Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.01.2015, Az. 3 AZR 894/12

Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in welcher [X.]öhe die Beklagte der Klägerin bereits ab der Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersversorgung schuldet.

Die am 4. April 1959 geborene Klägerin ist seit dem 1. Jan[X.]r 1991 bei der [X.] beschäftigt. Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die berufliche Vertretung der Ärztinnen und Ärzte wahrnimmt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 28. November 1990 ist [X.]. geregelt:

Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach den von ihr erstmals zum 1. Juli 1959 erstellten Richtlinien der „Alters- und [X.]interbliebenenversorgung für die Angestellten der [X.]“ (im Folgenden [X.]). Die [X.] in der Fassung vom 1. Juli 1959 enthalten [X.]. die folgende Bestimmung:

Die [X.] 1959 wurden in der Folgezeit vom Vorstand der [X.] mehrfach geändert. So beschloss der Vorstand der [X.] am 6. Mai 1970 auf Anregung des Personalrats die „Einführung einer Altersrente für weibliche Angestellte bereits ab dem 60. Lebensjahr“. Am 5. Dezember 1973 fasste der Vorstand der [X.] - auf Bitten des Personalrats - den folgenden Beschluss:

Die letzte Änderung der [X.] vom 5. November 1991 betraf die Berechnung der Versorgungsbezüge. Die [X.] idF vom 5. November 1991 (im Folgenden [X.] 1991) lauten auszugsweise:

Im Oktober 1998 beschloss der Vorstand der [X.], die Alters- und [X.]interbliebenenversorgung nach den [X.] 1991 mit Ablauf des 31. Oktober 1998 für alle nach diesem Datum eintretenden Mitarbeiter zu schließen.

Mit Schreiben vom 15. November 2010 teilte die Beklagte den Mitarbeitern, so auch der Klägerin, mit:

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe die Altersversorgung nach den [X.] 1991 ab Vollendung des 60. Lebensjahres unabhängig davon zu, ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits einen Anspruch auf die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung habe. Die [X.] 1991 setzten den Bezug der Sozialversicherungsrente nicht voraus. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 2 [X.] 1991. Diese Bestimmung sei eindeutig. Sie knüpfe den Anspruch nicht an den Eintritt des gesetzlichen Versicherungsfalls. [X.] sei bewusst davon abgesehen worden, den Anspruch nach den [X.] von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig zu machen. An dieser Entscheidung habe man auch noch festgehalten, als das Rentenversicherungsrecht im Jahr 1992 geändert worden sei. Bei den [X.] 1991 handele es sich auch nicht um eine [X.]esamtversorgungszusage. Aus § 10 [X.] folge nichts Abweichendes. Diese Regelung betreffe nur die Anspruchshöhe, nicht aber den Anspruchsgrund.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision ist begründet. Das [X.] hat die Berufung der [X.]n gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die [X.] ist nicht verpflichtet, der Klägerin bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersversorgung nach den [X.] 1991 zu gewähren, wenn die Klägerin zu diesem [X.]punkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Die Klägerin begehrt mit der Klage - in der gebotenen Auslegung - die Feststellung, dass die [X.] verpflichtet ist, ihr bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n nach Vollendung des 60. Lebensjahres auch dann eine Altersversorgung nach den [X.] 1991 zu gewähren, wenn sie zu diesem [X.]punkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Darüber hinaus möchte die Klägerin festgestellt wissen, dass die [X.] in diesem Fall auch nicht berechtigt ist, auf ihre Versorgungsbezüge eine fiktive Sozialversicherungsrente anzurechnen.

2. In dieser Auslegung ist die Klage zulässig.

a) Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO können nur Rechtsverhältnisse sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder - wie vorliegend - auf bestimmte Verpflichtungen sowie den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa [X.] 15. Oktober 2013 - 3 [X.] - Rn. 14 mwN, [X.]E 146, 200).

b) Die Klägerin hat auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung des Rechtsverhältnisses, da die [X.] die Verpflichtung, deren Feststellung die Klägerin begehrt, in Abrede stellt.

