Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.11.2009, Az. AnwZ (B) 16/09

[X.]UNDESGERICHTSHOF [X.] ([X.]) 16/09 vom 4. November 2009 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja [X.]GHZ: ja (zu II) [X.]GHR: [X.] § 5, [X.]RAO § 215 Abs. 3 a) Eine persönliche [X.]earbeitung im Sinne von § 5 [X.] liegt nur vor, wenn sich der Rechtsanwalt - etwa durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichts- und anderen Verhandlungen - selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat. b) Eine persönliche [X.]earbeitung in diesem Sinne hat der Rechtsanwalt in der Form des § 6 [X.] nachzuweisen, soweit er nicht durch Verwendung eines eigenen [X.]riefkopfs oder in ähnlicher Weise nach außen als [X.]earbeiter in Erscheinung tritt. c) [X.]ei einem Syndikusanwalt können [X.] berücksichtigt werden, die er als Syndikus erbracht hat, wenn sie im Übrigen den Vorgaben der Norm [X.], in erheblichem Umfang der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit entstammen und insgesamt bei wertender [X.]etrachtung die praktische Erfahrung vermitteln, die die Führung der Fachanwaltsbezeichnung bei dem anwaltliche [X.]eratung und Vertretung suchenden Publikum erwarten lässt. d) Der [X.] des [X.]undesgerichtshofs entscheidet vom 1. September 2009 an auch in [X.] in der seitdem maßgeblichen verkleinerten [X.]esetzung. [X.]GH, [X.]eschluss vom 4. November 2009 - [X.] ([X.]) 16/09 - [X.] Celle

wegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung - 2 - Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch [X.] Ganter, [X.] Schmidt-Räntsch, die Richterin [X.] und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. [X.] mit Einverständnis der [X.]eteiligten im schriftlichen Verfahren am 4. November 2009 beschlossen: Die sofortige [X.]eschwerde des Antragstellers gegen den [X.]eschluss des 2. Senats des [X.] vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im [X.]eschwerdeverfahren entstande-nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert des [X.]eschwerdeverfahrens wird auf 12.500 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der Antragsteller ist seit dem 1. April 1998 bei einem Unternehmen der [X.]

(fortan Versicherung) im [X.]ereich "Allgemeine Haftpflicht" beschäftigt und bearbeitet dort in der zentralen Rechtsabteilung Großschäden und Prozesse. Nach seinen Angaben umfasst seine Tätigkeit in erster Linie die [X.]eratung und Prozessvertretung von Versicherten des [X.], soweit sie von [X.] in Anspruch genommen werden. Neben dieser 1 - 3 - Tätigkeit ist der Antragsteller seit dem 3. November 2004 als Rechtsanwalt zu-gelassen und mit eigener Kanzlei tätig. 2 Mit seinem am 24. Mai 2007 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Antrag beantragte er die Gestattung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Versicherungsrecht". Dazu legte er Zertifikate der [X.] über die Absolvierung eines Fachlehrgangs Versicherungsrecht und die erfolgreiche Anfertigung von drei schriftlichen Aufsichtsarbeiten von je fünf Stunden Dauer vor, ferner eine Liste mit 16 gerichtlichen Verfahren und 68 au-ßergerichtlichen Fällen. Von diesen insgesamt 86 [X.] entfallen 12 auf eine anwaltliche Tätigkeit und 74 auf die Syndikustätigkeit des [X.]. Nach einer [X.]escheinigung der Versicherung hat er die in der [X.] aufgeführten Fälle, sofern sie die Versicherung oder deren Tochterunterneh-men, bei dem der Antragsteller beschäftigt ist, betreffen, allein, persönlich und weisungsfrei bearbeitet. In einer weiteren [X.]escheinigung erklärte [X.] [X.]aus [X.]

