Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2009, Az. I ZR 19/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 22. Januar 2009 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71 a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche Verwertungsrecht des Heraus-gebers der Erstausgabe eines Werkes nach § 71 [X.] gestützten Anspruch geltend macht, trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das Werk im Sinne dieser Bestimmung "nicht erschienen" ist. Er kann sich allerdings zunächst auf die Behauptung beschränken, das Werk sei [X.] nicht erschienen. Es ist dann Sache der Gegenseite, die Umstände darzulegen, die dafür sprechen, dass das Werk doch schon erschienen ist. b) Wird ein Werk nach seiner Art dem interessierten Publikum durch [X.] zugänglich gemacht, kann bereits die Übergabe eini-ger weniger Werkstücke oder sogar nur eines einzigen Werkstücks ausrei-chen, den voraussichtlichen [X.] zu decken und damit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] ein Erscheinen des Werkes zu bewirken. [X.] ist, ob der Berechtigte mit der Übergabe des Werkes an den [X.] alles seinerseits Erforderliche getan hat und es nur noch von der Leistung des Vermittlers und dem Interesse des Publikums abhängt, dass das Werk in der angesprochenen Öffentlichkeit bekannt wird. [X.], Urteil vom 22. Januar 2009 - [X.] - [X.] [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 22. Januar 2009 durch [X.] [X.] und [X.] Dr. Büscher, Dr. Bergmann, [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 16. Januar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Im Jahre 2002 entdeckte der Musikwissenschaftler [X.] im [X.] der Klägerin, der 1791 gegründeten [X.], die - nicht ganz vollständige - Partitur der Oper "[X.]" des 1741 verstorbenen Komponisten [X.]. Die Oper war im Jahre 1733 unter Leitung [X.] am Teatro S. [X.] in [X.] öffentlich uraufgeführt worden. Während das von [X.] verfasste Libretto erhalten blieb, galt die Komposition [X.] lange als verschollen. Die Klägerin erstellte im Januar 2005 fünfzig ge-bundene Faksimilekopien der Handschrift und bot diese über ihre Internetseite zum Kauf an. Seit [X.] 2005 vertreibt sie die Noten über einen Verlag. 1 Nachdem der Musikwissenschaftler F.

M. [X.] gemeinsam mit [X.] die für eine Aufführung des Werkes notwendigen Ergänzungen 2 - 3 - vorgenommen hatte, wurde die Oper unter Leitung [X.]mit Zustimmung der Klägerin am 11. Juni 2005 in [X.] konzertant aufgeführt. Die [X.] plante in Zusammenarbeit mit [X.]
weitere szenische Aufführungen der Oper im Rahmen des von ihr veranstalteten [X.] Kulturfestivals "[X.]". Diese Aufführungen wurden ihr zunächst auf Antrag der Klägerin im Wege der einstweiligen Verfügung durch das [X.] untersagt. Nach-dem das Berufungsgericht dieses Verbot aufgehoben und den Antrag auf Er-lass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte ([X.] [X.], 673), führte die [X.] die Oper an vier Tagen im September 2005 in [X.] auf. Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe als Herausgeberin der [X.] des Werkes ("editio princeps") nach § 71 [X.] das ausschließliche Recht zur Verwertung der Komposition zur Oper "[X.]" erworben. Die [X.] habe dieses Verwertungsrecht mit ihren Aufführungen verletzt. 3 Die Klägerin nimmt die [X.] im Wege der Stufenklage auf [X.] und Rechnungslegung hinsichtlich der durch die Aufführungen erzielten Einnahmen, eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollstän-digkeit der zu erteilenden Auskünfte sowie Zahlung von Schadensersatz in [X.]. 4 Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben ([X.] [X.] 2007, 386). Mit der zugelasse-nen Revision, deren Zurückweisung die [X.] beantragt, verfolgt die Kläge-rin ihre Klageanträge weiter. 