Abs. 1 [X.] aF hat der Urheber eines Werkes, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten ist, dass es durch Aufnahme von [X.] auf Bild-
oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild-
oder Tonträger auf einen anderen nach §
53 Abs. 1 oder 2 [X.] aF vervielfältigt wird, gegen den Hersteller (§
54 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF) sowie gegen den [X.] und den Händler (§
54 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF) von Geräten und von Bild-
oder
Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung oder sonstiges Inverkehrbringen der Geräte sowie der Bild-
oder Tonträger geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzu-nehmen.
Gemäß §
54g Abs. 1 Satz 1 [X.] aF kann der Urheber von dem nach §
54 Abs. 1 [X.] aF zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten [X.] über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Bild-
oder Tonträger verlangen. Die [X.]s-19
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pflicht des Händlers erstreckt sich gemäß §
54g Abs. 1 Satz 2 [X.]
aF
auf die Mitteilung der Bezugsquellen.
2. Das [X.] hat mit Recht angenommen, dass
die Klägerin als [X.] der gemäß §
54h Abs.
1 [X.] aF wahrnehmungsbe-rechtigten Verwertungsgesellschaften berechtigt ist, die mit der Klage erhobe-nen Ansprüche auf [X.]serteilung und Feststellung der Vergütungspflicht gegen die [X.] als Importeurin von Mobiltelefonen und Speichermedien geltend zu machen ([X.], Urteil vom 30. November 2011 -
I [X.], [X.], 705 Rn.
19 = [X.], 954 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät).

3. Nach den Feststellungen des [X.]s hat die [X.] die von der Klägerin im Einzelnen aufgeführten Mobiltelefone
sowie dazugehörige Speicherkarten
im streitgegenständlichen [X.]raum importiert.
4. Das [X.] ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die von der [X.] in Verkehr gebrachten Mobiltelefone und [X.] technisch geeignet und erkennbar bestimmt sind, Audiowerke durch Übertragung von einem Tonträger auf einen anderen nach §
53 Abs. 1 oder 2 [X.] aF zu vervielfältigen.
a) Die von der [X.] in Verkehr gebrachten Mobiltelefone und Spei-cherkarten sind geeignet, zur Übertragung von Audiowerken nach §
53 Abs. 1 oder 2 [X.] aF von einem Tonträger auf einen anderen verwendet zu werden.
[X.]) Musikstücke und Sprachwerke (Audiowerke) können zum Privatge-brauch (§
53 Abs. 1 oder 2 [X.]) von der Festplatte eines [X.], einer [X.] oder dem Server eines Musikdownloaddienstes auf den internen Speicherchip eines Mobiltelefons oder eine in das Mobiltelefon eingesetzte Speicherkarte oder mittels USB-Kabelverbindung oder drahtloser Infrarot-
und [X.]-Verbindung von einem Mobiltelefon auf ein anderes übertragen werden. Damit 23
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werden diese Werke von einem Tonträger auf einen anderen übertragen. Unter einem Bild-
oder Tonträger ist nach der Legaldefinition in §
16 Abs.
2 [X.] eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild-
oder Tonfolgen zu [X.]. Dazu zählen digitale Speichermedien und zwar auch dann, wenn sie in ein Gerät eingebaut sind (vgl. [X.], Urteil vom 5.
März 2015
[X.]/12, [X.], 478 Rn.
35 f. = [X.], 706
[X.]/[X.]; [X.], Urteil vom 3. Juli 2014 -
I [X.], [X.], 984 Rn.
37 = [X.], 1203 -
[X.] III).
[X.]) Die von der [X.] importierten Mobiltelefone ([X.] (v), [X.], [X.] Treo 680, [X.] Treo 750 (v)

und [X.] Centro) und die mit ihnen importierten
externen Speichermedien sind in technischer Hinsicht geeignet, zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke ein-gesetzt zu werden.
Nach den Feststellungen des [X.]s verfügen
die von der [X.] im streitgegenständlichen [X.]raum importierten Mobiltelefone über einen internen Speicher
mit einer Speicherkapazität von
22 MB ([X.]) bis zu 150 MB ([X.] (v)), sind
mit einem Steckplatz für externe Speichermedien ausgestattet und weisen eine drahtlose [X.]-
oder [X.] zur Vervielfältigung von Dateien aus. Die von der Klägerin aus-zugsweise vorgelegten Handbücher und Bedienungsanleitungen zu den [X.] enthalten Anleitungen zur Übertragung von Musikdateien über eine USB-Kabelverbindung von einem Computer auf das Mobiltelefon oder zur drahtlosen Datenübertragung über die vorhandene [X.]-
oder [X.].
Das [X.] hat angenommen, mit Rücksicht auf diese tech-nischen Eigenschaften, die auch Gegenstand von Werbeaussagen der [X.] und ihrer Mitbewerber sowie von Presseberichten und Stellungnahmen der IT-Industrie gewesen seien, seien die von der [X.] importierten Mobiltele-fone geeignet, durch Aufzeichnung (auf einem internen oder externen Speicher) 28
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oder Übertragung von Dateien mit urheberrechtlich geschützten Werken Ver-vielfältigungen solcher Werke herzustellen. Nach dem Vortrag der Klägerin, dem die [X.] nicht hinreichend entgegengetreten sei, genüge bereits eine Speicherkapazität von 5 MB, um ein vollständiges Musikstück in [X.] abzuspeichern. Da die von der [X.] importierten Mobiltelefone über eine (interne) Speicherkapazität von wenigstens 22 MB verfügten, könne auf ihnen wenigstens ein vollständiges Musikstück abgespeichert und so eine vergü-tungspflichtige Vervielfältigung geschützter Werke hergestellt werden. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision nicht angegriffen.
b) Das [X.] hat ohne Rechtsfehler angenommen, die von der [X.] importierten
Mobiltelefone und dazugehörigen Speicherkarten seien erkennbar zur Vervielfältigung von Audiowerken bestimmt.
[X.]) Ein hierfür technisch geeignetes Gerät ist erkennbar zur Vornahme
vergütungspflichtiger [X.] bestimmt, wenn neben die technische Eignung zur Vornahme von [X.] eine ent-sprechende Zweckbestimmung tritt ([X.], Urteil vom 28. Januar 1999 -
I [X.], [X.]Z 140, 326, 329 -
Telefaxgeräte). Von einer solchen Zweckbe-stimmung ist jedenfalls auszugehen, wenn allgemein bekannt ist oder dafür [X.] wird, dass das Gerät (allein oder in Kombination mit weiteren Geräten oder Zubehör) für solche [X.] verwendet werden kann ([X.], Urteil vom 28. Januar 1993 -
I [X.], [X.]Z 121, 215, 218 f. -
Rea-derprinter; [X.], [X.], 705 Rn.
26 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeich-nungsgerät). Anhaltspunkte für die Zweckbestimmung eines Geräts können sich nicht nur aus der Werbung, sondern auch aus Bedienungsanleitungen, Testberichten und Presseveröffentlichungen ergeben.
[X.]) Das [X.] hat angenommen, dass die von der [X.] importierten Mobiltelefone erkennbar bestimmt seien, zur Vervielfältigung 31
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von Audiowerken benutzt zu werden, ergebe sich bereits aus den von der Klä-gerin vorgelegten Werbeaussagen der Hersteller und der [X.]. So enthiel-ten die von der Klägerin vorgelegten Handbücher zu den von der [X.] importierten Mobiltelefonen Angaben, mit denen die [X.] einzelner Mobiltelefone herausgestellt und beworben werde. Auch in einem Testbericht zu einem der Geräte sei die entsprechende Funktion hervorgehoben worden.
[X.])
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
(1) Das [X.] ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Ausstattung eines Geräts mit einer technischen Funktion, die die Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht, nach der [X.] Lebenserfahrung für eine entsprechende Zweckbestimmung des [X.] spricht. Jedenfalls bei natürlichen Personen, die vergütungspflichtige Ver-vielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch anfertigen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie von den ihnen zur Verfügung gestell-ten Funktionen eines Gerätes, einschließlich einer Vervielfältigungsfunktion, Gebrauch machen (vgl. [X.], [X.], 478 Rn.
24 f.
[X.]/[X.]; [X.], [X.], 705 Rn.
35 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät).

