Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2013, Az. I ZA 4/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZA 4/13
vom

17. Juli 2013

in dem Verfahren
über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

betreffend die Marke Nr.
39
845
189

-
2
-
Der I. Zivilsenat des [X.] hat am 17. Juli 2013 durch [X.]
Dr.
Dr.
h.c.
[X.] und [X.], Prof.
Dr.
Büscher, Dr.
Koch und Dr.
Löffler

beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die [X.] des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

Gründe:

Der
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist unbegründet, weil eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.]s vom 26.
Februar 2013 keine Aussicht auf Erfolg
hat
(§
82 Abs.
1 [X.]. §
114 ZPO entsprechend).

Das [X.] hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist nur begründet, wenn einer der in §
83 Abs.
3 [X.] abschließend aufgezählten Verfahrensfehler vorliegt. Das ist nicht der Fall. Das [X.] hat insbesondere
nicht das rechtli-che Gehör des Markeninhabers verletzt (§
83 Abs.
3 Nr.
3 [X.]). Es hat sich mit dem für seine Entscheidung maßgeblichen Vorbringen des Markenin-habers im Einzelnen auseinandergesetzt. Aus der Entscheidung ergibt sich

anders als vom Markeninhaber angenommen

, dass der Lauf des [X.] und die vom Markeninhaber behauptete unzutreffende Aus-1
2
-
3
-
kunft des Deutschen Patent-
und Markenamts den Antrag, die Löschungsverfü-gung rückgängig zu machen, nicht rechtfertigen.

[X.]
Pokrant
Büscher

Koch
Löffler
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 26.02.2013 -
24 W(pat) 25/12 -