Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2022, Az. 2 ARs 122/22

Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aus dem Strafbefehl des [X.] vom 12. Mai 2020 - 5 Ds 363/19 (81 Js 1375/19) - in Verbindung mit dem Urteil des [X.] vom 25. August 2020 und dem Widerrufsbeschluss des [X.] vom 23. März 2021 ist das

Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Köln .

I.

II.

„Nach dieser Vorschrift ist, wenn gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, für die nach § 454 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist. Bei Entscheidungen, die von Amts wegen ergehen, ist das Gericht im Sinne von § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO bereits „mit der Sache befasst“, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine solche Entscheidung rechtfertigen können, unabhängig davon, ob sich die Verfahrensakten zu diesem Zeitpunkt bei der (zuständigen) Strafvollstreckungskammer befinden (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 2 [X.] -, juris, Rn. 10; [X.] in: [X.], 8. Aufl., § 462a Rn. 17, jeweils m. w. Nachw.). Mit der von Amts wegen zu treffenden Entscheidung über eine [X.] ist die Strafvollstreckungskammer deshalb schon dann befasst, wenn der nach § 57 Abs. 1 StGB maßgebliche - stets aktenkundige - Zeitpunkt herannaht, auch wenn sie bislang untätig geblieben und ein Aussetzungsantrag noch nicht bei ihr eingegangen ist. Die erforderliche Vorlaufzeit ist so zu bemessen, dass der Verurteilte im Falle einer Bewilligung der Strafaussetzung nach vorheriger Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung bei Eintritt der [X.] entlassen werden könnte (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 5 StVollstrO); dabei ist auch ein möglicherweise durchzuführendes Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Oktober 2021 - 2 [X.] -, juris, Rn. 8 m. w. Nachw.). Wenn allerdings der Verurteilte bereits drei Monate vor dem [X.] verlegt worden ist, kann von einem „Befasstsein“ der Strafvollstreckungskammer, welche für die frühere Justizvollzugsanstalt zuständig war, in der Regel nicht mehr ausgegangen werden (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 2 [X.] - juris, Rn. 11 m. w. Nachw.).

In vorliegender Sache ist demnach bereits vor der Verlegung der Verurteilten am 4. Januar 2022 die für die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des [X.] entscheidende gerichtliche Befassung mit der Frage der [X.] eingetreten. Die Staatsanwaltschaft [X.] hatte bereits mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 bei der [X.] „umgehend“ die Übersendung eines Führungsberichtes, die Stellungnahme zur Frage der Aussetzung des [X.] zur Bewährung und zur Frage, ob die Verurteilte mit einer Strafaussetzung einverstanden ist, angefordert. Um eine rechtzeitige (rechtskräftige) Entscheidung über die [X.] zu gewährleisten, hätte sie die Akten bei einem regulären Verfahrensgang nicht erst am 2. Februar 2022 - nur viereinhalb Wochen vor Eintritt der [X.] am 5. März 2022 - dem Gericht vorgelegt. Vielmehr hätte die Aktenvorlage angesichts der Kürze der zu verbüßenden Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit bereits zu einem Zeitpunkt, als die Verurteilte noch in der [X.] aufgenommen war, erfolgen müssen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft beantragt hat, die Vollstreckung des [X.] nicht zur Bewährung auszusetzen, so dass im Falle einer Bewilligung der Strafaussetzung mit einer sofortigen Beschwerde zu rechnen ist.“