II. Die Klage ist unbegründet. Die [X.] ist nicht verpflichtet, der Klägerin bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersversorgung nach den [X.] 1991 zu gewähren, wenn die Klägerin zu diesem [X.]punkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Das [X.] hat zu Unrecht angenommen, die Gewährung einer Altersversorgung nach den [X.] 1991 erfordere nach § 2 Abs. 2 [X.] 1991 lediglich, dass die Angestellte die fünfjährige Wartezeit erfüllt hat und nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n ausscheidet. Entgegen der Ansicht des [X.]s setzt § 2 Abs. 2 [X.] 1991 - ebenso wie § 6 [X.] - für die Gewährung einer Altersversorgung den Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraus. Dies ergibt die - auch dem Revisionsgericht obliegende (vgl. etwa [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] - Rn. 17 mwN) - Auslegung der [X.] 1991 nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebenden Grundsätzen.

1. Die [X.] 1991 finden auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung. Dies folgt daraus, dass die Versorgungszusage der [X.]n dynamisch zu verstehen ist.

a) Die [X.] hat ihren Mitarbeitern - wie von den Parteien übereinstimmend vorgetragen - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den [X.] im Wege einer [X.] zugesagt. Der Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer [X.] verspricht, will diese Leistungen nach einheitlichen Regeln, dh. als System erbringen. Ein solches System darf nicht erstarren. Der Arbeitgeber sagt daher mit einer [X.] im Regelfall nur eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregeln zu. Nur so wird eine einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf die von ihr erfassten Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Arbeitgebers sichergestellt. Soll sich die Versorgung dagegen ausschließlich nach den bei Erteilung der [X.] geltenden Versorgungsbedingungen richten, muss der Arbeitgeber dies in der [X.] - anders als hier geschehen - deutlich zum Ausdruck bringen. Soweit sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats zum Vorbehalt eines vertraglichen Widerrufs (vgl. etwa [X.] 26. April 1988 - 3 [X.] - [X.]E 58, 167) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht länger fest.

b) Ob die [X.] darüber hinaus auch aufgrund einer im Arbeitsvertrag der Klägerin vom 28. November 1990 enthaltenen konstitutiven Verweisung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre die Inbezugnahme der [X.] dynamisch, sodass die [X.] in ihrer zuletzt gültigen Fassung, mithin die [X.] 1991 Anwendung finden würden. Bezugnahmen auf außerhalb des Arbeitsvertrags liegende Versorgungsvorschriften sind nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich dynamisch. Soweit keine gegenteiligen [X.]spunkte bestehen, verweisen sie daher auf die jeweils beim Arbeitgeber geltenden Regelungen (vgl. etwa [X.] 17. Juni 2014 - 3 [X.] - Rn. 29 mwN). Für gegenteilige [X.]spunkte ist nichts vorgetragen, solche sind auch sonst nicht ersichtlich.

2. Die [X.] 1991 sind nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebenden Grundsätzen auszulegen.

a) Die [X.] 1991 enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die von der [X.]n vorformulierten [X.] 1991 finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der [X.] sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB.

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist zwar in erster Linie der [X.]. Ist dieser jedoch nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragszweck aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der [X.] verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa [X.] 23. April 2013 - 3 [X.] - Rn. 15 mwN, [X.]E 145, 43).

