Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2015, Az. 3 StR 439/15

Das [X.]hat di[X.]Angeklagt[X.]wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in fünf Fällen un[X.]versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Jugendstraf[X.]von drei Jahren un[X.]sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet si[X.]sich mit ihrer auf sachlich-rechtlich[X.]Beanstandungen gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinn[X.]von § 349 Abs. 2 StPO.

Das Urteil hat keinen Bestand, soweit di[X.]Angeklagt[X.]in den Fällen II. 2. a) un[X.]c) (Fäll[X.]1 un[X.]3) der Urteilsgründ[X.]wegen - gemeinschaftlich begangener - besonders schwerer räuberischer Erpressung sowi[X.]im Fall II. 2. g) (Fall 6) der Urteilsgründ[X.]wegen - jeweils gemeinschaftlich begangener - versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2 StGB) verurteilt worden ist.

1. Nach den Feststellungen des [X.]überfiel der Mitangeklagt[X.]L.     in allen Fällen allein[X.]Tankstellen, di[X.]zuvor beid[X.]Angeklagt[X.]gemeinsam danach ausgesucht hatten, dass sich nur ein[X.]einzig[X.]weiblich[X.]Angestellt[X.]im [X.]befand. Zur Begehung dieser Straftaten hatten sich di[X.]beiden Angeklagten aus Geldnot entschlossen; im Tatzeitraum bestritten si[X.]ihren gemeinsamen Lebensbedarf aus der Tatbeute. Der Mitangeklagt[X.]L.     hatt[X.]vor dem ersten Überfall - mit Wissen un[X.]Billigung der Angeklagten - einen [X.]un[X.]Munition erworben, mit der er - wi[X.]von beiden Angeklagten von Anfang an geplant - das [X.]bedrohte. Er hatt[X.]gleichzeitig ein Pfefferspray gekauft, das nach dem Plan der Angeklagten - falls notwendig - als [X.]eingesetzt werden sollte. In den Fällen II. 2. b) bis e) (Fäll[X.]2 bis 5) der Urteilsgründ[X.]benutzten di[X.]Angeklagten für di[X.]Fahrten zu den [X.]un[X.]von diesen weg Fahrzeuge, di[X.]di[X.]Angeklagt[X.]auf ihren Namen angemietet hatte. In den Fällen II. 2. b), d) un[X.]e) (Fäll[X.]2, 4 un[X.]5) der Urteilsgründ[X.]war di[X.]Angeklagt[X.]bei diesen Fahrten jeweils di[X.]Fahrzeugführerin. In den übrigen Fällen (II. 2. a), c) un[X.]g) (Fäll[X.]1, 3 un[X.]6) der Urteilsgründ[X.]fuhr di[X.]Angeklagt[X.]hingegen jeweils als Beifahrerin des Mitangeklagten L.     zu den [X.]mit un[X.]wartet[X.]in einiger Entfernung von den Tankstellen auf dem Beifahrersitz auf dessen Rückkehr.

2. Di[X.]Feststellungen zu den Fällen II. 2. a), c) un[X.]g) (Fäll[X.]1, 3 un[X.]6) der Urteilsgründ[X.]tragen di[X.]vom [X.]hinsichtlich der Erpressungstaten angenommen[X.]Mittäterschaft der Angeklagten (§ 25 Abs. 2 StGB) nicht.

a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jed[X.]sämtlich[X.]Tatbestandsmerkmal[X.]verwirklicht, ist Mittäter im Sinn[X.]von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet un[X.]diesen so in di[X.]Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten un[X.]umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen [X.]erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingen[X.]ein[X.]Mitwirkung am [X.]selbst un[X.]auch kein[X.]Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein di[X.]Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf ein[X.]Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich di[X.]objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehend[X.]Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich [X.]als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob danach Mittäterschaft oder Beihilf[X.]anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrun[X.]einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umständ[X.]zu prüfen; maßgeblich[X.]Kriterien sin[X.]der Gra[X.]des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung un[X.]di[X.]Tatherrschaft oder wenigstens der Will[X.]dazu, so dass di[X.]Durchführung un[X.]der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26).

b) Nach diesen Maßstäben begegnet di[X.]rechtlich[X.]Einordnung der Beteiligung der Angeklagten als Mittäterschaft in den vorbezeichneten drei Fällen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Anders als in den übrigen Fällen, bei denen di[X.]Angeklagt[X.]den Mitangeklagten L.     zum [X.]gebracht, währen[X.]des [X.]auf dem Fahrersitz fluchtbereit auf ihn gewartet un[X.]ihn danach mit dem Fahrzeug vom [X.]weggefahren hatt[X.](Fäll[X.]2, 4 un[X.]5), wirkt[X.]di[X.]Angeklagt[X.]in den Fällen 1, 3 un[X.]6 der Urteilsgründ[X.]lediglich beim Ausspähen der Tankstellen mit, begleitet[X.]den Mitangeklagten L.     bei den Fahrten zu den [X.]un[X.]nach den Überfällen von diesen weg als Beifahrerin un[X.]wartet[X.]währen[X.]der Taten auf di[X.]Rückkehr des in dieser [X.]di[X.]Überfäll[X.]allein[X.]durchführenden Mitangeklagten.