(2) Der erkennbaren Zweckbestimmung von Mobiltelefonen zur Verviel-fältigung von Werken zum Privatgebrauch steht nicht entgegen, dass der Spei-cher eines Mobiltelefons auch zur Speicherung von Daten dient, die bei der Nutzung anderer Funktionen des Mobiltelefons, wie der Verwaltung von [X.] und Terminen, dem Versand und Empfang von [X.] oder der Nutzung als Kamera erzeugt werden. Zwar mag eine solche Nutzung dazu füh-ren, dass sich der für die Aufzeichnung von Musikdateien zur Verfügung ste-hende Speicherplatz verringert. Jedoch hängt es nach den Feststellungen des [X.]s vom individuellen Nutzerverhalten ab, für welche Funktio-nen der vorhandene Speicherplatz in Anspruch genommen wird. Darüber [X.] geht aus der vom [X.] in Bezug genommenen Aufstellung 34
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der von der [X.] in Verkehr gebrachten Mobiltelefone hervor, dass die meisten Modelle über eine Steckvorrichtung für eine Speicherplatzerweiterung verfügen.

(3) Die [X.] kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die von ihr importierten und in Verkehr gebrachten Mobiltelefone seien jedenfalls deshalb erkennbar nicht zur Anfertigung von Privatkopien bestimmt, weil sie zu 99% in Vertriebskanälen für den Geschäftsbetrieb veräußert worden seien.
Das Erfordernis der Zweckbestimmung dient dazu, diejenigen Geräte von der Vergütungspflicht auszunehmen, die zwar technisch eine Vervielfälti-gung erlauben, aber erkennbar nicht zum Zwecke der Vornahme von [X.] urheberrechtlich geschützter Werke in Verkehr gebracht werden ([X.], [X.], 705 Rn.
28 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät). Dabei knüpft das Kriterium der Zweckbestimmung nicht an den im konkreten Einzelfall von dem Vergütungspflichtigen als Abnehmer angesprochenen [X.] an, sondern daran, ob die fraglichen Geräte und Speichermedien ih-rem Typ nach erkennbar bestimmt sind, zur Anfertigung von Privatkopien ein-gesetzt zu werden. Dies kann
etwa bei Diktiergeräten und Telefonanrufbeant-wortern zu verneinen sein, die üblicherweise nicht zur Aufzeichnung und Wie-dergabe von urheberrechtlich geschützten Audiowerken verwendet werden o-der bei Filmkameras und Fotoapparaten, die normalerweise nicht zum Abfilmen oder Abfotografieren urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden. [X.] kann für Geräte oder Speichermedien
gelten, die nicht für den Gebrauch durch den privaten Endabnehmer konfektioniert sind und bei denen daher allein eine behördliche oder gewerbliche Nutzung zu erwarten steht (vgl. Dreier in Dreier/[X.], [X.], 5. Aufl., §
54 Rn.
12; [X.] in [X.]/
[X.]/[X.], [X.], 4.
Aufl., §
54 [X.] Rn.
18; [X.], [X.], 4. Aufl. §
54 [X.] Rn.
12; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 4.
Aufl., §
54 [X.] Rn.
16).
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Mit derartigen Geräten sind Mobiltelefone, die mit einer Funktion zur Auf-zeichnung und Wiedergabe von Audiodateien ausgestattet sind und entspre-chend beworben werden, auch dann nicht vergleichbar, wenn diese Geschäfts-kunden zur Nutzung überlassen werden. Bei solchen Geräten ist vielmehr typi-scherweise zu
erwarten, dass diese Funktion von ihren Abnehmern
-
und zwar auch von gewerblichen Abnehmern -
genutzt wird. Hierfür spricht bereits, dass es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht ausgeschlossen ist, dass sol-che Geräte auch im Arbeitsumfeld zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden können ([X.], [X.], 705 Rn.
47 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeich-nungsgerät; vgl. auch [X.], [X.], 223 Rn.
25; Dreier, ZUM 2011, 281, 287 f.). Zur Begründung der Vergütungspflicht genügt es daher, wenn die Nutzung der Vervielfältigungsfunktion zur Anfertigung von Privatkopien möglich und
nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch wahrscheinlich ist, mag diese Funktion für den konkreten Nutzer auch von nur untergeordneter Bedeutung sein (vgl. [X.], [X.], 705 Rn.
28 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungs-gerät; [X.], Urteil vom 9.
Februar 2012

I
ZR
43/11, [X.], 1017 Rn.
19
= [X.], 1413
-
Digitales Druckzentrum; [X.], 984 Rn.
38 -
[X.] III).
c) Nach den Feststellungen des [X.]s verfügen die
von der [X.] im hier in Rede stehenden [X.]raum importierten Mobiltelefone über eingebaute oder einbaubare Speicher mit einer Speicherkapazität von [X.] 22 MB. Das [X.] hat angenommen, Mobiltelefone und Spei-cherkarten mit einer solchen Mindestspeicherkapazität seien zur Vervielfälti-gung von Audiowerken geeignet und bestimmt. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler
erkennen.
I[X.] Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass als angemessene Vergütung für die durch die Veräußerung der Mobiltelefone und Speicherkarten geschaffene Möglichkeit, Vervielfältigungen im Sinne von §
54 Abs. 1 [X.] aF vorzunehmen, nach §
54d Abs. 1 [X.] aF die in der Anlage zu 39
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dieser Vorschrift bestimmten Sätze geschuldet sind
(dazu B IV
1 bis 4). Das [X.] hat ohne Rechtsfehler angenommen, die von der [X.] in Verkehr gebrachten Mobiltelefone mit einer [X.]-
oder [X.] verfügten über eine eigenständige Vervielfältigungsmöglichkeit und seien daher als
Tonaufzeichnungsgeräte zu vergüten (dazu [X.]).
1. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die durch die Veräußerung der Mobiltelefone und Speicherkarten geschaffene Mög-lichkeit, Vervielfältigungen im Sinne von §
54 Abs. 1 [X.] aF vorzunehmen,
eine angemessene Vergütung geschuldet ist
und als angemessene Vergütung nach §
54d Abs. 1 [X.] aF die in der Anlage zu dieser Vorschrift bestimmten Sätze gelten, soweit -
wie hier -
nichts anderes vereinbart ist.
2. Das [X.] hat angenommen, der Anwendung der in der Anlage zu §
54d Abs. 1 [X.] aF vorgesehenen Vergütungssätze auf die [X.] Mobiltelefone stehe nicht entgegen, dass der gerechte Ausgleich, der den Urhebern nach Art.
5 Abs.
2 der Richtlinie 2001/29/[X.] zur Harmonisie-rung bestimmter Aspekte des [X.]s und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft für die Beschränkung ihres Rechtes zu gewäh-ren sei, die Vervielfältigung ihrer Werke zu untersagen oder nur gegen Zahlung einer gesonderten Vergütung zu gestatten, zwingend auf der Grundlage des Schadens zu berechnen sei, der den Urhebern der geschützten Werke durch die Vervielfältigungen entsteht. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler er-kennen.
a) Die in §
53 Abs. 1 bis 3 [X.] aF vorgesehenen Beschränkungen des [X.] und der in §
54 Abs.
1 [X.] aF geregelte Anspruch auf angemessene Vergütung beruhen auf Art.
5 Abs.
2 und 3 der Richtlinie 2001/29/[X.]. Sie sind daher im Lichte dieser Bestimmungen und ihrer Ausle-gung durch den [X.] auszulegen (vgl. [X.], [X.], 705 Rn.
37 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät; zu §
53 42
43
44
-
17
-
Abs. 1 bis 3, §
54 Abs. 1, §
54b Abs. 1 [X.] nF vgl. [X.], Urteil vom 19. No-vember 2015 -
I ZR 151/13, [X.], 792
Rn.
32
= [X.], 1123
-
Ge-samtvertrag Unterhaltungselektronik).
Nach Art. 5 Abs.
2 und 3 der Richtlinie 2001/29/[X.] können die Mitglied-st[X.]ten in bestimmten Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorsehen. Die Richtlinie 2001/29/[X.] unterscheidet dabei Fälle, in denen die Einschränkung des [X.] nur zuläs-sig ist, wenn die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten (Art.
5 Abs.
2 Buchst. a, b und e der Richtlinie 2001/29/[X.]), von den übrigen Fällen, in denen es den Mitgliedst[X.]ten freisteht, einen gerechten Ausgleich vorzusehen (Art. 5 Abs.
2 Buchst. [X.], Abs.
3 Buchst. a bis o der Richtlinie 2001/29/[X.]; vgl. Erwägungsgrund 36 der Richtlinie 2001/29/[X.]).

