Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2013, Az. AnwZ (Brfg) 40/13

Der Kläger ist im [X.]ezirk der [X.]eklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Verfügung vom 14. November 2012 widerrief die [X.]eklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen [X.]escheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der [X.]erufung gegen das Urteil des [X.].

Der Antrag des [X.] ist nach § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

a) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. [X.]eweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ([X.], [X.]eschlüsse vom 16. April 2007 - [X.] ([X.]) 6/06, [X.] 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 - [X.] ([X.]rfg) 11/10, [X.]Z 190, 187 Rn. 4).

b) Nach den Feststellungen des [X.] betrieben im maßgeblichen Zeitpunkt des [X.] das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in [X.].    und das Finanzamt [X.]die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger. Die Forderung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in [X.].    betrug 12.871,39 €, beim Finanzamt [X.]bestanden Steuerschulden in Höhe von 156.821,52 €. Der Kläger macht geltend, dass er die Rückstände beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in [X.].    teilweise getilgt und im Übrigen eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen habe. Sämtliche offenen Steuerforderungen des Finanzamts beruhten auf nicht rechts- kräftigen Steuerbescheiden; für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 und 2000/2001 seien Verfahren beim Finanzgericht anhängig, die Vollziehung der [X.]escheide für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2009 sei ausgesetzt worden. Außerdem behauptet er, über umfangreiches Vermögen - u.a. Guthaben bei der [X.]. Sparkasse in Höhe von 28.663,47 €, ein Mietshaus in [X.]     sowie verschiedene werthaltige Forderungen - zu verfügen.

Die Vollstreckungsmaßnahmen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in [X.].    und des Finanzamts [X.]sind hinreichende [X.]eweisanzeichen für einen Vermögensverfall zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung. Der Kläger hat demgegenüber seine Vermögensverhältnisse nicht offengelegt. Er hat keine aktuelle Übersicht über sein Vermögen und seine Schulden vorgelegt, sondern nur punktuell zu den von der [X.]eklagten in der Forderungsaufstellung aufgeführten Forderungen Stellung genommen und das Vorhandensein von Vermögenswerten behauptet. Aus seinem Klagevortrag ergibt sich, dass er die Rückstände beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in [X.].    nach dem Erlass der Widerrufsverfügung teilweise zurückgeführt hat und auf die danach noch immer offene Restforderung in Höhe von 10.659,43 € ab Januar 2013 Ratenzahlungen leistet. Weshalb er es angesichts seines behaupteten [X.]arvermögens zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat kommen lassen und eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat, erschließt sich nicht.

Auch die Vollziehung der Steuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 ist erst durch Schreiben des Finanzamts [X.]vom 3. und vom 12. Juli 2013, also nach Erlass des [X.], ausgesetzt worden. Die diesen [X.]escheiden zugrunde liegenden Steuerforderungen belaufen sich auf 4.154,78 € und 43.640,30 €. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung waren jedenfalls diese [X.]eträge noch in der Vollstreckung.

2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des [X.] beruhen kann (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Der [X.] hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.

aa) Im Antrag auf Zulassung der [X.]erufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen ([X.]VerwG, NJW 1997, 3328; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, § 112e Rn. 82).

bb) Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Der Kläger macht geltend, dass er in der mündlichen Verhandlung am 8. Mai 2013 erklärt habe, dass das Nichtbestehen der Forderungen des [X.] in der geltend gemachten Höhe nachgewiesen sei und die Nachweise dem Finanzamt vorlägen. Nähere Angaben, in welcher Höhe die Steuerforderungen nicht bestünden, hat er nicht gemacht. Danach lässt sich auch die Erheblichkeit der Tatsachen, welche der [X.] nach Ansicht des [X.] hätte ermitteln sollen, nicht beurteilen.

b) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht erkennbar. Durch das Schreiben des [X.] vom 12. März 2013 war der Kläger darauf hingewiesen worden, dass ein Vermögensverfall zum Widerrufszeitpunkt gerade auch wegen der Vollstreckung der Forderungen des Finanzamts [X.]angenommen wurde.

3. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

4. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche [X.]edeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es ist nicht erkennbar, inwieweit die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen - Übernahme von Mandaten ohne vorherige Klärung der Vergütung des bisherigen Rechtsanwalts und Instrumentalisierung der Rechtsanwaltskammer in einer Auseinandersetzung unter Rechtsanwaltskollegen - für die Entscheidung des konkreten Falls von [X.]edeutung sein könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 [X.].