Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.07.2010, Az. IX ZR 70/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 70/08 Verkündet am: 1. Juli 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010 durch [X.] Ganter und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das [X.]eil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 14. März 2008 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 76.919,74 • abgewie-sen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.]GmbH

(nachfolgend Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am 23. Dezember 2003 auf Antrag der Schuldnerin vom 27. November 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. 1 - 3 - Die Schuldnerin geriet seit April 2003 gegenüber der beklagten [X.] mit der Zahlung von [X.] in Rückstand. Die Lastschrift über die am 15. April 2003 fälligen [X.] in Höhe von 32.939,74 • wurde nicht eingelöst. Mit Schreiben vom 24. April 2003 teilte die Schuldnerin der [X.] mit, aufgrund hoher eigener Außenstände einen Liquiditätsengpass zu haben, und bat um Zustimmung zur Bezahlung der Beiträge für März in vier Raten bis zum 21. Mai 2003. In einem anschließenden Telefongespräch am 28. April 2003 vereinbar-ten die Schuldnerin und die Beklagte, dass die Arbeitnehmeranteile in Höhe von 16.939,75 • sofort und die Arbeitgeberanteile in drei monatlichen Raten zu je 5.333,33 • zum 15. Mai, 15. Juni und 15. Juli 2003 gezahlt werden sollten. Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile erfolgte per Scheck, der der [X.] am 5. Mai 2003 gutgeschrieben wurde. Auch hinsichtlich der weiteren Raten über-sandte die Schuldnerin der [X.] zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen Schecks, die ebenfalls eingelöst wurden. Die Lastschrift der am 15. Mai 2003 fälligen Beiträge für April 2003 in Höhe von 32.465,76 • wurde termingerecht eingelöst. Wegen der am 15. Juni 2003 fälligen Beiträge für Mai 2003 stellte die Schuldnerin wiederum einen Stundungsantrag. Hierauf forderte die Beklagte die Schuldnerin mit Schreiben vom 2. Juli 2003 zur umgehenden Begleichung der Arbeitnehmeranteile in Höhe von 16.857,57 • auf und stundete die [X.] in drei Monatsraten zu je 5.619,19 •, jeweils fällig zum 30. des [X.], beginnend ab 30. Juli 2003. Entsprechend dieser Aufforderung leistete die Schuldnerin an die Beklagte mit einem am 8. Juli 2003 eingelösten Scheck 16.857,57 •. Weitere Teilzahlungen, die insgesamt einen Betrag von 61.953,47 • ergaben, leistete die Schuldnerin in der [X.] vom 22. Juli bis zum 1. Oktober 2003. 2 - 4 - Der Kläger hat die Zahlungen gemäß § 130 Abs. 1, § 133 Abs. 1 [X.] angefochten und Rückzahlung von insgesamt 138.873,21 • verlangt. Das Land-gericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr auf das Rechtsmittel des [X.] im Hinblick auf die nach dem 8. Juli 2003 erbrachten Zahlungen stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch in Höhe der noch nicht zurückerstatteten Zahlungen von insgesamt 76.919,74 • weiter, welche die Schuldnerin in der [X.] zwischen dem 5. Mai und dem 8. Juli 2003 erbracht hat. 3 Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 4 [X.] Das Berufungsgericht meint, ein [X.] betreffend die Zahlung vom 5. Mai 2003 bestehe nicht, weil sich die Schuldnerin lediglich mit dem gestundeten Beitrag für März 2003 in Rückstand befunden habe. Ein der-art geringer Rückstand reiche für sich allein gesehen nicht aus, um die Kenntnis der [X.] von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) [X.] der Schuldnerin zu begründen. Weitere Umstände, aus denen eine solche Kenntnis abgeleitet werden könnte, hätten nicht vorgelegen. 5 Hinsichtlich der am 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 geleisteten [X.] scheitere ein [X.] bereits an der fehlenden [X.] - 5 - nachteiligung. Die Zahlungen seien nach dem eigenen Vortrag des [X.] mit-tels einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung erfolgt. Dies reiche für eine Benachteiligung der Gläubiger nicht aus. Dass die kontoführende Bank für ihren Darlehensanspruch über bessere Sicherheiten verfügt habe als die Beklagte, habe der Kläger nicht vorgetragen. I[X.] Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. 7 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, aufgrund des geringen [X.] zum 5. Mai 2003 könne nicht davon ausgegangen werden, dass die [X.] von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin Kenntnis gehabt habe, schöpft den Sachverhalt nicht aus. 8 Eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 [X.] setzt voraus, dass der [X.] zur [X.] der angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kannte. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.] vermutet, wenn der [X.] wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung die Gläubiger benach-teiligte. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. So-weit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss de-ren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen er-schlossen werden. Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht 9 - 6 - auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 [X.] die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen ([X.], [X.]. v. 24. Mai 2007 - [X.] ZR 97/06, [X.], 512, 514 Rn. 25; v. 20. November 2008 - [X.] ZR 188/07, [X.], 168, 169 Rn. 10 m.w.[X.]; v. 13. August 2009 - [X.] ZR 159/06, [X.], 768 f Rn. 8). Es genügt daher, dass der [X.] die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zu-treffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifels-frei folgt ([X.]Z 180, 63, 66 f Rn. 13 m.w.[X.]). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisan-zeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermu-tung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatz-anfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maß-geblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen ([X.], [X.]