7. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 4703
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09.03.2020
Oberlandesgericht Köln 7. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.03.2020, Az. 7 U 257/19 (REWIS RS 2020, 4703)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 4703
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
9 U 173/04 (Oberlandesgericht Hamm)
29 W (pat) 510/17 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "MAX SCHMELING" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
28 W (pat) 513/20 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
19 U 23/17 (Oberlandesgericht Köln)
1 U 1097/17 (Oberlandesgericht Koblenz)
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