Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2023, Az. 2 ARs 302/22

Der Antrag des [X.] auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.

„Eine Entscheidung durch das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 14 [X.] setzt voraus, dass zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit besteht. Die Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn die Zuständigkeit für eine richterliche Tätigkeit in Streit steht (st. Rspr., vgl. [X.], Beschluss vom 8. Februar 2018 - 2 ARs 41/18 -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 2 [X.] -, juris, Rn. 6; [X.], in: [X.], 8. Aufl., § 14 Rn. 2, jeweils m. w. Nachw.). Dies ist hier nicht der Fall:

1. Bei der Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 [X.] handelt es sich nicht um eine richterliche Tätigkeit, sondern um eine Aufgabe der Justizverwaltung (vgl. [X.], Beschluss vom 8. August 1990 - 1 ARs 24/90 -, juris; [X.], in: [X.], [X.], 27. Aufl. 2016, § 14 Rn. 2).

Die dem als Pflichtverteidiger in einer Strafsache beigeordneten Rechtsanwalt gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 [X.] zustehende Vergütung wird, wenn das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden ist, nach § 55 Abs. 1 Satz 2 [X.] von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts festgesetzt, das den Verteidiger bestellt hat. Die Vergütungsfestsetzung fällt demnach von vornherein nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Richters, sondern in die der Geschäftsstelle. Das Festsetzungsverfahren wird zwar gemäß Teil A Nr. 1.2.1 der Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung vom 19. Juli 2005 (VwV Vergütungsfestsetzung) von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen, also in der Regel von [X.]. Diese werden insoweit aber lediglich als „besonders qualifiziertes Organ der Geschäftsstelle“ (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Juli 2007 - 3 (s) Sbd I - 8/07 -, juris, Rn. 12 m. w. Nachw. [zu § 24 Abs. 1 Nr. 1 RPflG]) und nicht im Rahmen der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragenen Aufgaben aus dem richterlichen Zuständigkeitsbereich tätig. Das Rechtspflegergesetz erfasst das Festsetzungsverfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht und kommt daher in diesem Verfahren auch nicht zur Anwendung (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 8. Aufl., § 55 Rn. 36 m. w. Nachw.); § 21 Nr. 2 RPflG betrifft lediglich die Festsetzung der zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens gehörenden Rechtsanwaltsvergütung nach § 11 [X.]. […]

2. Unabhängig davon besteht in vorliegender Sache auch kein Streit über die Zuständigkeit, weil es an den dafür erforderlichen divergierenden Entscheidungen mehrerer verschiedener Gerichte fehlt (vgl. dazu [X.], a.a.[X.], 3 14 Rn. 1; [X.]/[X.], a.a.[X.] 3 14 Rn. 1). Dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts [X.] – neben der eigenen Zuständigkeit – auch eine Zuständigkeit des Amtsgerichts [X.] gegeben sieht, begründet noch keinen Zuständigkeitsstreit im Sinne von § 14 [X.]; das Amtsgericht [X.] war mit der Frage der Zuständigkeit für die Vergütungsfestsetzung noch gar nicht befasst.“