Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.04.2016, Az. 1 StR 81/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:210416B1STR81.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 81/16

vom
21. April
2016
in der Strafsache
gegen

wegen
Diebstahls u.a.

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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 21. April
2016
gemäß §
349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 12. November 2015 dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen und falscher Verdächtigung in fünf Fällen unter Einbeziehung eines Urteils des [X.]s Bayreuth zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§
349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO.

I.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. Das [X.] hat jedoch verkannt, dass der Angeklagte von dem Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit fünf tateinheitlichen Fällen 1
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der Strafvereitelung freizusprechen war. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hof vom 10. November 2014 lautete nämlich diesbezüglich wahlweise auf ent-weder fünf tateinheitliche Fälle der falschen Verdächtigung oder falsche uneid-liche Aussage in Tateinheit mit fünf tateinheitlichen Fällen der Strafvereitelung. Das [X.] verurteilte jedoch nur wegen fünf tateinheitlicher Fälle der [X.] Verdächtigung. Bei der falschen uneidlichen Aussage und den fünf tat-einheitlichen Fällen der Strafvereitelung handelt es sich um eine andere Tat im Sinne des § 264 StPO, so dass durch einen Freispruch der Strafklagever-brauch auch insoweit klargestellt werden muss ([X.], Beschlüsse vom 14. Juli 1998

4 [X.], [X.], 635 und vom 12. Dezember 1991

4 StR 506/91, [X.]St 38, 172; [X.] in [X.], 140. Lfg., [X.]. zu § 55 Rn. 53). Im Übrigen weist das Urteil aus den vom [X.] ausgeführten Gründen keinen Rechtsfehler auf.

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II.
Die Kosten-
und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklag-ten auch nur teilweise von den entstandenen Kosten zu entlasten.
Raum Graf Jäger

Cirener

Fischer
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