2 und 3 der [X.] 2001/29/[X.] ist ein autonomer Begriff des [X.]srechts und im gesamten Gebiet der [X.] einheitlich auszulegen (zu Art. 5 Abs.
2 Buchst. b der [X.] 2001/29/[X.] vgl. [X.], Urteil vom 21. Oktober 2010
[X.]/08, [X.]. 2010, [X.] = [X.], 50 Rn.
33 und 37
Padawan/[X.]). Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anferti-gung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz
für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht ([X.], [X.], 50 Rn.
40 und 42
Padawan/[X.]; [X.], Urteil vom 27.
Juli 2013
[X.]/11 bis [X.]/11, [X.], 812 Rn.
31 und 32 = [X.], 1174
[X.]/Kyocera u.a.; Urteil vom 10.
April 2014
[X.]/12, [X.], 546 Rn.
50 = [X.], 682
[X.] u.a./Thuiskopie und [X.]; Urteil vom 12. November 2015 -
[X.]/13, [X.], 55 Rn. 36 = [X.], 176
-
Hewlett Packard/Reprobel; Urteil vom 21. April 2016

[X.]/14, [X.]. 2016,
582 Rn. 19

[X.]/[X.] II).

45
46
-
18
-
b) Das [X.] hat mit Recht angenommen, dass der [X.] auf der Grundlage des den Urhebern durch die Vervielfältigung entstehenden Schadens zu berechnen sei, stehe einer Anwendung der in der Anlage zu §
54d Abs. 1 [X.] aF vorgesehenen festen Vergütungssätze nicht entgegen. Dem Gesetzgeber stehe bei der Bestimmung der Höhe des gerech-ten Ausgleichs ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der durch eine vom konkre-ten Nutzungsumfang losgelöste pauschalierende Festsetzung einer Vergütung für bestimmte Kategorien von Geräten und Speichermedien nicht überschritten sei.
Da die Bestimmungen der Richtlinie 2001/29/[X.] keine genaueren Anga-ben zu den verschiedenen Elementen der Regelung des gerechten Ausgleichs enthalten, verfügen die Mitgliedst[X.]ten über ein weites Ermessen, um diese Elemente festzulegen. Insbesondere bestimmen die Mitgliedst[X.]ten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzel-heiten und Höhe fest. Zwar müssen der gerechte Ausgleich und folglich die ihm zugrundeliegende Regelung und seine Höhe einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechtsinhabern durch die Herstellung der Kopien entstanden ist ([X.], [X.], 50 Rn.
40 und 42
Padawan/[X.]; [X.], Urteil vom 16.
Juni 2011
C-462/09, [X.]. 2011, [X.] = [X.], 909 Rn.
23 und 24

Stichting/Opus; Urteil vom 11.
Juli 2013
521/11, [X.], 1025 Rn.
47 = [X.], 1169
[X.]/[X.]; [X.], [X.], 478 Rn.
20 und 21
[X.]/[X.]). Das Erfordernis eines hinreichend engen [X.] zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der [X.] ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem ge-wahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Geräte-typen oder Speichermedien festgelegt wird ([X.], [X.], 55 Rn.
71
-
Hewlett Packard/Reprobel; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 -
[X.]/08 -
Padawan/[X.], juris Rn.
91 bis 94; [X.] in [X.]/
47
48
-
19
-
[X.], [X.], 11. Aufl., §
54 [X.] Rn.
7; [X.] in [X.]/
[X.]/[X.] [X.]O
§
54a [X.] Rn.
3; [X.] in Festschrift
Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; [X.], [X.], 1, 3; [X.], [X.], 582, 586; aA [X.] in [X.][X.]
[X.]O
§
54 [X.] Rn.
14).
c) Dass der gerechte Ausgleich auf der Grundlage des den Urhebern durch die Vervielfältigung entstehenden Schadens zu berechnen ist, steht einer Anwendung der in der Anlage zu §
54d Abs. 1 [X.] aF vorgesehenen [X.] auch insoweit nicht entgegen, als diese Sätze bestimmen, die als angemessene Vergütung gelten.
[X.]) [X.], der den Urhebern durch die in §
53 Abs.
1 und 2 [X.] aF angeordnete Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts entsteht, Verviel-fältigungen ihrer Werke zu verbieten oder gegen Zahlung einer Vergütung zu gestatten, entspricht der Lizenzgebühr, die die Urheber für die Einräumung des Rechts zu den in §
53 Abs.
1 und 2 [X.] aF genannten Nutzungen ihrer Werke hätten erzielen können. Der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergü-tung nach §
54 Abs.
1, §
54a Abs. 1 [X.] aF soll den Urhebern einen Aus-gleich für die ihnen aufgrund der Einschränkung ihres [X.] gemäß §
53 Abs.
1 und 2 [X.] aF entgehenden individual-vertraglichen Li-zenzeinnahmen verschaffen (vgl. [X.], [X.], 1017 Rn.
28
Digitales Druckzentrum, [X.]).
[X.]) Die Revision macht vergeblich geltend, der den Urhebern [X.] und nach §
54 Abs. 1 [X.] aF auszugleichende Schaden könne nicht mit der angemessenen Lizenzgebühr für Vervielfältigungen nach §
53 Abs.
1 oder 2 [X.] aF gleichgesetzt werden, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass jeder Nutzer, der eine nach §
53 [X.] aF zulässige Kopie anfertige, ohne
diese gesetzliche Lizenz eine vertragliche Lizenz eingeholt hätte. Der Anspruch auf gerechten Ausgleich dient ebenso wie der Anspruch auf Schadensersatz
dem Ausgleich des vom Rechtsinhaber erlittenen tatsächlichen Schadens (zum 49
50
51
-
20
-
Schadensersatzanspruch vgl. Art. 13 Abs.
1 Satz
1 der Richtlinie 2004/48/[X.] zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums). [X.]sersatz-anspruch kann auf der Grundlage der Vergütung berechnet werden, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis
zur Nutzung des [X.] Rechts eingeholt hätte (vgl. §
97 Abs.
2 Satz
3 [X.] und Art. 13 Abs.
1 Satz
2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/[X.] sowie [X.], Urteil vom 17. März 2016 -
C-99/15, [X.], 485
Rn. 19 und 20 = [X.], 821 -
Liffers/
Mandarina
und [X.]). Bei dieser Art der Schadensberechnung ist