5 - 4 - Entscheidungsgründe: 6 [X.] Das Berufungsgericht hat die Stufenklage insgesamt abgewiesen, weil der Klägerin kein Leistungsschutzrecht aus § 71 [X.] und damit weder ein Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 1 [X.] noch die [X.] auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und eidesstattliche Versicherung zustün-den. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin trage die Beweislast dafür, dass es sich bei der Oper "Mo-tezuma" um ein "nicht erschienenes" Werk im Sinne des § 71 [X.] handele. Diesen Beweis habe sie im Hinblick auf die konkreten Anzeichen für das Ge-genteil nicht geführt. Die [X.] habe dargelegt, dass es zur damaligen [X.] in [X.] Opernhäusern bei Auftragsarbeiten üblich gewesen sei, auf Anforderung Kopien von den bei den Opernhäusern verbliebenen "originali" durch gewerbliche Kopisten zu erstellen und in hinreichender Anzahl an Inter-essenten zu versenden. Sie habe weiter dargelegt, dass konkrete [X.] dafür bestünden, dass im Falle der Oper "[X.]" genauso verfahren worden sei. Die Anforderungen an die Anzahl der für ein Erscheinen der Oper erforderlichen Kopien könnten wegen des beschränkten Interessentenkreises und der geringen Nachfrage jedenfalls nicht sehr hoch angesetzt werden. Es liege jedenfalls nahe, dass es sich bei der im Archiv des Klägers aufgefundenen Abschrift nicht um die einzige Kopie handele. Da die Klägerin zu dem Weg, den die Partitur in ihr Archiv genommen habe, nichts habe vortragen können, könne hieraus auch nicht darauf geschlossen werden, dass es sich dabei lediglich um ein Einzelexemplar handele. 7 I[X.] Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Er-gebnis stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der [X.] - 5 - gerin kein Leistungsschutzrecht an [X.] Komposition zur Oper "[X.]" aus § 71 Abs. 1 [X.] zusteht und sie wegen der von der [X.]n veranstalte-ten Aufführungen dieser Oper daher weder Schadensersatz noch [X.], Rechnungslegung oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beanspruchen kann. 9 1. Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des [X.]s erlaubterweise erstmals erscheinen lässt oder erstmals öffentlich wiedergibt, hat gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 [X.] das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten. Das gleiche gilt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 [X.] für nicht [X.] Werke, die im Geltungsbereich des [X.]sgesetzes niemals ge-schützt waren, deren Urheber aber schon länger als siebzig Jahre tot ist. 2. Die Klägerin hat durch die Herausgabe der Komposition zur Oper "[X.]" nicht deshalb ein Leistungsschutzrecht aus § 71 [X.] erworben, weil die Musik zu dieser Oper lange als verschollen galt. Die Bestimmung des § 71 [X.] kann auch mit Blick auf ihren Sinn und Zweck nicht dahin ausgelegt werden, dass ein ausschließliches Verwertungsrecht an einem zwar möglicher-weise bereits erschienenen, jedenfalls aber als verschollen geltenden Werk [X.] werden kann (so aber Ekrutt, [X.] 84 [1979], [X.], 49 ff.; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 71 [X.] [X.]. 17). 10 Mit dem Leistungsschutzrecht nach § 71 [X.] soll dem Herausgeber ei-ne Entschädigung dafür gewährt werden, dass das Auffinden und die Heraus-gabe eines bisher unbekannten oder nur durch mündliche Überlieferung be-kannten Werkes oft einen erheblichen Aufwand an Arbeit und Kosten erfordert; darüber hinaus soll das Schutzrecht eine Belohnung und ein Anreiz für die Her-ausgabe des Werkes sein, die der Allgemeinheit dessen bleibenden Besitz vermittelt (vgl. Begründung des [X.]