VGH München, Entscheidung vom 15.03.2023, Az. 12 ZB 21.2983

12. Senat | REWIS RS 2023, 1372

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Gegenstand

Krankenhausfinanzierung, Mehrleistungsabschlag, Anordnung der Fortgeltung, Genehmigungspflicht, Echte Rückwirkung, Unechte Rückwirkung


Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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12 ZB 21.2983

15.03.2023

VGH München 12. Senat

Entscheidung

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 15.03.2023, Az. 12 ZB 21.2983 (REWIS RS 2023, 1372)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 1372

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1 BvR 1299/15

1 BvL 6/07

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