wovon auch das [X.] zutreffend ausgegangen ist -
unerheblich, ob der Verletzer um eine vertragliche Lizenz nachgesucht hätte und zur Zahlung einer angemessenen Vergütung bereit gewesen wäre (vgl. [X.], Urteil vom [X.]
I
ZR
6/06, [X.], 407 Rn.
22 = [X.], 319
[X.], [X.]).
3. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass für Mobiltelefone ohne eigene Tonaufzeichnungsmöglichkeit, die über einen inter-nen Speicher verfügen, ebenso wie für zusammen mit Mobiltelefonen vertriebe-ne Speicherkarten die in Ziffer [X.] der Anlage
zu §
54d Abs.
1 [X.]
vorgesehe-t
insoweit auch keine
Einwände erhoben. Das [X.] hat ferner mit Recht an-genommen, dass für Mobiltelefone mit eigener Vervielfältigungsmöglichkeit die Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte zu entrichten ist, die für Mobiltelefone, in die ein Speicher eingebaut werden kann, und für Mobiltelefone mit eingebautem Speicher nach Ziffer [X.] der Anlage 2,56 §
54d [X.] aF vorgesehene Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte sei für Mobiltele-fone mit eigener Vervielfältigungsmöglichkeit unangemessen.

52
-
21
-
a) Die in der Anlage zu §
54d Abs. 1 [X.] aF niedergelegten [X.] können allerdings sowohl nach der Rechtsprechung des [X.] als auch unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Gerichts-hofs der Europäischen [X.] nicht auf Geräte oder Speichermedien angewandt werden, die mit den Geräten und Speichermedien, für die der Gesetzgeber eine Vergütung festgelegt hat, nicht vergleichbar sind.
[X.]) Die Anwendung der in der Anlage zu §
54d Abs. 1 [X.] aF nieder-gelegten Vergütungssätze kommt nach der Rechtsprechung des [X.] nicht in Betracht, wenn die gesetzliche Regelung für Geräte und Speichermedien, für die der Urheber dem Grunde nach gemäß §
54 Abs. 1 [X.] aF eine Vergütung beanspruchen kann, keine angemessene Vergütung enthält, weil sie mit den Geräten und Speichermedien, für die der Gesetzgeber eine Vergütung festgelegt hat, nicht vergleichbar sind, so dass sich die gesetzli-che Regelung insoweit als lückenhaft erweist ([X.]Z 140, 326, 333 f. -
Telefax-geräte; Urteil vom 5. Juli 2001 -
I [X.], [X.], 246, 248 = [X.], 219 -
Scanner; [X.], Urteil vom 30.
Januar 2008

I
ZR
131/05, [X.], 786 Rn.
27
= [X.], 1229
-
Multifunktionsgeräte). In einem solchen Fall steht dem Urheber allerdings eine angemessene Vergütung zu ([X.]Z 140, 326, 333 f. -
Telefaxgeräte; [X.], [X.], 786 Rn.
26 -
Multifunktionsgerä-te).
[X.]) Bei der Auslegung der Richtlinie 2001/29/[X.] und des ihrer Umset-zung dienenden
nationalen Rechts sind nach Art.
51 Abs.
1 [X.] die dort aufgeführten Grundrechte zu beachten. Zu diesen zählt das Grundrecht auf Gleichbehandlung
nach Art.
20 [X.] ([X.], Beschluss vom 21. Juli 2011 -
I [X.], [X.], 1012 Rn.
36 = WRP 2011, 1483 -
[X.] II). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu-ropäischen [X.] verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass ver-gleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhal-53
54
55
-
22
-
te nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist ob-jektiv gerechtfertigt ([X.], Urteil vom 18. Juli 2013
-
C-234/12, [X.], 198 Rn.
15 -
Sky [X.]/[X.]). Die Mitgliedst[X.]ten dürfen daher keine Moda-litäten für einen gerechten Ausgleich vorsehen, die dazu führen, dass verschie-dene Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern, die vergleichbare, von der für [X.] geltenden Ausnahme erfasste Güter vermarkten, oder verschiedene Gruppen von Nutzern geschützter Gegenstände ungleich behandelt werden, ohne dass dies gerechtfertigt ist ([X.], [X.], 478 Rn.
32 und 33

[X.]/[X.]). Desgleichen dürfen von der Privatkopieausnahme erfasste, aber nicht vergleichbare Geräte und Speichermedien nicht ohne rechtfertigen-den Grund gleich behandelt werden.
b) Das [X.] hat angenommen, der Anwendung der in [X.] zu §
54d [X.] aF festgelegten Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte auf Mobiltelefone mit eigener Vervielfältigungsmöglichkeit stehe nicht entgegen, dass es sich bei Mobiltelefonen
um Geräte handele, mit denen in erster Linie Telefonate geführt und [X.] ausgetauscht und die daher nicht in gleicher Weise zur Vornahme urheberrechtsrelevanter Vervielfältigungen ver-wendet würden, wie herkömmliche Tonaufzeichnungsgeräte, deren
einziger oder vorrangiger Zweck die Herstellung von Vervielfältigungen sei. Es hat unter Bezugnahme auf Einigungsvorschläge der Schiedsstelle angenommen, die hier in Rede stehenden Mobilfunkgeräte seien -
soweit sie mit einer entsprechenden Vervielfältigungsfunktion ausgestattet seien -
wie [X.] zu den Geräten zu zählen, für die die Vergütungssätze für Tonaufzeichnungsgeräte angemes-sen seien. [X.] seien in einem für den hier in Rede stehenden [X.]raum zwischen der Klägerin und dem Branchenverband [X.] geschlossenen Gesamtvertrag den in der Anlage I zu §
54d [X.] aF vorgesehenen [X.]n für Tonaufnahmegeräte unterworfen worden.