3. Die Auslegung der [X.] 1991 in Anwendung dieser Grundsätze ergibt, dass § 2 Abs. 2 [X.] 1991 mit der Anknüpfung an das 60. Lebensjahr - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - keine Altersgrenze festlegt, bei deren Erreichen ihr im Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n nach Erfüllung der Wartezeit ohne Weiteres Versorgungsbezüge zustünden, sondern dass die Bestimmung - ebenso wie § 6 [X.] - auch den Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzt.

a) Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich die Frage, ob die Gewährung einer Altersversorgung nach den [X.] 1991 lediglich voraussetzt, dass die Angestellte die fünfjährige Wartezeit erfüllt hat und nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n ausgeschieden ist, nicht allein nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 2 [X.] 1991 beantworten. Der Wortlaut von § 2 Abs. 2 [X.] 1991 ist nicht eindeutig. Die Formulierung in § 2 Abs. 2 [X.] 1991, wonach Versorgungsbezüge „nur“ dann gewährt werden, wenn die in § 2 Abs. 2 [X.] 1991 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, lässt nicht zweifelsfrei erkennen, ob die Gewährung einer Altersversorgung ausschließlich die Erfüllung der Wartezeit und ein Ausscheiden aus den Diensten der [X.]n nach Vollendung des 60. Lebensjahres - für Frauen - bzw. des 63. Lebensjahres - für Männer - voraussetzt oder ob es sich hierbei lediglich um notwendige, aber nicht hinreichende Bedingungen handelt, sodass für einen Anspruch auf die Altersversorgung nach den [X.] 1991 noch weitere Erfordernisse erfüllt sein müssten.

b) Jedoch folgt aus dem [X.] von § 2 Abs. 2 [X.] 1991, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Altersversorgung nach den [X.] 1991 erst besteht, wenn die Angestellte die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen kann. Die Regelung knüpft für Frauen an die Vollendung des 60. und für Männer an die Vollendung des 63. Lebensjahres an. Diese unterschiedliche Regelung lässt sich nur durch den Bezug auf das mögliche Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung erklären. Mit der Anknüpfung an die [X.] „nach Vollendung des 60. Lebensjahres“ wird daher der [X.]punkt in Bezug genommen, ab dem die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von Frauen frühestens bezogen werden kann.

aa) Die Festlegung einer Altersgrenze für Frauen auf die [X.] nach Vollendung des 60. Lebensjahres und für Männer auf die [X.] nach Vollendung des 63. Lebensjahres in § 2 Abs. 2 [X.] 1991 lässt erkennen, dass die Bestimmung an den [X.]punkt anknüpfen will, ab dem gesetzliche Altersrente vorzeitig bezogen werden konnte.

Seit dem 1. Januar 1957 bestand für Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit, [X.] ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen, wenn sie die Wartezeit erfüllt und in den letzten 20 Jahren überwiegend eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hatten (§ 25 Abs. 3 Angestelltenversicherungsgesetz ([X.]) idF des [X.] [[X.] - [X.]] vom 23. Februar 1957, [X.]. I S. 88). Für männliche Versicherte gab es seit dem 1. Januar 1973 die Möglichkeit, bereits ab der Vollendung des 63. Lebensjahres ein [X.] zu beziehen, wenn sie 35 anrechnungsfähige Versicherungsjahre zurückgelegt hatten, in denen mindestens eine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten enthalten sein musste (§ 25 Abs. 1 [X.] idF des [X.] der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung [Rentenreformgesetz - [X.]] vom 16. Oktober 1972, [X.]. I S. 1965).

Auch zum [X.]punkt der letzten Änderung der [X.] am 5. November 1991 entsprachen die Altersgrenzen in § 2 Abs. 2 [X.] 1991 noch dem für die gesetzliche Altersrente maßgeblichen frühesten Rentenzugangsalter und knüpften damit ersichtlich an dieses an. Nach § 25 Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung vom 1. Januar 1987 (im Folgenden [X.] 1987) hatten langjährig Versicherte weiterhin unverändert die Möglichkeit, bereits ab der Vollendung des 63. Lebensjahres ein [X.] zu beziehen. Weiblichen Versicherten wurde auf Antrag ab der Vollendung des 60. Lebensjahres ein [X.] gewährt, wenn sie in den letzten 20 Jahren überwiegend eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt und eine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt hatten (§ 25 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 [X.] 1987).

