Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.09.2021, Az. 1 C 3/21

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Androhung ihrer Abschiebung nach [X.].

Die Kläger sind - nach eigenen Angaben 1989 bzw. 1991 geborene - [X.] Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit und miteinander verheiratet. Sie beantragten - nach Asylanträgen zunächst in [X.] und dann der [X.] - Anfang Juni 2018 bei dem [X.] ([X.]) Asyl. Ein an sie gerichtetes Aufnahmeersuchen lehnte die [X.] Asylverwaltung unter Verweis darauf ab, dass die Kläger seit Januar 2018 in [X.] als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt seien. Bei den persönlichen Gesprächen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates sowie ihren persönlichen Anhörungen zur Klärung der Zulässigkeit der gestellten Asylanträge gaben die Kläger an, dass ihre Asylanträge in [X.] und in der [X.] abgelehnt worden seien. In [X.] seien sie unangemessen behandelt und in einer Abschiebeeinrichtung inhaftiert worden. Auf Anfrage des [X.]es bestätigten die [X.] Behörden, dass die Kläger in [X.] internationalen Schutz erhalten hätten.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2018 lehnte das [X.] daraufhin die Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte es fest, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 [X.] nicht vorliegen (Ziffer 2), forderte es die Kläger zum Verlassen der [X.] innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf, drohte es ihnen für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung nach [X.] bzw. in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet ist, an, stellte es aber fest, dass sie nicht in die [X.] abgeschoben werden dürfen (Ziffer 3), und befristete es das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 [X.] (a.F.) auf 30 Monate ab dem [X.] (Ziffer 4). Die Asylanträge der Kläger seien aufgrund der Zuerkennung subsidiären Schutzes in [X.] unzulässig. Dort drohe ihnen weder Folter noch relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; wegen der Zuerkennung subsidiären Schutzes sei eine erneute Inhaftierung nicht zu besorgen. Insbesondere begründeten die derzeitigen humanitären Bedingungen für in [X.] anerkannte Schutzberechtigte keine Verletzung des Art. 3 [X.].

Mit dem angefochtenen Urteil vom 13. November 2020 bestätigte das Verwaltungsgericht in Auseinandersetzung mit dem ergänzenden Vorbringen der Kläger seinen die Klage abweisenden Gerichtsbescheid vom 11. September 2020, weil die Kläger in [X.] als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt seien und ihnen dort keine ernsthafte Gefahr drohe, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.

Die jedenfalls derzeitige Situation international Schutzberechtigter in [X.] sei mit den unionsrechtlichen Mindeststandards vereinbar. International Schutzberechtigten stünden in [X.] die gleichen [X.] Ansprüche und Rechte wie [X.] Staatsangehörigen zu. Als junge, gesunde und damit uneingeschränkt arbeitsfähige Erwachsene ohne Unterhaltsverpflichtungen könnten die Kläger eine Arbeitsstelle finden und auf diesem Wege für ihren Lebensunterhalt sorgen. Eine quasi ausweglose Situation könne bei ihnen nicht prognostiziert werden. Es sei vielmehr zu erwarten, dass sie aus eigenen Kräften und gegebenenfalls mithilfe der in [X.] tätigen, hierin durch das sog. [X.] nicht gefährdeten Leistungen nichtstaatlicher Hilfsorganisationen einer ernsthaften und lebensbedrohlichen Armut entgehen könnten. Zur Erfüllung unionsrechtlicher Mindeststandards genüge es, wenn international Schutzberechtigte in [X.] mithilfe nichtstaatlicher Hilfsorganisationen sowie eigener Erwerbstätigkeit ein Auskommen einschließlich Obdach, Verpflegung sowie unabweisbarer medizinischer Versorgung finden könnten.