56
-
23
-
c) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände der Revision grei-fen nicht durch. Die Anwendung
der in der Anlage zu §
54d Abs.
1 [X.] aF aufgeführten Vergütungssätze für Tonaufzeichnungsgeräte auf Mobiltelefone mit eigener Vervielfältigungsmöglichkeit stellt sich nicht als unzulässige Gleich-behandlung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte dar.
Einer Gleichbehandlung von herkömmlichen Tonaufzeichnungsgeräten mit Mobiltelefonen mit eigener Vervielfältigungsmöglichkeit steht nicht entge-gen, dass letztere -
wie die Revision geltend macht -
im hier in Rede stehenden [X.]raum im Vergleich zu solchen Geräten in nur untergeordnetem Umfang zur Herstellung von Privatkopien verwendet worden sind.
Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der seit 1985 bis zum Inkrafttre-ten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des [X.]s in der [X.] vom 26. Oktober 2007 der Höhe nach unverändert gebliebenen pauschalen Vergütungssätze bereits in Rechnung gestellt, dass von der [X.] auch Geräte oder Trägermedien erfasst werden, die tatsächlich in nur geringem Umfange für die Aufnahme urheberrechtlich geschützter Werke oder für deren Übertragung von einem Tonträger auf einen anderen genutzt werden (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des [X.]s, BT-Drucks. 10/837, S. 18; vgl. auch [X.]Z 121, 215, 223 f. -
Readerprinter). Die gesetzlichen Vergütungs-sätze erfassen mithin zur Vornahme von Vervielfältigungen geeignete und be-stimmte Geräte, mit denen nur in geringem Umfang vergütungspflichtige Ver-vielfältigungen vorgenommen werden.
4. Das [X.] hat angenommen, die von der [X.] im-portierten Mobiltelefone seien nicht nur unter Zuhilfenahme eines [X.], sondern auch unter Einsatz der mit ihnen eröffneten Möglichkeiten zur drahtlosen Da-tenübertragung über eine [X.]-
oder Infrarotschnittstelle technisch geeig-net, Vervielfältigungen von Dateien mit Audiowerken herzustellen. Hierzu hat es 57
58
59
60
-
24
-
ausgeführt, die verfahrensgegenständlichen Mobiltelefone wiesen eine [X.] zur Vervielfältigung von Dateien
und (teils) außerdem eine Infrarotschnittstelle zur Datenübertragung auf. Auch diese [X.] eröffneten die technische Möglichkeit der Vervielfältigung von Musikwerken. Nach den vom [X.] getroffenen Feststellungen kommt der Einsatz der drahtlosen Datenübertragung über [X.] oder [X.] vor allem bei der Übertragung von Musikdateien von Mobiltelefon zu [X.] oder auf einen [X.] in Betracht. Dies entspricht auch den von der Schiedsstelle getroffenen Feststellungen, denen zufolge Audiodateien mit urhe-berrechtlich geschützten Musikwerken über eine [X.]-
oder Infrarot-Verbindung Daten zumindest von Mobiltelefon zu Mobiltelefon übertragen wer-den können. Diese Feststellungen greift die Revision nicht an.
[X.] Die Revision wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Oberlan-desgericht bei der Prüfung der Frage, ob und gegebenenfalls für welche der von der [X.] in Verkehr gebrachten Mobiltelefone eine Vergütung gemäß §
54 Abs. 1 [X.] aF geschuldet ist, nicht zwischen
-
nach Darstellung der [X.]n -
für den geschäftlichen Gebrauch bestimmten Mobiltelefonen (Busi-ness-Handys) und für den Privatgebrauch bestimmten Mobiltelefonen ([X.]) unterschieden hat. Es ist nicht geboten, an Gewerbetreibende gelieferte Mobiltelefone ([X.]) von vornherein von der [X.] gemäß §
54 Abs. 1 [X.] aF auszunehmen. Die Revision macht allerdings zutreffend geltend, dass der sämtliche
von der [X.] in Verkehr gebrachte Handys umfassende Feststellungsantrag zu weit geht. Die [X.] hat für Mobiltelefone, die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang zur Vervielfältigung von Werken zum Privatgebrauch verwendet [X.], keine Vergütung zu zahlen.
1. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine widerlegbare Vermutung besteht, dass Mobiltelefone, die zur Vornahme von 61
62
-
25
-
Privatkopien geeignet und bestimmt sind, auch zur Anfertigung solcher Kopien genutzt werden. Es hat weiter mit Recht angenommen, dass diese Vermutung durch den Nachweis entkräftet werden kann, dass mit den Mobiltelefonen tat-sächlich keine oder nur so wenige Vervielfältigungen zum Privatgebrauch ange-fertigt werden oder angefertigt worden sind, dass keine Gerätevergütung ge-schuldet ist.
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.] zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/[X.] ist die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbe-halten sind, mit der Richtlinie unvereinbar ([X.], [X.], 50 Rn.
52 und 53 -
Padawan/[X.]; [X.], 1025 Rn.
28 -
[X.]/[X.]; [X.], 478 Rn.
47 und 50
[X.]/[X.]). Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der [X.] von zur Vervielfältigung geeigneten Geräten oder Trägermaterial steht es allerdings mit der Richtlinie in Einklang, für den Fall, dass diese Geräte oder Trägermaterialien nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, eine widerlegbare Vermutung für eine vergü-tungspflichtige Nutzung gemäß §
53 Abs. 1 und 2 [X.] aF aufzustellen und zwar nicht nur dann, wenn diese Geräte und Medien natürlichen Personen überlassen werden (vgl. [X.], [X.], 50 Rn.
54 und 55 -
Padawan/
[X.]; [X.], 1025 Rn.
41 bis 43 -
[X.]/[X.]; [X.], 487 Rn.
24 -
[X.]/[X.]; [X.], [X.], 705 Rn.
33 bis 43
-
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät; [X.], 1017 Rn.
19 bis 34
-
Digitales Druckzentrum; [X.], 984 Rn.
50 -
[X.] III), sondern auch dann, wenn sie einem gewerblichen Abnehmer überlassen werden (vgl. [X.], [X.],
705 Rn.
39 bis 42
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät; [X.], 984 Rn.
54 -
[X.] III). Diese Vermutung kann durch den Nachweis 63
-
26
-
entkräftet werden, dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach §
53 Abs.
1 und 2 [X.] aF angefertigt [X.] sind oder nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden (vgl. [X.], [X.], 705 Rn.
33 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät; [X.], 984 Rn.
53 -
[X.] III).
b) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung wird den mög-lichen Vergütungsschuldnern hierdurch keine unerfüllbare Verpflichtung zur [X.] und Dokumentation der konkreten Verwendung von Geräten und Spei-chermedien auferlegt.
[X.]) Zwar wird der Hersteller, Importeur oder Händler von Geräten und Speichermedien, die zur Vornahme von Privatkopien geeignet und bestimmt sind und für die daher grundsätzlich eine Privatkopievergütung zu entrichten ist, regelmäßig keine Kenntnis davon haben, wie der einzelne Endabnehmer das von ihm erworbene Gerät nutzt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.] ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/29/[X.] allerdings dahin auszulegen, dass er einer Regelung, die Hersteller oder Importeure zur Zahlung der Privatkopievergütung verpflichtet, obwohl sie nicht wissen, ob es sich bei den Endabnehmern um gewerbliche oder private Kunden handelt, und die daher auch keinen Einblick in die im konkreten Einzelfall zu erwartende Nutzung der an diese veräußerten Geräte und Speichermedien haben können, nicht entgegensteht, wenn diese Vergütungsschuldner von der Zahlung der [X.] befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie die in Rede stehenden Geräte oder Speichermedien an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ge-liefert haben (vgl. [X.], [X.], 1025 Rn.
31
[X.]/[X.]; [X.], 478 Rn.
55
[X.]/[X.]). Danach darf den [X.] auch dann der Nachweis abverlangt werden, dass die in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien nicht zur Vervielfältigung zum Privat-64
65
-
27
-
gebrauch verwendet worden sind, wenn sie nicht wissen, ob es sich bei den Endabnehmern um gewerbliche oder private Kunden handelt.
[X.]) Im Übrigen wird den zur Zahlung der Privatkopievergütung verpflich-teten Herstellern, Importeuren und Händlern mit der widerleglichen Vermutung einer vergütungspflichtigen Nutzung im Regelfall, in dem zum [X.]punkt der Klä-rung der Vergütungspflicht eine Nutzung der Geräte noch bevorsteht, lediglich der Nachweis auferlegt, dass nach dem normalen Gang der Dinge eine Ver-wendung der in Rede stehenden Geräte und Speichermedien für die Erstellung vergütungspflichtiger Vervielfältigungen ausgeschlossen erscheint oder [X.] über einen geringen Umfang hinaus unwahrscheinlich ist (vgl. [X.], [X.], 705 Rn.
33 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät; [X.], 984 Rn.
53 -
[X.] III; zu §
54 Abs. 1, §
54a [X.] nF vgl. [X.], [X.], 792
Rn.
111 -
Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik). Zum Beleg hierfür kann der Hersteller, Importeur oder Händler beispielsweise eine schriftliche Bestätigung des gewerblichen Abnehmers beibringen, dass dieser das von ihm erworbene Gerät oder Speichermedium zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner unter-nehmerischen Tätigkeit verwendet (vgl. [X.], [X.], 792
Rn.
110 -
Ge-samtvertrag Unterhaltungselektronik).
2. Das [X.] hat mit Recht angenommen, die [X.] habe nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen, dass die von ihr in Verkehr ge-brachten Mobiltelefone und Speicherkarten eindeutig nicht zur Anfertigung von Privatkopien verwendet worden sind.
a) Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verwendung der streitbefangenen Mobiltelefone zur Anfertigung vergütungs-pflichtiger Privatkopien nicht bereits deshalb ausgeschlossen oder allenfalls in geringem Umfange wahrscheinlich ist, weil diese -
nach Darstellung der [X.] -
(überwiegend) an gewerbliche Zwischenhändler abgegeben worden sind. Gewerbliche Zwischenhändler sind lediglich Teil der zum Endabnehmer führen-66
67
68
-
28
-
den Vertriebskette und können ebenso wie Hersteller und Importeure als [X.] auf Zahlung der letztlich an den Endnutzer weiter zu belasten-den Gerätevergütung in Anspruch genommen werden. Die Lieferung der [X.] Mobiltelefone an gewerbliche Zwischenhändler schließt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge keine Weiterveräußerung derselben an Endnutzer aus, die diese Geräte und zugehörige Speichermedien zur Vornahme vergü-tungspflichtiger Vervielfältigungen verwenden (vgl. [X.], [X.], 705 Rn.
45 -
[X.] als Bild-
und Tonaufzeichnungsgerät; [X.], 1203 Rn.
54
-
[X.] III).
b) Die Revision macht vergeblich geltend, das [X.] habe den von ihr in Bezug genommenen Vortrag der [X.], nach
dem es sich bei ihren Mobiltelefonen zu 99% um Geräte für den geschäftlichen Gebrauch handele,
die nur in Vertriebskanälen für den Geschäftsbetrieb verkauft worden seien, dahin würdigen müssen, dass von einer Nutzung der verfahrensgegen-ständlichen Mobiltelefone zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien auszugehen sei. Die Darstellung der [X.] lässt nicht
er-kennen, welche konkreten Umstände unbeschadet der Ausstattung der [X.] mit einer Funktion zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Audiowerken namentlich von Musik und einer entsprechenden Bewerbung dieser Funktion, dafür sprechen sollen, dass diese Mobiltelefone allein für den gewerblichen [X.] und Gebrauch konzipiert gewesen sind. Sie lässt ferner nicht erkennen, wie die Vertriebsstruktur, über die die Mobiltelefone in den Verkehr gebracht [X.] sind, im Einzelnen ausgestaltet gewesen ist und inwieweit hieraus folgt, dass eine Abgabe der Mobiltelefone an gewerbliche Nutzer sichergestellt ge-wesen und eine Nutzung der so
vertriebenen Geräte und Speichermedien zur Anfertigung vergütungspflichtiger Vervielfältigungen daher ausgeschlossen [X.] oder zumindest zu vernachlässigen
ist.