, der Antragsteller vertrete sie seit über 20 Jahren bei Urlaub und Krankheit und habe die in der Liste unter den Nummern 5, 7, 9, 16, 23, 24, 26, 35, 43 und 44 aufgeführten Fälle allein und selbständig bearbeitet. Mit [X.]escheid vom 29. Februar 2008 hat die Antragsgegnerin den Antrag auf Gestattung der [X.]ezeichnung "Fachanwalt für Versicherungsrecht" im [X.] mit der [X.]egründung zurückgewiesen, der Antragsteller habe nur ein Gerichtsverfahren und 11 außergerichtliche Fälle als Rechtsanwalt bearbeitet. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der [X.] unter [X.]e-rufung auf den [X.]eschluss des erkennenden Senats vom 25. Oktober 2006 ([X.] ([X.]) 80/05, [X.], 599) zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die von dem [X.] zugelassene sofortige [X.]eschwerde des [X.]s, mit welcher er seinen Antrag weiterverfolgt. Die Antragsgegnerin [X.] - 4 - tragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Die [X.]eteiligten haben auf eine mündli-che Verhandlung verzichtet. I[X.] 4 Der Senat entscheidet nach § 106 Abs. 2 Satz 1 [X.]RAO in der Fassung des [X.] im anwaltlichen und notariel-len [X.]erufsrecht vom 30. Juli 2009 ([X.]G[X.]l. I 2449, 2456) in der [X.]esetzung mit dem Vorsitzenden und nur je zwei statt bisher drei berufsrichterlichen und an-waltlichen [X.]eisitzern. Diese Regelung zur Verkleinerung des Senats auf insge-samt fünf Mitglieder gilt auch für Gerichtsverfahren, die bei Inkrafttreten der [X.] am 1. September 2009 anhängig waren. 1. Änderungen von Vorschriften über die Verfassung und das Verfahren der Gerichte sind nämlich mit ihrem Inkrafttreten sofort und ohne Unterschied auf alle Verfahren und damit auch auf bereits anhängige Sachen anzuwenden, es sei denn, dass der Gesetzgeber ausdrücklich etwas anderes regelt ([X.]VerfGE 11, 139 juris Tz. 29; [X.]GHZ 7, 161, 167). Eine solche abweichende Regelung hat der Gesetzgeber hier mit § 215 Abs. 3 [X.]RAO getroffen. Danach werden die vor dem 1. September 2009 anhängig gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen nach den bis dahin geltenden [X.]estim-mungen fortgeführt. Mit "[X.]estimmungen" ist aber nur das Verfahrensrecht ge-meint, nicht die geänderte [X.]esetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem [X.]undesgerichtshof. 5 2. Ein Überleitungsproblem hat der Gesetzgeber nur bei der Umstellung des Verwaltungsverfahrens vor der Rechtsanwaltskammer und dem gerichtli-chen Verfahren vor den [X.] in verwaltungsrechtlichen Anwaltssa-chen gesehen (Entwurfsbegründung in [X.]T-Drucks. 16/11385 S. 48 f.). Nach den sich hierbei stellenden wesentlichen Fragen - Fortführung anhängiger [X.] - 5 - waltungsverfahren (§ 215 Abs. 1 [X.]RAO), Anfechtbarkeit erlassener, aber noch nicht gerichtshängiger Entscheidungen (§ 215 Abs. 2 [X.]RAO) und Fortführung anhängiger Gerichtsverfahren (§ 215 Abs. 3 [X.]RAO) - hat er die Überleitungs-vorschrift aufgebaut. Weil sich diese Fragen in gleicher Weise auch bei der Umstellung des Verfahrensrechts in den verwaltungsrechtlichen Notarsachen stellen, hat er in demselben Gesetz mit § 118 [X.]NotO für die [X.]undesnotarord-nung eine nahezu wortgleiche Regelung vorgesehen, die mangels Änderung der gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen nur das Verfahrensrechts, nicht aber die Gerichtsverfassung anspricht. 