Rechtsprechung zum Thema "SPORT"
XII ZR 42/10
Bundesgerichtshof
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
Öffnen
1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
Öffnen
V R 48/16
Bundesfinanzhof
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
Öffnen
III ZR 35/18
Bundesgerichtshof
Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
Öffnen
7 AZR 312/16
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
Öffnen
I ZR 225/17
Bundesgerichtshof
Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif
Öffnen
XII ZR 76/17
Bundesgerichtshof
Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags
XII ZR 76/17
Bundesgerichtshof
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
Öffnen
VII ZR 62/17
Bundesgerichtshof
Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe
Öffnen
3 StR 33/15
Bundesgerichtshof
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
Öffnen
II ZR 25/15
Bundesgerichtshof
Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
Öffnen
XII ZR 62/15
Bundesgerichtshof
Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
Öffnen
I R 108/10
Bundesfinanzhof
Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
Öffnen
III ZR 346/14
Bundesgerichtshof
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
Öffnen
I ZR 60/09
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de
Öffnen
20 NE 20.2678
VGH München
Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
Öffnen
1 BvR 257/14
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
Öffnen
37 O 11770/20
LG München I
Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache
Öffnen
1 BvR 899/20
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) - Folgenabwägung
Öffnen
III ZR 55/19
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung
Öffnen
8 AZR 2/19
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber
Öffnen
29 U 2233/17
OLG München
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof
Öffnen
I ZB 54/20
Bundesgerichtshof
Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe
Öffnen
26 Sch 1/20
OLG Frankfurt
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts
Öffnen
9 Sa 572/08
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
9 Sa 572/08
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Öffnen
1 BvR 2103/16
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an die Ausgestaltung schiedsgerichtlicher Verfahren - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Öffnen
1 BvR 187/21
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein
Öffnen
Paragrafen zum Thema "SPORT"
§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Öffnen
§ 8 MarkenG
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Öffnen
§ 11 AGG
Ausschreibung
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Öffnen
§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Öffnen
§ 14 MiLoG
Zuständigkeit
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
Öffnen
§ 32c GWB
Kein Anlass zum Tätigwerden
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Öffnen
Art. 165 AEUV
(ex-Artikel 149 EGV)
ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT (Vertrag über die …
Öffnen
§ 90a StGB
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 145 MarkenG
Bußgeldvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Schutz von Marken und …
Öffnen
Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Öffnen
§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 305c BGB
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 399 BGB
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
Übertragung einer Forderung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 808 BGB
Namenspapiere mit Inhaberklausel
Schuldverschreibung auf den Inhaber (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