. IV/270, 11 - 6 - S. 87 f.). Mit dieser Begründung könnte allerdings auch dem Herausgeber eines als verschollen angesehenen Werkes ein Leistungsschutzrecht gewährt wer-den. 12 Einer entsprechenden Auslegung des § 71 [X.] steht jedoch bereits der eindeutige Wortlaut des Gesetzes entgegen, nach dem das ausschließliche Verwertungsrecht nur an einem nicht erschienenen Werk entstehen kann ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], Stand Dezember 2008, § 71 [X.] [X.]. 9; [X.], [X.] 2006, 122, 125; [X.], [X.] am nachgelassenen Werk, 2008, [X.] f.). Gegen eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Regelung auf für verschol-len gehaltene Werke spricht zudem, dass der durch diese Vorschrift in [X.]. 4 der [X.] (Richtlinie 93/98/[X.] vom 29. Oktober 1993, jetzt [kodifizierte Fassung] Richtlinie 2006/116/EG des [X.]äischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006) begründete, den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers entsprechende Werk-schutz ohnehin bereits sehr weitgehend und daher nicht unproblematisch ist (Begründung zum Regierungsentwurf eines [X.] zur Änderung des [X.]sgesetzes BT-Drucks. 13/781, S. 10 f.; vgl. [X.]/Loewen-heim, [X.], 3. Aufl., § 71 [X.] [X.]. 3) und eine Ausnahme vom Grundsatz der Benutzungsfreiheit gemeinfreier Werke bildet (vgl. [X.], [X.], § 71 [X.]. 2; vgl. auch [X.], [X.] 2006, 122, 127). 3. Der Klägerin steht ein ausschließliches Verwertungsrecht aus § 71 [X.] nicht zu, weil sie nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Komposition [X.] zur Oper "[X.]" im Sinne dieser Bestimmung "nicht erschienen" ist. 13 - 7 - a) Derjenige, der - wie die Klägerin - einen auf das ausschließliche Ver-wertungsrecht des Herausgebers der Erstausgabe eines Werkes nach § 71 [X.] gestützten Anspruch geltend macht, trägt, wie das Berufungsgericht zu-treffend angenommen hat, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das Werk im Sinne dieser Bestimmung "nicht erschienen" ist. Da es in aller Regel schwierig ist, darzulegen und nachzuweisen, dass ein Werk nicht erschienen ist, kann er sich allerdings zunächst auf die Behauptung beschrän-ken, das Werk sei bislang nicht erschienen. Es ist dann Sache der Gegenseite, die Umstände darzulegen, die dafür sprechen, dass das Werk doch schon [X.] ist. Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er diese Umstände widerlegt. 14 [X.]) Der Umstand, dass das Werk "nicht erschienen" ist, ist eine Voraus-setzung für die Entstehung des Leistungsschutzrechts aus § 71 Abs. 1 [X.] und damit für das Bestehen des auf eine Verletzung dieses Rechts gestützten Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 [X.]. Nach dem auch im [X.] geltenden Grundsatz, dass jede Prozesspartei die tatsächlichen Voraus-setzungen der ihr günstigen Rechtsnorm darzulegen und zu beweisen hat ([X.], Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 164/85, [X.], 373, 375 - [X.]; Urt. v. 11.5.2000 - I ZR 193/97, [X.], 879, 880 = [X.], 1280 - stüssy), trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist. 15 Die Begründung des [X.] (BT-Drucks. IV/270, S. 87 f.) bietet, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, keine Anhalts-punkte dafür, dass der Anspruchsgegner nach dem Willen des Gesetzgebers im Hinblick auf die bestehenden Beweisschwierigkeiten des Anspruchstellers die Beweislast für das Erschienensein des Werkes tragen soll. In der [X.] heißt es zwar, "das Erscheinen eines Werkes ist dagegen in der Regel 16 - 8 - leicht nachweisbar." Dies ist aber, wie sich aus dem Zusammenhang dieser Äußerung ergibt, nur die Begründung