Di[X.]Tätigkeit der Angeklagten im Rahmen der Überfäll[X.]in den Fällen II. 2. a), c) un[X.]g) (Fäll[X.]1, 3 un[X.]6) der Urteilsgründ[X.]stellt sich nach dem äußeren Erscheinungsbil[X.]in Bezug zu den Tatbeiträgen des Mitangeklagten L.     als Beteiligungshandlung an dessen Erpressungstaten dar, di[X.]für sich weder auf ein[X.]Tatherrschaft noch auf einen Willen hierzu schließen lassen. Di[X.]Taten beging der Mitangeklagt[X.]L.     alleine; ihr[X.]Ausführung un[X.]ihr Erfolg waren nach den Feststellungen in den vorbezeichneten Fällen in jeder Hinsicht dem Einfluss un[X.]dem Willen der Angeklagten entzogen. Der vom [X.]festgestellt[X.]gemeinsam[X.][X.]un[X.]das auch aus dem Bestreiten des gemeinsamen Lebensbedarfes folgend[X.]Interess[X.]der Angeklagten am Gelingen der Überfäll[X.]vermag ein[X.]ander[X.]Beurteilung un[X.]di[X.]rechtlich[X.]Einordnung dieser Tatbeiträg[X.]durch das [X.]nicht zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft un[X.]Beihilf[X.]ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sein sollte, der nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil[X.]vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254 un[X.]vom 10. Dezember 2013 - 5 StR 387/13, juris Rn. 10). Ein solcher Beurteilungsspielraum, den das [X.]im vorliegenden Urteil, das zur Mittäterschaft der Angeklagten kein[X.]näher[X.]rechtlich[X.]Subsumption oder wertend[X.]Betrachtung enthält, ersichtlich nicht ausgefüllt hat, wär[X.]hier jedenfalls überschritten. Di[X.]Annahm[X.]des Landgerichts, di[X.]Angeklagt[X.]sei in den Fällen 1, 3 un[X.]6 der Urteilsgründ[X.]als Mittäterin der vollendeten bzw. der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung anzusehen, hält der rechtlichen Überprüfung danach nicht stand.

c) Entsprechendes gilt, soweit das [X.]di[X.]Angeklagt[X.]im Fall II. 2. g) (Fall 6) der Urteilsgründ[X.]- tateinheitlich zur versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung - wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2 StGB verurteilt hat. Bei diesem Überfall setzt[X.]der Mitangeklagt[X.]L.     gegen di[X.]durch di[X.]Bedrohung mit dem Revolver nicht (genügend) beeindruckt[X.]Zeugin R.    das mitgeführt[X.]Pfefferspray ein, verletzt[X.]di[X.]Tankstellenkassiererin dadurch im Gesicht, im Bereich des Dekolletés sowi[X.]an den Unterarmen un[X.]fügt[X.]ihr erheblich[X.]Schmerzen zu. Währen[X.]des gesamten [X.]wartet[X.]di[X.]Angeklagt[X.](erneut) im Fahrzeug auf dem Beifahrersitz verweilen[X.]auf di[X.]Rückkehr des Mitangeklagten, der das von den Angeklagten genutzt[X.]Fahrzeug vor un[X.]nach dem Überfall steuerte.

Ob ein Abwesender Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung eines anderen ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittäterschaft, der Anstiftung oder Beihilf[X.](s. oben 1. b); insoweit gilt daher dasselb[X.]wi[X.]auch für den Tatbestan[X.]der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 68, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 60, 166 mwN). Nach den Feststellungen leistet[X.]di[X.]Angeklagt[X.]einen wesentlichen Tatbeitrag (auch) zu der - wiederum allein[X.]von dem Mitangeklagten L.     ausgeführten - gefährlichen Körperverletzung nicht, sodass - trotz des gemeinsamen Tatplanes der Angeklagten, das Pfefferspray notfalls als [X.]einzusetzen - di[X.]angenommen[X.]Mittäterschaft der Angeklagten auch insoweit nicht belegt ist.

3. Di[X.]teilweis[X.]Aufhebung des angefochtenen Urteils im vorbezeichneten Umfang führt zum Wegfall der verhängten Jugendstrafe.

Di[X.]Sach[X.]muss zum Schuldspruch in den aufgehobenen Einzelfällen sowi[X.]zum Strafausspruch neu verhandelt un[X.]entschieden werden.