Das Fehlen staatlicher Integrationsmaßnahmen für anerkannt Schutzberechtigte in [X.] begründe ebenfalls weder generell noch in Anbetracht der besonderen Umstände für international Schutzberechtigte einen Verstoß gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 [X.]. Die Kläger müssten bei einer Rückkehr nach [X.] jedenfalls aufgrund der effektiven Arbeit von Hilfsorganisationen nicht ernsthaft befürchten, in extrem prekäre Verhältnisse zu geraten. Sie könnten außerdem schon von [X.] aus mit den Hilfsorganisationen Kontakt aufnehmen. Es sei davon auszugehen, dass sie in [X.] Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, beim Erlernen der [X.] Sprache, erforderlichenfalls bei diversen Anträgen auf Sozialleistungen sowie finanzielle Überbrückungshilfe bis zur Arbeitsaufnahme erhalten würden. Angesichts der relativ geringen Anzahl von in [X.] anerkannten Schutzberechtigten sei es hinreichend gesichert, dass die Kläger, wenn sie sich darum bemühten, von Hilfsorganisationen tatsächlich Unterstützung erhalten würden. Daneben seien kirchliche Hilfeleistungen erreichbar, die sich wiederum der Hilfe von Nichtregierungsorganisationen bedienten. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismaterialien funktioniere das nichtstaatliche Aufnahmesystem für international Schutzberechtigte in [X.] und wirke sich die staatliche Verhinderungspolitik auf die Kläger allenfalls mittelbar aus.

Die [X.] begründe ebenfalls keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der Kläger. Da den Klägern in [X.] keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC drohe, könnten sie aufgrund der humanitären Verhältnisse kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 [X.] i.V.m. Art. 3 [X.] beanspruchen. Zur Begründung ihrer Sprungrevision rügen die Kläger sinngemäß eine Verletzung des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 [X.], der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG sowie der Persönlichkeitsrechte der Kläger nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Zur Begründung heben sie hervor, das Verwaltungsgericht verkenne die für anerkannt Schutzberechtigte in [X.] herrschenden Lebensbedingungen. Anerkannt Schutzberechtigte könnten in [X.] weder Sozialhilfe beantragen noch kostenlos in einer staatlichen Einrichtung untergebracht werden noch in eine kommunale Sozialwohnung vermittelt werden. Eine Unterstützung durch nichtstaatliche Hilfsorganisationen sei nicht gesichert. Eine Rückführung der Kläger nach [X.] verletze sie auch deswegen in ihren Rechten, weil sie in [X.] leben wollten, wo sie sich sprachlich integriert hätten und eine Berufsausbildung anstrebten. Insoweit werde eine Vorlage der aufgeworfenen Rechtsfragen an den [X.] im Vorabentscheidungsverfahren angeregt.

Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und hebt hervor, allein die Nichtberücksichtigung ihres Wunsches, weiter in [X.] leben zu wollen, verletze die Kläger weder in ihrer Menschenwürde noch in ihren Persönlichkeitsrechten. Bei der Prognose, ob bei Abschiebung nach [X.] den Klägern eine Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 [X.] drohe, sei neben eigener Erwerbsfähigkeit jedwede Hilfe, und damit auch solche durch nichtstaatliche Hilfsorganisationen, zu berücksichtigen.

Der Vertreter des [X.] beim [X.] hat mitgeteilt, dass er sich nicht an dem Verfahren beteiligt.

Die Sprungrevision der Kläger, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) entschieden, dass in dem für seine Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt (1.) der Asylantrag der Kläger wegen der Zuerkennung internationalen Schutzes in [X.] unzulässig ist (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) (2.) und insbesondere der Ausnahmefall nicht vorliegt, dass die Kläger in [X.] Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.] gleichkommen (3.). Soweit gegen die Entscheidung zu den weiteren Teilentscheidungen in dem Bescheid des [X.] [X.] geltend gemacht worden sind, greifen diese nicht durch (4. und 5.).

1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 ([X.]), zuletzt geändert durch den am 15. Juli 2021 in [X.] getretenen Art. 9 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des [X.] vom 9. Juli 2021 ([X.] I S. 2467), - [X.] - und die Richtlinie 2013/32/[X.] des [X.] und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ([X.]. [X.]) sowie das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im [X.] ([X.] - [X.]) vom 30. Juli 2004 ([X.] I S. 1950) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ([X.] I S. 162), zuletzt geändert durch den am 15. Juli 2021 in [X.] getretenen Art. 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des [X.] vom 9. Juli 2021 ([X.] I S. 2467), - [X.] -. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des [X.]s eintreten, im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das [X.] - entschiede es anstelle des [X.] - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 [X.] regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).

2. Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht dahin erkannt, dass - vorbehaltlich der Frage, ob hiervon wegen der Verhältnisse in [X.] eine Ausnahme zu machen ist (dazu 3.) - die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] erfüllt sind, die Entscheidung des [X.] über die Unzulässigkeit des Asylbegehrens mithin rechtmäßig ist.

