Bundessozialgericht, Urteil vom 07.12.2017, Az. B 14 AS 7/17 R

Umstritten sind die Aufhebung der [X.] und die Erstattung erbrachter Leistungen für Januar 2005 bis Oktober 2009 wegen des Bezugs einer [X.] Rente.

Die 1947 geborene Klägerin ist [X.] Staatsangehörige und siedelte im Mai 2004 von [X.], wo sie seit der Vollendung ihres 50. Lebensjahres eine Rente bezog, nach [X.] über. Bis Dezember 2004 erhielt sie vom beigeladenen örtlichen Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem [X.], eigenen Angaben entsprechend ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Von Januar 2005 bis Oktober 2009 bekam sie vom beklagten Jobcenter [X.] Weder im Erstantrag vom 22.10.2004 noch in den [X.] gab sie diesem gegenüber den Bezug der [X.] Rente an.

Nachdem im August 2009 der Beklagte auf den Rentenbezug der Klägerin hingewiesen worden war und bei ihr nachgefragt hatte, legte die Klägerin Unterlagen über die [X.] Rente vor. Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte seine Entscheidungen über [X.] nach dem [X.] vom 1.1.2005 bis 31.10.2009 ganz zurück und forderte die Erstattung des erbrachten [X.] (34 307,03 Euro) sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (7848,85 Euro), insgesamt 42 155,88 Euro (Bescheid vom 16.2.2010; Widerspruchsbescheid vom 31.5.2010). Die Klägerin sei wegen des Bezugs einer [X.] Altersrente von Leistungen nach dem [X.] ausgeschlossen. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, weil sie zumindest grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht habe.

Die dagegen erhobene Klage hat das [X.] nach Beiladung des örtlichen Sozialhilfeträgers abgewiesen (Urteil vom [X.]). Die Berufung der Klägerin hat das L[X.] zurückgewiesen (Urteil vom [X.]): Die Klägerin sei nach § 7 Abs 4 [X.] von Anfang an von Leistungen nach dem [X.] ausgeschlossen, da sie eine [X.] Altersrente bezogen habe, die mit einer [X.] Altersrente vergleichbar sei. Auf schutzwürdiges Vertrauen könne sie sich nicht berufen, weil sie die für die Leistungsbewilligung wesentliche Angabe des [X.] - trotz bestehender Sprachprobleme -grob fahrlässig iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 [X.]B X unterlassen habe. Der Aufhebung und Erstattung stehe nicht der allein in Betracht kommende Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Beigeladene nach § 105 Abs 1 [X.]B X entgegen, denn jedenfalls fehle es an der nach § 105 Abs 3 [X.]B X erforderlichen Kenntnis der Beigeladenen vom Leistungsfall. Dass ein Leistungsantrag nach dem [X.] im Zweifel auch als Antrag auf Leistungen nach dem [X.]B XII gelte, sei nicht auf den Erstattungsfall zu übertragen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die zulässige Revision der [X.]lägerin ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G). Auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] kann der [X.] nicht darüber entscheiden, ob die aufgehobenen [X.] deshalb rechtswidrig waren, weil die [X.]lägerin aufgrund des Bezugs einer [X.] Altersrente von Leistungen nach dem [X.] ausgeschlossen war.

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist die Aufhebung der Urteile des [X.] und des [X.] sowie des Aufhebungs- und [X.] des Beklagten vom [X.] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.5.2010, mit dem die Bewilligungsentscheidungen für die [X.] vom 1.1.2005 bis 31.10.2009 aufgehoben sowie die zu erstattenden Leistungen und Beiträge festgesetzt worden sind. Gegen diesen Bescheid wendet sich die [X.]lägerin statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 [X.]G).

2. Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheids sind § 40 Abs 1 Satz 1, Satz 2 [X.] [X.] (idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom [X.], [X.] 2917; zur Maßgeblichkeit des im [X.]punkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]4 f) iVm § 45 [X.]B X und § 330 Abs 2 [X.]I für die Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen für Januar 2005 bis Oktober 2009 sowie § 40 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 3 [X.] iVm § 50 [X.]B X und § 335 Abs 1 Satz 1, Abs 5 [X.]I für die Festsetzung der zu erstattenden Leistungen und Beiträge.

3. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom [X.] ist formell rechtmäßig. Die [X.]lägerin ist vor Erlass des Bescheids angehört worden (§ 24 Abs 1 [X.]B X) und hatte zudem im Widerspruchsverfahren weitere Gelegenheit zur Äußerung zu allen für den Bescheid relevanten Tatsachen.

4. [X.] vom [X.] ist inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs 1 [X.]B X). Dessen Aufhebungsverwaltungsakt bezeichnet in seinem [X.] die Bewilligungsentscheidungen, die vom 1.1.2005 bis 31.10.2009 "ganz zurückgenommen" werden, und der [X.] beziffert in seinem [X.] eine zu erstattende "Überzahlung" in Höhe von 42 155,88 [X.] sowie die Teilbeträge, aus denen sie sich zusammensetzt.

5. Voraussetzung für die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts ist nach § 45 Abs 1 [X.]B X dessen Rechtswidrigkeit. Auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] kann der [X.] indes nicht darüber entscheiden, ob die aufgehobenen [X.] deshalb rechtswidrig waren, weil die [X.]lägerin im Aufhebungszeitraum aufgrund des Bezugs einer [X.] Altersrente von Leistungen nach dem [X.] ausgeschlossen war.

a) Maßgebend hierfür ist § 7 Abs 4 [X.] in der im Aufhebungszeitraum geltenden Fassung (Geltungszeitraumprinzip, vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]4 f). Nach § 7 Abs 4 [X.] (in der vom 1.1.2005 bis 31.7.2006 geltenden Fassung des [X.] am Arbeitsmarkt vom [X.], [X.] 2954) erhält Leistungen nach dem [X.] ua nicht, wer Rente wegen Alters bezieht. Nach § 7 Abs 4 Satz 1 [X.] (in der ab 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [X.], [X.] 1706) erhält Leistungen nach dem [X.] ua nicht, wer Rente wegen Alters oder [X.]nappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht.

Hiervon erfasst wird auch der Bezug ausländischer Altersrenten vor Erreichen der Altersgrenze nach § 7 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]. Bei diesen handelt es sich unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang und dem Sinn und Zweck des § 7 Abs 4 [X.] um eine Leistungen nach dem [X.] ausschließende Leistung, wenn sie die gleichen typischen Merkmale aufweisen wie die ausdrücklich benannte [X.] Altersrente. Dem ist so, wenn die ausländische Rentenleistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, sie an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und [X.] nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption darstellt (dazu im Einzelnen B[X.] vom 16.5.2012 - B 4 [X.]05/11 R - [X.] 4-4200 § 7 [X.] Rd[X.]5 ff). Diesen vom 4. [X.] entwickelten rechtlichen Maßstäben schließt sich der erkennende [X.] an. Sie stellen mit den [X.]riterien für die Vergleichbarkeit die Verhältnismäßigkeit des [X.] bei Bezug einer ausländischen Rentenleistung sicher (B[X.], aaO, RdNr 36).

Hinter dem Ausschluss von Leistungen nach dem [X.] steht die typisierende Annahme, dass Bezieher von Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze schon aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und nicht mehr in Arbeit eingegliedert werden müssen (vgl im Zusammenhang mit § 12a [X.] B[X.] vom 19.8.2015 - [X.] [X.]/15 R - B[X.]E 119, 271 = [X.] 4-4200 § 12a [X.], RdNr 22, 47). Der Leistungsausschluss führt indes nicht dazu, dass bei Hilfebedürftigkeit kein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen besteht. Wer nach § 7 Abs 4 [X.] wegen [X.] keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] erhält, ist iS des § 21 Satz 1 [X.]B XII dem Grunde nach nicht leistungsberechtigt nach dem [X.] und kann bei Hilfebedürftigkeit die auf gleicher Grundlage wie im [X.] bemessenen und vom Umfang im Wesentlichen identischen existenzsichernden Leistungen nach dem [X.]B XII unter Berücksichtigung des Renteneinkommens beanspruchen (vgl B[X.], aaO, RdNr 32 f, 41; vgl zu § 21 Satz 1 [X.]B XII auch B[X.] vom 30.8.2017 - [X.] [X.]/16 R - vorgesehen für B[X.]E und [X.] 4-4200 § 7 [X.], RdNr 32 ff).

b) Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäben kann der [X.] nicht beurteilen, ob die [X.]lägerin im Aufhebungszeitraum eine der [X.]n Altersrente iS des § 7 Abs 4 [X.] vergleichbare [X.] Altersrente bezogen hat und sie deshalb von Leistungen nach dem [X.] ausgeschlossen war. Denn das [X.] hat sich nach Wiedergabe der vom 4. [X.] in seinem Urteil vom 16.5.2012 entwickelten rechtlichen Maßstäbe für eine mit einer [X.]n Rente wegen Alters vergleichbaren ausländischen Altersrente darauf beschränkt festzustellen: "Die [X.] Altersrente der [X.]lägerin in Höhe von [X.] bis März 2007 - bzw. 3.536,73 Rubel ab April 2007 - erfüllt die [X.]riterien für eine zum Ausschluss von [X.]-Leistungen führende Altersrente. Sie wird der [X.]lägerin seit Erreichen des 50. Lebensjahrs gezahlt und wurde mit Erreichen des 60. Lebensjahrs (2007) deutlich erhöht, sie dient dem [X.] und wird von einem öffentlichen Träger erbracht. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass die [X.]lägerin nicht über die Rentenzahlungen verfügen konnte. Es ist von einem 'laufenden Bezug' auszugehen, auch wenn der [X.] nicht bekannt ist. Der [X.] geht davon aus, dass die Rentengewährung in [X.] mit Erreichen einer Altersgrenze erfolgt und als [X.]leistung für die vom Empfänger zuvor ausgeübte Erwerbstätigkeit dient."

Indes fehlen konkrete Feststellungen des [X.] zu der von der [X.]lägerin bezogenen Rente und zu deren rechtlicher Einordnung in das [X.] Rentensystem sowie die gebotene rechtsvergleichende Qualifizierung dieser Rente im Vergleich mit einer [X.]n Altersrente, welche die rechtliche Wertung des [X.] zu tragen vermögen und deren revisionsgerichtliche Prüfung ermöglichen (vgl dagegen die ausführliche Würdigung in dem vom [X.] in Bezug genommenen Urteil des B[X.] vom 16.5.2012 - B 4 [X.]05/11 R - [X.] 4-4200 § 7 [X.] RdNr 23 ff, insbesondere [X.]). Insofern besteht noch Aufklärungsbedarf. Eine schlichte Gleichsetzung mit der im Urteil des 4. [X.]s geprüften [X.] Altersrente verbietet sich hier schon deshalb, weil die dortige Rente erst mit 60 Jahren einsetzte und ca 173 [X.] monatlich betrug, während die Rente der [X.]lägerin schon mit Vollendung des 50. Lebensjahres einsetzte (Wert [X.] am 1.1.2005: 62,85 [X.]) mit einer Rentensteigerung im Jahr des Erreichens des 60. Lebensjahres (Wert [X.] am [X.]: 101,84 [X.]). Ob die hinter § 7 Abs 4 [X.] stehende typisierende Annahme, dass die erwerbsbiographische Lebensphase abgeschlossen ist, vorliegend greift, erfordert eine eingehendere Prüfung der von der [X.]lägerin bezogenen [X.] Rente (dazu, dass zB Teilrenten hierfür nicht genügen, vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.], [X.] § 7 RdNr 237, Stand Juni 2017).

Das [X.] wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben, ob die [X.] Rente der [X.]lägerin in ihrem [X.]erngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen einer [X.]n vorzeitigen Altersrente entspricht, dh nach Motivation, Funktion und Struktur gleichwertig ist (zu den [X.]riterien für die Vergleichbarkeit im Einzelnen vgl B[X.] vom 16.5.2012 - B 4 [X.]05/11 R - [X.] 4-4200 § 7 [X.] RdNr 23 ff, insbesondere RdNr 24 f; zu einer rechtsvergleichenden Betrachtung von Rentenleistungen im Rahmen des [X.]B XII vgl B[X.] vom [X.] [X.] 3/15 R - B[X.]E 121, 283 = [X.] 4-3500 § 82 [X.]1, RdNr 24 ff; zur Überprüfung ausländischer Sozialleistungen unter Einbeziehung einer rechtsvergleichenden Qualifizierung im Rahmen des [X.]I vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.]I, [X.] § 156 RdNr 90 ff, insbesondere [X.], Stand Juni 2016, [X.] zur Rspr des B[X.]). Zudem sind ggf auch nähere Feststellungen des [X.] dazu angezeigt, dass und in welcher Weise die [X.]lägerin ihre Rente tatsächlich bezogen hat.

6. Nachdem der [X.] bereits nicht darüber entscheiden kann, ob die aufgehobenen [X.] wegen eines [X.] nach § 7 Abs 4 [X.] rechtswidrig waren, kommt es für dessen Entscheidung nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 45 [X.]B X vorliegen, insbesondere ob sich die [X.]lägerin auf einen Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 [X.]B X berufen kann (worauf diese ihre Revision gestützt hat). Zudem kommt es für die Entscheidung des [X.]s nicht darauf an, ob und inwieweit auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 [X.]B X dem angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ein Erstattungsanspruch des Beklagten gegenüber der Beigeladenen nach § 105 [X.]B X entgegen steht (worauf das [X.] seine Revisionszulassung gestützt hat).

Das [X.] wird auch über die [X.]osten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.