3. Ein Überleitungsproblem löste inhaltlich auch nur die Änderung im Verfahrensrecht aus. Es war zwar möglich, ein unter Geltung des in diesem [X.]ereich sehr sparsam ausgestalteten früheren Gesetzes über die Angelegen-heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitetes Verfahren nach den [X.]e-stimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes fortzusetzen (§§ 32, 215 Abs. 1 Satz 1 [X.]RAO). Einer Fortsetzung der unter Geltung des früheren, auf diesem Gesetz aufbauenden Verfahrensrechts begonnenen gerichtlichen Ver-fahren nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung stand aber der grundlegende Systemwandel entgegen, den das Gesetz vom 30. Juli 2009 für die gerichtlichen Verfahren über die Zulassung von Rechtsanwälten durch Er-setzung des alten Vierten Abschnitts des [X.] der [X.]undesrechtsan-waltsordnung (Art. 1 Nr. 14) durch den neu eingeführten Vierten Abschnitt des [X.] (Art. 1 Nr. 42) vorgenommen hat. Insbesondere die tief greifenden Änderungen, die sich daraus ergeben, dass künftig ergänzend die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 112c Abs. 1 [X.]RAO n.F.) anstelle derjenigen des früheren Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen [X.] (§ 40 Abs. 4 [X.]RAO a.F.) entsprechend anzuwenden sind, sowie die Reform des Rechtsmittelrechts ließen auch im Hinblick auf das Vertrauen der [X.]etroffe-7 - 6 - nen in den [X.]estand ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anwendung des neuen Verfahrensrechts auf Altfälle nicht zu. 8 4. [X.]ei der geänderten [X.]esetzung des Senats für Anwaltssachen des [X.]undesgerichtshofs stellte sich dagegen kein Überleitungsproblem. Der Ge-setzgeber sieht die verkleinerte [X.]esetzung des Senats als qualitativ gleichwer-tig an und hat sie gerade deshalb eingeführt (Entwurfsbegründung in [X.]T-Drucks. 16/11385 [X.]). Ist die geänderte [X.]esetzung aber gleichwertig, be-steht sachlich kein Anlass, den Senat Altfälle in der bisherigen [X.]esetzung [X.] zu lassen. Der dafür notwendige Aufwand bei der Geschäftsverteilung und die damit verbundene fortdauernde [X.]indung der richterlichen Arbeitskraft für Altfälle liefen zudem dem angestrebten Ziel einer Verschlankung im Gegen-teil eher zuwider. Vor allem könnte der unzutreffende Eindruck entstehen, als bedeute die Verkleinerung der [X.]esetzung doch eine Qualitätseinbuße. Diesen Eindruck wollte der Gesetzgeber auf jeden Fall vermeiden. Deshalb hat er auch auf die zunächst vorgesehene Veränderung im Vorsitz des Senats verzichtet und es insoweit bei der bestehenden Regelung belassen ([X.]eschlussempfeh-lung in [X.]T-Drucks. 16/12717 [X.]). Aus ähnlichen Gründen sind vergleichbare Änderungen in der [X.]esetzung von [X.] anders als geänderte Verfah-rensvorschriften auch für laufende Verfahren in [X.] gesetzt worden. [X.]eispiel ist § 2 der Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924 (RG[X.]l. [X.]), durch den die [X.]esetzung der Senate des [X.] von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert wurde. Ähnlich ist der Gesetzgeber bei der Änderung der [X.]esetzung der Strafkammern der Landge-richte durch das Gesetz zur Entlastung zur Rechtspflege vom 11. Januar 1993 ([X.]G[X.]l. I S. 50) vorgegangen, die nur in [X.] nicht angewendet werden sollte, in denen die Hauptverhandlung mit der bisherigen [X.]esetzung schon be-gonnen hatte (Art. 14 Abs. 5 und 6 des Gesetzes). - 7 - 5. Die Überleitungsregelung, die § 215 Abs. 3 [X.]RAO für das [X.] trifft, lässt sich schließlich auch inhaltlich nicht sinnvoll auf die Änderung der [X.]esetzung anwenden. Die Regelung befasst sich nur mit den verwaltungs-rechtlichen Anwaltssachen, weil nur hier eine Änderung des Verfahrensrechts eingetreten ist. Der [X.] hat dagegen auch die anwaltsge-richtlichen Verfahren