Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 9 B 21/15

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie führt weder auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch lässt sie erkennen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat.

1. a) Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es den Vortrag des [X.], die dem Beklagten durch die Geschäftsbesorgung entstandenen Kosten seien weit überdurchschnittlich, unberücksichtigt und eine entsprechende Sachverhaltsaufklärung unterlassen habe, obwohl mit [X.] vom 14. Oktober 2014 die höheren Kosten explizit dargestellt worden seien. Hierin liege auch eine Verletzung der Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit diesem Vorbringen hat die Beschwerde einen [X.] nicht hinreichend dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Das Oberverwaltungsgericht hat die Behauptung des [X.], ihm seien durch die Geschäftsbesorgung weit überhöhte Kosten in Rechnung gestellt worden, im Tatbestand des angegriffenen Urteils wiedergegeben ([X.] Rn. 15). In den Entscheidungsgründen hat es die Frage der Angemessenheit der Kosten der Geschäftsbesorgung ebenfalls behandelt ([X.] Rn. 37, 39). Dass es dabei nicht ausdrücklich auch auf das Argument eingegangen ist, dass gemessen am Umsatz der [X.] ([X.]) die in Rechnung gestellten Kosten der Geschäftsbesorgung überhöht seien, rechtfertigt nicht die Annahme, dieses Vorbringen sei trotz seiner Erwähnung im Tatbestand bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] und des [X.] ist grundsätzlich - und so auch hier - davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Das gilt auch für Vorbringen, das in den Entscheidungsgründen nicht erörtert ist. Das Gericht muss sich in seinem Urteil nicht mit jedem Vortrag auseinandersetzen. Es darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind. Aus einem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des [X.] allein kann noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 - 9 [X.] - [X.] 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3). Daher geht auch die Rüge, das Gericht habe seine Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) verletzt, ins Leere. Die Beschwerde übersieht insoweit zudem, dass der grobe Verfahrensmangel fehlender Entscheidungsgründe im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nur vorliegt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sprachlich inhaltlos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt den [X.] tragen (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 9 B 429.99 - [X.] 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 214 S. 13). Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich nicht vor.

Hinsichtlich des gerügten [X.] fehlt es an jeder Darlegung, dass bereits vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch die Stellung von Beweisanträgen hingewirkt worden ist. Dem Gericht mussten sich weitere Aufklärungsmaßnahmen auch nicht mit Blick auf das Vorbringen des [X.] im [X.] vom 14. Oktober 2014 aufdrängen. Der Kläger hat darin gerügt, von den Umsatzerlösen der [X.] seien nur 4,46 % auf die Geschäftsbesorgung für den Beklagten entfallen, diesem seien aber weit über 10 % der Kosten in Rechnung gestellt worden. Diese Rüge lässt unberücksichtigt, dass die [X.] nicht nur im Geschäftsfeld "Abwasser", sondern auch in den Geschäftsfeldern "Elektrizitätsversorgung", "Fernwärme" und "Trinkwasser" tätig ist. Die [X.]kosten beruhen auf den dem [X.] tatsächlich entstandenen Kosten, die für jeden Geschäftsbereich gesondert ermittelt worden sind. Hierauf hat ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 22. Oktober 2014 der Vertreter der [X.], [X.], ausdrücklich hingewiesen. Die Kosten der Verwaltung seien durch von den Beschäftigten geführte Stundennachweise den jeweiligen Aufgabenbereichen zugeordnet worden. Es habe dadurch genau ermittelt werden können, wie viele Stunden welcher Mitarbeiter für welches Aufgabengebiet tätig gewesen sei. Der Klägervertreter hat ausweislich des [X.] hierauf nicht mit Beweisanträgen reagiert und auch keine weiteren Beweisanregungen gegeben. Das Oberverwaltungsgericht konnte daher verfahrensfehlerfrei von einer weiteren Sachaufklärung in diesem Punkt absehen.

b) Als weiteren Gehörsverstoß und gleichzeitig als Verletzung der Begründungspflicht rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Vortrag des [X.] auseinandergesetzt, der Beklagte sei im Zeitpunkt der Vertragsübernahme noch nicht existent gewesen, es habe sich bei ihm vielmehr um eine Neugründung gehandelt. Die gerügten Verfahrensfehler sind jedoch in dieser Hinsicht zu verneinen. Das angegriffene Urteil setzt sich sowohl mit der Frage des Zeitpunkts des Entstehens des Beklagten als auch mit der Frage der Übernahme des [X.] durch den Beklagten auseinander ([X.] Rn. 33 und 37). Der Sache nach kritisiert die Beschwerde die materiell-rechtliche Würdigung der Vorinstanz, die - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des [X.] im [X.] vom 14. Oktober 2014 - von einem Entstehen des Beklagten mit Erlass der Verbandssatzung am 1. Juli 2002 ausgeht ([X.] Rn. 4 und 33 oben und [X.] vom 14. Oktober 2014 S. 2), diesen Vorgang aber im Gegensatz zum Kläger als eine Eingliederung wertet ([X.] Rn. 3) und daher den Beklagten als Rechtsnachfolger des früheren [X.] [X.] ansieht.

c) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe seine Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht hinreichend wahrgenommen, weil es die für die Gebührenhöhe relevanten Kosten nicht ermittelt habe. Das Oberverwaltungsgericht hat mit [X.] vom 5. Mai 2014 den Beklagten aufgefordert, eine Aufschlüsselung der Personalkosten mit Stellenbeschreibung sowie eine detaillierte Aufschlüsselung der vom [X.] in Rechnung gestellten und der beim [X.] anfallenden Kosten (Personal, EDV-Technik, Geschäftsräume) vorzulegen. Der Beklagte hat in Erfüllung dieser Verfügung mit [X.] vom 10. Juni 2014 ein [X.] mit den angeforderten Unterlagen eingereicht. Der Kläger hat daraufhin mit [X.] vom 14. Oktober 2014 weitere Auskünfte z.B. zum Stellenplan und darüber, wie die Kosten der [X.] den einzelnen Geschäftsfeldern zugeordnet worden seien, verlangt. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 22. Oktober 2014 ist die Frage der Höhe der [X.]kosten mit den Beteiligten erörtert worden. Für die [X.] hat [X.] erklärt, dass sich die [X.]kosten nicht nach dem Umsatz des [X.]s richteten, weil dieser in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig sei. Die [X.]kosten beruhten auf den dem [X.] tatsächlich entstandenen Kosten, die für jeden Geschäftsbereich gesondert ermittelt würden. Der Klägervertreter hat - wie bereits dargestellt - hierauf nicht mit Beweisanträgen reagiert und auch keine weiteren Beweisanregungen gegeben. Das Oberverwaltungsgericht konnte daher verfahrensfehlerfrei von einer weiteren Sachaufklärung in diesem Punkt ebenso absehen wie von eingehenderen Ausführungen in den Entscheidungsgründen.

Das gilt auch für die weitere Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe es, ohne eigene Ermittlungen anzustellen, für möglich gehalten, dass die dem Beklagten bei einer Verwendung eigenen Personals und eigener Räumlichkeiten entstehenden Kosten höher ausfielen als bei Einschaltung eines privaten [X.]s, dessen Dienstleistungen sich um den Umsatzsteuersatz von 19 % verteuerten. Angesichts der [X.] zwischen einem privat-rechtlich organisierten [X.], der auf einer Reihe von Geschäftsfeldern unternehmerisch aktiv ist, und einem den Bindungen des öffentlichen Rechts unterliegenden und auf die Entsorgung von Abwasser beschränkten Zweckverband, hat das Oberverwaltungsgericht die diesbezügliche Behauptung des [X.] zu Recht als Behauptung ins Blaue hinein und damit als nicht ausreichend substantiiert bewertet. Dies gilt umso mehr, als das Oberverwaltungsgericht auch darauf abgestellt hat, dass die Einschaltung eines privaten [X.]s in § 4 [X.] ausdrücklich vorgesehen ist und es im Ermessen des [X.] steht, ob er die Betriebsführung durch eigenes Personal oder einen privaten Dritten vornimmt.