dafür, weshalb eine - bei alten Werken kaum jemals feststellbare - vorherige Veröffentlichung (anders als ein vorheri-ges Erscheinen) für die Entstehung des Schutzrechts unschädlich sein soll. Damit ist nicht gesagt, dass der Anspruchsteller nicht die Darlegungs- und Be-weislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Entstehung des Leis-tungsschutzrechts tragen soll. [X.]) Den Schwierigkeiten, denen sich die mit der Darlegung und dem Beweis des [X.] einer Tatsache belastete [X.] gegenübersieht, ist nach der Rechtsprechung des [X.] allerdings im Rahmen des Zumutbaren dadurch zu begegnen, dass der Prozessgegner sich nicht mit dem bloßen Bestreiten einer entsprechenden Behauptung der [X.] begnügen darf, sondern substantiiert darlegen muss, welche Umstände für das Vorliegen die-ser Tatsache sprechen (vgl. [X.], Urt. v. 19.5.1958 - II ZR 53/57, NJW 1958, 1189; Urt. v. 8.10.1992 - I ZR 220/90, [X.], 572, 573 f. - [X.]; Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 231/91, [X.], 288, 289 f. = WRP 1994, 252 - [X.]; [X.]. v. 21.12.2006 - [X.], [X.], 629 [X.]. 12 = [X.], 781 - Zugang des [X.]; Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 77/05, [X.], 625 [X.]. 19 = [X.], 924 - Fruchtextrakt). 17 Die besonderen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, dass - wie die Revision geltend macht - beim klassischen Anwendungsfall des § 71 [X.] der Nachweis für das Nicht-Erschienensein eines jahrhundertealten Werks zu [X.] ist, rechtfertigen es nicht, dem Anspruchsteller weitergehende Erleich-terungen bei der Beweisführung zu gewähren (Dreier in Dreier/[X.], [X.], 3. Aufl., § 71 [X.]. 15; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], HK-[X.], 2. Aufl., § 71 [X.] [X.]. 7; [X.] [X.]O § 71 [X.] [X.]. 7; [X.] [X.]O § 71 [X.] [X.]. 13; [X.], [X.] 2006, 122, 125 ff.; v. [X.] in 18 - 9 - Festschrift für [X.], 2006, [X.], 307; Jayme in Weller/Kemle/[X.], Des Künstlers Rechte - die Kunst des Rechts, 2008, [X.], 70; vgl. auch [X.], [X.], 1009; für eine Umkehr der Beweislast [X.]/[X.]/Thum, [X.], 3. Aufl., § 71 [X.] [X.]. 10a; [X.] in Büscher/[X.]/[X.], Ge-werblicher Rechtsschutz, [X.], Medienrecht, § 71 [X.] [X.]. 5; M. Bü-scher in Festschrift für [X.], 2006, [X.], 372 f.; für eine Reduzierung des [X.][X.], [X.], 638, 644; dies., [X.], 2006, 44; vgl. auch LG Magdeburg [X.] 2004, 672, 674). Die von der Revision hervorgehobenen Schwierigkeiten treffen in erster Linie den Anspruchsgegner, der substantiiert darlegen muss, welche Umstände für das Erschienensein des Werkes sprechen. Da der Anspruchstel-ler seiner Darlegungs- und Beweislast bereits genügt, wenn er diese Umstände widerlegt, wird ihm - entgegen der Annahme der Revision - kein vollständiger Negativbeweis aufgebürdet, der bei einem jahrhundertealten Werk aufgrund des [X.]ablaufs nahezu unmöglich wäre. Es ist daher nicht zu befürchten, dass dem Anspruchsteller bei einer Anwendung der von der Rechtsprechung zum Nachweis negativer Tatbestandsmerkmale entwickelten Grundsätze eine [X.] praktisch unmöglich wäre und die Norm faktisch "leerliefe". b) Die Klägerin hat nach diesen Grundsätzen nicht hinreichend darge-legt, dass [X.] Komposition zur Oper "[X.]" im Sinne des § 71 [X.] "nicht erschienen" ist. 19 Für den Begriff des Erscheinens im Sinne des § 71 [X.] ist die Be-griffsbestimmung in § 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] maßgebend (vgl. Begründung des [X.], BT-Drucks. IV/270, [X.]; vgl. [X.], Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 170/78, [X.] 1981, 360, 361 - Erscheinen von Tonträgern zu §§ 86, 78 Abs. 2 [§ 76 Abs. 2 a.F.] [X.]). Danach ist ein Werk erschienen, wenn mit Zu-stimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer [X.] - 10 - stellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in [X.] worden sind. 21 Allerdings gewährt § 71 [X.] auch demjenigen ein Leistungsschutz-recht, der ein nicht erschienenes Werk "erstmals öffentlich wiedergibt". Zudem setzt die Entstehung des Schutzrechts nach der durch § 71 [X.] umgesetzten Bestimmung des Art. 4 der [X.] voraus, dass es sich um ein "zuvor unveröffentlichtes Werk" handelt. Ob daraus zu schließen ist, dass nicht nur ein vorheriges Erscheinen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 [X.]), sondern auch eine frü-here Veröffentlichung (§ 6 Abs. 1 [X.]) des Werkes einem Erwerb des Leis-tungsschutzrechts entgegensteht (vgl. Dreier in Dreier/[X.] [X.]O § 71 [X.]. 5; [X.] [X.]O § 71 [X.] [X.]. 6; [X.]/[X.]/Thum [X.]O § 71 [X.] [X.]. 14 ff.; jeweils m.w.N.), oder ob die Bestimmung der Richt-linie (so [X.]/[X.], [X.]. [X.], Art. 4 [X.] [X.]. 16) und möglicherweise auch die ihrer Umsetzung dienende nationale Regelung des § 71 [X.] einer korrigierenden Auslegung bedürfen, um dem eigentlichen Zweck dieser Regelung zu genügen, bislang nicht erschienene Werke der [X.] nachhaltig zugänglich zu machen, braucht im Streitfall nicht ent-schieden zu werden. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das fragliche Werk zum [X.]punkt der Uraufführung nicht auch erschienen ist. Die von der [X.]n substantiiert dargelegten und von der Klägerin nicht widerlegten Umstände sprechen dafür, dass die Komposition zur Oper "[X.]" bereits im Jahre 1733 mit der Verteilung des [X.] an die Beteiligten der Uraufführung und der Hinterlegung eines "originale" bei dem [X.] im Sinne des § 6 Abs. 2 [X.] erschienen ist, weil damit Vervielfälti-gungsstücke der Komposition nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl in Verkehr gebracht worden sind. Damit steht jedenfalls das frühere Erscheinen des Werkes einem Erwerb des Leistungsschutzrechts aus § 71 [X.] entgegen. 22 - 11 - [X.]) An die Beteiligten der Uraufführung im Jahre 1733 wurde zweifellos das zur Aufführung der Oper erforderliche Notenmaterial verteilt. Aus den von den [X.]en vorgelegten Stellungnahmen namhafter Musikwissenschaftler geht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ferner hervor, dass es damals in [X.] üblich war, ein "originale" - bei dem es sich um die Urschrift oder eine Abschrift der Oper handelte - bei dem [X.] zu hinterlegen, von dem Interessenten durch gewerbliche Kopisten Abschriften anfertigen lassen konn-ten. Da die Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen von dieser Übung abweichenden Ablauf vorgetragen hat, ist davon auszugehen, dass dementsprechend auch ein "originale" der Oper "[X.]" beim Teatro S. [X.] hinterlegt wurde. 23 [X.]) Bei dem an die Beteiligten der Uraufführung verteilten und dem - [X.] möglicherweise identischen - beim [X.] hinterlegten Notenmaterial handelte es sich um zumindest ein Vervielfältigungsstück der Komposition zur Oper "[X.]". 24 Vervielfältigungsstück ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art und Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen ([X.] 17, 266, 269 f. - Grundig Reporter). Das bei der Uraufführung verwendete und beim [X.] hinterlegte Notenmaterial ist eine körperliche Festlegung der Komposition zur Oper "[X.]", die es ermöglicht, das Werk lesend oder hörend wahrzu-nehmen. Das gilt auch hinsichtlich der für die Instrumentalisten und Sänger be-stimmten Einzelstimmen, die für sich genommen zwar jeweils nur einen Auszug aus der vollständigen Partitur darstellen, in ihrer Gesamtheit aber eine [X.] des vollständigen Werkes bilden. 