. v. 13. August 2009 aaO m.w.H.). Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht wesentliche Teile des Sachverhalts außer Acht gelassen. Schon die Feststellung, einziger Anhaltspunkt für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei der Zahlungsrückstand für März 2003 gewesen, greift zu kurz. Das Berufungsge-richt hat unberücksichtigt gelassen, dass die Lastschrift zum 15. April 2003 zu-rückgegeben worden ist. Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit dar. Auch mit dem Schreiben der Schuldnerin vom 24. April 2003 hat sich das Berufungsgericht nicht ausreichend befasst. Diesem Schreiben war zu entnehmen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen vollständig zu befriedigen. Diese Erklärung konnte [X.] - 7 - se, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen war, dahin verstanden werden, dass die Schuldnerin selbst der Auffassung war, zahlungsunfähig zu sein (vgl. [X.], [X.]. v. 4. Oktober 2001 - [X.] ZR 81/99, [X.], 2097, 2098; v. 12. Oktober 2006 - [X.] ZR 228/03, [X.], 2222, 2223 Rn. 15; v. 20. [X.] 2007 - [X.] ZR 93/06, [X.], 420, 422 Rn. 21 m.w.H.). Da sich der Stun-dungszeitraum auf mehr als drei Wochen erstreckte (vgl. [X.]Z 163, 134, 139 f; [X.], [X.]. v. 12. Oktober 2006 aaO [X.] 2224 Rn. 27 f), hätte das Berufungsge-richt eine bloße [X.] nur annehmen dürfen, wenn der gestundete Betrag "geringfügig" gewesen wäre. Ob es sich bei dem Rückstand von 32.939,74 • um einen "geringfügigen" Betrag handelte, wie das Berufungsge-richt meint, konnte es ohne abschließende Feststellungen zur objektiven Zah-lungsunfähigkeit am 5. Mai 2003, die es ausdrücklich offen gelassen hat, nicht beurteilen. Absolut betrachtet ist ein Betrag in der genannten Höhe schwerlich geringfügig. Aus der Sicht der [X.] war das möglicherweise nicht anders. Da der [X.] im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkei-ten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - dar-auf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den [X.] ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der [X.], der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbe-triebs, als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähig-keit darstellt ([X.], [X.]. v. 13. August 2009 aaO [X.] 769 Rn. 10; [X.], 1441, 1445). Die Beklagte hat nicht behauptet, angenommen zu haben, dass sie die einzige Gläubigerin der Schuldnerin sei. Im Regelfall hat jemand, der gewerblich tätig ist, auch noch andere Gläubiger ([X.]Z 155, 75, 84; [X.], [X.]. v. 20. November 2008 - [X.] ZR 188/07, [X.], 274, 275 Rn. 10; v. 18. Dezember 2008 - [X.] ZR 79/07, [X.], 615, 617 Rn. 16). Es kommt [X.] 8 - zu, dass im Allgemeinen Sozialversicherungsträger - wie die Beklagte - von [X.], die sich in finanzieller Bedrängnis befinden, vor anderen Gläubi-gern bedient werden. Unter Missachtung des rechtlichen Gehörs des [X.] hat es das [X.] abgelehnt, über den Inhalt des Telefongesprächs am 28. April 2003 Beweis zu erheben. Der Kläger hat hinreichend substantiiert behauptet, aus diesem Gespräch hätten sich für die Beklagte weitere Hinweise auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ergeben. Entsprechendes lag schon deshalb nahe, weil nach dem Ergebnis des Gesprächs die Stundung ei-nes Teils der am 15. April 2003 fälligen Beiträge auf drei Monate ausgedehnt wurde, der Liquiditätsengpass der Schuldner mithin noch länger anhielt, als es die Stundungsbitte vom 24. April 2003 nahelegte. 11 2. Soweit das Berufungsgericht eine Gläubigerbenachteiligung durch die weiteren Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 abgelehnt hat, weil diese jeweils aus einer bloß geduldeten Überziehung des Kontos erfolgt seien, widerspricht die Entscheidung der - zum [X.]punkt des Erlasses des Beru-fungsurteils allerdings noch nicht ergangenen - Entscheidung des Senats vom 6. Oktober 2009 ([X.]Z 182, 317), mit welcher die im Berufungsurteil zitierte Entscheidung [X.]Z 170, 276 aufgegeben worden ist. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt die Anfechtung einer mittelbaren Zuwen-dung durch den Insolvenzverwalter auch dann in Betracht, wenn der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft und [X.] infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu fließen. [X.] ist, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht. 12 - 9 - Dem steht - abweichend von der Auffassung der Revisionserwiderung - das [X.]eil des [X.] vom 25. Januar 2010 ([X.], [X.], 470) nicht entgegen. Die Entscheidung ist zur Haftung des [X.] gemäß § 64 Abs. 2 GmbH a.F. ergangen und nicht zur Insolvenzanfech-tung. Sie gibt dem Senat deshalb keine Veranlassung, seine Rechtsprechung zu § 129 Abs. 1 [X.] erneut zu ändern. 13 II[X.] Das angefochtene [X.]eil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO); die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird die Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs nach § 133 Abs. 1 [X.] insge-samt erneut zu prüfen und die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen [X.] zu treffen haben. Bezüglich der Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 hat es von einer objektiven Gläubigerbenachteiligung auszugehen. Sollte es im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung (vgl. [X.], [X.]. v. 13. August 2009, aaO [X.] 769 Rn. 10 ff) die Kenntnis des - noch festzustellenden - [X.] 10 - gerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin auf Seiten der [X.] weiter-hin für zweifelhaft halten, wird es den weiteren Beweisantritten nachgehen müssen. [X.] [X.]

Pape [X.]
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 12.01.2007 - 303 O 209/06 - O[X.], Entscheidung vom 14.03.2008 - 1 U 19/07 -