2.1 Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der [X.] dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat. Damit findet keine inhaltliche Prüfung des Asylantrags statt. Vielmehr ist der Asylantrag als unzulässig abzulehnen und der Antragsteller - auf der Grundlage einer eigenständigen [X.] - in den Staat abzuschieben, in dem er Schutz gefunden hat. Mit dieser Regelung hat der nationale Gesetzgeber von der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a [X.] 2013/32/[X.] Gebrauch gemacht.

2.2 Nach den tatsächlichen Feststellungen des [X.], die für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), zumal sie im vorliegenden Verfahren nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen worden sind und nicht angegriffen werden können (§ 134 Abs. 4 VwGO), ist den Klägern in [X.] subsidiärer Schutz gewährt worden, der weiterhin fortwirkt. Vor der Entscheidung des [X.] sind die Kläger in einer Weise angehört worden, die den Anforderungen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 [X.] genügt und in der die Kläger hinreichend Gelegenheit hatten, sich zu der Anwendung der Gründe nach Art. 33 [X.] 2013/32/[X.] in ihrem besonderen Fall zu äußern (vgl. auch Art. 34 Abs. 1 [X.] 2013/32/[X.]).

2.3 [X.], im [X.] zu verbleiben, steht auch in Ansehung der insoweit geltend gemachten Aufenthaltsdauer und bereits unternommener Integrationsanstrengungen einer [X.] nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] nicht entgegen. Aus Völker- oder Unionsrecht folgt kein Recht auf Wahl des Zufluchtslandes. Hat ein Schutzsuchender in einem Mitgliedstaat der [X.] Schutz vor Verfolgung gefunden, folgt hieraus grundsätzlich (zu Ausnahmen siehe 3.) kein Recht auf Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat der [X.] oder auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus dem Grundgesetz, namentlich auch nicht aus der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG regelt im Einklang mit dem Grundgesetz ([X.], Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - [X.]E 94, 49) für das nationale Asylrecht, dass sich auf den Schutz politisch Verfolgter durch das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der [X.] oder aus einem anderen [X.] einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Dies schließt auch einen von den Klägern geltend gemachten, unmittelbar aus der Menschenwürde abgeleiteten Anspruch auf Beachtung ihres Wunsches aus, als Schutzberechtigte in [X.] und nicht in [X.] leben zu wollen.

3. Die Entscheidung des [X.] über die Unzulässigkeit des Asylantrages ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil die Lebensverhältnisse, welche die Kläger als anerkannte Schutzberechtigte in [X.] erwarteten, sie der ernsthaften Gefahr aussetzten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.] zu erfahren. Das Nichtvorliegen einer solchen Gefahr ist - wovon zutreffend auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - allerdings ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung bereits einer [X.] nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] (3.1). Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit den hierzu in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] und des [X.] entwickelten Grundsätzen (3.2.1) in Bewertung des herangezogenen [X.] zu der das [X.] mangels beachtlicher Verfahrensrügen bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Würdigung gelangt, dass den Klägern derartige Gefahren nicht drohen (3.2.2). Das Verwaltungsgericht ist dabei insbesondere zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Würdigung der Lebensverhältnisse, welche die Kläger in [X.] zu erwarten haben, auch Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Stellen und Organisationen zu berücksichtigen sind (3.3). Anlass für eine weitere Klärung durch den Gerichtshof der [X.] besteht insoweit nicht (3.4).

3.1 Liegen die beschriebenen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vor, kann eine [X.] nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] aus Gründen vorrangigen Unionsrechts gleichwohl ausnahmsweise ausgeschlossen sein. Das ist der Fall, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller bzw. Kläger als anerkannten Schutzberechtigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.] zu erfahren. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a [X.] 2013/32/[X.] eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich [X.], Beschluss vom 13. November 2019 - [X.]/17 u.a. [[X.]:[X.]:C:2019:964], [X.] u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - [X.]/17 u.a. [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] u.a. - Rn. 88). Verstöße gegen Art. 4 [X.] im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind mithin nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der [X.] (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - Rn. 15).

3.2 Die Voraussetzungen dieser Ausnahme liegen nicht vor.

3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] (vgl. [X.], Urteile vom 19. März 2019 - [X.]/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 89 - 91 und - [X.]/17 [[X.]:[X.]:C:2019:218], [X.] - Rn. 91 - 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - [X.]/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 39), welcher der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (s. nur BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - Rn. 19) fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 [X.], wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann.

