Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31.08.2010, Az. III B 95/09

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) wurden nicht dargelegt i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O oder liegen nicht vor.

1. Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, so sind Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das Finanzgericht ([X.]) zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte (Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 26. September 2007 [X.]/07, [X.], 126). Hieran fehlt es im Streitfall.

2. Auch die Rüge, das [X.] habe die Klage zu Unrecht als unzulässig verworfen, führt nicht zur Zulassung der Revision.

Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O anzunehmen, wenn das [X.] rechtsfehlerhaft durch Prozess- anstatt durch Sachurteil entscheidet und dadurch auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 17. Januar 2002 [X.], [X.]E 198, 1, [X.], 306, und vom 16. April 2007 [X.]/04, [X.]/NV 2007, 1345). Ein solcher Verfahrensmangel ist hier jedoch nicht festzustellen. Das [X.] hat zutreffend insoweit einen Wegfall des [X.] (§ 40 Abs. 2 [X.]O) angenommen, als die Vertreterin der Beklagten und Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] einen Abhilfebescheid zugesagt hatte (s. [X.] in [X.], [X.]O § 138 Rz 50, Stichwort "Zusage einer Bescheidänderung").