69
-
29
-
c) Soweit der [X.] eine wirksame Ver-pflichtung der Hersteller und Importeure zur Zahlung des gerechten Ausgleichs mit der Folge seiner [X.] an den Endabnehmer davon abhängig gemacht hat, dass den Zahlungspflichtigen oder Endabnehmern für den Fall, dass die grundsätzlich vergütungspflichtigen Geräte
und Speichermedien ein-deutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehal-ten sind, ein durchsetzbarer Anspruch auf Erstattung einer gleichwohl bereits entrichteten Privatkopievergütung eingeräumt wird ([X.], [X.], 1025 Rn.
31
[X.]/Austro-Mechana; [X.], 478 Rn.
45 und 55
[X.]/
[X.]), steht dies einem gegen die [X.] gerichteten Anspruch auf Zahlung der Gerätevergütung nicht entgegen. Der auf eine nachträgliche Entrichtung der Gerätevergütung gerichtete Anspruch der Klägerin erfasst von vornherein keine Geräte und Speichermedien, die nachweislich nicht zur Anfertigung von Privat-kopien verwendet worden sind, so dass sich die Frage einer Rückerstattung überzahlter Gerätevergütungen nicht stellt.
3. Der [X.] muss es allerdings gestattet sein, im Zusammenhang mit der Erteilung der von der Klägerin begehrten Auskünfte nachzuweisen, dass die von ihr in Verkehr gebrachten Geräte nicht zur Herstellung von Privatkopien verwendet worden sind. Vor diesem Hintergrund gehen die auf Feststellung der Verpflichtung der [X.] zur Zahlung einer bestimmten Vergütung für alle von der [X.] erfassten Mobiltelefone und Speichermedien gerichteten Kla-geanträge zu 2 und 4 zu weit.
a) Diese Anträge sind auf die Feststellung
gerichtet, dass die [X.] für jedes von ihr nach der von ihr erteilten [X.] in der [X.] veräußerte oder in Verkehr gebrachte [X.] und für jedes nach der von ihr erteilten [X.] zusammen mit einem [X.] veräu-ßerte oder in Verkehr gebrachte Speichermedium die näher bezeichnete Vergü-tung zu entrichten hat. Von einer entsprechenden Feststellung der Zahlungs-70
71
72
-
30
-
pflicht wären daher auch solche Mobiltelefone und Speichermedien erfasst, die an gewerbliche Abnehmer zu nachweislich anderen Zwecken als der [X.] veräußert worden sind, obwohl in diesen Fällen keine Vergütungspflicht nach §
54 Abs. 1 [X.] aF besteht.
b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.] müssen Hersteller oder Importeure, die zur Zahlung einer Gerätevergütung ver-pflichtet sind, und die Geräte mit dem Wissen an Gewerbetreibende verkaufen, dass sie von diesen weiterverkauft werden sollen, ohne aber Kenntnis davon zu haben, ob es sich bei den Endabnehmern um private oder gewerbliche Kunden handelt, von deren Zahlung befreit werden, wenn sie nachweisen, dass die in Rede stehenden Geräte an andere als natürliche Personen zu eindeutig ande-ren Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch
geliefert worden sind. Ist gleichwohl eine Privatkopievergütung geleistet worden, so muss ein Anspruch auf Erstattung der Privatkopievergütung bestehen, der durchsetzbar ist und die Erstattung der gezahlten Vergütung nicht übermäßig erschwert ([X.], [X.], 1025 Rn.
37
[X.]/Austro-Mechana; [X.], 478 Rn.
55
[X.]/[X.]; vgl. auch [X.], [X.], 792
Rn.
114 -
Ge-samtvertrag Unterhaltungselektronik).
Entsprechend diesen Grundsätzen kann in Fällen, in denen der [X.] -
wie im Streitfall -
auf Zahlung einer Vergütung für bereits in Verkehr gebrachte Mobiltelefone und Speicherkarten in Anspruch genommen wird, eine Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nur hinsichtlich derjenigen Mobiltelefone und Speicherkarten festgestellt werden, die nicht an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von [X.] veräußert worden sind.
V[X.] Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des [X.], nach der der Durchsetzung der mit der Klage geltend gemach-73
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-
ten Ansprüche die von der [X.] für die Jahre 2004 bis 2006 erhobene [X.] nicht entgegensteht (§
214 Abs. 1 [X.]).
1. Auf die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gemäß §
54 Abs. 1 [X.] aF und [X.]serteilung gemäß §
54g [X.] aF sind
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die [X.] (§§
194 ff. [X.])
unmittelbar
anwendbar (Dreier in Dreier/[X.] [X.]O §
102 Rn.
4; J.
B. [X.] in [X.]/[X.] [X.]O §
102 Rn.
5). Danach gilt für
die hier in Rede stehenden Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist
gemäß §
195 [X.] von drei Jahren. Diese Frist beginnt gemäß §
199 Abs. 1 [X.] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Verjährung wird gemäß §
14 Abs. 8 UrhWG durch die Anrufung der Schiedsstelle in gleicher Weise wie durch Klageerhebung (§
204 Abs.
1 Nr. 1 [X.]) gehemmt. Danach tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang des Antrags ein, mit dem ein Beteiligter die Schiedsstelle in einem Streitfall an-ruft, der -
wie hier -
die Vergütungspflicht nach §
54 Abs. 1 [X.] aF betrifft (vgl. §
14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. [X.]), wenn die Zustellung demnächst erfolgt (§
167 ZPO).
2. Die Klägerin hat mit einem am 21. Dezember 2010 bei der [X.] eingegangenen Schriftsatz die
Durchführung eines Verfahrens betreffend die Vergütungspflicht der [X.] nach
§
54 Abs. 1 [X.] aF für das Inver-kehrbringen der hier in Rede stehenden Mobiltelefone gestellt. Dieser Antrag ist der [X.] am 13. Januar 2011 und damit demnächst im Sinne von §
167 ZPO (vgl. dazu [X.].ZPO/Häublein, 4. Aufl. §
167 Rn.
10; [X.]/
Eichele, ZPO, 6. Aufl., §
167 Rn.
6)
zugestellt worden. Soweit die [X.] bei Eingang des Antrags am 21. Dezember 2010 noch nicht verstrichen war, wurde sie daher durch die Anrufung der Schiedsstelle gehemmt. Das 76
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32
-
[X.] hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die dreijährige Verjährungsfrist für die Ansprüche auf Zahlung einer Gerätevergütung und Er-teilung der zu ihrer Bezifferung erforderlichen Auskünfte hinsichtlich der von der [X.] in den Jahren 2004 bis 2006 in Verkehr gebrachten Mobiltelefone und Speicherkarten am 21. Dezember 2010 nicht verstrichen war, weil diese Verjährungsfrist frühestens am
31. Dezember 2010 begonnen hat.
a) Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung einer Vergütung gemäß §
54 Abs. 1 [X.] aF und Erteilung von Auskünften
gemäß §
54g [X.] aF entstehen mit dem erstmaligen Inverkehrbringen des vergü-tungspflichtigen Geräts oder Speichermediums im Geltungsbereich des [X.] ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]
[X.]O §
54 [X.] Rn.
25 und §
54f [X.] Rn.
6). Sie sind daher jeweils in dem Jahr entstanden, in dem die vergütungspflichtigen Mobiltelefone und Speicherkarten erstmals in Verkehr gebracht worden sind (§
199 Abs. 1 Nr. 1 [X.]).
b) Nach den Feststellungen des [X.]s
hat die Klägerin erst aufgrund einer Händlerauskunft vom 26. Juli 2010 von der Person der [X.] als Schuldnerin der Ansprüche Kenntnis erlangt
(§
199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 [X.]). Die
Revision hat diese Feststellungen nicht angegriffen.
c) Das [X.] hat angenommen, es bestünden keine greifba-ren Anhaltspunkte, dass die Klägerin sich zu einem früheren [X.]punkt der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners grob fahrlässig verschlossen hätte
(§
199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 [X.]). Die gegen diese Beurteilung gerichteten [X.] der Revision greifen nicht durch.
[X.]) Die tatrichterliche Beurteilung, ob ein Verhalten als grob fahrlässig anzusehen ist, ist durch das Revisionsgericht nur in beschränktem Umfange nachprüfbar. Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den 78
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33
-
Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder bei der Beurteilung des [X.] wesentliche Umstände außer [X.] gelassen hat ([X.], Urteil vom 10. November 2009 -
VI [X.], NJW-RR 2010, 681 Rn.
12
[X.]). Solche Fehler sind dem [X.] nicht unterlaufen.
[X.]) Grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen oder der Person des Schuldners setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im [X.] erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt
und auch ganz naheliegende Überlegun-gen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner ei-genen Angelegenheit der [X.] vorgeworfen werden können ([X.], Urteil vom 10. Mai 2012 -
I [X.], [X.], 1248 Rn.
23 = [X.], 65 -
Fluch der [X.], [X.]).
Das [X.] hat mit Recht an-genommen, der Klägerin
sei es danach grundsätzlich zuzumuten, den Internet-auftritt einschlägiger Unternehmen, Veröffentlichungen in der Fachpresse oder Messeauftritte potentieller Vergütungsschuldner zur Kenntnis zu nehmen, weil sie als [X.] mehrerer Verwertungsgesellschaften die Interessen der Wahrnehmungsberechtigten an der Durchsetzung der von ihr zu verfolgen-den gesetzlichen Vergütungsansprüche wahrzunehmen habe.

[X.]) Das [X.] hat weiter angenommen, der Klägerin könne selbst
dann, wenn von ihr verlangt werde, dass sie ihr vorliegende oder zugäng-liche Informationsquellen hinsichtlich möglicher Vergütungsschuldner zu Rate ziehe
und greifbaren Anhaltspunkten für eine entsprechende Tätigkeit eines Unternehmens auf dem Markt nachgehe, kein so schwerer Verstoß gegen ihre
Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden, dass von grober Fahrlässigkeit gespro-chen werden könne. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprü-82
83
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-
fung stand. Das [X.] hat sich entgegen den Angriffen der [X.] mit den von der [X.] vorgetragen Anhaltspunkten, die für einen groben Sorgfaltspflichtverstoß sprechen könnten, im Einzelnen auseinandergesetzt.
(1) Das [X.] hat angenommen, greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die [X.] im verfahrensgegenständlichen [X.]raum im Inland als Herstellerin oder Importeurin von Mobiltelefonen in Erscheinung getreten sei, hätten sich weder aus den im März 2003/Juni 2003 und im Jahre 2007 zwi-schen der Klägerin und dem Branchenverband [X.] über die Vergü-tung von [X.]

geführten Verhandlungen ergeben, noch habe die Klägerin nach eigener Darstellung anlässlich der Inanspruchnahme der großen Mobilfunknetzbetreiber vor der Schiedsstelle Händlerauskünfte erhalten, die einen Hinweis auf die [X.] als Lieferantin von Mobiltelefonen enthalten [X.]. Dies gelte auch für die Auskünfte der vermeintlichen Kooperationspartner der [X.] [X.] und [X.] für den [X.]raum 2004 bis 2007. Dass das [X.] insoweit Vortrag der [X.] übergangen oder unzu-treffend gewertet habe, hat die Revision nicht geltend gemacht.
(2)
Das [X.] hat ferner angenommen, der Klägerin könne nicht vorgehalten werden, die von der [X.] als Ausdruck vorgelegten Werbeaussagen auf ihrer [X.] Webseite aus den Jahren 2004 und 2005 und die Berichte aus der Fachpresse aus den Jahren 2005 und 2006 nicht zum Anlass genommen zu haben, bereits früher gegen die [X.] vor-zugehen. Zwar habe die Klägerin, der als Verwertungsgesellschaft die [X.] der Interessen ihrer Mitglieder oblegen habe, diese Veröffentlichung im Rahmen einer zumutbaren Internetrecherche zur Kenntnis nehmen können. Der Umstand, dass dies unterblieben sei, rechtfertige jedoch allenfalls den Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit. Gegen die Annahme einer grob fahrlässigen Unkenntnis spreche der Umstand, dass der Marktanteil der von der [X.] in den Verkehr gebrachten Mobiltelefone nach der unwiderlegt gebliebenen 84
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Darstellung der Klägerin im hier in Rede stehenden [X.]raum gering gewesen sei und sich etwa im Jahre 2006 weltweit auf nur 0,23% belaufen habe, wobei die [X.] ihre Telefone vornehmlich in den Vereinigten St[X.]ten vertrieben habe.
Diese Würdigung verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen die Lebenserfahrung. Vielmehr legt der Umstand, dass die von einem Unterneh-men in den inländischen Verkehr gebrachten Mobiltelefone lediglich einen ver-hältnismäßig geringen Marktanteil hatten, nahe, dass die von ihm angebotenen Produkte auch bei routinemäßiger Auswertung zur Verfügung stehender [X.] und Presseveröffentlichungen übersehen werden können, ohne dass dies auf grober Fahrlässigkeit des Anspruchsgläubigers beruhen muss. Soweit die [X.] geltend macht, nach der allgemeinen Lebenserfahrung ha-be davon ausgegangen werden müssen, dass unbeschadet des 80%igen [X.] noch eine durchaus namhafte Zahl von Mobiltelefonen auf dem [X.] Markt vertrieben worden sei, setzt sie lediglich ihre eigene Würdi-gung an die Stelle derjenigen
des [X.]s, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen.
(3) Das [X.] hat weiter angenommen, gegen eine grobe Fahrlässigkeit der [X.] spreche, dass die [X.] nicht von Anfang an mit Mobiltelefonen mit [X.]
auf dem inländischen Markt vertreten ge-wesen sei, sondern in der Branche als Anbieter von [X.]

