Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2002, Az. 4 StR 311/02

[X.] StR 311/02vom24. September 2002in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. September 2002gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO [X.] Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [X.] Münster - Strafkammer bei dem Amtsge-richt [X.] - vom 21. Mai 2002 im Schuldspruch dahinabgeändert, daß der Angeklagte des schweren sexuel-len Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellemMißbrauch einer Schutzbefohlenen und Beischlaf zwi-schen Verwandten in 67 Fällen, des sexuellen Miß-brauchs eines Kindes in 75 Fällen, davon in 48 Fällen [X.] mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefoh-lenen und Beischlaf zwischen Verwandten, sowie dessexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in [X.] mit Beischlaf zwischen Verwandten in drei weite-ren Fällen schuldig ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels unddie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstande-nen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten wegen 145 sexueller [X.] zum Nachteil seiner am 12. Februar 1987 geborenen Tochter- 3 -Sarah zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zur Schmerzens-geldzahlung verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mitseiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. [X.] hat den aus dem [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im übri-gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Nach den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des [X.] vom 7. August 2002 steht in den Fällen 1 bis 27 (Tatzeit: Märzbis November 1996) der [X.] zum sexuellen Mißbrauch eines [X.] Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen(§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und [X.] zwischen Verwandten (§ 173 Abs. 1StGB) jeweils das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung (§ 78Abs. 3 Nr. 4 StGB) entgegen. Der Schuldspruch ist daher entsprechend [X.].Der Strafausspruch wird von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht be-rührt; denn es ist hier auszuschließen, daß bei Annahme einer Strafbarkeit nur- 4 -wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes die betreffenden Einzelstrafen unddie Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären.Vorsitzende Richterin am Maatz [X.] Dr. Tepperwienist urlaubsbedingt ortsabwesendund deshalb verhindert zu unter-schreiben. Maatz