zu entscheiden, die § 215 Abs. 3 [X.]RAO aber nicht betrifft, weil das Verfahrensrecht für diese Sachen im Wesentlichen unverändert geblieben ist. Die Folge wäre, dass der [X.] des [X.]undes-gerichtshofs in anwaltsgerichtlichen Altfällen in der verkleinerten [X.]esetzung, in den verwaltungsrechtlichen [X.] dagegen in der früheren [X.]esetzung zu entscheiden hätte. Diese Unterscheidung wäre sachlich nicht begründbar und ist ersichtlich nicht gewollt. Dies zeigt, dass sich der Gesetzgeber in der Über-gangsregelung des § 215 Abs. 3 [X.]RAO nicht mit der geänderten [X.]esetzung des Senats befasst hat, die deshalb sofort mit Wirkung auch für alle Altfälle gilt. 9 II[X.] Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig (§ 215 Abs. 3 [X.]RAO [X.]. § 223 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 [X.]RAO a.F.), hat in der Sache aber keinen Erfolg. 10 1. Die Antragsgegnerin ist nach §§ 43c Abs. 1 Satz 1, 59b Abs. 2 Nr. 2 [X.]uchstabe a [X.]RAO [X.]. § 1 Satz 2 [X.] verpflichtet, einem Rechtsanwalt die [X.]efugnis zu verleihen, die [X.]ezeichnung als Fachanwalt für das Versicherungs-recht zu führen, wenn er besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet erworben und nach Maßgabe von §§ 2, 4, 5 und 6 [X.] nachgewiesen hat. Dass der Antragsteller besondere theoretische Kenntnisse auf dem Gebiet des Versicherungsrechts erworben und ordnungs-gemäß nachgewiesen hat, stellt die Antragsgegnerin nicht in Abrede. Hiervon 11 - 8 - geht auch der [X.] aus. Unbestritten ist ferner, dass der [X.] die für den Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrun-gen auf dem Gebiet des Versicherungsrechts notwendige Anzahl von [X.] in der erforderlichen Verteilung auf die einzelnen Teilbereiche dieses Fachanwaltsgebiets nachgewiesen hat. Ob dem Antragsteller die Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Versicherungsrecht" zu gestatten ist, hängt deshalb allein davon ab, ob die [X.]earbeitung der von ihm nachgewiese-nen Fälle im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 [X.] persönlich und weisungsfrei als Rechtsanwalt erfolgt ist. Das hat der [X.] zutreffend verneint. 2. Es fehlt schon an einer persönlichen [X.]earbeitung der für die Fachan-waltsbezeichnung "Fachanwalt für Versicherungsrecht" erforderlichen [X.] 80 Fälle. Sie hat der Antragsteller nur für 12 der 86 Fälle aus der von ihm vorgelegten [X.] nachgewiesen. 12 a) Eine im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 [X.] persönliche [X.]earbeitung von Fällen liegt nur vor, wenn sich der Rechtsanwalt - etwa durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichts- und anderen Verhandlungen - selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat. [X.]eschränkt sich seine [X.]efassung auf ein Wirken im Hintergrund, liegt eine persönliche [X.]earbei-tung im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 [X.] dagegen nicht vor (Senat, [X.]eschl. v. 25. Oktober 2006, [X.] ([X.]) 80/05, [X.], 599 Rdn. 8). Ein solches Wir-ken im Hintergrund kann nämlich einem Rechtsanwalt die in § 5 Satz 1 Halb-satz 1 [X.] geforderte praktische Erfahrung in der unmittelbaren Wahrnehmung der Interessen seiner Mandanten gegenüber ihren Kontrahenten und [X.]ehörden oder Gerichten nicht vermitteln. Eine in diesem Sinne persönliche [X.]earbeitung hat der Rechtsanwalt in der Form des § 6 [X.] nachzuweisen, soweit er nicht durch Verwendung eines eigenen [X.]riefkopfs oder in ähnlicher Weise nach au-ßen als [X.]earbeiter in Erscheinung tritt. 