Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.06.2014, Az. 4 StR 173/14

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in sieben Fällen und wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrüge gestützte Revision, die in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat.

1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls im Fall II.4 der Urteilsgründe hat keinen Bestand.

a) Nach den hierzu vom [X.] getroffenen Feststellungen hebelte der Angeklagte "eine Tür zu einem an das Wohnhaus ... angebauten Schuppen auf. Durch eine weitere Holztür, die von dem Schuppen direkt in das Wohnhaus führt, gelangte der Angeklagte sodann in das Wohnhaus" ([X.]), wo er zahlreiche Gegenstände entwendete.

b) Diese Feststellungen belegen die Voraussetzungen des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht hinreichend.

Die Vorschrift setzt in ihrer 1. Alternative den Einbruch in eine Wohnung voraus. Ob hierzu auch der Schuppen als ein dem Begriff des Wohnens typischerweise zuzuordnender Raum gehört, weil er [X.] oder dem Dachboden eines Einfamilienhauses gleichsteht, lässt sich den Ausführungen des [X.]s nicht entnehmen (vgl. [X.], Beschluss vom 24. April 2008 - 4 [X.], [X.], 514, 515; Urteil vom 22. Februar 2012 - 1 [X.], [X.], 120, 121; [X.], StGB, 61. Aufl., § 244 Rn. 47a, 48). Ebenso wenig teilt das [X.] mit, ob der Angeklagte auch die von dem Schuppen in das Wohnhaus führende Tür aufgebrochen hat.

Ein "Einsteigen" im Sinne der 2. Alternative des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, auf die das [X.] in der rechtlichen Würdigung ebenfalls verweist ([X.]), liegt dagegen ersichtlich nicht vor. Denn Einsteigen in einen Raum ist über den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung ([X.], Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 [X.], [X.], 374, 375; [X.], aaO, § 243 Rn. 6 mwN).

c) Die Aufhebung der Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in diesem Fall zwingt nicht zur Aufhebung der jedenfalls einen Diebstahl belegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen. Ergänzende Feststellungen sind zulässig.

2. Auch die Strafaussprüche und die [X.] der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt haben keinen Bestand.

Zu Letzterer hat der [X.] in der Antragsschrift vom 7. Mai 2014 unter anderem ausgeführt:

Dem tritt der Senat bei. Es lässt sich auch nicht von vorneherein ausschließen, dass die Taten auf den Hang zurückgehen, da der Angeklagte nach den Feststellungen des [X.]s über keine legalen Einkünfte verfügte, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Dies kann auch für die von § 64 StGB geforderte negative Gefahrenprognose Bedeutung haben. Feststellungen zu den Erfolgsaussichten einer Therapie hat die [X.], die § 64 StGB in den Urteilsgründen nicht erwähnt und nicht geprüft hat, nicht getroffen.

Soweit der [X.] in seiner Antragsschrift darauf verweist, dass die Aufhebung der [X.] der Maßregel auch die Aufhebung sämtlicher Strafaussprüche zu Folge habe, weil nicht auszuschließen sei, dass die Kammer sich im Fall der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu einer Herabsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe veranlasst sehen könnte, kann der Senat sich dem nicht verschließen.

Jedoch hebt der Senat - entgegen dem Antrag des [X.]s - auch die allein die Ahndung betreffenden Feststellungen auf. Dies ist schon im Hinblick auf die Feststellungen der [X.] zum Drogenkonsum des Angeklagten geboten, die auf seinen - indes widersprüchlichen - Angaben beruhen.

3. Im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO).