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Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
Meta
07.03.2019
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 07.03.2019, Az. Vf. 15-VII-18 (REWIS RS 2019, 9570)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9570
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 15-VII-18 (VerfGH München)
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
Vf. 47-VII-21 (VerfGH München)
Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle …
Vf. 10-VIII-19, Vf. 12-VII-19 (VerfGH München)
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 5 des Gesetzes über die Organisation der Bayerischen Polizei - …
Popularklage, Versammlungsfreiheit, Versammlung, Verletzung, Verwaltungsakt, Veranstalter, Waffen, Feststellung, Zulassung, Vereinigung, Verfolgung, Ermessen, Voraussetzungen, Landtag, Sicherheit …
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren bzgl. eines Platzverweises und eines Kontaktverbots
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