Der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als im normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat, kann dabei nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in den zuletzt genannten Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der [X.] verstoßende Behandlung zu erfahren ([X.], Urteil vom 19. März 2019 - [X.]/17, [X.] - Rn. 97). Auch Mängel in dem normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen bzw. dem [X.] Mitgliedstaat bei der Durchführung von Programmen zur Integration von Personen, denen dieser Schutz zuerkannt worden ist, können keinen ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Grund für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in diesen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der [X.] ausgesetzt zu sein ([X.], Urteil vom 19. März 2019 - [X.]/17, [X.] - Rn. 96).

3.2.2 Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten [X.] der Grundrechte geprüft, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (s.a. [X.], Beschluss vom 13. November 2019 - [X.]/17 u.a., [X.] und [X.] - Rn. 38) und hat in Anwendung der vorgenannten Grundsätze die Verhältnisse in [X.] dahin bewertet, dass die Kläger bei einer Abschiebung nach [X.] dort nicht der ernsthaften Gefahr ausgesetzt wären, eine mit Art. 4 [X.] unvereinbare Behandlung zu erfahren. Soweit die Kläger hiergegen u.a. auf die ablehnende Haltung der [X.] gegen die Einwanderung von Flüchtlingen, die nicht oder nur schwer erfüllbaren Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe, die Befristung der kostenlosen staatlichen Unterbringungen, das Fehlen spezieller Integrationsmaßnahmen sowie das Verbot von Hilfeleistungen für Asylbewerber im Namen einer Organisation durch das "[X.]" verweisen, hat sich das Verwaltungsgericht mit diesen Einwendungen auseinandergesetzt und diese für nicht durchgreifend erachtet. Das Vorbringen der Kläger sowie der Umstand, dass diese die Bewertung des [X.] für "nicht überzeugend" halten, richtet sich gegen die revisionsrechtlich diesem vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts. Selbst wenn damit eine Verfahrensrüge hätte erhoben werden sollen, griffe diese nicht durch; sie wäre zudem nicht statthaft (§ 134 Abs. 4 VwGO). Für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 11.18 - NVwZ-RR 2019, 1018 <1021>) ist ebenfalls nichts vorgetragen oder ersichtlich.

3.3 Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Bewertung der Lebensverhältnisse, welche die Kläger erwarten, im Einklang mit Unions- und Bundesrecht bei seiner Prognose, dass keine ernsthafte Gefahr einer mit Art. 4 [X.] unvereinbaren Situation zu besorgen sei, im rechtlichen Ansatz neben den staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten der Kläger, den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, auch eine Sicherung menschenwürdiger Existenz durch - alleinige oder ergänzende - dauerhafte Unterstützungs- oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen oder Organisationen berücksichtigt.

3.3.1 Die Berücksichtigung von Unterstützungs- oder Hilfeleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Institutionen oder Organisationen, welche - wie hier nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des [X.] - tatsächlich hinreichend geeignet sind, eine Situation extremer materieller Not (Art. 4 [X.]) abzuwenden, folgt bereits aus dem Ausnahmecharakter der ungeschriebenen Rückausnahme vom Grundsatz des wechselseitigen Vertrauens in Fällen drohenden Art. 4 [X.]. Eine ausdrückliche, primär- oder sekundärrechtliche Verpflichtung des [X.], den Lebensunterhalt international Schutzberechtigter durch eigene Leistungen (Unterkunft, Befriedigung elementarster Bedürfnisse) unabhängig von zumutbaren, möglichen Eigenbemühungen und den Leistungen Dritter auf einem Niveau oberhalb des durch Art. 4 [X.] zu sichern, besteht nicht.

Auch Art. 3 [X.] verpflichtet die [X.] nicht, jeder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person ein Recht auf Unterkunft zu garantieren, und birgt auch keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie ein bestimmtes Lebensniveau behalten können (s.a. [X.], Urteil vom 2. Juli 2020 - 28820/13 u.a. - NVwZ 2021, 1121 Rn. 160). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.], Urteil vom 19. März 2019 - [X.]/17, [X.] - Rn. 98) begründen selbst Mängel bei der Durchführung unionsrechtlich geforderter Integrationsprogramme für anerkannt Schutzberechtigte (Art. 34 [X.] 2011/95/[X.]) als solche grundsätzlich keine Verletzung von Art. 4 [X.].

