Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.12.2015, Az. 3 StR 439/15

3. Strafsenat | REWIS RS 2015, 1070

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ECLI:DE:BGH:2015:081215B3STR439.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 439/15
vom
8. Dezember 2015
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung
u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-führerin und des Generalbundesanwalts -
zu 2. auf dessen Antrag -
am 8.
Dezember 2015 gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 26.
Juni 2015, soweit es die Angeklagte be-trifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) in den Fällen II. 2. a), c) und g) (Fälle 1, 3 und 6) der Urteils-gründe sowie

b) im Strafausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen besonders schwerer räuberi-scher Erpressung in fünf Fällen und versuchter besonders schwerer räuberi-scher Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Jugend-strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gestützten Revision. Das 1
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Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §
349 Abs. 2 StPO.
Das Urteil hat keinen Bestand, soweit die Angeklagte in den Fällen II. 2. a) und c) (Fälle 1 und 3) der Urteilsgründe wegen -
gemeinschaftlich begange-ner -
besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie im Fall II. 2. g) (Fall 6) der Urteilsgründe wegen -
jeweils gemeinschaftlich begangener -
versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§
224 Abs. 1 Nr. 2, §
25 Abs. 2 StGB) verurteilt worden ist.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Mitangeklagte L.

in allen Fällen alleine Tankstellen, die zuvor beide Angeklagte gemein-sam danach ausgesucht hatten, dass sich nur eine einzige weibliche Angestell-te im Kassenraum befand. Zur Begehung dieser Straftaten hatten sich die bei-den Angeklagten aus Geldnot entschlossen; im Tatzeitraum bestritten sie ihren gemeinsamen Lebensbedarf aus der Tatbeute. Der Mitangeklagte L.

hat-te vor dem ersten Überfall -
mit Wissen und Billigung der Angeklagten -
einen Gas-/Schreckschussrevolver und Munition erworben, mit der er -
wie von bei-den Angeklagten von Anfang an geplant -
das Tankstellenpersonal bedrohte. Er hatte gleichzeitig ein Pfefferspray gekauft, das nach dem Plan der Angeklag-ten -
falls notwendig -
als Gewaltmittel eingesetzt werden sollte. In den Fällen II. 2. b) bis e) (Fälle 2 bis 5) der Urteilsgründe benutzten die Angeklagten für die Fahrten zu den Tatorten und von
diesen weg Fahrzeuge, die die Angeklagte auf ihren Namen angemietet hatte. In den Fällen II. 2. b), d) und e) (Fälle 2, 4 und 5) der Urteilsgründe war die Angeklagte bei diesen Fahrten jeweils die Fahrzeugführerin. In den übrigen Fällen (II. 2. a), c) und
g) (Fälle 1, 3 und 6) der Urteilsgründe fuhr die Angeklagte hingegen jeweils als Beifahrerin des Mit-2
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angeklagten L.

zu den Tatorten mit und wartete in einiger Entfernung von den Tankstellen auf dem Beifahrersitz auf dessen Rückkehr.
2. Die Feststellungen zu den Fällen II. 2. a), c) und g) (Fälle 1, 3 und 6) der Urteilsgründe tragen die vom Landgericht hinsichtlich der Erpressungstaten angenommene Mittäterschaft der Angeklagten (§
25 Abs. 2 StGB) nicht.
a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von §
25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Han-deln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbe-standsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs-
oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob danach Mittä-terschaft oder Beihilfe anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wer-tenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebli-che Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 -
3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 2. Juli 2008 -
1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26).
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b) Nach diesen Maßstäben begegnet die rechtliche Einordnung der Be-teiligung der Angeklagten als Mittäterschaft in den vorbezeichneten drei Fällen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Anders als in den übrigen Fällen, bei denen die Angeklagte den Mitangeklagten L.

zum Tatort gebracht, wäh-rend des Überfalls absprachegemäß auf dem Fahrersitz fluchtbereit auf ihn gewartet und ihn danach mit dem Fahrzeug vom Tatort weggefahren hatte (Fäl-le 2,
4 und 5), wirkte die Angeklagte in den Fällen 1, 3 und 6 der Urteilsgründe lediglich beim Ausspähen der Tankstellen mit, begleitete den Mitangeklagten L.

