Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2005, Az. IX ZR 148/01

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 148/01
vom 3. März 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] und die Richterin [X.]
am 3. März 2005 beschlossen:
Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des [X.] des [X.] vom 9. Mai 2001
wird nur im Kostenpunkt und insoweit angenommen, als die [X.] zu 1 den Betrag von 21.930,23 •
(= 42.891,81 DM) nebst Zinsen übersteigt; im übrigen wird die Annahme abgelehnt.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 26.013 • (= 50.877 DM) bis zur Teilannahme und auf 4.082,76 • (= 7.985,19 DM) für die [X.] danach festgesetzt.

Gründe:

1. Im Umfang der Nichtannahme wirft die Revision keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).

Der [X.] hat bereits entschieden, daß die kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 16 BGB a.F. nur für die Rückzahlung von [X.] im - 3 - Sinne des § 17 [X.] gilt ([X.], 343, 348); sie erfaßt daher nicht den Anspruch auf Rückzahlung von [X.].

Das Berufungsgericht hat der Klägerin daher dem Grunde nach zu Recht einen Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Gerichtskos-tenvorschusses in Höhe von 50.877 DM zuerkannt.

2. Diesen Anspruch kann der Beklagte zu 1 mit seiner Revision jedoch nur noch in Höhe von 7.985,19 DM zu Fall bringen, weil ihm weitergehende Honoraransprüche für eine [X.] nicht zur Verfügung stehen.

a) Das Berufungsgericht hat den Beklagten für das Mandat, welches die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen betraf, Honorar in Höhe von 73.622,02 DM zuerkannt. Dies hält den Angriffen der Revision im wesentlichen stand.

Zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Honorarberechnung die von der Klägerin behauptete Honorarvereinbarung zugrundegelegt. Die dagegen erhobenen Verfahrensrügen hat der [X.] geprüft, jedoch für nicht durchgrei-fend erachtet; von einer Begründung wird gemäß § 565a ZPO a.F. abgesehen.

Soweit die Revision den der Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 [X.] zugrundegelegten Geschäftswert mit der Begründung als zu niedrig beanstandet, die Beklagten hätten es aufgrund eines fehlerhaften [X.] des Berufungsgerichts im Beschluß vom 30. August 2000 unterlassen, im einzelnen darzulegen, daß auch nach Erweiterung der Schadensersatzfor-derung auf ca. 15 Mio. DM noch Besprechungen mit der Gegenseite stattge-- 4 - funden hätten, ist die Rüge unzulässig, weil sie den hypothetischen Vortrag nicht ausreichend präzisiert.

Für die weitere Abrechnung ist jedoch zu beachten, daß die 10/10 Ge-schäftsgebühr nach damals geltendem Recht 50.039 DM (statt 50.339 DM) be-trägt, so daß sich - bei Anwendung des § 25 [X.] gemäß der Abrechnung vom 6. März 1995 - insoweit ein Honoraranspruch von 73.311,22 DM (statt 73.622,02 DM) ergibt.

b) Für das den Widerspruch gegen Nebenbestimmungen der Hauptbe-triebszulassung betreffende Mandat hat das Berufungsgericht eine 10/10 Ge-schäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 [X.] aus einem Wert von 19.925,36 DM zuerkannt, die sich nebst Auslagen und Mehrwertsteuer auf 1.132,75 DM beläuft. Dies könnte den [X.] der Revision nicht in vollem [X.] standhalten.

Ohne Erfolg rügt die Revision allerdings, daß keine Besprechungsge-bühr angesetzt worden ist. Denn eine solche ist in der Abrechung der [X.] vom 6. März 1995 nicht enthalten (§ 18 [X.]).

Es wird aber zu prüfen sein, ob das Berufungsgericht bei der [X.] des Streitwerts das Vorbringen der Beklagten zu der für die Wertbemes-sung maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung der Sache hinreichend beach-tet hat (§ 286 ZPO).

c) Die Beklagten haben für das Mandat "Widerspruch" Honorar in Höhe von 20.503,35 DM geltend gemacht. Zusammen mit dem Honorar für das Man-- 5 - dat "Entschädigung" (73.311,22 DM) ergibt sich ein mögliches Gesamthonorar von [X.]. Die Klägerin hat unstreitig Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 158.682,24 DM geleistet. Auf diese haben die Beklagten bereits 21.975,86 DM zurückgezahlt. Auch wenn der Beklagte zu 1 also seine Hono-rarforderung zum Mandat "Widerspruch" durchsetzt, bleibt er zur Rückzahlung verpflichtet, nämlich in Höhe von (158.682,24 DM ./. [X.] ./. 21.975,86 DM =) 42.891,81 DM. Erfolgsaussichten der Revision bestehen deshalb nur in Höhe von (50.877 DM ./. 42.891,81 DM =) 7.985,19 DM.
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