VGH München, Entscheidung vom 17.08.2023, Az. 22 ZB 23.1009

22. Senat | REWIS RS 2023, 5918

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Gegenstand

Fehlende Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Dezemberhilfe, Hinreichende Differenzierung bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen für Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen


Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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22 ZB 23.1009

17.08.2023

VGH München 22. Senat

Entscheidung

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 17.08.2023, Az. 22 ZB 23.1009 (REWIS RS 2023, 5918)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 5918

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Referenzen
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Zitiert

III ZR 41/22

1 BvR 1295/21

2 BvR 988/16

1 BvR 2035/07

III ZR 79/21

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