SPORT

Verschlagwortete Elemente zum Thema SPORT

Rechtsprechung zum Thema "SPORT"

RCNHYAE55GFYHH3SQD

XII ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCN9DVGAUW49MEEG8U

V R 48/16

Bundesfinanzhof

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens


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RCNPKLAPJ3873AZYTQ

III ZR 35/18

Bundesgerichtshof

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit


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RCNHQUEH4T7PZ8M5NM

V R 20/17

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen


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RCNCSNFXL679UV5PAD

7 AZR 312/16

Bundesarbeitsgericht

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption


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RCNHBMAQQEGL8NP63F

I ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif


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RCNKVL2ZCPMG8A5AGB

XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags


XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses


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RCNPR9GLA3VXJE8Y6Y

VII ZR 62/17

Bundesgerichtshof

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe


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RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


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RCNLVRFYKLRDFZ683D

II ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins


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RCNVXAY7L5XEXM8YJF

XII ZR 62/15

Bundesgerichtshof

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel


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RCN3QMYNWFR2AMMMZC

I R 108/10

Bundesfinanzhof

Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb


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RCNU6KBM6ELVF5CKQP

III ZR 346/14

Bundesgerichtshof

Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit


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RCNRB3VGNKGLUC98DA

2 U 13/13

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken


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RCN7FKGZ8UKXT96T6W

I ZR 60/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de


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RCNM63EBFRFXNC25H6

20 NE 20.2678

VGH München

Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie


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RCN5HHAEFFZAQLBJ39

1 BvR 257/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN5BXAB2GNUN97U5X

37 O 11770/20

LG München I

Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache


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RCNRX38F9B2TDH4TNT

1 BvR 899/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) - Folgenabwägung


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RCN8ZXJSRQQBGTCDM3

III ZR 55/19

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung


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RCNK7WFXN6G9J7QD2P

8 AZR 2/19

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber


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RCNNCE93T2X57DXNUX

7 Sa 95/18

LArbG Nürnberg

Geschlechterdiskriminierung


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RCNLXKDEXFQ2ZVLBQW

3 S 1470/19

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNK6ENXQNXC3QA8C8

29 U 2233/17

OLG München

Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof


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RCN6XT8HGW6AG8WG6S

4 U 804/15

OLG Nürnberg

Verkehrssicherungspflicht bei Eishockeyspiel


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RCNUWPHUAG8UFEK64R

I ZB 54/20

Bundesgerichtshof

Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe


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RCNBW4TVYJDQQ97Y7B

26 Sch 1/20

OLG Frankfurt

Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts


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RCN7M9Q3QL7J69XH8L

7 Ca 4616/15

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNU78D5EG7Y2TAJY2

7 U 257/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNSXU7UG2G3E75D67

7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln


7 U 54/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNEN5U55GFZKZC8GS

20 U 143/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNQQ7MNSC7AZHATQF

9 Sa 572/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


9 Sa 572/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCN6E2P3J2DQBTMGZ4

5 Ca 1849/21

Arbeitsgericht Siegburg


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RCNWMFQPQCUSEEQSLD

1 BvR 2103/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2103/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an die Ausgestaltung schiedsgerichtlicher Verfahren - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes


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RCNKD6WNJX3CA6M4H5

1 BvR 187/21

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein


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Paragrafen zum Thema "SPORT"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 8 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 11 AGG

Ausschreibung

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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MiLoG

§ 14 MiLoG

Zuständigkeit

Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …


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GWB

§ 32c GWB

Kein Anlass zum Tätigwerden

Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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AEUV

Art. 45 AEUV

(ex-Artikel 39 EGV)

DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 165 AEUV

(ex-Artikel 149 EGV)

ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT (Vertrag über die …


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VwGO

§ 134 VwGO

Revision (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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MarkenG

§ 145 MarkenG

Bußgeldvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Schutz von Marken und …


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 305c BGB

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 399 BGB

Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

Übertragung einer Forderung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 626 BGB

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 808 BGB

Namenspapiere mit Inhaberklausel

Schuldverschreibung auf den Inhaber (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 833 BGB

Haftung des Tierhalters

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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LSG: Kein Unfallversicherungsschutz bei Firmenlauf

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