25 - 12 - Da der Vervielfältigungsbegriff jede Werkverkörperung umfasst, kommt es weder darauf an, ob das Notenmaterial gedruckt oder handschriftlich vorlag noch darauf, ob es sich dabei um eine Abschrift oder die Urschrift der [X.] handelte. Auch das Original ist eine körperliche Festlegung der (persönli-chen) geistigen Schöpfung (§ 2 Abs. 2 [X.]) und damit ein - wenn auch das erste - Vervielfältigungsstück des Werkes (vgl. [X.] [X.]O § 16 [X.] [X.]. 7). Der Gesetzeszweck des § 6 Abs. 2 [X.], das Werk der Öffent-lichkeit mittels einer Werkverkörperung zugänglich zu machen, kann auch durch das Angebot oder Inverkehrbringen des Originals oder - bei Mehrfachorigina-len - der Originale des Werkes erfüllt werden ([X.] in [X.]/[X.]/[X.] [X.]O § 6 [X.] [X.]. 60; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 6 [X.]. 21; [X.]/[X.] [X.]O § 6 [X.] [X.]. 33; [X.]/[X.]/[X.] [X.]O § 6 [X.] [X.]. 26; a.[X.], Der [X.] im [X.] und internationalen [X.], 1974, S. 55; vgl. auch [X.], [X.] 48 [1966], [X.], 93). Soweit § 6 Abs. 2 Satz 2 [X.] das Original neben dem [X.] nennt, dient dies lediglich der Klarstellung, dass das Er-scheinen eines Werkes der bildenden Künste - von dem es oft nur ein Werk-stück gibt - durch jedes Vervielfältigungsstück einschließlich des Originals [X.] werden kann ([X.]/[X.]/[X.] [X.]O § 6 [X.]. 21). 26 cc) Mit der Übergabe an die Beteiligten der Uraufführung und der [X.] beim [X.] wurde das Notenmaterial in Verkehr gebracht. 27 Inverkehrbringen ist jede Handlung, mit der Werkstücke der Öffentlich-keit - also Dritten, mit denen keine persönliche Verbundenheit besteht - zuge-führt werden. Die Überlassung eines einzelnen Werkstücks genügt ([X.] 113, 159, 161 f. - Einzelangebot, m.w.N.). Eine Veräußerung ist nicht erforderlich, jede Besitzüberlassung reicht aus, insbesondere auch ein Vermieten oder [X.] ([X.], Urt. [X.] - I ZR 208/83, [X.] 1986, 736 - [X.] - 13 - vermietung; Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, [X.] 1987, 37, 38 - [X.]). 29 Das Notenmaterial wurde danach bereits mit der Verteilung an die Betei-ligten der Uraufführung in Verkehr gebracht, selbst wenn es nach der [X.] wieder eingesammelt worden sein sollte (vgl. [X.], Urt. v. 16.6.1971 - I ZR 120/69, [X.] 1972, 141 - Konzertveranstalter). Mit der Hinterlegung des "originale" bei dem Teatro S. [X.] wurde - falls es sich dabei nicht um das Notenmaterial der Uraufführung handelte - ein weiteres Exemplar der [X.] in Verkehr gebracht. [X.]) Das Notenmaterial wurde auch mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebracht. 30 Berechtigt ist in erster Linie der Urheber des Werkes, ferner derjenige, dem ein die Befugnis zur Veröffentlichung des Werkes einschließendes Nut-zungsrecht eingeräumt ist (Begründung des [X.], BT-Drucks. IV/270, [X.]). Die Zustimmung [X.] zur Verteilung des [X.] an die Beteiligten der Uraufführung ergibt sich bereits daraus, dass er die Uraufführung selbst dirigierte. Nach den insoweit nicht angegriffenen [X.] hinterlegte [X.] das "originale" in Kenntnis der gängigen [X.] beim Inhaber des [X.]es und erteilte damit auch insoweit seine Zustimmung zum Inverkehrbringen. 31 ee) Mit der Übergabe des [X.] an die Beteiligten der [X.] und der Hinterlegung eines "originale" beim [X.] wurde eine ge-nügende Anzahl von Vervielfältigungsstücken nach ihrer Herstellung in Verkehr gebracht. 