12. Senat | REWIS RS 2023, 1372
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Krankenhausfinanzierung, Mehrleistungsabschlag, Anordnung der Fortgeltung, Genehmigungspflicht, Echte Rückwirkung, Unechte Rückwirkung
Meta
15.03.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 15.03.2023, Az. 12 ZB 21.2983 (REWIS RS 2023, 1372)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1372
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 C 4/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr …
3 C 5/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Krankenhausrecht: Festsetzung von Mehrleistungsabschlag
3 C 9/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung
3 C 16/12 (Bundesverwaltungsgericht)
Krankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg