Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.07.2006, Az. 1 StR 336/06

[X.] vom 27. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 27. Juli 2006 beschlossen: 1. Der Beschluss des [X.] i.d.OPf. vom 23. Mai 2006 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des [X.] i.d.OPf. vom 7. März 2006 wird als unzulässig verworfen. 3. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.]OPf. vom 7. März 2006 wird als unzulässig verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten der Rechtsbehelfe zu tragen. Gründe: Der Angeklagte ist am 7. März 2006 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-haus angeordnet worden. Im [X.] an die Urteilsverkündung und nach Rechtsmittelbelehrung hat er auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet, gleichwohl aber mit Schreiben vom 8. März 2006, am selben Tag beim [X.] i.d.OPf. eingegangen, Revision eingelegt. Das [X.] hat diese Revision mit Beschluss vom 23. Mai 2006 verworfen, da die [X.] - 3 - gründung nicht der in § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form entspreche. Mit Schreiben vom 31. Mai 2006 und 2. Juli 2006 hat sich der Angeklagte ge-gen diesen Beschluss gewandt und die Entscheidung des [X.] beantragt. Der [X.] hat ausgeführt: 2 "Die Revision ist schon deshalb unzulässig, da der Angeklagte nach [X.] des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. [X.], 2449, 2451; [X.], 114, [X.]. m.w.N.). Dem Angeklagten ist ausweislich des Protokolls eine qualifizierte Rechtsmittelbelehrung erteilt worden. Gründe, die ausnahmsweise zur [X.] des [X.] hätten führen können, sind nicht ersichtlich. 3 Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, als die die Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. und 31. Mai 2006 auszulegen sind, kommt deshalb nicht in Betracht. 4 Die am 8. März 2006 bei Gericht eingegangene Revision richtet sich [X.] gegen ein rechtskräftiges Urteil und ist gemäß § 349 Abs. 1 StPO unzuläs-sig. Diese Entscheidung zu treffen, ist Sache des [X.], nicht aber des Tatrichters. Dessen Befugnis zur Verwerfung der Revision ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen ein Beschwerdeführer die für die Einlegung und [X.] vorgeschriebene Form oder Fristen nicht gewahrt hat (§ 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grunde als unzulässig zu verwerfen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn, wie vorliegend ge-schehen, die Revisionsbegründung nicht der in § 345 Abs. 2 StPO vorgeschrie-5 - 4 - benen Form entsprach. Der Beschluss des [X.] i.d.OPf. vom 23. Mai 2006, mit dem die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, ist daher aufzuheben und durch eine Entscheidung des [X.] gemäß § 349 Abs. 1 StPO zu ersetzen." Dem schließt sich der Senat an. 6 Nack Wahl Kolz Hebenstreit Elf