Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2010, Az. VIII ZR 80/09

[X.] [X.] ZR 80/09 vom 19. Januar 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 19. Januar 2010 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterin [X.], [X.] Achilles und [X.] sowie die Richterin [X.] beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision des [X.] durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision we-gen der von ihm als grundsätzlich angesehenen Frage zugelassen, unter wel-chen Voraussetzungen dem Mieter eine Einsichtnahme in die Belege der Be-triebskostenabrechnung nicht zugemutet werden könne. Diese Erwägung trägt indessen weder den vom Berufungsgericht genannten [X.] noch liegt einer der weiteren im Gesetz genannten Zulassungsgründe vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung erforderlich. 1 Nach der Rechtsprechung des Senats steht dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung ein Anspruch auf Übersendung von [X.] zur Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht zu, weil er die Belege beim Vermieter oder Wohnungsverwalter einsehen kann. Nur wenn ihm dies im Ein-zelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zumutbar ist, kommt ein [X.] der Rechnungsbelege 2 - 3 - in Betracht (Senatsurteile vom 8. März 2006 - [X.] ZR 78/05, [X.], 1419, [X.]. 24 f., sowie vom 13. September 2006 - [X.] ZR 71/06, [X.], 926, [X.]. 7). Die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, entzieht sich allge-meiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 3 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Anspruch des [X.] auf Nachzahlung aus den Betriebskostenabrechnungen für die [X.] und 2004 entgegenhalten kann, dass der Kläger ihrem Begehren auf Übersendung von [X.] noch nicht entsprochen hat, so dass der Zahlungsanspruch des [X.] jedenfalls derzeit nicht begründet ist. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Beklagten wegen ihres Umzugs nach M. und ihres studienbedingten Aufenthaltes in [X.] eine Einsichtnahme in die Belege in [X.]nicht zumutbar ist, weist kei-nen Rechtsfehler auf. Mit ihrem Vorbringen, die Beklagte hätte durch Dritte [X.] nehmen können, setzt sich die Revision in Widerspruch zu der Feststellung des Berufungsgerichts, dass eine Einsichtnahme durch Dritte für die Beklagte nicht durchführbar war; übergangenen Tatsachenvortrag zeigt sie nicht auf. 4 - 4 - Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zu-stellung dieses Beschlusses. 5 Ball [X.] [X.] [X.] [X.] Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden.
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 05.05.2008 - 206 C 1/08 - [X.], Entscheidung vom 05.03.2009 - 1 S 164/08 -