bb) Der Umstand, dass zum [X.]punkt der letzten Änderung der [X.] im November 1991 eine Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen durch das bereits am 18. Dezember 1989 verkündete Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - [X.] 1992) absehbar war, führt zu keiner anderen Bewertung. Auch nach den zum 1. Januar 1992 in [X.] getretenen Bestimmungen des [X.] bestand weiterhin sowohl für Frauen als auch für Männer die Möglichkeit, eine gesetzliche Altersrente frühestens mit dem 60. bzw. 63. Lebensjahr in Anspruch zu nehmen. Nach § 39 [X.] idF vom 1. Januar 1992 (im Folgenden [X.] 1992) hatten versicherte Frauen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet und nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als zehn Pflichtbeitragszeiten sowie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt hatten. Eine stufenweise Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren sah § 41 [X.] 1992 erst für versicherte Frauen vor, die nach dem 31. Dezember 1940 geboren wurden. Frauen früherer Geburtsjahrgänge konnten dagegen auch nach Inkrafttreten des [X.] zum 1. Januar 1992 weiterhin eine Altersrente bereits mit 60 Jahren beanspruchen. Unabhängig davon räumte § 41 Abs. 1 [X.] 1992 Versicherten, die bis (einschließlich) zum 31. Dezember 1948 geboren worden waren, das Recht ein, die Altersrente für Frauen bereits mit dem 60. Lebensjahr vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus bestimmte § 36 [X.] 1992 weiterhin, dass Versicherte, die das 63. Lebensjahr beendet und eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt hatten, Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte hatten. Eine stufenweise Anhebung der Altersgrenze 63 auf 65 erfolgte gemäß § 41 Abs. 2 [X.] 1992 erst für Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1938, wobei nach § 41 Abs. 2 [X.] 1992 auch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte möglich war. Damit bestand auch für männliche Versicherte nach dem [X.] weiterhin die Möglichkeit, eine Sozialversicherungsrente ab der Vollendung des 63. Lebensjahres zu beziehen.

cc) Dass die Klägerin nicht zu dem Personenkreis gehört, für den auch nach den zum 1. Januar 1992 in [X.] getretenen Bestimmungen des [X.] ein Bezug der gesetzlichen Altersrente bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich war, ist unerheblich. Die schon seit Juli 1959 bei der [X.]n geltenden [X.] erfassen nicht nur die Klägerin, sondern alle seit dieser [X.] bis zum 31. Oktober 1998 von der [X.]n eingestellten Angestellten. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, dass die [X.] noch bis Ende Oktober 1998 und damit noch mehrere Jahre nach Inkrafttreten des [X.] neu eingestellten Arbeitnehmerinnen eine Altersversorgung nach den [X.] 1991 zugesagt hat, obwohl diese die Voraussetzungen für einen Bezug einer gesetzlichen Altersrente ab dem 60. Lebensjahr nicht erfüllten. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die [X.] damit keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, an dem sie sich festhalten lassen müsste. Die Regelung in § 2 Abs. 2 [X.] 1991 soll es vielmehr [X.] von den [X.] 1991 begünstigten Angestellten ermöglichen, ihre Altersversorgung von der [X.]n zu beziehen, sobald ihnen nach den - jeweils für sie maßgeblichen - sozialgesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch auf die gesetzliche Altersrente zusteht. § 2 Abs. 2 [X.] 1991 will lediglich sicherstellen, dass alle nach den [X.] 1991 [X.]n die dort vorgesehenen und nach deren Berechnungsgrundlagen zu ermittelnden Versorgungsleistungen und die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum gleichen [X.]punkt in Anspruch nehmen können.

c) Aus dem Zweck der nach den [X.] 1991 zugesagten Leistungen ergibt sich zudem, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersversorgung gegen die [X.] nur besteht, wenn die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. Die [X.] hat den [X.]n mit den [X.] 1991 eine Gesamtversorgung zugesagt. Bei einer Gesamtversorgung ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. [X.]spunkte, dass dies bei den [X.] 1991 anders sein sollte, bestehen nicht.

aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die [X.] ihren Angestellten mit den Leistungen nach den [X.] 1991 eine Gesamtversorgung zugesagt.