Im Bereich des Art. 4 [X.] trifft den jeweiligen Mitgliedstaat in Bezug auf die Sicherung von Unterkunft und angemessenen materiellen Bedingungen auch sonst (allenfalls) eine Gewährleistungsverantwortung, bei anderweitiger Sicherstellung nicht eine Erfüllungsverantwortung, soweit es gänzlich von öffentlicher Hilfe abhängige, schutzbedürftige Personen betrifft. Die Wahrung des Existenzminimums im Sinne des Art. 4 [X.] ist allein ergebnisbezogen. Art. 4 [X.] verbietet dem Grundrechtsverpflichteten in der Abwehrdimension u.a. eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung. In der Leistungs- oder Schutzpflichtendimension kommt eine Verletzung durch den Mitgliedstaat erst dann in Betracht, wenn diesen zur Erfüllung einer entsprechenden Schutzpflicht auch eine (unbedingte) Handlungspflicht trifft. In Bezug auf die materiellen Lebensverhältnisse des Einzelnen ist dies unions- oder konventionsrechtlich grundsätzlich nicht der Fall. Ein staatliches Unterlassen bei unzureichenden materiellen Lebensverhältnissen, die staatlichen oder privaten Akteuren nicht unmittelbar zurechenbar sind, wird erst dann erheblich, wenn den Staat eine besondere Schutz-, Gewährleistungs- oder Einstandspflicht trifft und nur durch staatliches Eingreifen in Form existenzsichernder Leistungen eine (drohende) Verletzung des Art. 4 [X.] abgewendet werden kann. Die Gefahr einer anderweitig nicht abwendbaren existentiellen materiellen Notlage für die Einzelnen ist hier eine der staatlichen Schutzpflicht vorgelagerte Voraussetzung, nicht nur Anlass staatlicher Leistungsgewähr. Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 4 [X.] begründen, durch eigene Handlungen (z.B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfs- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfe- oder Unterstützungsorganisationen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not, die unter Umständen eine staatliche Schutzpflicht zu (ergänzenden) staatlichen Leistungen auslösen kann. Die Hilfs- oder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen müssen dabei für international Schutzberechtigte auch real bestehen und - ohne unzumutbare, hier nicht festgestellte, geltend gemachte oder ersichtliche unzumutbare Zugangsbedingungen - hinreichend verlässlich und in dem gebotenen Umfang auch dauerhaft in Anspruch genommen werden können; dann ist auch unerheblich, dass auf sie regelmäßig kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht.

Die Berücksichtigung existenzsichernder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen bei der Bewertung, ob bei der Rückführung oder Abschiebung die Gefahr einer Verletzung des Art. 4 [X.] droht, folgt auch unmittelbar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] (vgl. [X.], Urteile vom 19. März 2019 - [X.]/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 90 und - [X.]/17, [X.] - Rn. 92 und Beschluss vom 13. November 2019 - [X.]/17 u.a., [X.] u.a. - Rn. 39), dass die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats nicht zur Folge haben darf, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Die Ausnahme vom Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten auch in Bezug auf die Sorge für Schutzsuchende und international Schutzberechtigte wird nicht an fehlende oder unzureichende staatliche Leistungen geknüpft, sondern an die tatsächlich menschenunwürdige Lage der Schutzsuchenden oder -berechtigten. Kann durch die Inanspruchnahme der Hilfs- oder Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen einer extremen individuellen Notlage hinreichend begegnet werden, droht keine Situation extremer materieller Not.

Die betroffenen Personen sind bei zumutbar möglicher Inanspruchnahme solcher Leistungen auch nicht vollständig von öffentlicher (im Sinne staatlicher oder staatlich organisierter) Unterstützung abhängig; denn die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaates muss für sie nicht zur Folge haben, dass sie in eine Situation extremer Not geraten. Ein etwaiger Wille betroffener Personen, nur durch staatliche Institutionen oder durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft die eigene Existenz zu sichern, nicht aber durch Inanspruchnahme zumutbar erreichbarer Leistungen nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen, wäre unbeachtlich; eine in Folge der Nichtinanspruchnahme eintretende Situation extremer Not wäre gerade nicht von ihren persönlichen Entscheidungen unabhängig. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich im Übrigen um besonders schutzbedürftige Personen handelt.

