Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2005, Az. IX ZR 148/01

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 148/01
vom 23. Juni 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 23. Juni 2005 beschlossen:
Die Anschlußrevision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilse-nats des [X.] vom 9. Mai 2001 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:
Die erst nach Ablauf der für die Klägerin geltenden Revisionsfrist einge-legte Anschlußrevision ist unstatthaft. Die unselbständige Anschlußrevision setzt voraus, daß der von ihr berührte prozessuale Anspruch noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Denn nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei der unselbständigen Anschlußrevision nicht um ein Rechtsmittel, son-dern um einen Antrag im Rahmen der Revision ([X.], 162, 166; 131, 95, 97). Wird die Anschlußrevision wie hier erst nach Teilannahme der Revision eingelegt, so ist sie unzulässig, soweit sie einen anderen Teil des Streitgegen-stands betrifft, hinsichtlich dessen die Annahme der Revision bereits abgelehnt worden ist ([X.], 95, 97 f).
Der Senat hat im [X.] vom 3. März 2005 ausgespro-chen, daß das Berufungsgericht der Klägerin dem Grunde nach zu Recht einen - 3 - Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten [X.] in Höhe von 50.877 DM zuerkannt hat. Er hat ferner erkannt, daß der Beklagte zu 1 diesen Anspruch durch Aufrechnung nur noch in Höhe von 7.985,19 DM zu Fall bringen und seine Revision deshalb nur in dieser Höhe Aussicht auf Erfolg haben kann. Darüber hinaus ist die Revision nicht zur Entscheidung an-genommen worden. Gegenstand des weiteren Revisionsverfahrens ist deshalb nur noch die Frage, in welcher Höhe etwaige Aufrechnungsforderungen [X.]. Indessen sind die Fragen der Existenz, Höhe und Durchsetzbarkeit der Ansprüche auf Rückzahlung von [X.] von der Wirkung der Nichtan-nahmeentscheidung umfaßt und somit weiterer gerichtlicher Prüfung entzogen.

Dies steht im Einklang mit dem Urteil vom 21. Juni 2001 ([X.], 156, 159), in welchem der Senat die Zulässigkeit der unselbständigen An-schlußrevision vom Vorliegen eines unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftli-chen Zusammenhangs zwischen dem Streitgegenstand der Revision und dem-jenigen der Anschlußrevision abhängig gemacht hat. An dieser Akzessorietät fehlt es hier, weil die Anschlußrevision nur die Hauptforderung der Klägerin zum Gegenstand hat und sich damit auf einen anderen prozessualen Anspruch bezieht, als der zur Entscheidung angenommene Teil der Revision.
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