(1) Eine Gesamtversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht eine bestimmte Versorgungsleistung, sondern einen bestimmten Gesamtversorgungsgrad zusagt. Die vom Arbeitgeber gewährte Leistung soll gemeinsam mit der gesetzlichen Rente sowie anderen betrieblichen oder sonstigen Versorgungsleistungen ein bestimmtes Versorgungsniveau sicherstellen, das typischerweise in Abhängigkeit von der Höhe der zuletzt bezogenen Vergütung ermittelt wird. Die Gesamtversorgung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den anderen [X.] und dem zugesagten Versorgungsniveau ergibt.

(2) Die in § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 [X.] 1991 getroffenen Bestimmungen belegen, dass auch die in den [X.] 1991 geregelten Leistungen einen solchen Zweck verfolgen. Nach § 3 Abs. 1 [X.] 1991 berechnet sich die Altersversorgung aus den versorgungsfähigen Dienstbezügen; nach Ablauf der Wartezeit belaufen sich die Versorgungsbezüge auf 35 % der versorgungsfähigen Dienstbezüge. Dieser Prozentsatz erhöht sich in den folgenden 20 Dienstjahren mit jedem vollendeten Dienstjahr - frühestens jedoch vom vollendeten 30. Lebensjahr an - um 1,5 % und von da an um 1 % bis auf höchstens 75 % der versorgungsfähigen Dienstbezüge. Auf die derart ermittelten Versorgungsbezüge sind nach § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] 1991 die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, Ruhegelder oder sonstige laufende Versorgungsbezüge aus öffentlicher oder privater Hand anzurechnen. Dass § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] 1991 insoweit lediglich von einer „Kürzung“ der Versorgungsbezüge spricht, ist für die Einordnung der [X.] 1991 als [X.] unerheblich. Der Charakter einer Versorgungszusage als [X.] hängt nicht davon ab, wie das [X.] im Einzelnen ausgestaltet oder formuliert ist.

Von einer [X.] ist deshalb nicht erst dann auszugehen, wenn die Versorgungszusage bestimmt, dass die betrieblichen Leistungen zusammen mit anderen Versorgungsleistungen ein bestimmtes [X.] nicht überschreiten dürfen. Auch dann, wenn nach der Versorgungszusage andere Versorgungsleistungen „anzurechnen“ oder die betrieblichen Versorgungsleistungen um bestimmte andere Versorgungsleistungen zu „kürzen“ sind, kann es sich um ein Gesamtversorgungsversprechen handeln. Die Versorgungszusage muss nur hinreichend deutlich erkennen lassen, dass den [X.]n eine Versorgung zugesagt ist, die zusammen mit anderen Versorgungsleistungen ein bestimmtes Versorgungsniveau garantiert. Dies ist bei den mit den [X.] 1991 zugesagten Versorgungsbezügen der Fall. Bei den Bestimmungen in § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] 1991 handelt es sich um diejenigen Grundsätze, die nach § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] 1991 einen maßgeblichen „[X.] über die sinngemäße Erfüllung der Aufgaben dieser Versorgung“ geben. Dass sich in den [X.] 1991 der Begriff der Gesamtversorgung nicht wiederfindet, ist daher unschädlich.

