Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2023, Az. IV ZR 264/22

I. Der Kläger begehrt als Vorerbe des 1970 verstorbenen Erblassers die Feststellung, dass sein [X.] zum Nacherben des Erblassers berufen ist und dem Beklagten nur ein nachrangiges Anwartschaftsrecht als möglicher Ersatzerbe zusteht. Das [X.] hat die Klage abgewiesen, das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] zurückgewiesen und den Streitwert auf 20.000 € festgesetzt. Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde.

[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

1. Das in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO maßgebliche Interesse des [X.] daran, die Nacherbenstellung seines [X.]es feststellen zu lassen, richtet sich auf eine Steigerung seiner Verfügungsfreiheit als Vorerbe, falls sein [X.] und nicht der Beklagte Nacherbe ist. Dazu hat der Kläger geltend gemacht, die unentgeltliche Übertragung eines [X.] auf seinen [X.] zu beabsichtigen, und den Wert dieses mit einem denkmalgeschützten Haus bebauten Grundstücks mit 60.000 € angegeben. Auf dieser Grundlage haben die Vorinstanzen den Streitwert auf 20.000 € festgesetzt. Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht jedoch ohne Bindung an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts selbst zu befinden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2019 - [X.], juris Rn. 6 m.w.N.). Der Senat bemisst diese mit 12.000 €.

Das Interesse an einer Verfügung über das Grundstück ohne Beeinträchtigung des Nacherbenrechts ist in seinem wirtschaftlichen Wert mit der Löschung eines Nacherbenvermerks vergleichbar. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann anhand der Umstände des Einzelfalls nach einem Bruchteil des [X.] zwischen 1/10 und 1/3 bemessen werden (vgl. [X.] [X.] 2012, 549 [juris Rn. 2]; allgemein für die Löschung von das Eigentum belastenden Eintragungen: Musielak/Voit/[X.], ZPO 20. Aufl. § 3 Rn. 31 "Löschung"; [X.]/[X.], ZPO 34. Aufl. § 3 Rn. 16.113 "Löschung"). Dabei ist hier ein Bruchteil von 1/5 angemessen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Person des Nacherben, die der Kläger feststellen lassen will, nach dem zugrundeliegenden Erbvertrag nur untergeordnete Bedeutung für die Verfügungsfreiheit des Vorerben hat. Nach [X.] § 4 des Erbvertrages unterliegt die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken zwar einschränkenden Auflagen, doch soll - so diese erfüllt sind - "der Besitzer auch ohne Zustimmung des Nacherben zu Veräusserung und Belastung […] als ermächtigt gelten". Angesichts dessen, dass damit für den Vorerben im Verhältnis zum Nacherben im Wesentlichen nur die Beschränkung für unentgeltliche Verfügungen gemäß § 2113 Abs. 2 BGB relevant wird, kommt eine Wertfestsetzung am oberen Rand der genannten Spanne nicht in Betracht.

2. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist für die Streitwertbemessung weiterhin von dem Grundstückswert in Höhe von 60.000 €, den der Kläger in der Klageschrift und Berufungsbegründung angegeben hat, auszugehen. Eine Wertsteigerung bis zum Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wäre zwar für den Wert der Beschwer zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2020 - [X.], [X.] 2021, 41 Rn. 5), jedoch ist eine solche für das in Rede stehende Grundstück weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die Behauptung einer allgemeinen Steigerung der Bodenrichtwerte durch den Kläger hat keine Aussagekraft für den Wert des mit einem denkmalgeschützten Haus bebauten [X.], das mit zunehmendem Alter und Sanierungsbedarf auch an Wert verlieren könnte. Der Verweis der Beschwerde auf die aus dem Grundstück erzielten Mieteinnahmen ist für Beschwer und Streitwert ohne Bedeutung, da sich diese gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO - hier in entsprechender Anwendung - nach dem Verkehrswert des Grundstücks richten (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - [X.], juris Rn. 4); auf den Ertragswert kommt es daher nicht an.

3. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist es einer Partei ferner verwehrt, sich im [X.] auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - [X.], juris Rn. 4 m.w.N.). So liegt es hier. Der Streitwert der Klage ist von den Vorinstanzen auf der Grundlage der Angaben in der Klageschrift und der Berufungsbegründung festgesetzt worden; eine abweichende Festsetzung hat der Kläger zu keiner Zeit verlangt. Mit der Beschwerde macht er erstmals geltend, dass weitere Ländereien aus dem Nachlass werterhöhend zu berücksichtigen seien. Da das wirtschaftliche Interesse des [X.] an seiner Klage nicht mit dem Nachlasswert identisch ist, sondern nur dem Interesse an einer gesteigerten Verfügungsfreiheit entspricht, genügt die bloße Existenz weiterer Nachlassgrundstücke unbekannten Werts, nicht für deren streitwerterhöhende Berücksichtigung.

I[X.] Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

IV. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.