32 - 14 - (1) Vervielfältigungsstücke eines Werkes sind "in genügender Anzahl" hergestellt und verbreitet, wenn die Zahl der Vervielfältigungsstücke "zur [X.] des normalen Bedarfs" ausreicht (Begründung des [X.], BT-Drucks. IV/270, [X.]). Der normale Bedarf entspricht der - nach vorsichti-ger Schätzung der Marktlage - unmittelbar nach dem Angebot oder dem Inver-kehrbringen der Werkstücke zu erwartenden Nachfrage des angesprochenen Publikums ([X.], Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 181 f.). Der normale Bedarf ist gedeckt, wenn dem interessierten Publikum ausreichend Gelegenheit zur Kenntnisnahme des Werkes gegeben wird ([X.] 64, 183, 187 f. - August Vierzehn). Welche Anzahl von Vervielfältigungsstücken dafür benötigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. [X.], 14, 18 f. - [X.]). Dabei kommt es wesentlich auf die Art des Werkes und seine Verwer-tung an ([X.], Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 170/78, [X.] 1981, 360, 362 - Erschei-nen von Tonträgern). 33 Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des Erscheinens im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht erfordert, dass die Werkstücke der [X.] unmittelbar zur Verfügung gestellt werden (vgl. Begründung des [X.], BT-Drucks. IV/270, [X.]). Es reicht vielmehr aus, dass [X.]e des Werkes in für die Öffentlichkeit genügender Anzahl hergestellt worden sind und die Öffentlichkeit die Möglichkeit erhält, das Werk mit Auge oder Ohr wahrzunehmen. Der Gesetzgeber hat auch die Fälle [X.] wollen, in denen ein den [X.] erst vermittelnder Dritter [X.] ist. Dies zeigen die in der Begründung zu § 6 [X.] genannten Beispiele, wonach ein Film, der für öffentliche Vorführungen in den Verleih ge-geben worden ist, ebenso als erschienen gilt wie ein Werk der Musik, dessen Notenmaterial vom Verlag leihweise für öffentliche Aufführungen zur Verfügung gestellt worden ist (vgl. BT-Drucks. IV/270, [X.]; [X.] [X.] 1981, 360, 361 f. - Erscheinen von Tonträgern). 34 - 15 - Wird ein Werk nach seiner Art dem interessierten Publikum durch [X.] zugänglich gemacht, kann daher bereits die Übergabe einiger weniger Werkstücke oder sogar nur eines einzigen Werkstücks ausrei-chen, den voraussichtlichen [X.] zu decken und damit ein Erschei-nen des Werkes zu bewirken ([X.]/[X.]/[X.] [X.]O § 6 [X.]. 28; [X.]/[X.], [X.] Int. 1967, 431, 438; [X.], [X.] 1980, 537, 541; Sieger, [X.], 349; Süßenberger/[X.], [X.] 2003, 489, 490 f.). Entscheidend ist, ob der Berechtigte mit der Übergabe des Werkes an den [X.] alles seinerseits Erforderliche getan hat und es nur noch von der Leistung des Vermittlers und dem Interesse des Publikums abhängt, dass das Werk der angesprochenen Öffentlichkeit bekannt wird (vgl. [X.] [X.] 1981, 360, 362 - Erscheinen von Tonträgern). 35 Der Senat hat daher die Bemusterung von Sendeanstalten, [X.] und Werbeunternehmen mit mehr als 50 Tonträgern als ausreichend für ein Erscheinen des auf dem Tonträger verkörperten Werkes erachtet ([X.] [X.] 1981, 360, 362 - Erscheinen von Tonträgern). Er ist vom Erscheinen eines Filmwerkes ausgegangen, das in 8 Kopien zum üblichen Vertrieb freige-geben und damit dem breiten Publikum zugänglich gemacht worden ist (vgl. [X.], Urt. v. 19.5.1972 - I ZR 42/71, [X.] Int. 1973, 49, 51 - [X.]). Er hat ein Werk für Chor und Orchester im Hinblick darauf als erschienen angese-hen, dass in [X.] und mit einem Rundschreiben an zahlreiche Orchesterleiter, Rundfunkmitarbeiter und andere Interessenten für die Ausleihe des [X.] geworben worden ist ([X.] 64, 164, 168 - TE DEUM). 36 Auch die Übergabe des [X.] einer Oper an die [X.] kann danach zu einem "Erscheinen" der Komposition führen, wenn dem inter-essierten Publikum damit ausreichend Gelegenheit zur Kenntnisnahme des 37 - 16 - Werkes gegeben wird ([X.]/[X.]/[X.] [X.]O § 6 [X.]. 22; [X.]