bb) Bei einer [X.] ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Betriebsrente erst ab dem [X.]punkt zahlen will, ab dem der [X.] eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt, die bei der Ermittlung der betrieblichen Versorgungsleistung berücksichtigt bzw. auf die betriebliche Versorgungsleistung angerechnet werden kann (vgl. etwa [X.] 15. Mai 2012 - 3 [X.] - Rn. 50, [X.]E 141, 259).In einem Gesamtversorgungssystem, in dem nicht eine bestimmte Versorgungsleistung des Arbeitgebers, sondern ein bestimmter Gesamtversorgungsgrad die vom Arbeitgeber geschuldete Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebszugehörigkeit ist, ist die gesetzliche Rentenversicherung die Grundlage der gesamten Versorgung. Sie steht nicht losgelöst neben der vom Arbeitgeber zugesagten Versorgung, sondern ist mit ihr untrennbar verknüpft. Die Gesamtversorgung berücksichtigt aufgrund des von ihr verfolgten Zwecks notwendigerweise das gesetzliche Rentenversicherungsrecht mit. Der Arbeitgeber, der ein solches System zulässigerweise als eines von mehreren denkbaren Versorgungssystemen wählen durfte, knüpft daher in der Regel bei der Zusage einer Gesamtversorgung an die sozialversicherungsrechtliche Rechtslage an (vgl. [X.] 22. Mai 2001 - 3 [X.] [X.] 2 a der Gründe). Die Versorgungsleistung, die der Arbeitgeber aufgrund einer [X.] schuldet, soll die Grundsicherung, die durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet wird, lediglich ergänzen (vgl. [X.] 22. Mai 2001 - 3 [X.] [X.] 2 c der Gründe); ihr Bezug setzt deshalb regelmäßig voraus, dass eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen wird.

cc) [X.]spunkte dafür, dass für die mit den [X.] 1991 zusagte Gesamtversorgung ausnahmsweise anderes gilt, bestehen nicht.

(1) Entgegen der Rechtsauffassung des [X.]s kann aus dem Umstand, dass § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] 1991 nicht nur die Anrechnung der gesetzlichen Rente, sondern auch die Anrechnung anderer Versorgungsleistungen oder -bezüge vorsieht, und möglicherweise nicht alle Angestellten der [X.]n Anspruch auf die sonstigen, in § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] 1991 aufgeführten Versorgungsleistungen haben, nicht geschlossen werden, die Gewährung der [X.] nach § 2 Abs. 2 [X.] 1991 hänge nicht von dem Bezug einer Sozialversicherungsrente ab. Die von den [X.] 1991 begünstigten Angestellten haben aufgrund ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei der [X.]n regelmäßig im Alter Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist damit eine Leistung, die typischerweise „angerechnet“ werden kann. Mit der Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] 1991, wonach auch andere Versorgungsleistungen und -bezüge anzurechnen sind, hat die [X.] lediglich sichergestellt, dass auch die dort aufgeführten anderen Versorgungsleistungen - sofern sie vom [X.]n bezogen werden - bei der Ermittlung der Versorgungsbezüge berücksichtigt werden und das in § 3 Abs. 1 [X.] 1991 zugesagte [X.] insgesamt nicht überschritten wird.

(2) Auch aus § 2 Abs. 5 [X.] 1991 folgt nicht, dass die Versorgungsbezüge nach den [X.] 1991 unabhängig davon zu gewähren sind, ob die Angestellten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Zwar können nach § 2 Abs. 5 [X.] 1991 in besonderen Fällen Versorgungsbezüge ua. auch dann gewährt werden, wenn der/die Angestellte noch nicht fünf Jahre in den Diensten der [X.]n gestanden hat. Es kann dahinstehen, ob diese Bestimmung dahin zu verstehen ist, dass sie nicht nur von der Erfüllung der Wartezeit nach § 2 Abs. 2 [X.] 1991, sondern auch von der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente (vgl. § 50 Abs. 1 [X.]) suspendiert. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, rechtfertigte dies keine andere Bewertung. Bei § 2 Abs. 5 [X.] 1991 handelt es sich - wie der Wortlaut der Regelung zeigt - um eine Bestimmung, die nur in besonderen Fällen und damit lediglich ausnahmsweise ein Abweichen von dem mit den Leistungen nach den [X.] 1991 typischerweise verfolgten Zweck erlaubt. An dem prinzipiellen Ziel der [X.] 1991, die gesetzliche Rente mit den Versorgungsbezügen nur aufzustocken und damit die Differenz zwischen dem in § 3 Abs. 1 [X.] 1991 definierten [X.] und der Sozialversicherungsrente auszugleichen, ändert dies nichts.