(Personal Digital
Assistants) Bekanntheit erlangt habe. Aus der Bekanntheit der [X.] als Anbieter von [X.]

habe sich der Klägerin nicht aufdrängen müssen, dass die [X.] ihren Marktauftritt im Inland auf Mobiltelefone mit [X.] aus-weiten werde. Hiergegen spreche bereits der verschwindend geringe Marktan-teil ihrer Mobiltelefone. Auch diese Würdigung ist nicht zu beanstanden.
Zwar mag es angesichts der fortschreitenden
technischen
Entwicklung und der zunehmenden Zahl multifunktionaler Geräte grundsätzlich nicht fernge-86
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legen haben, dass Anbieter von [X.]

diese Geräte auch mit einer [X.] ausstatten oder eigene Smartphones entwickeln. Es mag auch nicht ferngelegen haben, dass solche Geräte über eine [X.] verfügen. Ent-gegen der von der Revision vertretenen Auffassung muss aus diesen allgemei-nen Erwägungen allerdings nicht der Schluss gezogen werden, die Klägerin habe zu einem vor dem 31. Dezember 2006 liegenden [X.]punkt mutwillig die Augen davor verschlossen, dass die [X.] ihr Produktportfolio mittlerweile auch auf dem inländischen Markt um sogenannte Smartphones erweitert hatte. Auch dem von der [X.] als übergangen gerügten
Vortrag ist
weder zu entnehmen, ab welchem konkreten [X.]punkt allgemein bekannt gewesen sein soll, dass Hersteller von [X.]

auch Mobiltelefone mit [X.] im Ange-bot haben, noch inwieweit sich diese allgemeine Marktkenntnis auf das inländi-sche
Produktangebot der [X.] bezogen haben soll.
Im Übrigen folgt aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den Importeu-ren (anders als den inländischen Herstellern und Händlern) in §
54f Abs. 1 Satz
1 [X.] aF die Verpflichtung gegenüber den Urhebern auferlegt hat, die-sen unaufgefordert von der Einfuhr vergütungspflichtiger Geräte und Bild-
oder Tonträger Mitteilung zu machen, dass die Verwertungsgesellschaften den Markt insoweit nicht so leicht wie in Bezug auf inländische Hersteller und Händler überblicken können. Auch dies spricht dafür, an einen Sorgfaltspflichtverstoß, der auf eine Unkenntnis der Klägerin von dem Marktverhalten der [X.] als Importeurin gestützt werden soll, keine zu geringen Anforderungen zu stellen.
(4) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des [X.],
der Klägerin könne nicht entgegengehalten werden, dass sie nicht auf den Messeauftritt der [X.] auf der [X.] 2004 und 2005 [X.] geworden sei. Das [X.] hat hierzu ausgeführt, die Klä-gerin habe insoweit darauf verwiesen, dass die [X.] auf der [X.] 2004 als einer von 6.100 Austellern in 24 Hallen mit nur einem Mobiltelefon vertreten 89
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gewesen sei und die von der [X.] vorgelegten Unterlagen zu ihren [X.] keinen Hinweis darauf enthielten, dass die von ihr vorgestellten Produkte zur Aufnahme und Speicherung von Audiodateien in der Lage [X.] seien. Bei dieser Sachlage kann schon nicht unterstellt werden, dass ein Besuch dieser Fachmessen und eine Überprüfung der Messeauftritte der Klä-gerin zuverlässig Kenntnis davon verschafft hätte, dass die [X.] ein poten-tiell vergütungspflichtiges Mobiltelefon im Angebot hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt jedoch nur vor, wenn es der Gläubiger versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen (vgl. [X.], Urteil vom 8. Mai 2014 -
I [X.], [X.]Z 201, 129 Rn.
39 [X.]).
VI[X.] Die Revision macht vergeblich geltend, die Klägerin verstoße mit ih-rem Verhalten gegen kartellrechtliche Gleichbehandlungsgebote. Zum einen ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Klägerin den Anspruch der Urheber auf Zahlung einer Gerätevergütung nur selektiv gegenüber einzelnen Herstel-lern, Importeuren und Händlern geltend gemacht hätte. Zum anderen folgte aus einer gebotenen Gleichbehandlung aller Vergütungsschuldner (§
19 Abs. 2 Nr.
1 GWB) nicht, dass es der Klägerin verwehrt wäre, die [X.] in den Grenzen der Verjährung auf Zahlung einer von ihr geschuldeten Gerätevergü-tung in Anspruch zu nehmen (vgl. auch [X.], [X.], 705 Rn.
55
-
[X.] als Bild-
oder Tonaufzeichnungsgerät).
VII[X.] Eine Vorlage an den [X.] nach Art.
267 Abs.
3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 -
C-283/81, [X.]. 1982, 3415 Rn.
21 = NJW 1983, 1257 -
C.[X.]L.F.[X.]T.). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des [X.]srechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des [X.] ist oder nicht zweifelsfrei zu beantworten
ist.
C. Danach ist das Urteil des [X.]s auf die Revision inso-weit aufzuheben, als das [X.] hinsichtlich der Feststellungsanträ-91
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ge zum Nachteil der [X.] erkannt hat (§
562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache insoweit nicht zur Endentscheidung reif ist (§
563 Abs. 3 ZPO), ist sie im [X.] der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung -
auch über die Kosten der
Revision -
an das [X.] zurückzuverweisen (§
563 Abs. 1 ZPO). Die Formulierung einer entsprechenden Einschränkung des [X.] ist Aufgabe der Klägerin.
Ihr wird im insoweit wiedereröffneten Verfahren vor dem [X.] Gelegenheit zu geben sein, ihre Feststel-lungsanträge nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu beschränken. Bei -
wie im Streitfall -
erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags gebieten der Grundsatz des Vertrauensschutzes und des An-spruchs der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger Gelegenheit zu geben, im wiedereröffneten Verfahren den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen ([X.], Urteil vom 5. März 2015
-
I [X.], [X.], 1004 Rn.
56 = [X.], 1219
-
IPS/ISP).
Büscher
Koch
Löffler

[X.]
Feddersen
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 30.10.2014 -
6 Sch 20/12 WG -