Bundesgerichtshof
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
Bundesfinanzhof
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
Bundesgerichtshof
Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
Bundesgerichtshof
Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif
Bundesgerichtshof
Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags
Bundesgerichtshof
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
Bundesgerichtshof
Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe
Bundesgerichtshof
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
Bundesgerichtshof
Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
Bundesgerichtshof
Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
Bundesfinanzhof
Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
Bundesgerichtshof
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de
VGH München
Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
LG München I
Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) - Folgenabwägung
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber
OLG München
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof
Bundesgerichtshof
Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe
OLG Frankfurt
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an die Ausgestaltung schiedsgerichtlicher Verfahren - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Ausschreibung
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Zuständigkeit
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
Kein Anlass zum Tätigwerden
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
(ex-Artikel 149 EGV)
ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT (Vertrag über die …
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Bußgeldvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Schutz von Marken und …
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
Übertragung einer Forderung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Namenspapiere mit Inhaberklausel
Schuldverschreibung auf den Inhaber (Bürgerliches Gesetzbuch)