d) Im Übrigen bestätigen auch § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 3 Satz 3 [X.] 1991, dass [X.] nach den [X.] 1991 - wie bei einer Gesamtversorgung üblich - nur gewährt werden sollen, wenn und soweit die Angestellten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen.

aa) Nach § 10 Abs. 1 [X.] 1991 sind die Angestellten verpflichtet, dem Verwaltungsausschuss, der nach § 2 Abs. 1 der [X.] 1991 die Versorgungsbezüge festsetzt, die Angaben zu machen, die für die Berechnung der Versorgungsbezüge von Bedeutung sind. Dabei sind ua. die Bezüge mitzuteilen, die nach § 6 Abs. 3 [X.] 1991 bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge durch den Verwaltungsausschuss angerechnet werden (§ 10 Abs. 1 Satz 2 [X.] 1991). Hierzu gehören insbesondere die vom Angestellten bezogenen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

bb) § 6 Abs. 3 Satz 3 [X.] 1991 bestimmt für den Fall, dass sich ein Angestellter ua. Beiträge aus den gesetzlichen Rentenversicherungen hat erstatten lassen, zu denen die [X.] Arbeitgeberanteile gewährt hat, dass die „Anrechnung unter Einbeziehung dieser [X.]en zu erfolgen“ hat, sofern die [X.]en der Beitragserstattung dem Angestellten als Dienstzeit nach § 3 Abs. 1 [X.] 1991 angerechnet werden. Die „Anrechnung unter Einbeziehung dieser [X.]en“ erfolgt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 [X.] 1991 dadurch, dass jeder Monat, für den Beiträge erstattet wurden, mit einem Steigerungsbetrag von 0,125 bewertet und der Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen hinzugerechnet wird. Hat der Angestellte sich Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung erstatten lassen, und sind die [X.]en der Beitragserstattung als Dienstzeit bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nach § 3 Abs. 1 [X.] 1991 zu berücksichtigen, führt dies mithin zu einer fiktiven Erhöhung der - später tatsächlich gezahlten - gesetzlichen Rente. Auch dies lässt erkennen, dass die Gewährung der Versorgungsbezüge nach den [X.] 1991 immer auch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente voraussetzt.

e) Die von den [X.] 1991 begünstigten Angestellten konnten redlicherweise auch nicht davon ausgehen, dass die [X.] ihnen ohne Rücksicht auf eine Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Versorgung iHv. 75 % ihrer letzten Dienstbezüge zusagen würde.

Die [X.] ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft an die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden. Anders als einem privaten Arbeitgeber ist es der [X.]n damit grundsätzlich nicht gestattet, Versorgungsleistungen in beliebiger Höhe zu erbringen (vgl. hierzu auch [X.] 3. September 1991 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 68, 248). Die Klägerin als Angestellte des öffentlichen Dienstes musste daher davon ausgehen, dass die [X.] mit den [X.] 1991 nur die bis zum 31. Dezember 2000 im öffentlichen Dienst übliche Gesamtversorgung, deren Gewährung einen Anspruch auf die gesetzliche Rente voraussetzt, erbringen wollte.

Aus dem Arbeitsvertrag vom 28. November 1990 folgt nichts anderes. Soweit dort bestimmt ist, dass sich im Übrigen die Arbeitsbedingungen nach dem [X.] richten mit Ausnahme des § 46 [X.], der die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung regelt, hat die [X.] nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie mit ihren Leistungen über das damals übliche Versorgungsniveau des öffentlichen Dienstes hinausgehen wollte. Mit der Bestimmung wird vielmehr lediglich klargestellt, dass die [X.] die Altersversorgung nicht - wie im öffentlichen Dienst sonst üblich - über eine Zusatzversorgungskasse durchführt, sondern eine unmittelbare Versorgungszusage erteilt. Die Ausnahme des § 46 [X.] bezieht sich damit ausschließlich auf den Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung und nicht auf die im öffentlichen Dienst übliche Gesamtversorgung.

III. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.