13 - 9 - b) Dieser Nachweis war hier nur für die in der [X.] zulässigerweise (dazu Senat, [X.]GHZ 166, 292, 297 Rdn. 25) enthaltene Eigenvertretung und den weiteren Fall entbehrlich, den der Antragsteller in der eigenen Praxis bearbeitet hat. Im Übrigen ist er erforderlich, aber nur für die zehn in der [X.]escheinigung der Rechtsanwältin [X.]aufgeführten [X.] geführt. Diese sind zwar unter dem [X.]riefkopf der Rechtsanwältin erfolgt. Rechtsanwältin [X.]hat aber unter [X.]ezugnahme auf die Nummern in der [X.] versichert, der [X.] habe die Fälle allein bearbeitet. Das reicht als Nachweis persönlicher [X.]earbeitung durch den Antragsteller aus, wie der [X.] zutreffend erkannt hat. 14 c) Für die [X.] im Rahmen seiner Syndikustätigkeit hat der Antragsteller den erforderlichen Nachweis persönlicher [X.]earbeitung dagegen nicht geführt. Diesen Nachweis kann der Rechtsanwalt führen, indem er seine [X.]eteiligung an der Fallbearbeitung stichwortartig beschreibt. Das ist hier nicht geschehen. Möglich ist auch ein Nachweis durch Vorlage einer [X.]escheinigung des Arbeit- oder Auftraggebers. Eine solche [X.]escheinigung hat der [X.] vorgelegt. Sie ist indessen inhaltlich unzureichend. Darin wird dem [X.] bescheinigt, alle in der [X.] aufgeführten Fälle, sofern sie die Versicherung oder deren Tochterunternehmen, bei dem der Antragsteller be-schäftigt ist, betreffen, allein, persönlich und weisungsfrei bearbeitet zu haben. Eine solche Erklärung genügt als Nachweis nicht. An diesen sind zwar keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Der Arbeit- oder Auftraggeber kann auch auf die [X.] des Rechtsanwalts [X.]ezug nehmen. Eine solche [X.]ezug-nahme muss aber erkennen lassen, dass die - mit Namen und Funktionsbe-zeichnung kenntlich zu machende - Leitung der Arbeitseinheit, in der die Fälle bearbeitet worden sind, die Liste geprüft hat und dem Rechtsanwalt für alle oder bestimmte in der Liste aufgeführten Fälle eine persönliche [X.]earbeitung bescheinigen will. Die hier vorgelegte [X.]escheinigung lässt schon nicht [X.] - 10 - nen, welche Funktion ihr Aussteller in dem Unternehmen hat und ob er das Wirken des Antragstellers in dem Tochterunternehmen der Versicherung über-haupt beurteilen kann. Außerdem lässt sie nicht erkennen, welche Fälle ihr Aussteller auf eine persönliche [X.]earbeitung durch den Antragsteller überprüft hat und für welche Fälle er ihm diese bescheinigen will. 16 3. Unabhängig davon genügen die [X.] des Antragstellers auch deshalb nicht zum Erwerb der angestrebten Fachanwaltsbezeichnung, weil der Antragsteller sie nicht im Sinne von § 5 [X.] weisungsfrei als Rechts-anwalt bearbeitet hat. a) Eine in diesem Sinne weisungsfreie Fallbearbeitung als Rechtsanwalt liegt bei einem Syndikusanwalt im Ansatz nur vor, wenn er Fälle im Rahmen seiner selbständigen anwaltlichen Tätigkeit bearbeitet. Eine Fallbearbeitung als Syndikus ist dagegen grundsätzlich keine Fallbearbeitung als Rechtsanwalt, weil der Syndikusanwalt, anders als ein angestellter Rechtsanwalt (zu diesem Senat, [X.]GHZ 166, 299, 303 f.), innerhalb seines festen [X.]eschäftigungsverhält-nisses nicht anwaltlich tätig wird ([X.]GHZ 141, 69, 76 f.; Senat, [X.]eschl. v. 13. März 2000, [X.] ([X.]) 25/99, [X.], 1645; [X.]eschl. v. 18. Juni 2001, [X.] ([X.]) 41/00, NJW 2001, 3130). Dennoch lässt der Senat in ständiger Rechtsprechung die [X.]erücksichtigung von [X.] als Syndikus zu, wenn die Tätigkeit als Syndikus weisungsfrei und unabhängig erfolgt und die nach § 6 Abs. 3 [X.] vorzulegende [X.] eine erhebliche Anzahl nicht unbe-deutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses aufweist (Senat, [X.]eschl. v. 18. Juni 2001, [X.] ([X.]) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131; [X.]eschl. v. 13. Januar 2003, [X.] ([X.]) 25/02, NJW 2003, 883, 884; [X.]eschl. v. 6. März 2006, [X.] ([X.]) 37/05, [X.], 1516, 1517, insoweit in [X.]GHZ 166, 299 nicht abgedruckt; [X.]eschl. v. 25. Oktober 2006, [X.] ([X.]) 80/05, [X.], 599, 600). 17 - 11 - b) Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung war der Umstand, dass § 5 [X.] in seiner bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung [X.] beschrieb und damit eine wertende [X.]etrachtung erforderte (Senat, [X.]eschl. v. 18. Juni 2001, [X.] ([X.]) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131). [X.] vergleichbaren Ausnahmevorbehalt enthält § 5 [X.] in der seit dem [X.] geltenden Fassung zwar nicht mehr. Die geänderte Fassung der Vorschrift führt auch dazu, dass die in der Vorschrift festgelegten Fallzahlen seitdem zwingend sind ([X.], [X.]RAO, 2. Aufl., § 5 [X.] Rdn. 1). Auch in ihrer geänderten Fassung erlaubt die Vorschrift aber, bei einem Syndi-kusanwalt [X.] zu berücksichtigen, die er nicht in seiner selbstän-digen anwaltlichen Tätigkeit, sondern als Syndikus erbracht hat, wenn sie im Übrigen den Vorgaben der Norm entsprechen, in erheblichem Umfang der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit entstammen und insgesamt bei wertender [X.]etrachtung die praktische Erfahrung vermitteln, die die Führung der Fachan-waltsbezeichnung bei dem anwaltliche [X.]eratung und Vertretung suchenden Publikum erwarten lässt (Senat, [X.]eschl. v. 6. März 2006, [X.] ([X.]) 37/05, [X.], 1516, 1517, insoweit in [X.]GHZ 166, 299 nicht abgedruckt; [X.]eschl. v. 25. Oktober 2006, [X.] ([X.]) 80/05, [X.], 599, 600). Wann das der Fall ist, entzieht sich zwar einer allgemeinen Festlegung. Der Senat hat indessen unter Geltung der früheren, offeneren Fassung der Norm eine solche Wertung als möglich angesehen, wenn eine erhebliche Anzahl nicht unbedeutender Mandate im Rahmen selbständiger anwaltlicher Tätigkeit erbracht war ([X.]eschl. v. 18. Juni 2001, [X.] ([X.]) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131). Dies hat der Senat bei einem Anteil von 22 v. H. zum Zeitpunkt der Antragstellung und mit 35 v. H. zum Zeitpunkt der Entscheidung des [X.]s für nicht ausge-schlossen gehalten. Diese Schwelle kann auch unter Geltung der heutigen stringenteren Fassung der Norm nicht unterschritten werden. 18 - 12 - c) Gemessen daran hat der Antragsteller eine hinreichende Zahl an [X.] als Rechtsanwalt nicht nachgewiesen. Zweifelhaft ist schon, ob von einer anwaltsähnlichen Ausgestaltung der Tätigkeit des Antragstellers bei seinem Arbeitgeber ausgegangen werden kann. Er ist dort nach den Akten in die zentrale Rechtsabteilung integriert und einem Abteilungsleiter unterstellt. Wie bei diesen organisatorischen Vorgaben eine unabhängige anwaltsähnliche [X.]earbeitung der Fälle sichergestellt ist, hat der Antragsteller nicht näher darge-legt. Typisch ist eine solche Absicherung für die Syndikustätigkeit eines [X.] nicht (Senat, [X.]eschl. v. 18. Juni 2001, [X.] ([X.]) 41/00, NJW 2001, 3130). Das bedarf aber keiner Vertiefung. Die 12 Fälle, die [X.] in selbständiger anwaltlicher Tätigkeit bearbeitet wurden, machen nur etwa 17,5% der erforderlichen Fallzahl von 80 aus. Das rechtfertigt die Annah-me einer bei wertender [X.]etrachtung gleichwertigen praktischen Erfahrung noch nicht. 19 Ganter Schmidt-Räntsch [X.] Stüer [X.] Vorinstanz: [X.] Celle, Entscheidung vom 05.01.2009 - [X.] 7/08 -