d) Eine weitere Verletzung des Gehörsanspruchs des [X.] und gleichzeitig der Begründungspflicht sieht die Beschwerde darin, dass das Oberverwaltungsgericht den Vortrag des [X.], dem [X.] sei nur die technische und kaufmännische Geschäftsführung, nicht aber die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten übertragen worden, nicht zur Kenntnis genommen habe. Diese Rüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die für das Vorliegen des groben Verfahrensmangels fehlender Entscheidungsgründe im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO zu stellenden Voraussetzungen sind erneut nicht im Ansatz dargelegt worden. Auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO bzw. ein Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht ist auf die Frage, ob dem [X.] die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zustand, eingegangen und hat dazu ausgeführt, der [X.] sei nicht deswegen rechtswidrig, weil er unter Inanspruchnahme des privaten [X.]s erstellt worden sei. Nach § 4 [X.] i.V.m. § 46 [X.] könne ein mit der Abgabenberechnung beauftragter privater Dritter ermächtigt werden, im Namen eines Zweckverbandes Abgabenbescheide zu erlassen. Von dieser Möglichkeit habe der Beklagte in §§ 1, 2 seiner Satzung vom 3. Juli 2013 Gebrauch gemacht. Damit ist das Oberverwaltungsgericht auf den zentralen Einwand des [X.] im [X.] vom 14. Oktober 2014, es fehle an einer Befugnis, "nach außen tätig zu werden", eingegangen und hat ihn zurückgewiesen. Soweit die Beschwerde rügt, dem Oberverwaltungsgericht hätte sich erschließen müssen, dass die in der Satzung des Beklagten vorgenommene Übertragung der Befugnisse nicht mit den vertraglichen Vereinbarungen übereinstimme, führt dies schon deswegen nicht auf einen Gehörsverstoß, weil dieses Verfahrensgrundrecht nicht davor schützt, dass das Gericht aus dem Vorbringen eines Beteiligten bestimmte Schlussfolgerungen nicht zieht oder zu einer anderen rechtlichen Bewertung als dieser kommt.

e) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe seine Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) und gleichzeitig das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass es nicht auf seine Auffassung zur Verjährungshemmung hingewiesen habe, greift nicht durch. Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, die Beteiligten schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des [X.] hinzuweisen und offen zu legen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1999 - 9 B 467.99 - [X.] 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2 und vom 25. August 2004 - 9 [X.] 2.04 - [X.] 310 § 47 VwGO Nr. 167 S. 143). Eine Ausnahme hiervon gilt zwar dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. [X.], Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - [X.]E 86, 133 <144 f.> und vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - [X.]E 108, 341 <345 f.>). So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Der Einwand der Verjährung ist von dem Kläger im [X.] vom 20. Oktober 2014 ausdrücklich erhoben, wenn auch nicht weiter begründet worden.

2. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

a) Grundsätzliche Bedeutung misst die Beschwerde den Fragen bei,

Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Sie sind gerichtet auf die Auslegung des § 3a Abs. 2 Satz 3 [X.] bzw. des über diesen landesrechtlichen [X.] geltenden und dessen [X.] teilenden § 171 Abs. 3a [X.] (stRspr, vgl. Urteil vom 19. März 2009 - 9 [X.] 10.08 - [X.] 406.11 § 133 BauGB Nr. 135 Rn. 9). Diesbezügliche Fragen betreffen nicht revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

b) Auch die Fragen,

c) Die Frage,

d) Die Frage,

führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Sie wendet sich mit dieser Rüge der Sache nach erneut gegen die bereits erfolglos mit einer Verfahrensrüge angegriffene Argumentation des [X.], es fehle an einer hinreichenden Substantiierung der Behauptung, durch die Einschaltung eines privaten [X.]s entstünden mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbare Mehrkosten. Die Beschwerde legt im Übrigen auch nicht dar, inwiefern der vorliegende Fall zur Weiterentwicklung der bereits zum Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit existierenden gefestigten verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung beitragen könnte. Danach ist erst bei einem groben Missverhältnis zwischen der erhobenen Gebühr und der mit ihr abgegoltenen Leistung eine Gebührenerhebung unverhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 2000 - 11 [X.] 5.99 - [X.] 451.211 GtA Nr. 2 S. 8 m.w.N. und vom 25. Juli 2001 - 6 [X.] 8.00 - BVerwGE 115, 32 <44>).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.