bei den Fahrten zu den Tatorten und nach den Überfällen von diesen weg als Beifahrerin und wartete während der Taten auf die Rückkehr des in dieser Zeit die Überfälle alleine durchführenden Mitangeklagten.
Die Tätigkeit der Angeklagten im Rahmen der Überfälle in den Fällen II. 2. a), c) und g) (Fälle 1, 3 und 6) der Urteilsgründe stellt sich nach
dem äuße-ren Erscheinungsbild in Bezug zu den Tatbeiträgen des Mitangeklagten L.

als Beteiligungshandlung an dessen Erpressungstaten dar, die für sich weder auf eine Tatherrschaft noch auf einen Willen hierzu schließen lassen. Die Taten beging der Mitangeklagte L.

alleine; ihre Ausführung und ihr Erfolg waren nach den Feststellungen in den vorbezeichneten Fällen in jeder Hinsicht dem Einfluss und dem Willen der Angeklagten entzogen. Der vom Landgericht fest-gestellte gemeinsame Tatentschluss und das auch aus dem Bestreiten des gemeinsamen Lebensbedarfes folgende Interesse der Angeklagten am Gelin-gen der Überfälle vermag eine andere Beurteilung und die rechtliche Einord-nung dieser Tatbeiträge durch das Landgericht nicht zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mit-täterschaft und Beihilfe ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sein sollte, der nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (vgl. BGH, Urteile
vom 17. Oktober 2002 -
3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254
und 6
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vom 10.
Dezember 2013 -
5 StR 387/13, juris Rn. 10). Ein solcher Beurtei-lungsspielraum, den das Landgericht im vorliegenden Urteil, das zur Mittäter-schaft der Angeklagten keine nähere rechtliche Subsumption oder wertende Betrachtung enthält, ersichtlich nicht ausgefüllt hat, wäre hier jedenfalls über-schritten. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte sei in den Fällen 1, 3 und 6 der Urteilsgründe als Mittäterin der vollendeten bzw. der versuchten be-sonders schweren räuberischen Erpressung anzusehen, hält der rechtlichen Überprüfung danach nicht stand.
c) Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht die Angeklagte im Fall II. 2. g) (Fall 6) der Urteilsgründe -
tateinheitlich zur versuchten besonders schwe-ren räuberischen Erpressung -
wegen gemeinschaftlich begangener gefährli-cher Körperverletzung gemäß §
224 Abs. 1 Nr. 2, §
25 Abs. 2 StGB verurteilt hat. Bei diesem Überfall setzte der Mitangeklagte L.

gegen die durch die Bedrohung mit dem Revolver nicht (genügend) beeindruckte Zeugin R.

das mitgeführte Pfefferspray ein, verletzte die Tankstellenkassiererin dadurch im Gesicht, im Bereich des Dekolletés sowie an den Unterarmen und fügte ihr er-hebliche Schmerzen zu. Während des gesamten Überfalles wartete die Ange-klagte (erneut) im Fahrzeug auf dem Beifahrersitz verweilend auf die Rückkehr des Mitangeklagten, der das von den Angeklagten genutzte Fahrzeug vor und nach dem Überfall steuerte.
Ob ein Abwesender Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung eines anderen ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittäterschaft, der Anstiftung oder Beihilfe (s. oben 1. b); insoweit gilt daher dasselbe wie auch für den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverlet-zung gemäß §
224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 22.
Januar 2015
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3 StR 233/14, juris Rn.
68, insoweit nicht abgedruckt in
BGHSt 60, 166 mwN). 8
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Nach den Feststellungen leistete die Angeklagte einen wesentlichen Tatbeitrag (auch) zu der -
wiederum alleine von dem Mitangeklagten L.

ausgeführten -
gefährlichen Körperverletzung nicht, sodass -
trotz des gemeinsamen Tatpla-nes der Angeklagten, das Pfefferspray notfalls als Gewaltmittel einzusetzen -
die angenommene Mittäterschaft der Angeklagten auch insoweit
nicht belegt ist.
3. Die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils im vorbezeichne-ten Umfang führt zum Wegfall der verhängten Jugendstrafe.
Die Sache muss zum Schuldspruch in den aufgehobenen Einzelfällen sowie zum Strafausspruch neu verhandelt und entschieden werden.
Becker Hubert Mayer

Gericke Spaniol
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Meta

3 StR 439/15

08.12.2015

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.12.2015, Az. 3 StR 439/15 (REWIS RS 2015, 1070)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 1070

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft


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