Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2023, Az. 2 BvR 882/23

1. Das Ablehnungsgesuch gegen die im Tenor genannten [X.]innen und [X.] wird als unzulässig verworfen.

a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten [X.] und [X.]innen; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. [X.] 153, 72 <73 Rn. 2>). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn ein abgelehnter [X.] oder eine abgelehnte [X.]in nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. [X.] 142, 1 <4 f. Rn. 12> m.w.N.).

b) Danach ist das hier gestellte Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, da die abgelehnten [X.]innen und [X.] zur Mitwirkung in diesem Verfahren nicht berufen sind.

2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.