/[X.], [X.] Int. 1967, 431, 438; [X.], [X.] 1980, 537, 541; vgl. auch [X.], [X.] 1981, 285, 286; Sieger, [X.] 1981, 289, 290 f., 292 f.). Dem steht - anders als die Revision meint - nicht entgegen, dass das [X.] in einer vom Senat bestätigten Entscheidung die Verteilung von Werkexemplaren der Oper "[X.]" nur an Veranstalter und Beteiligte der [X.] nicht als eine Veröffentlichung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 [X.] ([X.]) der Komposition [X.] gewertet hat ([X.] [X.] 1983, 295, 297; [X.] 95, 229, 237 - [X.]; der Begriff der Veröffentlichung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 [X.] entspricht dem Begriff des Erscheinens im [X.] von § 6 Abs. 2 [X.], vgl. [X.]/[X.] [X.]O § 6 [X.] [X.]. 58). Das [X.] hat das Einstellen nur je eines Auszugs der vollständigen Oper in zwei öffentliche Bibliotheken mit Recht nicht als genügend angesehen, weil an der Oper "[X.]" bereits vor der Uraufführung ein erhebli-ches internationales Publikumsinteresse bestand. Mit Rücksicht auf dieses [X.] konnte auch die Verteilung von Werkexemplaren der Oper "[X.]" nur an den begrenzten Kreis der Veranstalter der Uraufführung und der an dieser mitwirkenden Personen nicht als Veröffentlichung angesehen werden. Soweit das zu erwartende Publikumsinteresse mit Hilfe des übergebenen Auf-führungsmaterials gedeckt werden kann, kann dagegen dessen Übergabe an die [X.] zu einem Erscheinen des Werkes führen. (2) Nach diesen Maßstäben haben die Übergabe des [X.] an die Beteiligten der Uraufführung und die Hinterlegung des "originale" bei dem Teatro S. [X.] ein "Erscheinen" der Komposition [X.] zur Oper "[X.]" bewirkt. 38 Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts und den von beiden [X.] vorgelegten - insoweit übereinstimmenden - Stellungnahmen anerkannter 39 - 17 - Musikwissenschaftler geht hervor, dass zur damaligen [X.] die für veneziani-sche Opernhäuser angefertigten Auftragswerke - und um ein solches handelte es sich bei der Oper "[X.]" - üblicherweise nur während einer Spielzeit an dem jeweiligen [X.] aufgeführt wurden und dass deshalb über das für diese Aufführungen benötigte Notenmaterial hinaus regelmäßig kein Bedarf an gedruckten oder handschriftlichen Kopien vollständiger Opernpartituren [X.]. Zudem konnten - wie allgemein bekannt war - Interessenten (vor allem auswärtige Fürstenhöfe oder andere Opernhäuser) von einem bei dem [X.] hinterlegten "originale" durch professionelle Kopisten gegen Entgelt [X.] - sei es der vollständigen Partitur, sei es einzelner Arien - anfertigen lassen. Ob es sich auch im Falle der Oper "[X.]" so verhalten hat, kann heute nicht mehr festgestellt werden. Da die Klägerin jedoch keine Anhalts-punkte für einen abweichenden Ablauf vorgetragen hat, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass bereits mit der Übergabe des [X.] an die Beteiligten der Uraufführung und der Hinterlegung eines "originale" bei dem [X.] alles getan war, um dem [X.] Opernpublikum und mög-lichen Interessenten an Partiturabschriften ausreichende Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Komposition zu geben und damit deren Erscheinen zu be-wirken. Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob - wie das [X.] angenommen hat - insbesondere mit Blick auf die im Archiv der Klägerin entdeckte Handschrift ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür be-stehen, dass von dem "originale" tatsächlich Abschriften durch Kopisten erstellt und an Interessenten versandt worden sind. 40 - 18 - II[X.] Die Revision des [X.]n ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 41 Bornkamm Büscher Bergmann
[X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 17.05.2006 - 12 O 538/05 - [X.], Entscheidung vom 16.01.2007 - [X.] -