3.3.2 Das Verwaltungsgericht hat daher bei seiner Bewertung, es sei zu erwarten, dass die Kläger aus eigenen Kräften und gegebenenfalls mit Hilfe der in [X.] tätigen Hilfsorganisationen einer ernsthaften und lebensbedrohenden Armut entgehen könnten, zu Recht auch auf die Hilfen nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen abgestellt. Nach seinen - den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden - tatrichterlichen Feststellungen arbeiten die von ihm benannten Hilfsorganisationen effektiv, können bereits vom [X.] aus kontaktiert werden, leisten Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und dem Erlernen der [X.] und erforderlichenfalls Hilfestellung bei diversen Antragstellungen auf Sozialleistungen bei den [X.] Behörden und eine finanzielle Unterstützung zur Überbrückung bis zu einer Arbeitsaufnahme (Gerichtsbescheid vom 11. September 2020, [X.] f., 12). Es sei auch nicht ersichtlich, dass das sog. "[X.]" aus dem Jahre 2018, gegen das zudem ein Vertragsverletzungsverfahren der [X.]-Kommission anhängig sei, zu einer Einstellung der Hilfeleistungen für Flüchtlinge geführt hätte.

Nach diesen Feststellungen gibt der Fall keinen Anlass zur weiteren Klärung, in welchem Umfang Leistungen durch nichtstaatliche Hilfs- und Unterstützungsorganisationen auch im Zeitverlauf gesichert sein müssen, um bei der Gefahrenprognose staatliche Existenzsicherungsleistungen ergänzen oder ersetzen zu können, und unter welchen Voraussetzungen solche Leistungen unbeachtlich sind, etwa wenn sie sich auf Nothilfe in Ausnahmefällen für einen begrenzten Personenkreis beschränken, sie real nicht oder nur schwer erreichbar sind oder gezielte staatliche Maßnahmen, welche die Tätigkeit solcher Hilfsorganisationen zu behindern oder zu untersagen bestimmt sind, zu beachtlichen Einschränkungen der Unterstützungstätigkeit führen.

3.4 Der Senat erachtet die Rechtsfrage, dass Hilfen nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen - und erst recht eine zumutbare eigene Erwerbstätigkeit - bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob den Klägern bei Überstellung/Abschiebung nach [X.] mit Art. 4 [X.] unvereinbare materielle Lebensbedingungen drohen, durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs als geklärt, sieht auch sonst keinen Anlass zu Zweifeln und hat daher nach der "[X.] keine Veranlassung zu einer Vorlage an den Gerichtshof der [X.]. Der Hinweis der Kläger auf im Ergebnis abweichende Bewertungen der Verhältnisse in [X.] für Schutzsuchende und -berechtigte in der Rechtsprechung zweier Obergerichte (wohl) aus den Jahren 2016 und 2017 rechtfertigt schon deswegen keine Anrufung des Gerichtshofs der [X.], weil dieser nach Art. 267 Abs. 1 A[X.]V zu Rechtsfragen bei der Auslegung der Verträge, nicht hingegen über [X.] und deren etwa divergierende Bewertung durch die nationalen Gerichte zu entscheiden hat.

4. Gründe für die durch Ziffer 2 des Bescheides abgelehnte Feststellung von [X.] gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 [X.], die nicht an die materiellen Lebensverhältnisse in [X.] anknüpfen, hat das Verwaltungsgericht verneint; solche Gründe sind im Revisionsverfahren nicht - auch nicht hilfsweise - geltend gemacht worden. Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für die Abschiebungsandrohung (Ziffer 3); die verfügte Ausreisefrist von 30 Tagen verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - [X.] 402.251 § 37 [X.] Nr. 2).

5. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (Ziffer 4 des Bescheides) begegnet im Ergebnis ebenfalls keinen revisionsrechtlich beachtlichen Bedenken. Die in Anwendung von § 11 Abs. 2 Satz 1 [X.] verfügte Befristung, die notwendig das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 [X.] (i.d.[X.] vom 27. Juli 2015, [X.] I S. 1386) voraussetzt, ist bei einer Gesamtbetrachtung nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 11 [X.] (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019, [X.] I S. 1294) umzudeuten (§ 47 VwVfG) in eine behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots.

6. [X.] folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § [X.] [X.] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und Satz 2 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.